Zum Inhalt springen
Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 204 AO – Voraussetzung der verbindlichen Zusage

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Im Anschluss an eine Außenprüfung soll die Finanzbehörde dem Steuerpflichtigen auf Antrag verbindlich zusagen, wie ein für die Vergangenheit geprüfter und im Prüfungsbericht dargestellter Sachverhalt in Zukunft steuerrechtlich behandelt wird, wenn die Kenntnis der künftigen steuerrechtlichen Behandlung für die geschäftlichen Maßnahmen des Steuerpflichtigen von Bedeutung ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann die Finanzverwaltung dem Steuerpflichtigen bereits nach Erlass eines Teilabschlussbescheids nach § 180 Absatz 1a auf Antrag verbindlich zusagen, wie ein für die Vergangenheit geprüfter und im Teilabschlussbericht dargestellter Sachverhalt in Zukunft steuerlich behandelt wird, wenn

  • 1. die Kenntnis der künftigen steuerrechtlichen Behandlung für die geschäftlichen Maßnahmen des Steuerpflichtigen von Bedeutung ist und
  • 2. ein besonderes Interesse des Steuerpflichtigen an einer Erteilung vor dem Abschluss der Außenprüfung besteht und dies glaubhaft gemacht wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 204 AO verweisen

  • § 117b AO – Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten
  • § 175a AO – Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen
  • § 195 AO – Zuständigkeit

Rechtsprechung zu § 204 AO

58 Entscheidungen zitieren § 204 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 20.03.2013 – X R 15/11 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Wer aufgrund eines gegenseitigen Vertrags für einen anderen auf dessen Lebenszeit --wenn auch begrenzt auf eine Höchstdauer, die dessen mittlere statistische Lebenserwartung deutlich übersteigt-- hauswirtschaftliche und pflegerische Leistungen erbringt, ohne dabei weisungsgebunden zu sein, und als Gegenleistung ein Hausgrundstück übertragen erhält, erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 2. …
  • FG Hamburg, Urt. v. 02.10.2025 – 4 K 53/25 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Frage der abweichenden Steuerfestsetzung nach § 163 AO wegen einer Verletzung des Vertrauens in Außenprüfungsberichte.(Rn.58) (Rn.62) (Rn.71) 2. Grundsätzlich kann sich ein Steuerpflichtiger nicht für die Zukunft auf eine in Außenprüfungsberichten zu Grunde gelegte unzutreffende Rechtsauffassung der Steuerverwaltung berufen (mit Nachweisen der BFH-Rechtsprechung). Dies gerade dann nicht …
  • BFH, Beschl. v. 06.08.2014 – V B 116/13 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Eine Verpflichtungsklage auf Änderung eines Betriebsprüfungsberichtes ist mangels Verwaltungsaktsqualität unzulässig, weil der Betriebsprüfungsbericht keine Regelung trifft, sondern den Erlass eines Steuerbescheides vorbereitet. 2. NV: Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige im Anschluss an eine Betriebsprüfung einen Antrag nach § 204 AO auf verbindliche Zusage zur Behandlung der …
  • FG Thüringen, Urt. v. 18.04.2013 – 4 K 164/08 · 4. Senat

    Gewerbliche Einkünfte sowie umsatzsteuerpflichtige Umsätze durch den Betrieb von Wohnheimen für Asylbewerber und Aussiedler - Keine verbindliche Zusage - Keine verbindliche Auskunft - Keine Bindung nach Treu und Glauben

  • BFH, Urt. v. 24.01.2013 – V R 34/11 · 5. Senat

    Leitsatz: Die Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen stellt keine landwirtschaftliche Dienstleistung dar, die der Pauschalbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt .
  • BFH, Beschl. v. 21.09.2015 – X B 58/15 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Eine tatsächliche Verständigung ist nicht bindend, wenn sie zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen führt . 2. NV: Enthalten die Grundannahmen oder das Rechenwerk einer tatsächlichen Verständigung logische Fehler, die die Annahme eines offensichtlich unzutreffenden Ergebnisses rechtfertigen, ist Rechtsfolge der Wegfall der Bindungswirkung dieser tatsächlichen Verständigung und damit …

Weitere Entscheidungen zu § 204 AO suchen