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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 205 AO – Form der verbindlichen Zusage

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die verbindliche Zusage wird schriftlich erteilt und als verbindlich gekennzeichnet.

(2) Die verbindliche Zusage muss enthalten:

  • 1. den ihr zugrunde gelegten Sachverhalt; dabei kann auf den im Prüfungsbericht dargestellten Sachverhalt Bezug genommen werden,
  • 2. die Entscheidung über den Antrag und die dafür maßgebenden Gründe,
  • 3. eine Angabe darüber, für welche Steuern und für welchen Zeitraum die verbindliche Zusage gilt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 205 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 205 AO

14 Entscheidungen zitieren § 205 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 21.05.2010 – V B 91/09 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Es ist geklärt, dass Nachzahlungszinsen nicht zu erlassen sind, wenn der Unternehmer seine Ausgangsumsätze irrtümlich als steuerpflichtig angesehen hat und ihm deshalb der Vorsteuerabzug zu versagen ist und die daraus resultierenden Nachzahlungszinsen deshalb nicht durch Guthabenzinsen ausgeglichen werden, weil die Berichtigung der Steuerschuld nach § 14 Abs. 2 UStG erst mit Berichtigung …
  • FG Thüringen, Urt. v. 18.04.2013 – 4 K 164/08 · 4. Senat

    Gewerbliche Einkünfte sowie umsatzsteuerpflichtige Umsätze durch den Betrieb von Wohnheimen für Asylbewerber und Aussiedler - Keine verbindliche Zusage - Keine verbindliche Auskunft - Keine Bindung nach Treu und Glauben

  • FG Hamburg, Beschl. v. 14.04.2011 – 3 KO 201/10 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Das Verfahren des Untätigkeitseinspruchs ist abgeschlossen durch den Ablehnungsbescheid; nur die Anwaltskosten für den dagegen eingelegten Einspruch sind als Vorverfahrenskosten abziehbar, nachdem das Gericht die Hinzuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt hat(Rn.56) (Rn.57) . 2. Eine Terminsgebühr kann für Besprechungen zur Erledigung des Klageverfahrens auch …
  • FG Hamburg, Urt. v. 30.04.2013 – 2 K 81/12 · 2. Senat

    Leitsatz: Eine das Finanzamt bindende Zusage kann grundsätzlich auch mündlich gegeben werden. Da bei mündlichen Auskünften aber die Annahme naheliegt, es sei nur eine unverbindliche Meinungsäußerung erstrebt und gegeben worden, müssen die Umstände, die eine Bindung des Finanzamtes begründen sollen, bestimmt und vollständig dargelegt und zweifelsfrei nachgewiesen werden. Unklarheiten im Sachverhalt gehen zu …
  • VG Koblenz, Urt. v. 26.11.2012 – 4 K 255/12.KO · 4. Kammer

    Leitsatz: 1) Die vollständige Durchführung der Sanierung führt weder zur Funktionslosigkeit der Sanierungssatzung noch zur automatischen Entstehung des Sanierungsausgleichs.(Rn.20) 2) Eine "verspätete" Aufhebung der Sanierungssatzung führt nicht zur Verwirkung des Rechts auf Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen.(Rn.20) 3) Angebliche Äußerungen des Ortsbürgermeisters zur Nichterhebung von …
  • BFH, Urt. v. 25.01.2017 – I R 70/15 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Rückstellungen für Verpflichtungen, ab dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Energiesparlampen zu entsorgen, können erst gebildet werden, wenn sich diese Pflichten durch den Erlass einer Abholanordnung nach § 16 Abs. 5 ElektroG hinreichend konkretisiert haben. 2. Für die Verpflichtung zur Entsorgung von vor dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachten Energiesparlampen können mangels …

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