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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 206 AO – Bindungswirkung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die verbindliche Zusage ist für die Besteuerung bindend, wenn sich der später verwirklichte Sachverhalt mit dem der verbindlichen Zusage zugrunde gelegten Sachverhalt deckt.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die verbindliche Zusage zuungunsten des Antragstellers dem geltenden Recht widerspricht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 206 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 206 AO

5 Entscheidungen zitieren § 206 AO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.04.2018 – 6 K 2254/17 · 6. Senat

    Leitsatz: Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung kann weder schriftlich noch mündlich der Verzicht des Finanzamtes auf Festsetzung von Hinterziehungszinsen sein (Rn.52) (Rn.66) (Rn.69) .
  • FG Hamburg, Urt. v. 25.08.2015 – 3 K 200/15 · 3. Senat

    Leitsatz: I. Ungeordnete Nichtigkeitsklage; entgegenstehende Rechtskraft; mangelnde Verwaltungsaktqualität der Abrechnung; Finanzamts-Zuständigkeitsübertragung 1. Unzulässig ist eine Klage bei ungeordnetem und unklaren Vorbringen,(Rn.287) bei mangelnder Auseinandersetzung mit der angegriffenen Vorentscheidung, (Rn.295) bei Nichtangreifen des letzten Änderungsbescheids (Rn.300) . 2. Die Klage auf …
  • BFH, Beschl. v. 01.04.2015 – V B 63/14 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Wechselt nach Vertagung einer Sitzung mit Zeugeneinvernahme die Richterbank, muss die Zeugenvernehmung dann nicht wiederholt werden, wenn es nicht auf den persönlichen Eindruck des Zeugen zur Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit ankommt . 2. NV: Im Hinblick auf die Durchbrechung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme aus prozessökonomischen Gründen ist jedoch erforderlich …
  • FG Hamburg, Urt. v. 18.04.2012 – 3 K 89/11 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Scheidet ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft unter Übernahme eines Teilbetriebs aus, liegt auch dann eine Realteilung und kein Ausscheiden gegen Sachwertabfindung vor, wenn die Mitunternehmerschaft von den übrigen Gesellschaftern fortgeführt wird (gegen BMF-Schreiben vom 28.2.2006, BStBl I 2006, 228)(Rn.75) (Rn.81) (Rn.84) . 2. Die vorherige Zuführung vorhandener liquider Mittel …
  • FG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23.05.2011 – 1 K 192/08 · 1. Senat

    Umrechnungsschlüssel für Zuchtputen: Keine Differenzierung hinsichtlich der Legereife

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