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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 175b AO – Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ein Steuerbescheid ist aufzuheben oder zu ändern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbehörden übermittelte Daten im Sinne des § 93c bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt wurden.

(2) Gelten Daten, die von mitteilungspflichtigen Stellen nach Maßgabe des § 93c an die Finanzverwaltung übermittelt wurden, nach § 150 Absatz 7 Satz 2 als Angaben des Steuerpflichtigen, ist der Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit diese Daten zu Ungunsten des Steuerpflichtigen unrichtig sind.

(3) Ist eine Einwilligung des Steuerpflichtigen in die Übermittlung von Daten im Sinne des § 93c an die Finanzbehörden Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung der Daten, so ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit die Einwilligung nicht vorliegt.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn Daten nach § 93c Absatz 1 oder Absatz 3 nicht rechtserheblich sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 175b AO verweisen

  • § 138b AO – Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften

Rechtsprechung zu § 175b AO

19 Entscheidungen zitieren § 175b AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 27.11.2024 – X R 25/22 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ist auch dann zulässig, wenn die Daten im Sinne des § 93c AO bei Erlass des zu ändernden Ausgangsbescheids noch nicht vorgelegen haben, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt --erstmalig-- an die Finanzbehörde übermittelt worden sind. 2. Unerheblich ist, ob der Inhalt der Daten der Finanzbehörde bereits anderweit bekannt war, etwa …
  • BFH, Urt. v. 20.02.2024 – IX R 20/23 · 9. Senat

    Leitsatz: Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung ist auch zulässig, wenn die unzutreffende Berücksichtigung der von einem Dritten übermittelten Daten auf einen Fehler der Finanzbehörde zurückzuführen ist.
  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.10.2022 – 7 K 7153/21 · 7. Senat

    Zur Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte

  • BFH, Urt. v. 08.09.2021 – X R 5/21 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO ist zulässig, wenn ein Unternehmen der gesetzlichen Krankenversicherung --entgegen der gesetzlichen Anordnung-- die Identifikationsnummer des Versicherungsnehmers nicht übermittelt, der Datensatz der Steuernummer einer Person zugeordnet wird, die nicht Versicherungsnehmer ist und der Veranlagungs-Sachbearbeiter …
  • BFH, Urt. v. 19.08.2026 – X R 31/24 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ist auch dann anwendbar, wenn im ursprünglichen Steuerbescheid Daten berücksichtigt wurden, die materiell-rechtlich fehlerhaft sind, und der Mitteilungspflichtige später korrigierte Daten übermittelt. 2. Auch bei der Angabe der einkommensteuerrechtlichen Rechtsgrundlage der Rente in Rentenbezugsmitteilungen handelt es sich um Daten im Sinne des § 93c AO …
  • FG Hamburg, Urt. v. 23.04.2026 – 4 K 155/21 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. § 174 Abs. 3 Satz 2 AO findet auf Verbrauchsteuerfestsetzungen grundsätzlich Anwendung, insbesondere auch auf Entlastungsanträge nach den §§ 53 und 54 EnergieStG.(Rn.50) Diese Vorschrift ist keine Änderungsvorschrift, deren unmittelbare Anwendbarkeit durch § 172 Abs. 1 AO gesperrt werden könnte. Vielmehr regelt die Vorschrift eine Ablaufhemmung.(Rn.53) 2. Sofern ein Änderungsrahmen i.S.d. § …

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