Rechtsprechung · FG Berlin-Brandenburg
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.09.2026 – 3 K 3068/25
- Spruchkörper
- 3. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:FGBEBB:2026:0923.3K3068.25.00
Leitsatz
1. Bei der Grundbesitzwertfeststellung ist im Rahmen der Anpassung des Bodenrichtwerts im Hinblick auf die Geschossflächenzahl grundsätzlich die rechtlich mögliche, also auf dem gedacht unbebauten Grundstück zulässigerweise realisierbare, und nicht die tatsächlich realisierte Geschossflächenzahl maßgeblich, selbst wenn die vorhandene Bebauung eine höhere Geschossflächenzahl aufweist und Bestandsschutz genießt.
2. Liegt das Bewertungsobjekt im räumlichen Geltungsbereich des Berliner Baunutzungsplans, ist zu prüfen, ob die für die bauplanungsrechtlich zulässige Geschossflächenzahl maßgeblichen Festsetzungen des Baunutzungsplans im räumlichen Umfeld des Bewertungsobjekts funktionslos geworden sind. Ist dies der Fall, richtet sich die baurechtlich zulässige Geschossflächenzahl nach den §§ 30, 33 und 34 BauGB. Dies kann dazu führen, dass die tatsächlich realisierte Geschossflächenzahl der baurechtlich zulässigen Geschossflächenzahl entspricht, selbst wenn im Baunutzungsplan eine niedrigere Geschossflächenzahl festgesetzt ist.
3. Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin hat für die Geschossflächenzahlanpassung des Bodenrichtwerts vor dem Stichtag 01.01.2024 auf die Geschossflächenzahl und nicht die wertrelevante Geschossflächenzahl abgestellt.
Tenor
Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den ...11.2021 für Zwecke der Erbschaftsteuer vom 16.03.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.02.2025 wird dahingehend geändert, dass der Grundbesitzwert auf … € festgestellt wird.
Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen.
Die Kosten des Verfahrens werden zu 9/10 der Klägerin und zu 1/10 dem Beklagten auferlegt.
Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Tatbestand
Streitig ist bei der Grundbesitzwertfeststellung für Zwecke der Erbschaftsteuer auf den ….11.2021 (Bewertungsstichtag) für das Grundstück B…-straße … in Berlin, Altbezirk C… (Bewertungsobjekt) die Anpassung des Bodenrichtwerts -BRWim Hinblick auf die Geschossflächenzahl -GFZ- und die Frage, ob der Beklagte in der Einspruchsentscheidung eine Verböserung vorgenommen hat und vornehmen durfte.
Alleineigentümer des Bewertungsobjekts war der am Bewertungsstichtag verstorbene D…, der von A… und E… zu je ½ beerbt wurde. Das … m² große Grundstück ist bebaut mit einem Mehrfamilienhaus (Baujahr …, normaler baulicher Unterhaltungszustand) mit Praxisräumen im Erdgeschoss und einer Wohn-/Nutzfläche von insgesamt … m² (davon … m² Praxis). Das Gebäude hat fünf Vollgeschosse zzgl. jedenfalls derzeit nicht ausgebauten Dachgeschosses. Die überbaute Fläche liegt unstreitig bei … m² (Bl. 70R EW-A und Bl. 128 G-A; dies deckt sich auch weitestgehend mit dem als „ungefähre Gebäudefläche“ benannten Wert i. H. v. … m², welcher in der Fachkarte „ALKIS Berlin Gebäude“ im Geoportal Berlin ausgewiesen wird). Der Rohertrag i. S. d. § 186 Bewertungsgesetz -BewGbeläuft sich (mittlerweile unstreitig) auf … € (Schreiben des Beklagten vom 27.03.2025, Bl. 74 der Gerichtsakte -G-A-; Klägerschriftsatz vom 29.04.2025, Bl. 70 G-A; für einige Einheiten werden dabei um mehr als 20 % von der tatsächlichen Miete abweichende übliche Mieten berücksichtigt), die tatsächlichen Nettokaltmieten am Bewertungsstichtag auf … €. Der Anteil der tatsächlichen Praxismiete an der tatsächlichen Gesamtmiete belief sich am Bewertungsstichtag auf 7,3 % (… € Monatsmiete Praxis / … € Monatsmiete gesamt, vgl. Bedarfswerterklärung, Bl. 4R EW-A).
Der Baunutzungsplan für Berlin 1958/60, der das gesamte Gebiet des früheren Westteils von Berlin umfasst, sieht für das weitere Umfeld des Bewertungsobjekts (mehr als … km² großer abmarkierter Bereich zwischen …) ein allgemeines Wohngebiet der Baustufe V/3 mit einer Geschosszahl von 5, einer Grundflächenzahl -GRZvon 0,3 und einer GFZ von 1,5 vor.
Die benachbarten Grundstücke wie auch die Grundstücke auf der anderen Straßenseite und Grundstücke in nahegelegenen Baublöcken weisen ähnliche Grundstücksgrößen auf wie das hiesige Bewertungsobjekt und sind mit Mehrfamilienhäusern bebaut. Im Geoportal Berlin weist die Fachkarte „Planungsunterlagen, Kataster“, „Städtebauliche Dichte“, „Geschossflächenzahl 2019“ für einen größeren (… km²) Bereich um das Bewertungsobjekt eine vorherrschende GFZ von 2,5 bis <3,0 aus. Bei kleinräumigerer Betrachtung der näheren Umgebung sieht es dagegen wie folgt aus: Konkret beläuft sich die GFZ nach den unbestrittenen Berechnungen des Beklagten (jeweils ohne Einbeziehung von Dachgeschossen) auf Grundlage von Messungen im Geoportal (Bl. 97 EW-A) beim … Nachbargrundstück auf 3,13, beim … Nachbargrundstück auf 3,2 und beim … liegenden Grundstück auf 3,42.
Die überbaute Fläche liegt bei den Wohngrundstücken in der näheren Umgebung, wie die Flurkarte im Geoportal erkennen lässt, durchgängig bei deutlich über 30%, oft sogar mehr als der Hälfte der jeweiligen Grundstücksfläche. Nur wenige Gebäude in Blockbebauung auf vergleichbaren Grundstücken (keine Eck- oder Hinterliegergrundstücke) in der näheren Umgebung wurden nach 1962 errichtet (vgl. die im Geoportal verfügbare Fachkarte „Planungsunterlagen, Kataster“, „Städtebauliche Entwicklung“, „Gebäudealter 1992/1993“). Dies betrifft das Gebäude B…-straße …, welches eine ungefähre Gebäudefläche von … m² bei einer Grundstücksfläche von … m² aufweist, was einer GRZ von 0,5 entspricht. Ähnlich sieht es beim nahegelegenen Gebäude I…-straße aus, welches ebenfalls nach Inkrafttreten des Baunutzungsplans gebaut wurde und bei dem der Gebäudefläche von … m² eine Grundstücksfläche von (… m² + … m² + … m² =) … m² gegenübersteht, was eine GRZ von 0,46 ergibt. In der J…-straße (ebenfalls nach Inkrafttreten des Baunutzungsplans gebaut) liegt die GRZ sogar bei … m² / … m² = 0,66.
Die meisten Wohngebäude der Umgebung weisen fünf Vollgeschosse auf, zusätzlich zu den fünf Vollgeschossen vielfach noch Dachgeschosse, die in einigen Fällen auch ausgebaut sind, z. B. bei … Gebäude (B…-straße …), dem Gebäude B…-straße … und dem Gebäude B…-straße ….
Auch wenn man den gesamten Bereich betrachtet, auf den sich das im Baunutzungsplan der Baustufe … zugeordnete zusammenhängende Gebiet erstreckt, finden sich dort ausweislich des Geoportals Berlin (Fachkarten ALKIS Berlin, Flurstücke und Gebäude) überwiegend Grundstücke, bei denen die überbaute Fläche bei deutlich mehr als 30%, oft sogar mehr als der Hälfte der Grundstücksfläche liegt und die Gebäude fünf Vollgeschosse, oft zzgl. Dachgeschoss, besitzen.
Im Flächennutzungsplan von Berlin, Stand Neubekanntmachung 2025, ist der Bereich um das Bewertungsobjekt als gemischte Baufläche M1 ausgewiesen. Das Bewertungsobjekt liegt im räumlichen Geltungsbereich des am ….198.. festgesetzten einfachen Bebauungsplans …, der für den Bereich um das Bewertungsobjekt ein allgemeines Wohngebiet vorsieht, aber keine Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung enthält. Betrachtet man das gesamte Berliner Stadtgebiet, zeigt sich ausweislich des Geoportals (Fachkarte „Planungsunterlagen, Kataster“, „Bebauungsplanverfahren in Berlin“, „Bebauungspläne, festgesetzt“), dass es im früheren Westteil der Stadt, der sich mit dem Geltungsbereich des Baunutzungsplans 1958/1960 deckt, eine um ein Vielfaches höhere Dichte einzelner später festgesetzter Bebauungspläne gibt als im früheren Ostteil der Stadt, wo unbeplante Gebiete vorherrschen.
Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin -GAAhat für die Richtwertzone Nr. …, in der das Bewertungsobjekt liegt, einen BRW i. H. v. jeweils … €/m² auf den 01.01.2020 und auf den 01.01.2021 (jeweils Entwicklungszustand: baureifes Land, gebietstypische Nutzungsart: W – Wohngebiet, gebietstypische GFZ: 2,5, Beitragszustand: Beitragsfrei nach Baugesetzbuch -BauGB-) veröffentlicht.
Zudem hat der GAA GFZ-Umrechnungskoeffizienten veröffentlicht (Amtsblatt für Berlin Nr. 12 vom 19. März 2004 Seite 1101 ff.), und zwar einen Umrechnungskoeffizienten von 0,7748 für eine GFZ von 1,5, 1,2003 für eine GFZ von 2,5, 1,5530 für eine GFZ von 3,6, 1,5791 für eine GFZ von 3,7, 1,6734 für eine GFZ von 4,1, 1,6945 für eine GFZ von 4,2, 1,7146 für eine GFZ von 4,3 und 1,7336 für eine GFZ von 4,4. In der Veröffentlichung heißt es: „Die zulässige GFZ wird durch einen verbindlichen Bauleitplan oder durch Anwendung des § 34 BauGB bestimmt. Eine von der zulässigen GFZ abweichende realisierbare GFZ beeinflusst den Baulandwert. … Als Geschossfläche bezeichnet man die Summe der Flächen aller Vollgeschosse eines Gebäudes, wobei die Flächen der Vollgeschosse nach den Außenmaßen des Gebäudes zu bilden sind … Die abgeleiteten GFZ-Umrechnungskoeffizienten decken auch Umrechnungen auf der Grundlage der wertrelevanten GFZ ab …“
Die von der Verwaltung in H B 179.2 der Erbschaftsteuer-Richtlinien -ErbStR2019 vorgesehenen Umrechnungskoeffizienten belaufen sich demgegenüber auf 1,23 für eine GFZ von 1,5, 1,65 für eine GFZ von 2,5, 2,06 für eine GFZ von 3,6, 2,09 für eine GFZ von 3,7, 2,23 für eine GFZ von 4,1, 2,27 für eine GFZ von 4,2, 2,30 für eine GFZ von 4,3 und 2,34 für eine GFZ von 4,4.
Außerdem hat der GAA allgemeine Liegenschaftszinssätze -LZS2020 veröffentlicht (Amtsblatt für Berlin Nr. 40 vom 25.09.2020 Seite 4947 ff., Auswertungszeitraum 04.01.2017 bis 15.06.2020). Zusätzlich hat der GAA steuerliche LZS 2020 veröffentlicht (Amtsblatt für Berlin Nr. 40 vom 25.09.2020 Seite 4961 ff., gleicher Auswertungszeitraum). Die steuerlichen LZS unterscheiden sich von den allgemeinen LZS, weil bei ersteren die Restnutzungsdauern -RnDnach § 185 Abs. 3 und Anlage 22 BewG in der nach § 265 Abs. 14 BewG für Bewertungsstichtage bis zum 31.12.2022 anwendbaren alten Fassung -a. F.zugrunde gelegt wurden, bei letzteren dagegen ein Restnutzungsdauer-Modell, welches für Gebäude der Baujahre vor 1949 die RnD in drei Grundstufen in Abhängigkeit vom Bauzustand mit Abschlägen bei schlechter Ausstattung und für Gebäude der Baujahre ab 1949 eine RnD in 5-Jahres-Schritten je nach Bauzustand und Baualter vorsieht. Die RnD, die sich in dem bei den allgemeinen LZS verwendeten Modell ergeben, sind etwas länger als die bei den steuerlichen LZS berücksichtigten RnD, sodass die allgemeinen LZS typischerweise höher sind als die steuerlichen LZS. Die Veröffentlichungen enthalten jeweils auch Angaben zu den anzusetzenden Bewirtschaftungskosten; insoweit unterscheiden sich die in den allgemeinen und den steuerlichen LZS ausgewiesenen Werte nicht. In den Vorbemerkungen heißt es: „Bei der Auswertung der Kaufverträge durch den GAA wird als Bodenwert der letzte vor dem Kaufzeitpunkt veröffentlichte und hinsichtlich der tatsächlichen GFZ angepasste BRW angesetzt. Der Einfluss der tatsächlichen GFZ wurde mithilfe der von der Geschäftsstelle des GAA ermittelten GFZ-Umrechnungskoeffizienten berücksichtigt. … Für die Anwendung der LZS in den Tabellen 6 bis 9 ist im Rahmen der Modellkonformität der BRW zum 01.01.2020 anzusetzen“.
Das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt -FAK… forderte den Beklagten als Belegenheits-FA mit Schreiben vom 01.02.2023 (Bl. 1 EW-A) auf, den Grundbesitzwert auf den ….11.2021 festzustellen. Darin hieß es, der Grundbesitz Berlin, B…-straße …, sei am Todestag vom Erblasser auf A… und E… zu je ½ durch Erwerb von Todes wegen übergegangen.
In der im Jahr 2023 beim FA K… eingereichten Bedarfswerterklärung (Bl. 3ff. EW-A) benannten die Miterben A… als Empfangsbevollmächtigte nach § 183 Abgabenordnung -AOa. F. und machten geltend, der BRW sei anhand einer zulässigen GFZ von 2,4 anzupassen, es sei eine übliche Monatsmiete von nur … € anzusetzen, es sei nach § 188 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BewG a. F. ein LZS von 5 % anzuwenden, und es seien Bewirtschaftungskosten nach Anl. 23 BewG a. F. von 27 % zu berücksichtigen.
Mit Bescheid vom 16.03.2023 (Bl. 22 G-A, adressiert an A… für die Erbengemeinschaft) stellte der Beklagte unter der Überschrift „Wert der Wirtschaftlichen Einheit“ den Grundbesitzwert auf … € fest (Artfeststellung: Mietwohngrundstück, Zurechnung auf die Erbengemeinschaft mit namentlicher Nennung beider Erben). In dem Bescheid hieß es zudem:
„Übertragener Anteil am Grundbesitzwert
Der Anteil beträgt ½,
das entspricht … €“.
Die Bewertung erfolgte im typisierten Ertragswertverfahren. Bei der Bodenwertberechnung nahm der Beklagte eine GFZ-Anpassung des BRW mit den Umrechnungskoeffizienten des GAA für eine von ihm seinerzeit angenommene realisierte GFZ von 3,6 (5 Vollgeschosse ohne Dachgeschoss, also … m² * 5 = … m² bzw. abgerundet auf volle m² … m² / … m² = 3,64, abgerundet auf eine Nachkommastelle) und eine GFZ des Richtwertgrundstücks von 2,5 vor und kam so auf einen angepassten BRW von … €/m² * 1,5530 / 1,2003 = … €/m² und einen Bodenwert von … m² * … €/m² (abgerundet) = … €. Bei der Gebäudeertragswertberechnung ging er von einem den tatsächlichen Mieten entsprechenden Rohertrag von … € aus. Diesen minderte er auf Grundlage der steuerlichen LZS 2020 um Bewirtschaftungskosten von … € auf einen Reinertrag von … €. Für die Bodenwertverzinsung legte er einen LZS von … % zugrunde, ebenfalls berechnet anhand der steuerlichen LZS 2020, und kam so auf eine Bodenwertverzinsung von … € * … % = … € und einen Gebäudereinertrag von … €. Auf Grundlage des LZS von … % und einer RnD von 21 Jahren kam er zu einem Vervielfältiger von … und einem Gebäudeertragswert von … €.
A… legte für die Erbengemeinschaft mit Schreiben vom 21.03.2023 (Bl. 21 EW-A, beim Beklagten eingegangen am 23.03.2023; weitere Begründung mit Schreiben vom 27.03.2023, Bl. 25 EW-A, vom 18.04.2023, Bl. 24 EW-A, vom 02.06.2023, Bl. 34 EW-A, und vom 06.05.2024, Bl. 43 EW-A) Einspruch ein und rügte den aus ihrer Sicht überhöhten angepassten BRW und Rohertrag. Einen Verböserungshinweis des Beklagten gab es im Laufe des Einspruchsverfahrens nicht.
Mit Einspruchsentscheidung vom 13.02.2025 (Bl. 5 G-A, mit einfachem Brief zur Post aufgegeben am selben Tag, Bl. 75R EW-A) stellte der Beklagte den Grundbesitzwert niedriger auf … € fest, tenorierte weiter, der übertragenen Anteil am Grundbesitzwert werde nach § 129 AO auf 1/1 (… €) berichtigt, und wies den Einspruch im Übrigen als unbegründet zurück. Als Bodenwert errechnete er unverändert einen Betrag i. H. v. … €. Nunmehr wendete er allerdings (dem zwischenzeitlich ergangenen Senatsurteil vom 24.04.2024 3 K 3022/22, juris, folgend) die allgemeinen LZS 2020 an und kam so zu einem LZS von … % (Tabellenwert für die aus den tatsächlichen Mieten errechnete monatliche Objektkaltmiete … €/m² und den o. g. auf Grundlage der Annahme einer realisierten GFZ von 3,6 angepassten BRW von … €/m² mit Abschlag von 0,3 Prozentpunkten für die Baujahresgruppe vor 1919), sodass sich bei einem unveränderten Rohertragsansatz (… €) und unveränderten Bewirtschaftungskosten (… €) sowie einer Bodenwertverzinsung von nunmehr … € ein Gebäudereinertrag von nur noch … € ergab. Der veränderte LZS führte zu einem veränderten Vervielfältiger von …, sodass der Beklagte einen Gebäudeertragswert von … € errechnete.
Am 17.03.2025 ist die hiesige Klage erhoben worden (Bl. 1 G-A), wobei im Rubrum als Klägerin die Erbengemeinschaft bezeichnet worden ist.
Die Klägerseite meint, es sei eine GFZ-Anpassung des BRW anhand einer GFZ von 1,5 vorzunehmen, bei der es sich um die planungsrechtlich höchste zulässige GFZ handele.
Nach der Begründung des Bebauungsplans …, der lediglich die Art der baulichen Nutzung betreffe, seien im Übrigen die bisherigen Vorschriften des Baunutzungsplans weiter anzuwenden. Der Baunutzungsplan sei ein vorbereitender Bauleitplan für das gesamte Gebiet von Berlin (West). Über diesen Charakter hinaus sei er nach Maßgabe des § 7 Nr. 1 3 Bauordnung für Berlin 1958 -BO 58für das einzelne Bauvorhaben als Zulässigkeitstatbestand verbindlich geworden. In seiner Funktion sei er gemäß § 173 Abs. 3 BBauG übergeleitet und gelte daher als Bebauungsplan. Seine Festsetzungen würden von den Bauämtern auch heute noch in Baugenehmigungsverfahren herangezogen.
Zwar habe der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts -OVGBerlin-Brandenburg mit Urteilen vom 15.09.2020 (OVG 2 B 10.17, juris, und OVG 2 B 11.17, juris) den Baunutzungsplan im dort maßgeblichen Gebiet als funktionslos angesehen, allerdings nur für die Festsetzung der GFZ, nicht auch hinsichtlich der GRZ und der Zahl der zulässigen Vollgeschosse (hier: GRZ 0,3 und 5 Vollgeschosse in der Baustufe V/3). Der Baunutzungsplan i. V. m. § 7 Nr. 13 bis 15 BO 58 enthalte keinen einheitlichen Festsetzungsverbund mit mehreren Festsetzungsparametern, der die Annahme einer Funktionslosigkeit nur dann rechtfertigen würde, wenn alle Parameter ihre Steuerungsfunktion verloren hätten. Nach § 7 Nr. 13 Satz 2 BO 58 bestimme sich das Maß der Nutzung innerhalb der Baustufe nach der GRZ und der zulässigen Zahl der Vollgeschosse; maßgeblich sei also nicht in erster Linie die GFZ. Die isolierte Funktionslosigkeit der GFZ führe aufgrund der vorhandenen Ausnahmeregelung in § 7 Nr. 14 BO 58 nicht zur Funktionslosigkeit der GRZ und der Zahl der Vollgeschosse. In den Entscheidungen des 2. OVG-Senats sei es jeweils um Dachgeschossausbauten gegangen, sodass eine Überschreitung der GRZ-Festsetzungen des Baunutzungsplans nicht im Raum gestanden habe. Der 10. Senat des OVG Berlin-Brandenburg habe den Baunutzungsplan mit Urteil vom 22.02.2023 (OVG 10 B 15.18, juris; das Urteil wurde allerdings durch das Bundesverwaltungsgericht -BVerwGmit Urteil vom 24.04.2024 4 C 2/23, juris, aufgehoben) als weiterhin geltendes Recht und übergeleiteten Bebauungsplan i. S. d. § 233 Abs. 3 BauGB erkannt.
Das Senatsurteil vom 07.12.2022 (3 K 3006/20, juris) stütze sich auf das OVG-Urteil vom 15.09.2020, welches aber durch das OVG-Urteil vom 22.02.2023 überholt sei; zudem habe der Senat ausgeführt, dass einer Bestandsbebauung nur dann Indizwirkung für eine mögliche Bebauung zukomme, wenn diese zum Bewertungszeitpunkt der nach gültigem Baurecht zulässigen und legalen baulichen Nutzung entspreche. Zudem sei es in dem Senatsurteil vom 07.12.2022 um einen Verkehrswertnachweis nach § 198 BewG gegangen, bei dem sich die Frage der GFZ-Anpassung anders als hier, wo es um das typisierte Verfahren nach dem BewG gehe nach §§ 5 Abs. 1, 40 Abs. 5 Nr. 1 der Immobilienwertermittlungsverordnung 2021 -ImmoWertV 2021richte.
Auch nach R B 179.2 Abs. 2 Satz 1 ErbStR 2019 sei die planungsrechtlich zulässige GFZ und nicht die tatsächliche Bebauung für die GFZ-Anpassung des BRW maßgeblich (Hinweis auf Krause in Stenger/Loose, Bewertungsrecht, Dokumentenstand 170. Lfg. 5/2024, § 179 BewG, Rn. 81; Grootens in Lippross/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, Dokumentenstand 140. Lfg. 10/2023, § 179 BewG, Rn. 37). Allein die hohe tatsächliche bauliche Ausnutzung der Grundstücke in der Umgebung reiche für die Funktionslosigkeit des Baunutzungsplans unter dem Gesichtspunkt der Offenkundigkeit nicht aus, weil es neben der Gebäudegröße auch auf die Grundstücksgröße ankomme, sodass die GFZ ohne weitere detaillierte Prüfung des Liegenschaftskatasters, der Bauunterlagen sowie der Grundstücksverzeichnisse nicht erkennbar sei. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Baunutzungsplan jünger sei als das hiesige Gebäude.
Auszugehen sei von der Genehmigungsfähigkeit eines Neubaus auf dem fiktiv unbebauten Grundstück. Genieße ein vorhandenes Gebäude lediglich Bestandsschutz, reiche dies für eine GFZ-Anpassung nach oben nicht aus (Hinweis auf Finanzgericht -FGMünchen, Urteil vom 07.02.2024 4 K 1385/23, juris). Bei einem Neubau nach einem unterstellten Abriss der Bestandgebäude seien die Festsetzungen des Baunutzungsplans weiterhin verbindlich. Der Bundesfinanzhof -BFH- (Urteil vom 17.06.2026 II R 7/24, juris) habe die Auffassung des FG München jüngst bestätigt.
Bei der Genehmigung eines Neubaus auf dem hiesigen Grundstück sei das Bauamt an die im Baunutzungsplan festgesetzte Höchst-GRZ von 0,3 und die Begrenzung auf 5 Vollgeschosse gebunden, sodass sich rechnerisch eine GFZ von nur 1,5 ergäbe. Es sei für Zwecke der GFZ-Anpassung des BRW von derjenigen GFZ auszugehen, die im Falle der Stellung eines Bauantrags für einen Neubau auf dem fiktiv unbebauten Grundstück mit hinreichender Gewissheit genehmigungsfähig sei. Eine baurechtlich nur im Ausnahmefall zulässige Abweichung von den Festsetzungen eines verbindlichen Bauleitplans, die im Zweifel nur in einem langwierigen Verwaltungsstreitverfahren durchgesetzt werden könnte, könne der Bestimmung der baurechtlich zulässigen GFZ für Zwecke der Anpassung des BRW im typisierten Verfahren der Grundbesitzwertfeststellung nicht zugrunde gelegt werden.
Zudem sei die in der Einspruchsentscheidung erfolgte Änderung in Bezug auf den übertragenen Anteil rückgängig zu machen, sodass der übertragene Anteil wieder mit ½ auszuweisen sei. Denn der Beklagte habe vor Erlass der Einspruchsentscheidung keinen Verböserungshinweis nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO erteilt. Die Voraussetzungen einer Berichtigung nach § 129 AO seien nicht erfüllt, weil es sich bei der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums nach § 151 Abs. 2 Nr. 2 BewG um eine Tatsachenwürdigung handele. Es bestehe die ernsthafte Möglichkeit eines Sachirrtums.
Aus der Bewertungsakte gehe unstrittig hervor, dass der Erblasser Alleineigentümer des Bewertungsgrundstücks gewesen sei, d. h., dass der Erbengemeinschaft 100 % der wirtschaftlichen Einheit und damit den jeweiligen Erben je 50 % zuzurechnen seien. In den Fällen des § 151 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1, 2. Hs. BewG sei keine Entscheidung darüber zu treffen, welcher Anteil den einzelnen Miterben zuzurechnen sei. Der Beklagte habe aber, wie dies nur in den Fällen des § 151 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1, 1. Hs. BewG geboten sei, eine Feststellung über die Höhe des Anteils bei mehreren Beteiligten (zwei Erben mit je 50 %) getroffen.
Es sei davon auszugehen, dass die Zurechnung in dem Bescheid vom 16.03.2023 durch den Sachbearbeiter bewusst zu 50 % erfolgt sei. Bei einer bewusst vorgenommenen Eingabe von 50 % handele es sich um einen fehlerhaften Vorgang aus dem Bereich des Denkens, Überlegens, Schlussfolgerns wie auch ggfs. einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung.
Nach einem Hinweis des Berichterstatters, wonach möglicherweise schon der Bescheid vom 16.03.2023 im Sinne der späteren Berichtigung auslegungsfähig sei (Bl. 108 G-A), hat die Klägerseite ergänzend ausgeführt, die Regelung des § 151 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1, 2. Hs. BewG bezwecke, dass der Feststellungsbescheid für die durch die Erbengemeinschaft vertretenen Miterben Bindungswirkung hinsichtlich der Art der wirtschaftlichen Einheit, des festgestellten Wertes sowie hinsichtlich der Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit auf alle Miterben habe. Der Zurechnungsfeststellung habe das Feststellungs-FA die Eigentumsverhältnisse des Erblassers zu Grunde zu legen. Beim Erwerb durch eine Erbengemeinschaft sei ihr in Vertretung der Miterben der festgestellte Wert der wirtschaftlichen Einheit gemäß § 151 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 BewG in voller Höhe zuzurechnen, ohne Angabe von Erbquoten. Die Aufteilung des festgestellten Werts auf die einzelnen Miterben nach ihren Erbquoten erfolge erst im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung durch das zuständige Erbschaftsteuer-FA. Es sei davon auszugehen, dass der Sachbearbeiter des Beklagten von der Übertragung eines Miteigentumsanteils durch den Erblasser ausgegangen sei, der der Erbengemeinschaft in Vertretung der Miterben zuzuordnen sei. Für das Erbschaftsteuer-FA ergebe sich daher aus dem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auch eine Bindungswirkung hinsichtlich der Höhe des Anteils der wirtschaftlichen Einheit, der der Erbengemeinschaft, in Vertretung aller Miterben, zuzurechnen sei.
Nach entsprechender Aufforderung des Berichterstatters (Bl. 141 G-A) unter Hinweis auf die Frage, ob es auf die GFZ oder die wertrelevante GFZ -wGFZankommt, hat die Klägerseite Bauzeichnungen (Bl. 198ff. G-A) und Fotos des Innenraums des Dachgeschosses (Bl. 164ff. G-A) vorgelegt und ergänzend ausgeführt, es sei zu prüfen und ggf. durch einen Sachverständigen zu beurteilen, ob ein Ausbau des Dachgeschosses unter statischen und brandschutztechnischen Gesichtspunkten im Hinblick auf den Bretterboden, die fehlende Dämmung, die Heizung mittels Gasthermen etc. zulässig wäre.
Die Klägerseite beantragt,
den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den ….11.2021 für Zwecke der Erbschaftsteuer vom 16.03.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.02.2025 dahingehend zu ändern, dass die wirtschaftliche Einheit wie im Ursprungsbescheid der Erbengemeinschaft zu ½ zugerechnet wird, bei der Umrechnung des Bodenrichtwerts eine Geschossflächenzahl von 1,5 zu berücksichtigen ist und ein Rohertrag von … € angesetzt wird;
die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären;
im Unterliegensfall die Revision zuzulassen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte meint, eine über der GFZ des BRW-Grundstücks liegende bauliche Nutzung des Bewertungsgrundstücks könne zumindest dann der Ableitung des Bodenwerts aus dem BRW zu Grunde gelegt werden, wenn nicht evident sei, dass die Bestandsbebauung nicht der möglichen baulichen Nutzung entspreche. Aus dem Baunutzungsplan ergebe sich eine solche Evidenz nicht. Der Baunutzungsplan sei hinsichtlich der GFZ hier offensichtlich funktionslos. An die ErbStR 2019 sei der Senat nicht gebunden. Weiterhin habe das FG Berlin-Brandenburg auch in seinem Urteil vom 17.04.2024 (16 K 3045/22, juris), welches das Streitjahr 2021 und damit das Jahr des Bewertungsstichtags betreffe, ausgeführt, dass ein bestehender Bestandsschutz für das vorhandene Gebäude hinsichtlich der Bebaubarkeit gerade auch hinsichtlich der GFZ berücksichtigt werden müsse. Da die Grundstücke in der unmittelbaren Nachbarschaft des Bewertungsgrundstücks in der Regel baulich so hoch ausgenutzt seien wie das Bewertungsgrundstück, müsse davon ausgegangen werden, dass die auf dem Bewertungsgrundstück tatsächlich gegebene Bebauung auch weiterhin genehmigungsfähig wäre. Dies müsse auch hinsichtlich der überbaubaren Fläche (der GRZ) gelten, da auch die Grundstücke in der näheren Umgebung des Bewertungsgrundstücks nicht geringer überbaut seien als das hiesige. Das Urteil des FG München vom 07.02.2024 (4 K 1385/23, juris) sei nicht auf den hiesigen Fall übertragbar, weil es dort einen rechtkräftigen, zeitnah vor dem Bewertungsstichtag aufgestellten Bebauungsplan gegeben habe.
Nach einem Hinweis des Berichterstatters auf die Senatsrechtsprechung zur Rundung bei der Berechnung einer GFZ-Anpassung des BRW (Bl. 108 G-A), hat der Beklagte erklärt, bei der Berechnung der realisierten GFZ sei nach R B 179 Abs. 2 ErbStR 2019 und § 16 Abs. 4 ImmoWertV 2021 das ausbaufähige Dachgeschoss mit 75 % seiner Grundfläche einzubeziehen, sodass sich eine GFZ von … m² * 5 + … m² * 0,75 = … m² / … m² = 4,1869 ergebe, die auch planungsrechtlich zulässig sei. Gemäß Mitteilung des GAA gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen rechne dieser im Rahmen seiner Ableitung der Umrechnungskoeffizienten mit der auf eine Stelle hinter dem Komma gerundeten GFZ, also hier 4,2. Entsprechend sei der BRW auf … €/m² * 1,6945 / 1,2003 = … €/m² bzw. abgerundet … €/m² anzupassen und dieser Wert der Bodenwertberechnung zugrundezulegen. Bei Ermittlung des Tabellenwerts der LZS 2020 sei nach einer weiteren Mitteilung des GAA gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen dagegen der nicht GFZ-angepasste BRW (… €/m²) maßgeblich, sodass sich (mit dem Baujahresabschlag) ein LZS von … % bzw. gerundet … % ergebe, was zu einem Grundbesitzwert von … € führe.
Dazu hat der Beklagte Emails des GAA an die Senatsverwaltung für Finanzen vorgelegt (Bl. 152ff. G-A).
Zu der Frage der GFZ-Anpassung des BRW als solches heißt es dort, die GFZ werde regelmäßig auf nur eine Nachkommastelle angegeben. Dabei werde nicht auf- oder abgerundet, sondern die sich durch die Rechnung ergebende zweite Nachkommastelle abgeschnitten. Sofern GFZ mit mehr als einer Nachkommastelle innerhalb eines Verkehrswertgutachtens erwähnt würden, handele es sich hierbei stets um eine Rechengröße.
Zur Frage des für den Tabellenwert der LZS 2020 maßgeblichen BRW führt der GAA aus, für die Ablesung des LZS aus den Tabellen sei nur der BRW ohne irgendwelche Anpassungen heranzuziehen. Der BRW sei in diesem Fall als Lageindikator zu verstehen, ein hoher Bodenrichtwert entspreche einer besseren Lage. Im Ertragswertverfahren selbst sei neben dem ermittelten LZS modellkonform der GFZ-angepasste BRW anzusetzen.
Der Beklagte führt weiter aus, die Voraussetzungen von § 129 AO hätten vorgelegen. Sowohl aus der Bewertungsakte, als auch aus dem Grundbuch und der Feststellungserklärung, folglich aus sämtlichen für die Entscheidungsbildung der den Feststellungsbescheid erlassenden Dienstkraft erheblichen Unterlagen, gehe hervor, dass der Erblasser zum Zeitpunkt des Erbanfalls Alleineigentümer des Bewertungsgrundstücks war. Dass im Rahmen des Feststellungsbescheids vom 16.03.2023 eine Feststellung über den, den einzelnen Miterben zuzurechnenden, Anteil am Grundbesitzwert getroffen wurde bzw. getroffen werden sollte, könne dem betreffenden Bescheid nicht entnommen werden. Als Feststellungsbeteiligte sei ausdrücklich die Erbengemeinschaft ausgewiesen. Dass hinsichtlich der Frage, inwieweit das Bewertungsgrundstück zum Feststellungszeitpunkt dem Erblasser zuzurechnen war, die ernsthafte Möglichkeit eines Sachirrtums vorgelegen haben könnte, könne aus den vorstehend dargelegten Gründen ausgeschlossen werden.
Nach dem o. g. Hinweis des Berichterstatters zur möglichen Auslegung des Bescheides vom 16.03.2023 (Bl. 108 G-A) hat der Beklagte erklärt, auch eine Auslegung dahingehend, dass sich der in dem angefochtenen Bescheid vom 16.03.2023 ausgewiesene übertragene Anteil am Grundbesitzwert in Höhe von … € gemäß dem Willen der den Bescheid erlassenen Behörde lediglich auf den jeweils auf die beiden Miterbinnen übergegangenen Anteil bezieht, zu dem Ergebnis führen würde, dass ein Verböserungshinweis entbehrlich gewesen wäre.
Dem Gericht hat die Einheitswert- und Grundsteuerakte „Bedarfsbewertung auf den 29.11.2021“ zur St-Nr. … (eingescannt) vorgelegen.
Gründe
I. Klägerin ist A… als Klagebefugte nach §§ 48 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) Finanzgerichtsordnung -FGO-, 14a Abs. 3 Nr. 3, 183a AO für die Erbengemeinschaft. Die Bestellung der A… als Empfangsbevollmächtigte nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO alter Fassung -a. F.wirkt über den 31.12.2023 hinaus als Bestellung zur Empfangsbevollmächtigten nach § 183a Abs. 1 Satz 1 AO fort, weil die Neuregelung insoweit inhaltsgleich der alten Regelung entspricht (zur Anwendung des neuen Rechts ungeachtet des Umstandes, dass der Bescheid vom 16.03.2023 vor dem 01.01.2024 ergangen ist, vgl. auch BFH, Urteil vom 21.08.2025 IV R 23/23, Bundessteuerblatt -BStBlII 2026, 30 II. 2. a) der Gründe m. w. N.; Art. 97 § 39 Abs. 4 Satz 3 des Einführungsgesetzes zur AO -EGAO-). Das Gericht legt die Klageschrift entsprechend aus.
II. Die Klage ist teilweise begründet. Die Feststellung des Grundbesitzwerts der wirtschaftlichen Einheit i. H. v. … € ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO. Der zutreffende Grundbesitzwert beläuft sich auf … €.
1. Nach § 179 Abs. 1 AO werden die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in der AO oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist. Nach § 12 Abs. 3 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz -ErbStGi. V. m. § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG sind Grundbesitzwerte gesondert, und bei mehreren Beteiligten gesondert und einheitlich (§ 154 Abs. 1 Satz 2 BewG) festzustellen, wenn die Werte u. a. für die Erbschaft- oder Schenkungsteuer von Bedeutung sind. Die Grundbesitzwerte sind nach § 157 Abs. 3 Satz 1 BewG für die wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens, zu denen der Grund und Boden, die Gebäude, die sonstigen Bestandteile und das Zubehör gehören (§ 176 Abs. 1 Nr. 1 BewG), unter Anwendung der §§ 159 und 176 bis 198 BewG zu ermitteln. Die Bewertung des Grundvermögens vollzieht sich im typisierten Verfahren und erlaubt nur zugunsten des Steuerpflichtigen den unmittelbaren Rückgriff auf den gemeinen Wert im Rahmen von § 198 BewG (BFH, Urteil vom 24.08.2022 II R 14/20, BFH/NV 2023, 170, II. 1. der Gründe).
Bei Anwendung des Ertragswertverfahrens ist nach § 184 Abs. 1 BewG der Wert der Gebäude (Gebäudeertragswert) getrennt von dem Bodenwert auf der Grundlage des Ertrags nach § 185 BewG zu ermitteln. Der Bodenwert ist gem. § 184 Abs. 2 BewG der Wert des unbebauten Grundstücks nach § 179 BewG. Der Bodenwert und der Gebäudeertragswert (§ 185 BewG) ergeben nach § 184 Abs. 3 Satz 1 BewG den Ertragswert des Grundstücks. Es ist nach § 184 Abs. 3 Satz 2 BewG mindestens der Bodenwert anzusetzen. Sonstige bauliche Anlagen, insbesondere Außenanlagen, sind gem. § 184 Abs. 3 Satz 3 BewG a. F. (anwendbar nach § 265 Abs. 14 BewG) regelmäßig mit dem Ertragswert des Gebäudes abgegolten.
3. Der Bodenwert beläuft sich auf … €.
b) Es ist im vorliegenden Fall eine GFZ-Anpassung des BRW auf Grundlage der tatsächlich realisierten GFZ vorzunehmen, weil sie der auf dem gedacht unbebauten Grundstück baurechtlich zulässigerweise erreichbaren GFZ entspricht.
aa) Der auf der Grundlage des BRW festzustellende Wert eines unbebauten Grundstücks ist entsprechend der GFZ unter Zugrundelegung des maßgeblichen Umrechnungskoeffizienten anzupassen, wenn der GAA den BRW und die dazugehörige GFZ bestimmt hat (BFH, Urteil vom 12.07.2006 II R 1/04, BStBl II 2006, 742, Leitsatz; BFH, Urteil vom 17.06.2026 II R 7/24, juris, Rn. 21).
Es besteht demnach grundsätzlich die Möglichkeit, den Wert von Grundstücken, die von den lagetypischen wertbeeinflussenden Merkmalen des Richtwertgrundstücks abweichen, nach den Vorgaben des GAA aus dem BRW der jeweiligen Richtwertzone abzuleiten; d. h., der abgeleitete BRW ist dann auch der bewertungsrechtlich maßgebende Wert. Eine solche Ableitung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn in der BRW-Karte zu dem BRW eine GFZ angegeben wird. In diesem Fall ist bei Grundstücken, deren GFZ von der des Richtwertgrundstücks abweicht, der BRW unter Anwendung der maßgeblichen Umrechnungskoeffizienten für die abweichende GFZ abzuleiten (Senatsurteil vom 11.02.2026 3 K 3103/23, juris, Rn. 48 m. w. N.).
Das Maß der baulichen Nutzung ergibt sich nach § 199 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 1 ImmoWertV 2010 in der Regel aus den für die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben maßgeblichen §§ 30, 33 und 34 BauGB und den sonstigen Vorschriften, die die Nutzbarkeit betreffen. Nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO kann das Maß der baulichen Nutzung im Bebauungsplan durch Festsetzung unter anderem der GFZ bestimmt werden. Wird vom Maß der zulässigen Nutzung in der Umgebung regelmäßig abgewichen, ist die Nutzung maßgebend, die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zugrunde gelegt wird (§ 199 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 2 ImmoWertV 2010; Nr. 6 Abs. 5 der Bodenrichtwertrichtlinie -BRW-RLvom 11.01.2011). Unberücksichtigt bleibt bei der typisierenden Wertermittlung die tatsächliche Nutzung, und zwar auch dann, wenn sie erheblich von der nach § 6 Abs. 1 ImmoWertV 2010 maßgeblichen Nutzung abweicht. Bei der typisierenden Ermittlung des Bodenwerts für Erbschaft- und Schenkungsteuerzwecke findet daher § 16 Abs. 4 ImmoWertV 2010 (derzeit § 40 Abs. 5 Nr. 1 ImmoWertV 2021) keine Anwendung. Nach dieser Vorschrift ist ein erhebliches Abweichen der tatsächlichen von der nach § 6 Abs. 1 ImmoWertV 2010 (derzeit § 5 Abs. 1 ImmoWertV 2021) maßgeblichen Nutzung bei der Ermittlung des Bodenwerts bebauter Grundstücke zu berücksichtigen, soweit dies dem gewöhnlichen Geschäftsverkehr entspricht. Die Vorschrift erlangt nur dann Bedeutung, wenn der Steuerpflichtige beabsichtigt, den Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts durch ein Gutachten nach § 198 BewG i. V. m. § 199 Abs. 1 BauGB i. V. m. der ImmoWertV 2021 zu führen (BFH, Urteil vom 17.06.2026 II R 7/24, juris, Rn. 25ff.).
Für die Anpassung des Bodenrichtwerts ist danach grundsätzlich die rechtlich mögliche Bebauung (soweit es eine verbindliche Festsetzung zur zulässigen GFZ in einem Bebauungsplan gibt, nach dessen Vorgaben, sonst nach §§ 30, 33 und 34 BauGB) maßgebend, nicht die tatsächliche Nutzung. Auch von der Verwaltung (R B 179.2 Abs. 2 Satz 1 ErbStR 2019) und in der Literatur, soweit sich dort Aussagen zu dieser Frage finden, wird im Ausgangspunkt auf die planungsrechtlich zulässige GFZ abgestellt (Krause in Stenger/Loose, Bewertungsrecht, Dokumentenstand 170. Lfg. 5/2024, § 179 BewG, Rn. 81; Grootens in Lippross/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, Dokumentenstand 140. Lfg. 10/2023, § 179 BewG, Rn. 37). Auch die Klägerin und der Beklagte stellen dies im Grundsatz nicht in Frage.
bb) Keine vollständige Einigkeit besteht hinsichtlich der Frage, inwieweit bei der Bestimmung der maßgeblichen realisierbaren GFZ die vorhandene Bebauung zu berücksichtigen ist.
Der hiesige Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass eine vorhandene Bebauung, jedenfalls wenn sie baurechtlich legal sei und deshalb Bestandsschutz genieße, die maßgebliche realisierbare indiziere. Eine über der GFZ des BRW-Grundstücks liegende bauliche Nutzung könne damit zumindest dann der Ableitung des Bodenwertes aus dem Bodenrichtwert zugrunde gelegt werden, wenn nicht evident sei, dass die Bestandsbebauung nicht der möglichen baulichen Nutzung entspreche (Senatsurteil vom 07.12.2022 3 K 3006/20, juris; Rn. 24f.; Senatsurteil vom 24.04.2024 3 K 3188/21, juris, Rn. 25). In jüngster Zeit hat der Senat dies bekräftigt und ausgeführt, dass eine GFZ-Anpassung vorzunehmen sei, wenn die tatsächlich realisierte GFZ die GFZ des Bodenrichtwertgrundstücks übersteige. Nach § 9 Abs. 2 BewG seien alle Umstände zu berücksichtigen, die den Preis beeinflussen, der zu erzielen wäre. Einen solchen wertbeeinflussenden Umstand stelle die auf einem Grundstück realisierbare oder tatsächlich höher realisierte GFZ dar. Die baurechtlich genehmigte oder ggf. unter Bestandsschutz stehende Bebauung belege insoweit einen werterhöhenden Umstand. Handele es sich bei der vorhandenen Bebauung um eine baurechtlich legale, da entweder genehmigte oder unter Bestandsschutz stehende, bauliche Nutzung des Bewertungsobjekts, sei sie auch bei einem gedacht unbebauten Grundstück zum Bewertungsstichtag realisierbar (Senatsurteil vom 25.03.2026 3 K 3125/24, juris, I. 1. a), c) der Gründe m. w. N., Revision anhängig beim BFH zum Az. II R 10/26).
Auch der 16. Senats des hiesigen Gerichts hat sich der Auffassung des hiesigen Senats angeschlossen. Der Bodenwert sei (zwar) der Wert des fiktiv unbebauten Grundstücks. Der Wert des unbebauten Grundstücks werde allerdings durch seine Bebaubarkeit bestimmt (ein potentieller Käufer werde umso mehr bezahlen, je mehr er auf dem Grundstück machen könne). Die Bebaubarkeit eines tatsächlich bereits bebauten Grundstücks werde wiederum stark durch seine tatsächliche Bebauung bestimmt. Denn die tatsächliche Bebauung stelle ein starkes Indiz für die Bebaubarkeit dar. Ein Gebäude, wenn es sich nicht um einen Schwarzbau handele, genieße Bestandsschutz. Würde ein Käufer ein bestehendes, nutzbares Gebäude aus freien Stücken abreißen, um einen Neubau zu errichten, würde er mit der Baubehörde verhandeln, um wieder eine vergleichbare Ausnutzung zu erreichen. Es erscheine in der Berliner Innenstadt aller Erfahrung nach unwahrscheinlich, dass die Baubehörde in solch einem (schon an und für sich unwahrscheinlichen Fall eines Abrisses eines funktionstüchtigen Gebäudes aus freien Stücken) darauf bestehen würde, dass der Ersatzbau statt der gleichen GFZ wie der bestehende, abzureißende Bau nur noch die GFZ des Bebauungsplans erreichen dürfe, obwohl der gesamte Block bzw. der weitere Bereich um diesen sehr viel stärker baulich genutzt sei; mit einem Neubau nur nach der festgesetzten GFZ würde fast schon ein Fremdkörper geschaffen. Hinzu komme die Wohnungsnot in der Berliner Innenstadt und der daraus folgende politische Wille, möglichst Wohnraum zu schaffen. Die Beschränkung eines Neubaus auf die im Plan festgesetzte GFZ sei daher zumindest in der Berliner Innenstadt grundsätzlich (schon seit Jahren) nur hypothetisch, was wiederum den Wert des (gedacht unbebauten) Grundstücks bestimme (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2024 16 K 17071/23, juris, Rn. 64, Revision anhängig beim BFH zum Az. II R 7/25).
Jüngst hat allerdings der BFH wie bereits oben ausgeführt entschieden, die Anpassung an eine höhere tatsächliche Nutzung, die unter Bestandsschutz steht, scheide im typisierenden Wertermittlungsverfahren aus (BFH, Urteil vom 17.06.2026 II R 7/24, juris, Rn. 23). Maßgeblich ist danach die auf dem gedacht unbebauten Grundstück zulässige Bebauung. Dem folgt der Senat nunmehr.
cc) Vorliegend wäre allerdings die Realisierung einer der vorhandenen Bebauung hinsichtlich der GFZ entsprechenden Neubebauung auf dem fiktiv unbebauten Grundstück auch ohne Berücksichtigung von Bestandsschutzgesichtspunkten rechtlich möglich. Denn es existieren keine wirksamen Festsetzungen in einem Bauleitplan, welche die zulässige GRZ oder GFZ beschränken würden (1). Ein der vorhandenen Bebauung hinsichtlich der GFZ entsprechender Neubau würde sich i. S. d. §§ 30 Abs. 3, 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen, und die Erschließung wäre gesichert (2).
(1) (a) Der Bebauungsplan … enthält keine Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und ist daher kein qualifizierter Bebauungsplan i. S. d. § 30 Abs. 1 BauGB. Soweit er in seiner Begründung auf den Baunutzungsplan verweist, stellt dies keine eigenständige neue Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung dar.
(b) Auch der Flächennutzungsplan enthält keine Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung; der dort ausgewiesenen gemischten Baufläche M1 ist weder eine GFZ noch eine GRZ zugeordnet. Im Übrigen ist der Flächennutzungsplan schon dem Grunde nach kein Bebauungsplan i. S. d. § 30 BauGB, sondern Teil der vorbereitenden Bauleitplanung i. S. d. §§ 5-7 BauGB. Ihm kommt keine Rechtsnormqualität zu, und er entfaltet keine das Baurecht eines Grundstückseigentümers im Innenbereich beschränkenden Rechtswirkungen (Mitschang in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 16. Auflage 2025, § 5 BauGB, Rn. 45ff. m. w. N.).
(c) Der Baunutzungsplan enthält zwar Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung (insb. GFZ, GRZ und Zahl der Vollgeschosse, vgl. § 16 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 der Baunutzungsverordnung -BauNVO-) und ist dem Grunde nach geeignet, beschränkende Wirkungen für Bauvorhaben im Innenbereich zu entfalten (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.02.2023 OVG 10 B 15.18, juris, Rn. 43; diesen Teil der Urteilsgründe des OVG hat das BVerwG im Urteil vom 24.04.2024 4 C 2/23, juris, nicht beanstandet).
Sowohl die Festsetzung einer GFZ von 1,5 als auch die Festsetzung einer GRZ von 0,3 sind aber in dem für das hiesige Bewertungsobjekt maßgeblichen räumlichen Umfeld funktionslos geworden, und der Baunutzungsplan schließt auch nicht die Neuerrichtung eines Gebäudes mit fünf Vollgeschossen zzgl. Dachgeschoss aus.
(aa) Eine Festsetzung eines Bebauungsplans tritt automatisch außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sich die Planung bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und wenn diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient. Dies gilt auch für die Regelungen des Berliner Baunutzungsplans zum Maß der baulichen Nutzung. Maßgeblicher Betrachtungsraum für die Beurteilung der Funktionslosigkeit einer Festsetzung ist grundsätzlich das Plangebiet, in dem die Gemeinde ihre Planungsbefugnis und Gestaltungsfunktion nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB wahrgenommen hat. Dieser Grundsatz wird zum einen in Berlin durch besondere organisationsrechtliche Regelungen eingeschränkt. Im Hinblick auf den Charakter von Berlin als Stadtstaat wird in Bezug auf den Baunutzungsplan der Betrachtungsraum deshalb zunächst auf die Zuständigkeit eines Bezirks beschränkt. Der Grundsatz erfährt zum anderen eine Ausnahme mit der Folge, dass die Betrachtung der Funktionslosigkeit auf ein Teilgebiet des Geltungsbereichs des Bebauungsplans zu beschränken ist, wenn die betroffene Festsetzung ihre Wirkung nach der Plankonzeption der Gemeinde in diesem Teilbereich auch ungeachtet benachbarter Bereiche entfalten soll. Für den Berliner Baunutzungsplan folgt daraus, ohne dass es weiterer, dem Tatsachengericht vorbehaltener Ermittlungen bedarf, dass der Betrachtungsraum für die Beurteilung der Funktionslosigkeit einer Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung jedenfalls nicht über den jeweils abmarkierten Geltungsbereich der maßgeblichen Baustufe hinausgeht. Im Übrigen kann bei einer Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung eine kleinräumige Betrachtung z. B. des Straßengevierts geboten sein, wenn sich die Festsetzung nach dem Willen des Plangebers ausschließlich innerhalb des jeweiligen Baublocks – etwa zur Auflockerung des Hinterhofbereichs – auswirken soll und sie nicht, etwa zum Erhalt eines einheitlichen Straßenbilds, auf eine weiträumigere städtebauliche Gestaltung abzielt.
Mit dem Erfordernis der Offenkundigkeit als Voraussetzung des Obsoletwerdens einer bauplanungsrechtlichen Festsetzung wird der „positiven“, also der vertrauenserweckenden Wirkung planerischer Festsetzungen zugunsten desjenigen, der aus ihr Rechte herzuleiten sucht, Rechnung getragen. Die zu fordernde Offenkundigkeit bezieht sich auf den bereits eingetretenen Zustand einer fehlenden Realisierungsmöglichkeit der Festsetzung auf unabsehbare Zeit, also darauf, ob die Festsetzung als Instrument für die Steuerung der städtebaulichen Entwicklung auf Dauer nicht mehr tauglich ist. Die Offenkundigkeitsprüfung verlangt im Sinne eines Evidenzurteils eine rechtliche Wertung, ob die Abweichungen von der bauplanungsrechtlichen Festsetzung im maßgeblichen Betrachtungsraum ein Ausmaß erreicht haben, das aufgrund der hieraus zu schließenden Unumkehrbarkeit einem in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt. Die Bewertung als offenkundig baut mithin auf der Feststellung der von der planerischen Festsetzung objektiv abweichenden tatsächlichen Entwicklung auf und setzt eine umfassende, auch rechtliche Würdigungen einbeziehende Prüfung der Irreversibilität der tatsächlichen Verhältnisse voraus. Es kommt weder darauf an, ob die zur Funktionslosigkeit führenden tatsächlichen Entwicklungen für einen beliebigen externen Betrachter ohne Weiteres aus der baulichen Substanz oder ihrer nach außen erkennbaren Nutzung ablesbar sind, noch darauf, ob diese aus allgemein zugänglichen Unterlagen bzw. sonstigen Informationsquellen (z. B. aus Lageplänen, Luftbildern oder elektronisch abrufbaren Geoinformationssystemen) ersichtlich sind. Entscheidend ist vielmehr, ob auf der Grundlage des ausermittelten Sachverhalts und nach einer durch Fachkenntnisse geprägten Betrachtung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse – und damit nicht nach dem Erkenntnishorizont eines wie auch immer gearteten „Durchschnittsbetrachters“ – die nachträglich eingetretenen Abweichungen im maßgeblichen Betrachtungsraum nach Quantität und Qualität ein Ausmaß erreicht haben, aufgrund dessen sich der Schluss aufdrängt, dass ein Vertrauen in die Fortgeltung der Festsetzung nicht mehr schutzwürdig ist. Auch der Umstand, dass bei der Ermittlung der für die Bestimmung der GFZ maßgeblichen Geschossfläche im Einzelfall schwierige rechtliche Maßstäbe zugrunde zu legen sind und unterschiedliche Parameter zur Anwendung kommen können, steht der Offenkundigkeit des – ohnehin erhebliche Abweichungen erfordernden – Verlusts der Steuerungsfähigkeit einer solchen Festsetzung nicht entgegen (BVerwG, Urteil vom 24.04.2024 4 C 2/23, juris, Rn. 9ff. m. w. N.).
In zeitlicher Hinsicht kommt es bei der Prüfung der Funktionslosigkeit der Festsetzung nur auf die Verhältnisse seit dem Inkrafttreten des Baunutzungsplans an. Da der Zweck eines Bebauungsplans auch darin bestehen kann, eine vorhandene Bebauung gegebenenfalls auf längere Sicht zu verändern, lässt sich aus einer dem Bebauungsplan widersprechenden Bebauung aus der Zeit vor seinem In-Kraft-Treten nicht einmal ein Indiz für seine Funktionslosigkeit herleiten. Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die Geltung der planerischen Festsetzungen kann erst verloren gehen, wenn sich die weitere bauliche Entwicklung abweichend vom Bebauungsplan vollzieht. Allerdings kann bei einem planwidrigen Altbestand und bei Fortführung der dem neuen Plan widersprechenden Bebauung u.U. schneller ein Zustand eintreten, bei dem mit einer Realisierung des Plans nicht mehr gerechnet werden kann, wobei „schneller“ nicht den zeitlichen Aspekt betrifft, sondern u.U. ein „Weniger“ an baulicher Entwicklung zur Annahme der Funktionslosigkeit einer Festsetzung führen kann. Allein durch Zeitablauf wird eine Festsetzung nicht funktionslos (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.09.2020 OVG 2 B 10.17, juris, Rn. 31 m. w. N.).
Eine funktionslose Festsetzung in einem Bebauungsplan, auch im Baunutzungsplan, die vom FG im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Grundbesitzwertbescheid eigenständig zu prüfen ist, steht einer GFZ-Anpassung des BRW nach oben nicht entgegen (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2024 16 K 17071/23, juris, Rn. 65ff.). Aus dem BFH-Urteil vom 17.06.2026 (II R 7/24, juris) ergibt sich nichts anderes.
(bb) Im vorliegenden Fall ist die Festsetzung der GRZ und der GFZ im Baunutzungsplan sowohl in Bezug auf den abmarkierten Geltungsbereich der Baustufe V/3 (Bereich zwischen …) als auch bei einer kleinräumigeren Betrachtung nach den vorgenannten Maßstäben funktionslos. Der weit überwiegende Teil der Grundstücke sowohl im abmarkierten Geltungsbereich der Baustufe V/3 als auch in einem kleineren Umfeld um das hiesige Bewertungsobjekt weist eine erheblich über 0,3, vielfach sogar über 0,5 hinausgehende GRZ auf, wie anhand der Luftbilder im Geoportal ohne weiteres erkennbar ist. Zudem weisen die vorhandenen Gebäude auch zu einem erheblichen Teil fünf Vollgeschosse und vielfach zusätzlich noch ausbaufähige oder sogar schon ausgebaute Dachgeschosse auf, sodass sich auch die erhebliche Überschreitung einer GFZ von 1,5 als offenkundig erweist. Dabei ist zu beachten, dass nach der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Baunutzungsplans geltenden § 2 Abs. 5 der damaligen Bauordnung von Berlin Dachgeschosse noch keine Vollgeschosse waren (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2009 OVG 10 S 30.09, juris, Rn. 14; Verwaltungsgericht -VGBerlin, Urteil vom 28.06.2018 13 K 315/15, BeckRS 2018, 46611, Rn. 23).
Bemühungen des Bauamts, den Istzustand dem Plan auch nur anzunähern, bzw. eine tatsächliche bauliche Entwicklung nach Inkrafttreten des Baunutzungsplans zu erreichen, die zu einer Annäherung der Bestandsbebauung an die Festsetzungen des Baunutzungsplans geführt hätten, sind hingegen weder bezogen auf das engere Umfeld des hiesigen Bewertungsobjekts noch bezogen auf den abmarkierten Geltungsbereich der Baustufe V/3 von der Klägerseite vorgetragen oder sonst ersichtlich. Im Gegenteil weist das Gebäude B…-straße …, welches ausweislich des Geoportals Berlin erst nach Inkrafttreten des Baunutzungsplans gebaut wurde, eine GRZ von 0,5 auf, das Gebäude I…-straße … eine GRZ von 0,46 und das Gebäude J…-straße … eine GRZ von 0,66. Im Übrigen zeigt auch der Umstand, dass ein großer Teil des räumlichen Geltungsbereichs des Baunutzungsplans nach dessen Inkrafttreten im Jahr 1960 durch einzelne Bebauungspläne überformt worden ist, dass eine Durchsetzung des Baunutzungsplans in sehr vielen Gebieten von den für die Bauleitplanung zuständigen Organen offenbar nicht gewollt war und ist, was angesichts des in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus der Berliner Landes- und Bezirkspolitik gerückten Wohnungsmangels in Berlin auch nicht überrascht.
Soweit die Klägerin allgemein ausführt, der Baunutzungsplan sei noch geltendes Recht und werde von den Berliner Bauämtern bei Prüfung von Bauanträgen berücksichtigt, mag dies für andere Gebiete im räumlichen Geltungsbereich des Baunutzungsplans, der ganz West-Berlin umfasst, zutreffen. Maßgeblich ist aber eine konkrete Betrachtung des hier maßgeblichen kleineren Teilgebiets und der maßgeblichen Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung.
(2) Ein der vorhandenen Bebauung hinsichtlich der GFZ entsprechender Neubau würde sich i. S. d. §§ 30 Abs. 3, 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen, und die Erschließung wäre gesichert. Fast alle Grundstücke in der näheren Umgebung weisen eine dem hiesigen Bewertungsobjekt im Wesentlichen vergleichbare GRZ und GFZ auf und haben vielfach eine gleiche Zahl von Geschossen zzgl. Dachgeschoss, und das Grundstück mit dem Bestandgebäude ist bereits vollständig erschlossen. Das Vorderhaus geht sowohl straßenseitig als auch rückwärtig nicht über die entsprechenden verlängerten Gebäudegrenzen der Nachbarbebauung hinaus, und der Seitenflügel ist ebenfalls in seinen Ausmaßen mit demjenigen des südlichen Nachbargebäudes vergleichbar bzw. sogar etwas kleiner. Ein Gebäude mit einer GRZ von 0,3 hätte dagegen, wenn es in Blockbebauung an die Nachbargebäude B…-straße … und … angebaut würde und deshalb eine Breite von … m hätte, eine Tiefe von weniger als … m und würde sich damit als Fremdkörper darstellen. Zudem ist durch den Umstand, dass das hiesige Grundstück rückwärtig an … angrenzt, auch eine ausreichende Belüftung und ein ausreichender Anteil von Freiflächen im Baublock sichergestellt.
dd) Die realisierte GFZ des vorhandenen Gebäudes wäre im vorliegenden Fall auch dann maßgeblich, wenn man anders als der Senat davon ausginge, dass die Festsetzung der GRZ und der GFZ im Baunutzungsplan im hier maßgeblichen Gebiet nicht funktionslos ist. Wie bereits oben ausgeführt, ergibt sich aus der BFH-Rechtsprechung, dass, wenn vom Maß der zulässigen Nutzung in der Umgebung regelmäßig abgewichen wird, die Nutzung maßgebend ist, die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zugrunde gelegt wird (§ 199 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 2 ImmoWertV 2010; Nr. 6 Abs. 5 BRW-RL).
Hier wird von dem nach dem Baunutzungsplan vorgesehenen Maß der Nutzung in der näheren Umgebung regelmäßig abgewichen, wie die obigen Ausführungen zur Umgebungsbebauung zeigen. Im gewöhnlichen Geschäftsverkehr wird in Berlin in einem Fall, in dem eine unter Bestandsschutz stehende Bebauung vorhanden ist, die hinsichtlich des Maßes der Nutzung über die dem Baunutzungsplan vorgesehenen Grenzen hinausgeht, regelmäßig die vorhandene tatsächliche Nutzung zugrunde gelegt. Dies ist dem Senat aus einer Vielzahl von Verkehrswertgutachten aus anderen Verfahren bekannt, in denen Sachverständige GFZ-Anpassung des BRW anhand des tatsächlich realisierten Maßes der baulichen Nutzung vorgenommen haben.
ee) Es gibt zwar auch Gesichtspunkte, die für ein generelles Abstellen auf das im Baunutzungsplan vorgesehene Maß der baulichen Nutzung ohne Prüfung der Funktionslosigkeit der entsprechenden Festsetzungen im maßgeblichen Umkreis des jeweiligen Bewertungsobjekts sprechen.
So hat der Klägerbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung im Ausgangspunkt nachvollziehbar dargelegt, dass es aus Sicht des Steuerpflichtigen häufig in nicht unerheblichem Umfang unsicher sein wird, ob er eine Baugenehmigung für einen hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung von den Festsetzungen des Baunutzungsplans abweichenden Neubau erhalten wird, und es wird möglicherweise eines langwierigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bedürfen, um einen entsprechenden Anspruch gegenüber dem Bauamt durchzusetzen.
Eine Prüfung der Funktionslosigkeit des Baunutzungsplans im räumlichen Umfeld des jeweiligen Bewertungsobjekts führt auch zu einer Verkomplizierung des steuerlichen Verwaltungsverfahrens, weil sich das Finanzamt dann im typisierten Bewertungsverfahren mit der konkreten Umgebungsbebauung und deren Entwicklung seit 1960 auseinandersetzen muss.
Allerdings wird sowohl die erforderliche Prüfung durch das Finanzamt als auch die Beurteilung der Aussichten auf den Erhalt einer fiktiven Baugenehmigung durch den Steuerpflichtigen dadurch erleichtert, dass im Berliner Geoportal eine Vielzahl aussagekräftiger relevanter Daten kostenlos online verfügbar ist.
Zudem wirkt die Auffassung des Senats, wonach bei der GFZ-Anpassung des BRW nicht schematisch die GFZ- und GRZ-Festsetzungen des mehr als 60 Jahre alten Baunutzungsplans zugrunde zu legen sind, sondern eine Prüfung der Umgebungsbebauung einer eventuellen Funktionslosigkeit der Festsetzungen im Umfeld erforderlich ist, einer systematischen und damit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung widersprechenden erbschaftsteuerlichen Unterbewertung West-Berliner Immobilien im Vergleich zu Ost-Berliner Immobilien entgegen. Denn der Baunutzungsplan mit seinen regelmäßig deutlich unterhalb der Bestandsbebauung liegenden Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung umfasst nur das Gebiet von West-Berlin, während in Ost-Berlin unbeplante Innenbereiche i. S. d. § 34 BauGB vorherrschen, bei denen für die realisierbare GFZ auf die Umgebungsbebauung abzustellen ist.
c) Somit ist für die GFZ-Anpassung im hiesigen Fall maßgeblich von der tatsächlich realisierten Geschossfläche auszugehen, da ein in seinen Ausmaßen gleichartiges Gebäude auch im Falle eines Neubaus auf dem gedacht unbebauten Grundstück rechtlich möglich wäre.
aa) Diese beläuft sich auf … m² * 6 Vollgeschosse = … m². Maßgeblich ist hier anders als in dem vom BFH im Urteil vom 17.06.2026 (II R 7/24, juris) entschiedenen Fall die Geschossfläche bzw. GFZ und nicht die sog. wertrelevante Geschossfläche bzw. die wGFZ.
(1) Weder in § 179 BewG noch sonst im Bewertungsgesetz findet sich unmittelbar eine Definition der Geschossfläche, welche für eine GFZ-Anpassung des BRW im typisierten Bewertungsverfahren maßgeblich ist. Auch die Literatur äußert sich im Zusammenhang mit § 179 BewG nur vereinzelt zu dieser Frage. So heißt es bei Krause (in: Stenger/Loose, Bewertungsrecht, Dokumentenstand 170. Lfg. 5/2024, § 179 BewG, Rn. 68), der Begriff der GFZ komme aus dem Baurecht. Die GFZ gebe an, wie hoch das Verhältnis der gesamten Geschossfläche aller Vollgeschosse (ohne Keller und Dach, es sei denn, es handele sich um ein Vollgeschoss) der Bebauung auf einem Grundstück zur Fläche des Grundstücks maximal sein dürfe, d.h. wie viele Quadratmeter Geschossfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche zulässig seien. Allerdings nimmt § 179 BewG auf die von den GAA nach dem BauGB zu ermittelnden BRW Bezug. Nach § 196 Abs. 1 Satz 4 BauGB hat der GAA die wertbeeinflussenden Merkmale des BRW-Grundstücks darzustellen. Nach der aufgrund der Ermächtigung in § 199 Abs. 1 BauGB ergangenen Regelung des § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ImmoWertV 2010 (vgl. § 54 ImmoWertV 2021; danach tritt die ImmoWertV 2021 erst am 01.01.2022 in Kraft, sodass hier noch die ImmoWertV 2010 gilt) ist vom GAA je nach Wertrelevanz das Maß der baulichen Nutzung darzustellen (nunmehr § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ImmoWertV 2021 i. V. m. § 5 Abs. 1 ImmoWertV 2021).
Das Maß der baulichen Nutzung kann vom GAA u. a. entweder nach der GFZ oder der wGFZ spezifiziert werden (vgl. nunmehr § 16 Abs. 3 i. V. m. Anl. 5 ImmoWertV 2021).
Die GFZ ergibt sich nach § 6 Abs. 1 Satz 1 ImmoWertV 2010 (nunmehr § 5 Abs. 1 Satz 1 ImmoWertV 2021) aus den für die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben maßgeblichen §§ 30, 33 und 34 des Baugesetzbuchs und den sonstigen Vorschriften, die die Nutzbarkeit betreffen. Die GFZ ist analog zu § 20 Abs. 2 BauNVO aus dem Verhältnis der lagetypisch realisierten Geschossfläche zur Grundstücksfläche zu ermitteln (Kleiber Wertermittlerportal, Stand Februar 2023, § 16 ImmoWertV, Rn. 28). Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Vollgeschossen zu ermitteln (§ 20 Abs. 3 Satz 1 BauNVO). Als Vollgeschosse gelten Geschosse, die nach landesrechtlichen Vorschriften Vollgeschosse sind oder auf ihre Zahl angerechnet werden (§ 20 Abs. 3 Satz 1 BauNVO). Vollgeschosse sind Geschosse, deren Oberkante im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragt und die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m haben (§ 2 Abs. 12 Satz 1 der Bauordnung für Berlin -BauOBln-). Ein gegenüber den Außenwänden zurückgesetztes oberstes Geschoss (Staffelgeschoss) und Geschosse im Dachraum sind nur dann Vollgeschosse, wenn sie die lichte Höhe gemäß § 2 Abs. 12 Satz 1 BauO Bln über mindestens zwei Drittel der Grundfläche des darunter liegenden Geschosses haben (§ 2 Abs. 12 Satz 2 BauO Bln). Die Zulässigkeit eines Dachgeschossausbaus ist nach den Vorgaben von § 2 Abs. 12 Satz 2 BauO Bln unerheblich; auch bloße Trockenböden u. ä. sind die Einhaltung der Höhenvorgaben von § 2 Abs. 12 Satz 2 BauO Bln vorausgesetzt einzubeziehen. Nicht als Vollgeschoss zählen lediglich Hohlräume im Dach, die nicht anders als zu technischen Zwecken nutzbar sind (Grigoleit/Otto, BauNVO, 8. Aufl., § 20, Rn. 44).
Dagegen richtet sich die Berechnung der wGFZ nach Abschn. 6 Abs. 6 Bodenwertrichtlinie -BRW-RL- (nunmehr § 16 Abs. 4 i. V. m.§ 5 Abs. 1 Satz 2 ImmoWertV 2021). Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Vollgeschossen zu ermitteln. Soweit keine anderweitigen Erkenntnisse vorliegen, ist die Geschossfläche eines ausgebauten oder ausbaufähigen Dachgeschosses pauschal mit 75 % der Geschossfläche des darunterliegenden Vollgeschosses zu berechnen.
Wenn der örtliche GAA bei Veröffentlichung des BRW diesen in Abhängigkeit von der wGFZ des Bodenrichtwertgrundstücks ermittelt hat, kommt es auch für die Anpassung anhand von Umrechnungskoeffizienten auf die zulässigerweise erreichbare wGFZ an (BFH-Urteil vom 17.06.2026 II R 7/24, juris, Rn 31, 34).
Der Berliner GAA hat bei den BRW im Bewertungszeitpunkt dagegen keine gebietstypische wGFZ, sondern nur eine gebietstypische GFZ angegeben. Die Angabe in der Datenbank BORIS ist eindeutig. Auch in den BRW-Erläuterungen (https://www.berlin.de/gutachterausschuss/service/informationen-zu-den-bodenrichtwerten/, jeweils Abschn. 4) ist in den Fassungen bis einschließlich 01.01.2023 nur von der GFZ die Rede; erst ab 01.01.2024 ist der GAA in den Erläuterungen zur wGFZ übergegangen. Dem GAA ist die Unterscheidung zwischen der GFZ und der wGFZ also bewusst, wie auch seine Ausführungen bei den Umrechnungskoeffizienten zeigen. Zudem deutet auch die Formulierung des GAA in den GFZ-Umrechnungskoeffizienten, wonach die zulässige GFZ durch einen verbindlichen Bauleitplan oder § 34 BauGB bestimmt werde, in die Richtung, dass der GAA jedenfalls für die Zeit vor dem 01.01.2024 allgemein von der Maßgeblichkeit der GFZ und nicht der wGFZ ausgeht.
(2) Aber selbst wenn man annähme, dass der Berliner GAA je nach den Umständen des Einzelfalls entweder die GFZ oder die wGFZ für maßgeblich bei der GFZ-Anpassung des BRW erklären wollte, wäre hier die GFZ heranzuziehen. Denn die wGFZ kommt nach der Ausnahmevorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 2 ImmoWertV 2010 (nunmehr § 5 Abs. 1 Satz 2 ImmoWertV 2021) nur zur Anwendung, wenn die die objektspezifisch realisierte GFZ von der nach § 6 Abs. 1 Satz 1 ImmoWertV 2010 (nunmehr § 5 Abs. 1 Satz 1 ImmoWertV 2021) maßgeblichen, d. h. planungsrechtlich zulässigen oder lagetypischen GFZ abweicht (Kleiber Wertermittlerportal, Stand Februar 2023, § 16 ImmoWertV, Rn. 31; vgl. nunmehr § 16 Abs. 4 ImmoWertV 2021).
Hier entspricht die objektspezifisch realisierte GFZ jedoch sowohl der planungsrechtlich zulässigen als auch der lagetypischen GFZ, wie bereits im Zusammenhang mit der Frage der Erforderlichkeit einer GFZ-Anpassung des BRW dem Grunde nach erläutert wurde. Daher kommt es nach den vorstehenden Grundsätzen auch unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des hiesigen Bewertungsfalls auf die GFZ und nicht die wGFZ an, sodass entgegen der Auffassung des Beklagten § 16 Abs. 4 ImmoWertV 2021 bzw. § 6 Abs. 1 Satz 2 ImmoWertV 2010 nicht einschlägig ist und das Dachgeschoss nur dann einbezogen werden kann, wenn es eine lichte Höhe i. H. v. mindestens 2,30 m über mindestens zwei Drittel der Grundfläche des darunterliegenden Geschosses hat. In diesem Fall ist die Fläche dann in vollem Umfang und nicht nur zu 75% einzubeziehen.
Das Dachgeschoss des hiesigen Gebäudes weist, wie die vorliegenden Lichtbilder und Bauzeichnungen erkennen lassen, eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m über deutlich mehr als 2/3 der Grundfläche des darunterliegenden Geschosses auf. Dies gilt zwar nicht für die kleine Teilfläche, die sich über dem Seitenflügel befindet, wohl aber für den weit überwiegenden Teil derjenigen Teilfläche, welche sich über dem viel größeren Vorderhaus befindet.
bb) Eine Geschossfläche von 6 * … m² = … m² entspricht bei einer Grundstücksfläche von … m² einer GFZ von 4,369.
(1) In jüngerer Zeit hat der Senat sich auf den Standpunkt gestellt, bei der GFZ-Anpassung mit den Umrechnungskoeffizienten des GAA sei nicht nur mit vier Nachkommastellen der vom GAA angegebenen Umrechnungskoeffizienten zu rechnen, sondern es sei auch die tatsächlich realisierte GFZ mit zwei Nachkommastellen zu verwenden, und es sei ggf. linear zu interpolieren. Der angepasste BRW sei sodann auf den vollen Euro zu runden, wie sich aus dem Berechnungsbeispiel des GAA in der Veröffentlichung der Umrechnungskoeffizienten ergebe (Senatsurteil vom 11.02.2026 3 K 3103/23, juris, Rn. 48f. m. w. N.).
Angesichts der vom Beklagten vorgelegten Auskunft des GAA hält der Senat daran nicht fest, sondern folgt dem GAA in der Vorgehensweise, immer mit der auf eine Nachkommastelle abgerundeten GFZ zu rechnen. Es erscheint sachgerecht, die Auffassung des GAA, wie die von ihm selbst ermittelten und veröffentlichten Umrechnungskoeffizienten anzuwenden sind, für maßgeblich zu halten, wenn – wie hier – keine rechtlichen Gründe erkennbar sind, die zu einer vom Verständnis des GAA abweichenden Vorgehensweise zwingen. Zu rechnen ist also mit einer GFZ von 4,3.
(2) Es ergibt sich ein GFZ-angepasster BRW von … €/m² * 1,7146 / 1,2003 = (abgerundet) … €/m². Bei einer Grundstücksfläche von … m² liegt der Bodenwert somit bei … €.
cc) Die GAA können von ihnen selbst ermittelte eigenständige Umrechnungskoeffizienten angeben, die grundsätzlich bei der GFZ-Anpassung des BRW herangezogen werden können. Nur soweit diese fehlen (was hier nicht der Fall ist), ist auf die in H B 179.2 ErbStR 2019 angegebenen Umrechnungskoeffizienten zurückzugreifen (FG München, Urteil vom 07.02.2024 4 K 1385/23, juris, Rn. 22; BFH, Urteil vom 17.06.2026 II R 7/24, juris, Rn. 22).
dd) Soweit der Senat jüngst die Frage aufgeworfen hat, ob die vom Berliner GAA veröffentlichten Umrechnungskoeffizienten in einem anderen Modell als die von ihm veröffentlichten LZS ermittelt worden und mit diesen nicht kompatibel sein könnten (Senatsurteil vom 08.10.2025 3 K 3093/24, juris, Rn. 39), muss diese Frage an dieser Stelle nicht beantwortet werden. Denn die Bejahung dieser Frage hätte nicht zur Folge, dass die Umrechnungskoeffizienten des GAA schon bei der Ermittlung des Bodenwerts im typisierter Ertragswertverfahren nicht herangezogen werden könnten, sondern dass erst bei Berechnung des Gebäudeertragswerts die LZS des GAA nicht als geeignet i. S. d. § 188 Abs. 2 Satz 2 BewG a. F. anzusehen wären.
4. Der Gebäudeertragswert beläuft sich auf … €.
a) Bei der Ermittlung des Gebäudeertragswerts ist nach § 185 Abs. 1 Satz 1 BewG von dem Reinertrag des Grundstücks auszugehen. Dieser ergibt sich nach § 185 Abs. 1 Satz 2 BewG aus dem Rohertrag des Grundstücks (§ 186 BewG) abzüglich der Bewirtschaftungskosten (§ 187 BewG). Rohertrag ist das Entgelt, das für die Benutzung des bebauten Grundstücks nach den am Bewertungsstichtag geltenden vertraglichen Vereinbarungen für den Zeitraum von zwölf Monaten zu zahlen ist (§ 186 Abs. 1 Satz 1 BewG). Umlagen, die zur Deckung der Betriebskosten gezahlt werden, sind nicht anzusetzen (§ 186 Abs. 1 Satz 2 BewG). Für Grundstücke oder Grundstücksteile, die eigengenutzt, ungenutzt, zu vorübergehendem Gebrauch oder unentgeltlich überlassen sind, oder die der Eigentümer dem Mieter zu einer um mehr als 20 Prozent von der üblichen Miete abweichenden tatsächlichen Miete überlassen hat, ist die übliche Miete anzusetzen (§ 186 Abs. 2 Satz 1 BewG). Die übliche Miete ist nach § 186 Abs. 2 Satz 2 BewG in Anlehnung an die Miete zu schätzen, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt wird. Betriebskosten sind nicht einzubeziehen (§ 186 Abs. 2 Satz 3 BewG). Bewirtschaftungskosten sind nach § 187 Abs. 1 BewG die bei gewöhnlicher Bewirtschaftung nachhaltig entstehenden Verwaltungskosten, Betriebskosten, Instandhaltungskosten und das Mietausfallwagnis; durch Umlagen gedeckte Betriebskosten bleiben unberücksichtigt. Anzuwenden sind nach § 187 Abs. 2 Satz 2 BewG a. F. die Erfahrungssätze, die von den GAA für den letzten Auswertungszeitraum abgeleitet werden, der vor dem Kalenderjahr endet, in dem der Bewertungsstichtag liegt. Die Bewirtschaftungskosten sind gem. § 187 Abs. 2 Satz 1 BewG a. F. nach Erfahrungssätzen anzusetzen. Soweit von den GAA im Sinne der §§ 192 ff. BauGB keine geeigneten Erfahrungssätze zur Verfügung stehen, ist gem. § 187 Abs. 2 Satz 3 BewG a. F. von den pauschalierten Bewirtschaftungskosten nach Anlage 23 BewG a. F. auszugehen. Der Reinertrag des Grundstücks ist nach § 185 Abs. 2 Satz 1 BewG um den Betrag zu vermindern, der sich durch eine angemessene Verzinsung des Bodenwerts ergibt; dies ergibt den Gebäudereinertrag. Der Verzinsung des Bodenwerts ist der LZS (§ 188 BewG) zu Grunde zu legen (§ 185 Abs. 2 Satz 2 BewG). Der LZS ist der Zinssatz, mit dem der Verkehrswert von Grundstücken im Durchschnitt marktüblich verzinst wird (§ 188 Abs. 1 BewG a. F.). Anzuwenden sind gem. § 188 Abs. 2 Satz 1 BewG a. F. die LZS, die von den GAA für den letzten Auswertungszeitraum abgeleitet werden, der vor dem Kalenderjahr endet, in dem der Bewertungsstichtag liegt. Soweit von den GAA keine geeigneten LZS zur Verfügung stehen, gilt nach § 188 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BewG a. F. bei Mietwohngrundstücken ein Zinssatz von 5%. Der Gebäudereinertrag ist nach § 185 Abs. 3 Satz 1 BewG mit dem sich aus der Anlage 21 BewG ergebenden Vervielfältiger zu kapitalisieren. Maßgebend für den Vervielfältiger sind der Liegenschaftszinssatz und die Restnutzungsdauer des Gebäudes (§ 185 Abs. 3 Satz 2 BewG). Die Restnutzungsdauer wird grundsätzlich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen der wirtschaftlichen Gesamtnutzungsdauer, die sich aus der Anlage 22 a. F. BewG ergibt, und dem Alter des Gebäudes am Bewertungsstichtag ermittelt (§ 185 Abs. 3 Satz 3 BewG). Die Restnutzungsdauer eines noch nutzbaren Gebäudes beträgt regelmäßig mindestens 30% der wirtschaftlichen Gesamtnutzungsdauer (§ 185 Abs. 3 Satz 5 BewG a. F.).
b) Dass nach diesen Vorgaben von einem Rohertrag von … € auszugehen ist, ist mittlerweile unstreitig, sodass der Senat von weiteren Ausführungen zu diesem Punkt absieht.
c) Zutreffend ist der Beklagte von einer Restnutzungsdauer von 21 Jahren ausgegangen. Dies entspricht den Vorgaben von Anl. 21 BewG a. F. i. V. m. §§ 185 Abs. 3 Satz 3 BewG und § 185 Abs. 3 Satz 5 BewG a. F.; danach ist bei Mietwohngrundstücken von einer Gesamtnutzungsdauer von 70 Jahren auszugehen, das Gebäudealter belief sich zum Bewertungsstichtag auf mehr als 49 Jahre, sodass die Mindestrestnutzungsdauer von 21 Jahren eingreift.
d) Es sind die allgemeinen LZS 2020 anzuwenden.
aa) Anzuwenden sind nach der Senatsrechtsprechung nicht die steuerlichen LZS, sondern die allgemeinen LZS (Senatsurteil vom 24.04.2024 3 K 3022/22, juris). Zwar ist diese Rechtsprechung der Rechtslage für Bewertungsstichtage vor dem 23.07.2021 ergangen (§ 265 Abs. 12 BewG). Allerdings ergibt sich aus den für Stichtage nach dem 22.07.2021 anzuwendenden Neuregelungen im BewG aus Sicht des Senats nichts, was gegen eine Fortgeltung der Argumente des Senats im zitierten Urteil spricht. § 177 Abs. 3 BewG in der aktuell gültigen Fassung findet auf den vorliegenden Fall noch keine Anwendung (vgl. § 265 Abs. 14 BewG).
bb) Anzuwenden sind zudem die LZS, die vom GAA für den letzten Auswertungszeitraum (04.01.2017 bis 15.06.2020) abgeleitet werden, der vor dem Kalenderjahr (2021) endet, in dem der Bewertungsstichtag (….11.2021) liegt (§ 188 Abs. 2 Satz 1 BewG a. F). Zwar hat der Senat für Bewertungsstichtage vor dem 23.07.2021 (§ 265 Abs. 12 BewG) auch entschieden, dass, wenn mehrere allgemeine LZS des GAA für verschiedene Zeiträume vorliegen, unabhängig vom Veröffentlichungsdatum diejenige Veröffentlichung heranzuziehen ist, bei der erstmals der Ermittlungszeitraum den Bewertungsstichtag umfasst (Senatsurteil vom 24.04.2024 3 K 3022/22, juris). Dies ist aber auf die für den hiesigen Bewertungsstichtag (….11.2021) geltende Rechtslage nicht zu übertragen.
cc) (1) Soweit der Senat jüngst die Frage aufgeworfen hat, ob die vom Berliner GAA veröffentlichten Umrechnungskoeffizienten in einem anderen Modell als die von ihm veröffentlichten LZS ermittelt worden und mit diesen nicht kompatibel sein könnten (Senatsurteil vom 08.10.2025 3 K 3093/24, juris, Rn. 39), könnte dies zu Zweifeln Anlass geben, ob die LZS des GAA als geeignet i. S. d. § 188 Abs. 2 Satz 2 BewG a. F. anzusehen wären und andernfalls auf den Auffangzinssatz i. H. v. 5 % nach § 188 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BewG a. F. zurückgegriffen werden müsste, was hier zum Ansatz des Bodenwerts als Mindestwert führen würde.
(2) Seine Zweifel hat der Senat im Urteil vom 08.10.2025 (3 K 3093/24, juris, Rn. 39) dahingehen begründet, jedenfalls nach § 10 Absatz 1 Satz 1 ImmoWertV seien die GFZ-Umrechnungskoeffizienten des GAA Berlin in demselben Modell anzuwenden, das der GAA Berlin bei der Ermittlung der GFZ-Umrechnungskoeffizienten zugrunde gelegt habe. Die Vorgaben des GAA seien zu befolgen. Der GAA habe die GFZ-Umrechnungskoeffizienten jedoch in Abhängigkeit der bauplanungsrechtlich realisierbaren GFZ ermittelt. Insoweit sei eine Anwendung der Umrechnungskoeffizienten auf die tatsächlich realisierte GFZ nicht ohne Weiteres modellkonform. Es könne nicht unterstellt werden, dass eine Abweichung der tatsächlich realisierten GFZ von der gebietstypischen GFZ des BRW dieselbe Auswirkung habe und zu denselben Umrechnungskoeffizienten führe wie sie der GAA bei einer Abweichung der baurechtlich realisierbaren GFZ ermittelt habe. Es könnten daher bereits Zweifel bestehen, ob die Umrechnungskoeffizienten des GAA, bei denen die bauplanungsrechtlich zulässige GFZ zugrunde gelegt wurde, insoweit modellkonform zusammen mit den Liegenschaftszinssätzen des GAA Berlin, bei denen die tatsächlich realisierte GFZ zugrunde gelegt wurde, im Ertragswertverfahren angewendet werden könnten. Die Umrechnungskoeffizienten könnten insoweit in einem anderen Modell als die Liegenschaftszinssätze ermittelt worden und mit diesen nicht kompatibel sein.
(3) Allerdings kann die vom Senat in seinem Urteil vom 08.10.2025 (3 K 3093/24, juris, Rn. 39) aufgeworfene Frage auch an dieser Stelle offen bleiben. Zwar wird bei den Umrechnungskoeffizienten auf die realisierbare und bei den LSZ auf die tatsächliche GFZ abgestellt. Dieser Unterschied wirkt sich hier aber nicht aus, da die tatsächliche und die realisierbare GFZ im vorliegenden Fall aus den oben genannten Gründen übereinstimmen.
dd) In seiner bisherigen Rechtsprechung (z. B. Urteil vom 24.04.2026 3 K 3022/22, juris) ist der Senat davon ausgegangen, dass die Bestimmung des Tabellenwerts bei Anwendung der LZS des GAA anhand des GFZ-angepassten BRW zu erfolgen habe. Der Beklagte geht demgegenüber auf Grundlage der erwähnten Mitteilung des GAA davon aus, dass es hier auf den BRW ohne GFZ-Anpassung ankomme. Der Senat folgt auch hier den Ausführungen des GAA, die mit der schlüssigen Begründung unterlegt sind, dass es sich im Rahmen der Tabellen bei dem BRW nur um einen Lageindikator handelt. Dies steht auch nicht in Widerspruch zu Ziff. 1.1 der Vorbemerkungen des GAA zu den allgemeinen LZS 2020, wonach der GAA bei der Auswertung der Kaufverträge als Bodenwert den GFZ-angepassten BRW berücksichtigt hat. Es könnte zwar auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen, anzunehmen, dass der GFZ-angepasste BRW einerseits beim Ertragswertverfahren für den Bodenwert relevant sein soll, aber dann die GFZ-Anpassung auf den LZS doch keinen Einfluss haben soll. Die LZS sind nach § 21 Abs. 2 Satz 1 ImmoWertV Kapitalisierungszinssätze, mit denen Verkehrswerte von Grundstücken je nach Grundstücksart im Durchschnitt marktüblich verzinst werden. Der Verkehrswert des Grundstücks, also sowohl des Gebäudes, als auch des Bodens, ist demnach ein Berechnungsparameter des LZS. Da die LZS aber nur Durchschnittswerte darstellen sollen, erscheint eine Anknüpfung an die ortsübliche GFZ dennoch angemessen. Auch hier ist daher der vorgreiflichen Beurteilungskompetenz des GAA zu folgen.
Zutreffend hat der Beklagte zuletzt anhand der allgemeinen LZS 2020 einen LZS von … % berechnet. Dabei ist er zu Recht nicht nur vom BRW ohne GFZ-Anpassung (s. o.), sondern auch von den tatsächlichen Mieten ausgegangen. Bei Anwendung der LZS-Veröffentlichungen des GAA kann weder bei der Auffindung des richtigen Tabellenwerts für die Verwaltungskosten und den LZS noch als Bemessungsgrundlage der Verwaltungskosten und des Mietausfallwagnisses der nach § 186 Abs. 2 BewG im Hinblick auf eine abweichende übliche Miete modifizierte Rohertrag zugrunde gelegt werden, denn dafür bietet die Veröffentlichung des GAA keine Anhaltspunkte. Vielmehr kommt es hier allein auf die tatsächliche Miete an, soweit Einheiten fremd vermietet sind (Urteil des Senats vom 24.04.2024 (3 K 3022/22, juris, II. 2. c) dd) (6) der Entscheidungsgründe). Daraus folgt ein Vervielfältiger von ….
e) Die Veröffentlichung der allgemeinen LZS 2020 enthält auch geeignete Erfahrungssätze zu den Bewirtschaftungskosten i. S. d. § 187 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 BewG a. F., welcher der Beklagte bereits in der Einspruchsentscheidung zutreffend i. H. v. insgesamt … € berechnet hat, indem er auf die unstreitige Wohn-/Nutzfläche von … m² und die tatsächliche Miete abgestellt hat.
f) Dies führt zu folgender Berechnung des Gebäudeertragswerts:
Bodenwert
… €
Rohertrag
… €
Bewirtschaftungskosten
… €
Reinertrag des Grundstücks
= … €
Bodenwertverzinsung … € * … %
- … €
Gebäudereinertrag
= … €
Vervielfältiger
* …
Gebäudeertragswert
= … €
5. In der Summe aus Bodenwert und Gebäudeertragswert ergibt sich somit ein Grundbesitzwert von … €.
III. Soweit die Klägerin beantragt, die Einspruchsentscheidung dahingehend zu ändern, dass die wirtschaftliche Einheit wie im Ursprungsbescheid der Erbengemeinschaft zu ½ zugerechnet wird, ist die Klage schon unzulässig.
1. Der Zulässigkeit steht zunächst nicht entgegen, dass es insoweit an einem Vorverfahren (§ 44 FGO) gefehlt hätte. Denn die Klägerin macht hier gelten, aus der Einspruchsentscheidung habe sich eine eigenständige erstmalige Beschwer ergeben. In dem Fall, dass sich eine eigenständige Beschwer ausschließlich aus der Einspruchsentscheidung ergibt, kann diese in Bezug auf diese eigenständige Beschwer auch gesondert mit einer (isolierten) Anfechtungsklage angefochten werden (BFH, Beschluss vom 16.12.2020 VIII B 141/19, juris, 2. b) aa) der Gründe m. w. N.).
2. Die Unzulässigkeit ergibt sich allerdings aus dem Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses.
Denn Bindungswirkung entfaltet der Bescheid vom 16.03.2023 nur dahingehend, dass bei der Erbschaftsteuer für einen Erwerb des gesamten Grundstücks für dieses gesamte Grundstück ein Grundbesitzwert von … € und bei Erwerb eines hälftigen Miteigentumsanteils für diesen hälftigen Miteigentumsanteil ein anteiliger Grundbesitzwert von … € anzusetzen ist. Der Grundbesitzwertbescheid stellt aber nicht mit Bindungswirkung fest, was Gegenstand des erbschaftsteuerbaren Erwerbs ist.
a) Die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bildet nach § 157 Abs. 2 AO einen mit Rechtsbehelfen nicht selbständig anfechtbaren Teil des Steuerbescheids, soweit die Besteuerungsgrundlagen nicht gesondert festgestellt werden. Abweichend von § 157 Abs. 2 AO werden nach § 179 Abs. 1 AO die Besteuerungsgrundlagen durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in der AO oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist. Was im Einzelfall letztlich Gegenstand der Feststellung ist, ergibt sich aus der jeweiligen Vorschrift, auf deren Grundlage die gesonderte Feststellung zu erfolgen hat (Gercke in Koenig, AO, 6. Aufl. 2020, § 179 AO, Rn. 8). Gegenstand von §§ 179 ff. AO sind die in den jeweiligen Regelungen benannten rechtlichen Inbegriffe oder quantifizierten Zwischengrundlagen (Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, Dokumentenstand 167. Lfg. 8/2021, § 179, Rn. 1). Bindende Grundlagenbescheide liegen aber nur vor, wenn die Bindungswirkung gesetzlich angeordnet ist (BFH, Urteil vom 27.04.2022 II R 9/20, BStBl II 2022, 541, II. 1. b) cc) der Gründe m. w. N.). Die Entscheidung, ob ein Grundbesitzwert für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer festzustellen ist, liegt nicht beim Lagefinanzamt, sondern bei dem für die Festsetzung der Steuer zuständigen Finanzamt (Grootens/Brokmeier in: Lippross/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, Dokumentenstand 101. Lfg. 4/2017, § 151 BewG, Rn. 6). Dem für die Festsetzung der Steuer zuständigen Finanzamt obliegt damit auch die Entscheidung, welche Vermögensgegenstände bei einem bestimmten Steuerpflichtigen mit welchem Anteil der Besteuerung unterliegen. Die Wirkung der Zurechnungsfeststellung besteht insoweit darin, den Inhaltsadressaten des Grundbesitzwertbescheides zu bestimmen; auch diese entfaltet aber keine Bindungswirkung für die Erbschaftsteuer durch das Erbschaftsteuer-FA (Baldauf in von Oertzen/Loose/Stalleiken, ErbStG, 3. Aufl. 8/2024, § 151 BewG, Rn. 38; Grootens/Brokmeier in Lippross/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, Dokumentenstand 101. Lfg. 4/2017, § 151 BewG, Rn. 33).
b) Daher hat das für die Erbschaftsteuerfestsetzung zuständige Finanzamt K… ungeachtet der Angabe
„Übertragener Anteil am Grundbesitzwert
Der Anteil beträgt ½,
das entspricht … €“
eigenständig darüber zu entscheiden, ob es bei Festsetzung der Erbschaftsteuer von E… und von A… jeweils von einem Erwerb eines hälftigen Miteigentumsanteils an dem Grundstück oder eines ¼ Miteigentumsanteils an dem Grundstück ausgeht. Kommt es zu der (zutreffenden) Einschätzung, dass beide Miterben jeweils einen hälftigen Miteigentumsanteil erworben haben, ergibt sich aus der Bindungswirkung des Bescheides vom 16.03.2023 lediglich, dass es dabei jeweils … € anzusetzen hat. Dies ergibt sich aber bereits aus dem Bescheidtenor:
„Wert der wirtschaftlichen Einheit
Grundbesitzwert … €“,
ohne dass sich daran durch die zusätzliche Angabe:
„Übertragener Anteil am Grundbesitzwert
Der Anteil beträgt ½,
das entspricht … €“
etwas ändert. Folglich kann auch die Streichung der letzteren Angabe in der Einspruchsentscheidung die Klägerseite nicht beschweren.
IV. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 136 Abs. 1 FGO. In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz GKG). Der weitest gehende Antrag der Klägerin war darauf gerichtet, dass nicht nur der Wert der wirtschaftlichen Einheit nach Maßgabe der klägerischen Auffassung niedriger festgestellt werden, sondern dieser geminderte Wert auch noch lediglich zur Hälfte der Erbschaftsteuer unterworfen werden sollte.
Die Feststellung der Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren beruht auf § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO.
Die Revision wird nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, inwieweit bei der GFZ-Anpassung des BRW im Rahmen der Grundbesitzwertfeststellung im typisierten Verfahren die Frage zu prüfen ist, ob ein räumlich einschlägiger Bauleitplan hinsichtlich der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung funktionslos geworden ist.
Zitierte Vorschriften
- § 30 BauGB
- § 34 BauGB
- § 33 BauGB
- § 179 AO
- § 157 AO
- § 185 BewG
- § 188 BewG
- § 179 BewG
- § 184 BewG
- § 186 BewG
- § 151 BewG
- § 187 BewG
- § 199 BauGB
- § 265 BewG
- § 2 BauO Bln
- § 198 BewG
- § 129 AO
- § 20 BauNVO
- § 183 AO
- § 5 BauGB
- § 176 BewG
- § 183a AO
- § 367 AO
- § 1 BauGB
- § 192 BauGB
- § 196 BauGB
- § 233 BauGB
- § 7 BauGB
- § 16 BauNVO
- § 154 BewG
- § 157 BewG
- § 159 BewG
- § 177 BewG
- § 181 BewG
- § 182 BewG
- § 9 BewG
- § 100 FGO
- § 115 FGO
- § 136 FGO
- § 139 FGO
- § 151 FGO
- § 44 FGO
- § 708 ZPO
Außerdem: § 6 ImmoWertV, § 5 ImmoWertV, § 16 ImmoWertV, § 10 ImmoWertV, § 21 ImmoWertV, § 40 ImmoWertV, § 54 ImmoWertV
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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„Was hat FG Berlin-Brandenburg in 3 K 3068/25 entschieden?“