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Zitierfest

Bundesrecht

Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte (MPDG)

Amtliche Fassung, Stand 23.10.2024. 109 Vorschriften im Wortlaut.

Vorschriften

  1. § 1Zweck des Gesetzes
  2. § 2Anwendungsbereich des Gesetzes
  3. § 3Ergänzende Begriffsbestimmungen
  4. § 4Ergänzende Anzeigepflichten
  5. § 5Aufbewahrung von Unterlagen im Fall der Beendigung der Geschäftstätigkeit; Verordnungsermächtigung
  6. § 6Klassifizierung von Produkten, Feststellung des rechtlichen Status, Einstufung von Produkten der Klasse I, Genehmigungspflicht einer klinischen Prüfung oder einer Leistungsstudie
  7. § 7Sonderzulassung, Verordnungsermächtigung
  8. § 7aVerfahren für die Informationspflicht nach Artikel 10a der Verordnung (EU) 2017/745 und Artikel 10a der Verordnung (EU) 2017/746
  9. § 8Sprachenregelung für die EU-Konformitätserklärung und für Produktinformationen
  10. § 9Sondervorschriften für angepasste Produkte
  11. § 10Freiverkaufszertifikate
  12. § 11Betreiben und Anwenden von Produkten
  13. § 12Verbote zum Schutz von Patienten, Anwendern und Dritten
  14. § 13Verbote zum Schutz vor Fälschungen und Täuschungen
  15. § 14Abgabe von Prüfprodukten und Produkten für Leistungsstudien
  16. § 15Bereitstellen von Sonderanfertigungen auf dem Markt
  17. § 16Ausstellen von Produkten
  18. § 17Sprachenregelung für Konformitätsbewertungsstellen
  19. § 17aWahrnehmung der mit der Notifizierung und Benennung verbundenen Aufgaben
  20. § 17bAnerkennung von Benannten Stellen für die Zertifizierung von Gesundheitseinrichtungen und externen Aufbereitern
  21. § 17cÜberwachung anerkannter Benannter Stellen für die Zertifizierung von Gesundheitseinrichtungen und externen Aufbereitern
  22. § 18Anerkennung von Prüflaboratorien; Widerruf und Rücknahme der Anerkennung
  23. § 19Überwachung anerkannter Prüflaboratorien
  24. § 20Benennung von Konformitätsbewertungsstellen für Drittstaaten; Widerruf und Rücknahme der Benennung
  25. § 21Überwachung benannter Konformitätsbewertungsstellen für Drittstaaten
  26. § 22Befugnisse der für Benannte Stellen zuständigen Behörde
  27. § 23Auskunftsverweigerungsrecht
  28. § 24Allgemeine ergänzende Voraussetzungen
  29. § 25Sponsor oder rechtlicher Vertreter des Sponsors
  30. § 26Versicherungsschutz
  31. § 27Verbot der Durchführung bei untergebrachten Personen
  32. § 28Einwilligung in die Teilnahme
  33. § 29Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten
  34. § 30Prüfer, Hauptprüfer und Leiter einer klinischen Prüfung, Leistungsstudie oder sonstigen klinischen Prüfung
  35. § 31Beginn einer klinischen Prüfung
  36. § 31aBeginn einer Leistungsstudie
  37. § 31bBeginn von Leistungsstudien mit therapiebegleitenden Diagnostika unter Verwendung von Restproben
  38. § 31cStandardvertragsklauseln für die Durchführung von klinischen Prüfungen und Leistungsstudien
  39. § 32Anforderungen an die Ethik-Kommissionen
  40. § 32aRichtlinien zur Bewertung von klinischen Prüfungen und Leistungsstudien durch Ethik-Kommissionen
  41. § 33Antrag bei der Ethik-Kommission
  42. § 34Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Antrags durch die Ethik-Kommission
  43. § 35Ethische Bewertung der beantragten klinischen Prüfung oder Leistungsstudie
  44. § 36Frist zur Stellungnahme der Ethik-Kommission
  45. § 37Stellungnahme der Ethik-Kommission
  46. § 38Antrag
  47. § 39Umfang der Prüfung des Antrags
  48. § 40Zugang der Ethik-Kommission zu Mitteilungen
  49. § 41Stellungnahme der Ethik-Kommission
  50. § 42Entscheidung der Bundesoberbehörde
  51. § 43Korrekturmaßnahmen der Ethik-Kommission
  52. § 44Korrekturmaßnahmen der Bundesoberbehörde
  53. § 45Weitere Vorgaben für Korrekturmaßnahmen der Bundesoberbehörde
  54. § 46Verbot der Fortsetzung
  55. § 47Anforderungen an sonstige klinische Prüfungen
  56. § 48Antrag bei der Ethik-Kommission
  57. § 49Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Antrags durch die Ethik-Kommission
  58. § 50Ethische Bewertung der beantragten sonstigen klinischen Prüfung
  59. § 51Frist zur Stellungnahme der Ethik-Kommission
  60. § 52Stellungnahme der Ethik-Kommission
  61. § 53Anzeige einer sonstigen klinischen Prüfung bei der zuständigen Bundesoberbehörde
  62. § 54Anzeige von Änderungen
  63. § 55Antrag bei der Ethik-Kommission bei wesentlichen Änderungen
  64. § 56Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des Antrags durch die Ethik-Kommission
  65. § 57Prüfung der beantragten wesentlichen Änderungen
  66. § 58Frist zur Stellungnahme der Ethik-Kommission bei wesentlichen Änderungen
  67. § 59Vornahme von wesentlichen Änderungen
  68. § 60Korrekturmaßnahmen der Ethik-Kommission
  69. § 61Verbot der Fortsetzung
  70. § 62Pflichten des Prüfers oder Hauptprüfers
  71. § 63Meldepflichten des Prüfers oder Hauptprüfers
  72. § 64Melde- und Mitteilungspflichten des Sponsors bei einer sonstigen klinischen Prüfung
  73. § 65Verarbeitung und Pseudonymisierung personenbezogener Daten
  74. § 66Eigenverantwortliche korrektive Maßnahmen
  75. § 67Informationsaustausch
  76. § 68Überwachung von klinischen Prüfungen, Leistungsstudien und sonstigen klinischen Prüfungen durch die zuständige Behörde
  77. § 69Korrekturmaßnahmen der Bundesoberbehörden
  78. § 70Kontaktstelle
  79. § 71Durchführung der Vigilanzaufgaben
  80. § 72Zusammenarbeit und Mitwirkungspflichten im Rahmen der Risikobewertung
  81. § 73Ergänzende Herstellerpflichten im Rahmen der Vigilanz; Sprachenregelung
  82. § 74Verfahren zum Schutz vor Risiken
  83. § 75Maßnahmen eines anderen Mitgliedstaats nach Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/745 oder Artikel 90 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/746
  84. § 76Verfahren zur Erhebung von Einwänden nach Artikel 95 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/745 oder Artikel 90 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/746 gegen Maßnahmen eines anderen Mitgliedstaats und zur Verhängung von Maßnahmen nach Artikel 95 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2017/745 oder Artikel 90 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2017/746
  85. § 77Durchführung der Überwachung
  86. § 78Anordnungsbefugnisse der zuständigen Behörden im Rahmen der Überwachung; Informationspflichten
  87. § 79Behördliche Befugnisse im Rahmen der Durchführung der Vigilanz und der Überwachung
  88. § 80Duldungs- und Mitwirkungspflichten im Rahmen der Vigilanz und der Überwachung; Auskunftsverweigerungsrecht
  89. § 81Zuständige Behörden für die Meldepflichten der Importeure und Händler
  90. § 82Präventive Gesundheitsschutzmaßnahmen
  91. § 83Medizinprodukteberater
  92. § 84Beratungspflichten der zuständigen Bundesoberbehörde
  93. § 85Zuständigkeiten und Aufgaben der Behörden
  94. § 86Deutsches Medizinprodukteinformations- und Datenbanksystem
  95. § 87(weggefallen)
  96. § 88Verordnungsermächtigungen
  97. § 89Allgemeine Verwaltungsvorschriften
  98. § 90Anwendung und Vollzug des Gesetzes, Zuständigkeiten
  99. § 91Ausnahmen
  100. § 92Strafvorschriften
  101. § 93Strafvorschriften
  102. § 94Bußgeldvorschriften
  103. § 95Einziehung
  104. § 96Übergangsvorschrift aus Anlass von Artikel 123 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2017/745
  105. § 96aÜbergangsvorschrift aus Anlass von Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/746
  106. § 97Regelungen für den Fall fehlender Funktionalität der Europäischen Datenbank für Medizinprodukte nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2017/745
  107. § 97aRegelungen für den Fall fehlender Funktionalität der Europäischen Datenbank für Medizinprodukte nach Artikel 30 der Verordnung (EU) 2017/746
  108. § 98Übergangsregelung für das Deutsche Informations- und Datenbanksystem über Medizinprodukte
  109. § 99Sonstige Übergangsregelungen für Medizinprodukte und deren Zubehör
  110. § 100Sonstige Übergangsregelungen für In-vitro-Diagnostika und deren Zubehör

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