Rechtsprechung · VGH Baden-Württemberg
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.10.2026 – 10 S 1631/24
- Spruchkörper
- 10. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHBW:2026:1002.10S1631.24.00
Leitsatz
1. Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO wird nicht insgesamt durch das Akteneinsichtsrecht aus § 35b BVerfGG verdrängt.
2. Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist jedoch zum Schutz des richterlichen Beratungsgeheimnisses gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 BDSG i. V. m. § 35b Abs. 5 Satz 2 BVerfGG auf Grundlage des Art. 23 Abs. 1 Buchst. f DSGVO beschränkt. Ein auf die beim Bundesverfassungsgericht geführten Sonderhefte bezogener Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist deshalb vor Ablauf der in § 35b Abs. 5 Satz 2 BVerfGG genannten Fristen ausgeschlossen.
3. Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 DSGVO gewährt der betroffenen Person dann auch ein Recht auf Zurverfügungstellung einer Kopie von Auszügen aus Dokumenten oder von ganzen Dokumenten, die unter anderem ihre personenbezogene Daten enthalten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, wenn dies insbesondere zum Zwecke der Kontextualisierung der verarbeiteten Daten erforderlich ist, um die Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten zu ermöglichen und die Verständlichkeit der Daten zu gewährleisten (vgl. EuGH, Urteil vom 26.10.2023 C-307/22 juris Rn. 74, 79). Hingegen muss die betroffene Person nicht substantiiert darlegen, welche ihr durch die Datenschutz-Grundverordnung verliehenen Rechte sie auszuüben gedenkt und aus welchen Gründen die Zurverfügungstellung von Kopien von Akten mit personenbezogenen Daten hierfür unerlässlich ist (entgegen BFH, Urteil vom 12.03.2024 IX R 35/21 BFHE 283, 266 juris Rn. 28).
Tenor
Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheids des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2022 verpflichtet, dem Kläger Auskunft über seine in der Verfahrensakte des Verfassungsbeschwerdeverfahrens 1 BvR 1038/21 enthaltenen personenbezogenen Daten in Form einer unentgeltlichen elektronischen Kopie sämtlicher darin befindlicher Dokumente zu erteilen.
Im Übrigen namentlich hinsichtlich des Sonderhefts wird die Berufung zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen der Kläger und die Beklagte jeweils zur Hälfte.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger begehrt eine unentgeltliche Kopie der vollständigen Verfahrensakte sowie des sog. Sonderhefts eines von ihm beim Bundesverfassungsgericht geführten, bereits abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens.
Er war Beschwerdeführer der beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1038/21 geführten Verfassungsbeschwerde, die durch mit einer Tenorbegründung versehenem Beschluss vom 27.10.2021 nicht zur Entscheidung angenommen wurde.
Mit E-Mail vom 21.12.2021 wandte sich der Kläger an das Bundesverfassungsgericht und beantragte eine Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO über alle ihn betreffenden im Zusammenhang mit bzw. in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren verarbeiteten personenbezogenen Daten und der in Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 Buchst. a bis h DSGVO aufgeführten Informationen. Zudem beantragte er gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO die kostenlose Zurverfügungstellung einer vollständigen Datenkopie in elektronischer Form. Dabei erstreckte er das Auskunftsverlangen auf den vollständigen Inhalt der Verfahrensakte sowie auf das Sonderheft mit den darin enthaltenen, das Verfahren vorbereitenden Entwürfen von Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen sowie Arbeiten zu ihrer Vorbereitung und Dokumenten, die Abstimmungen betreffen.
Mit Bescheid vom 14.01.2022 teilte das Bundesverfassungsgericht dem Kläger Informationen über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten bzw. Kategorien von personenbezogenen Daten mit, die beim Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Durchführung von gerichtlichen Verfahren, der Bearbeitung von Justizverwaltungsangelegenheiten sowie der Bearbeitung von Anträgen in der Gerichtsverwaltung verarbeitet werden. Hierzu zählten: Name, Vorname, Adresse, Einsendenummer, Aktenzeichen der vom Kläger eingereichten Verfahren und sonstigen Eingaben sowie die Bezeichnung der von ihm mit seiner Verfassungsbeschwerde angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen. Zudem informierte das Bundesverfassungsgericht den Kläger in Bezug auf dessen personenbezogene Daten über die Zwecke ihrer Verarbeitung, ihre Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern, das Nichtvorhandensein einer automatisierten Entscheidungsfindung, die Dauer ihrer Speicherung, sowie seine die Daten betreffenden Rechte. Im Übrigen lehnte das Bundesverfassungsgericht den Antrag des Klägers ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Anspruch aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO erstrecke sich nicht auf das Sonderheft, weil von diesem Dokumente umfasst seien, die zum Schutz des Beratungsgeheimnisses gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 BDSG nicht der Akteneinsicht unterlägen. Dem Beratungsgeheimnis sei nach Abwägung mit dem klägerischen Informationsinteresse Vorrang zu gewähren.
Die von dem Kläger am 10.02.2022 erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem hier angegriffenen Urteil vom 20.12.2022 (4 K 427/22 -) ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die als Verpflichtungsklage statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage sei unbegründet. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Kopie der vollständigen, bei der Beklagten zum Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 1038/21 geführten Akten. Als Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer elektronischen Kopie der Akte komme der geltend gemachte Art. 15 Abs. 3 DSGVO nicht in Betracht. Zwar sei sowohl der sachliche Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung als auch der persönliche Anwendungsbereich des Art. 15 DSGVO eröffnet. Der Kläger begehre in der Sache aber Akteneinsicht in die vollständige Gerichtsakte eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht, an dem er selbst als Partei beteiligt gewesen sei. Ein derartiger Anspruch könne jedoch nicht aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO hergeleitet werden, um in Abweichung von § 35b BVerfGG die kostenlose Übersendung einer kompletten Aktenkopie einer Bundesverfassungsgerichtsakte zu verlangen. Nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO bestehe allein die Pflicht, eine Kopie „der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind“, zur Verfügung zu stellen. Dieser Pflicht sei das Bundesverfassungsgericht bereits nachgekommen, indem es dem Kläger die verarbeiteten Stammdaten übersandt habe. Die Gerichtsakte enthalte hingegen nicht ausschließlich und abschließend seine eigenen personenbezogenen Daten. Denn nicht jede Verfügung oder jeder Schriftsatz beziehe sich zwingend auf die personenbezogenen Daten eines Betroffenen. Eine Gerichtsakte als Ganzes sei gerade kein personenbezogenes Datum, auch wenn diese eine Vielzahl personenbezogener Daten beinhalte. Anders als § 2a Abs. 5 AO normiere das Bundesverfassungsgerichtsgesetz außerdem keine Anwendung des Art. 15 DSGVO in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieser Ausschluss der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung im Rahmen des Akteneinsichtsrechts in Gerichtsakten entspreche der Regelung des Art. 23 Abs. 1 Buchst. f DSGVO zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und zum Schutz von Gerichtsverfahren. Denn Prozessordnungen wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz gingen im Hinblick auf die Regelung der Akteneinsicht in Gerichtsakten durch Verfahrensbeteiligte auch weiterhin dem Datenschutzrecht und damit auch dem Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO vor. Das Akteneinsichtsrecht eines (ehemaligen) Verfahrensbeteiligten richte sich abschließend nach § 35b BVerfGG. Danach könne Akteneinsicht nur gewährt werden, soweit ein berechtigtes Interesse dargelegt werde und die datenschutzrechtlichen Belange Dritter gewahrt blieben. Zudem erfolge die Akteneinsicht weder gänzlich kostenlos noch würden die Akten des Bundesverfassungsgerichts übersandt. Dem Kläger stehe daher ein Anspruch auf die ausdrücklich begehrte kostenlose Übersendung einer Kopie der Gerichtsakte gegen die Beklagte auch aus nationalem Recht nicht zu.
Selbst wenn man ein aus Art. 15 DSGVO resultierendes „Akteneinsichtsrecht“ in Gerichtsakten annähme, stünde jedenfalls einem Anspruch auf Ausstellung einer Kopie des zu dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 1038/21 geführten Sonderheftes das richterliche Beratungsgeheimnis entgegen. Art. 23 Abs. 1 Buchst. f DSGVO eröffne den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Betroffenenrechte zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz, d. h. insbesondere des Beratungsgeheimnisses einzuschränken. Eine solche Beschränkung enthalte § 29 Abs. 1 Satz 2 BDSG. Zu den nach dieser Vorschrift geheim zu haltenden Informationen, die die Beschränkung des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DSGVO rechtfertigten, gehörten auch jene, auf die sich das für das Bundesverfassungsgericht in § 30 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG und §§ 43, 69 DRiG geregelte Beratungsgeheimnis erstrecke. Dem Beratungsgeheimnis weise der Gesetzgeber einen hohen Rang zu. Ihm unterfielen die einer 60-jährigen Sperrfrist für das Akteneinsichtsrecht unterliegenden (vgl. § 35b Abs. 5 Satz 2 BVerfGG) und gemäß § 34 Satz 2 der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGGO) in einem nicht zur Akte gehörenden Sonderheft zusammen mit den Akten aufzubewahrenden Entwürfe von Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, Arbeiten zu ihrer Vorbereitung inklusive Voten. Hinter den vorgenannten berechtigten Interessen der Mitglieder des Spruchkörpers beim Bundesverfassungsgericht als Dritte im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 2 BDSG müsse das Begehren des Klägers auf Übersendung einer Kopie der im Sonderheft enthaltenen Schriftstücke zurückstehen. Denn eine Übersendung dieser Schriftstücke würde es ermöglichen, Rückschlüsse auf den Inhalt der Beratungen der an der Entscheidung beteiligten Richter zu ziehen. Das Beratungsgeheimnis würde damit ausgehöhlt und die Unabhängigkeit der Entscheidungen der Richter massiv gefährdet. Aus den dargelegten Gründen habe der Kläger auch nicht den hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Anfertigung einer Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO in Papierform.
Auf den dahingehenden Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 15.10.2024 (10 S 187/23 -) die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen.
Zur Begründung seiner Berufung trägt der Kläger im Wesentlichen vor, der bislang nicht erfüllte Anspruch auf eine originalgetreue Kopie der Gerichtsakte und des Sonderhefts folge aus Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts habe der Anspruch aus Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO nicht hinter jenem aus § 35b BVerfGG zurückzutreten. Vielmehr stünden beide Ansprüche nebeneinander. Insoweit sei zunächst auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.11.2022 (6 C 10.21 -) zu verweisen, wo dieses die Annahme der Vorinstanz, dass der kostenfreie unionsrechtliche Anspruch neben dem landesrechtlichen und hinsichtlich der Anfertigungen von Kopien kostenpflichtigen Akteneinsichtsrecht stehe, unbeanstandet gelassen habe. So verhalte es sich auch hier. Das Akteneinsichtsrecht und der unionrechtliche Auskunftsanspruch verfolgten unterschiedliche Zwecke. Die Einsicht in eine Gerichtsakte durch einen Verfahrensbeteiligten diene typischerweise der Verfolgung seiner Rechte in dem betreffenden Verfahren, während der unionsrechtliche Auskunftsanspruch u. a. dem Zweck diene, dass sich der Betroffene der personenbezogenen Datenverarbeitung bewusst werde und deren Rechtmäßigkeit überprüfen könne. Allein deshalb stünden beide Ansprüche zwingend nebeneinander. Es könne deshalb auch nicht überzeugen, die Verfolgung eines Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 DSGVO als Umgehung der restriktiveren Voraussetzungen des gerichtlichen Akteneinsichtsrechts anzusehen. Auch die weitere Überlegung des Verwaltungsgerichts, dass im Bundesverfassungsgerichtsgesetz keine Anwendung von Art. 15 DSGVO normiert sei, gehe fehl. Denn Art. 15 DSGVO gelte unmittelbar, so dass das nationale Recht, wenn es in Anwendung der Öffnungsklausel in Art. 23 DSGVO hiervon abweichen wolle, explizite Ausnahmen schaffen müsse, woran es vorliegend indes fehle.
Der Klage hätte daher jedenfalls hinsichtlich der Gerichtsakte ohne das Sonderheft stattgegeben werden müssen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass eine Gerichtsakte als Ganzes kein personenbezogenes Datum sei, auch wenn sie eine Vielzahl personenbezogener Daten enthalte, sei demgegenüber unzutreffend. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1038/21 -) sei ein fachgerichtliches Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gewesen, wobei es in der Sache um die Einschränkungen seiner allgemeinen Handlungsfreiheit und seines Persönlichkeitsrechts durch eine während der Covid-19-Pandemie ergangene, zeitlich beschränkte Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf gegangen sei. Es verstehe sich daher von selbst, dass die von ihm in dem fachgerichtlichen Verfahren verfassten Schriftsätze sowie die von ihm verfasste Verfassungsbeschwerde nebst Anlagen personenbezogene Daten enthielten. Der betreffenden Verfahrensakte beim Bundesverfassungsgericht den Charakter eines personenbezogenen Datums abzusprechen, liege daher nicht nur fern, sondern sei in der Sache auch falsch. Jedenfalls liege es auf der Hand, dass zumindest die in der Akte befindlichen Schriftsätze, Verfügungen, Protokolle und Entscheidungen originäre und weiterverarbeitete personenbezogene Daten enthielten, weshalb die Berufung zumindest insoweit begründet sei. Hiergegen könne auch nicht eingewandt werden, dass mit der Offenlegung der sog. Stamm- und Metadaten der Klageanspruch bereits erfüllt sei. Denn durch das bereits zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.11.2022 sei geklärt, dass ein derart restriktives Verständnis des Rechts auf eine Datenkopie dem Unionsrecht widerspreche. Auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) stütze den hier klageweise geltend gemachten Anspruch auf Auskunft und Datenkopie. Dieser habe bereits mit Urteil vom 04.05.2023 (C-487/21 -) entschieden, dass Art. 15 DSGVO das Recht umfasse, eine originalgetreue Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung seien, kostenfrei zu erhalten; dies bedeute, dass der betreffenden Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten zu geben sei. Dies aber setze voraus, dass er eine Kopie von Auszügen aus Dokumenten oder gar von ganzen Dokumenten erhalten müsse, wenn dies unerlässlich sei, um der betroffenen Person die wirksame Ausübung der ihr durch die Datenschutz-Grundverordnung verliehenen Rechte zu ermöglichen. Bestätigt und gefestigt habe der EuGH diese Rechtsprechung mit seinem Urteil vom 26.10.2023 (-C-307/22 -). Hiernach sei der Anspruch aus Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO zudem als Bringschuld ausgestaltet und zwar dergestalt, dass eine kostenlose originalgetreue Kopie aller personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt werden müsse. Dann aber hätte das Bundesverfassungsgericht vorliegend nicht lediglich die Stammdaten übermitteln dürfen, sondern die Gerichtsakte als solche kostenfrei in Kopie zur Verfügung stellen müssen. Zumindest aber hätte es jene Dokumente auswählen müssen, die keine personenbezogenen Daten enthielten, um die übrigen Dokumente zu übermitteln.
Der Klageanspruch umfasse darüber hinaus auch die unentgeltliche Zurverfügungstellung einer originalgetreuen Datenkopie des Sonderhefts. Dem könne nicht das richterliche Beratungsgeheimnis entgegengehalten werden. Insoweit sei auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.10.1986 (7 B 42.86 -) zu verweisen, wonach Sachbericht und Votum allein zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung und der Beratung des Gerichts dienten, aber nicht vom Beratungsgeheimnis umfasst seien. Soweit das Verwaltungsgericht darauf hinweise, dass im Umlaufverfahren die Beratung durch das Votum ersetzt werde, sei weder vorgetragen noch festgestellt worden, dass seine Verfassungsbeschwerde tatsächlich im Umlaufverfahren entschieden worden sei. In den im Sonderheft enthaltenen Voten und Entscheidungsentwürfen müssten seine personenbezogenen Daten auch zwingend verarbeitet worden sein, da die betreffenden Dokumente ansonsten inhaltsleer und unbrauchbar gewesen wären, wovon indes nicht auszugehen sei. Dann aber habe er auch insoweit einen Anspruch auf eine originalgetreue kostenfreie Kopie, zumal andernfalls die Kontextualisierung der verarbeiteten personenbezogenen Daten unmöglich sei.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20. Dezember 2022 4 K 427/22 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2022 zu verpflichten, ihm eine unentgeltliche Kopie der vollständigen zum Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 1038/21 gespeicherten Akten einschließlich des sogenannten Sonderhefts in einem gängigen elektronischen Format, hilfsweise in Papierform, zur Verfügung zu stellen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, die Berufung sei unbegründet. Das Verwaltungsgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass die betreffende Gerichtsakte insgesamt kein personenbezogenes Datum sei. Zwar enthielten einzelne Teile der Akte einzelne personenbezogene Daten. Daraus folge indes nicht, dass diese Teile oder gar der Akteninhalt insgesamt personenbezogene Daten seien. Das vom Kläger zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.11.2022 (6 C 10.21 -) führe nicht weiter, weil die dort in Rede gestandenen Prüfungsprotokolle mit Gerichtsakten nicht vergleichbar seien. Auch die neuere Rechtsprechung des EuGH rechtfertige keine andere Beurteilung. Danach ergebe sich aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO ein Anspruch auf die Reproduktion von ganzen Dokumenten ausnahmsweise allein dann, wenn der Kontext, in dem die personenbezogenen Daten Gegenstand der Verarbeitung seien, unerlässlich sei, um ihre Verständlichkeit zu gewährleisten und der betroffenen Person eine transparente Auskunft zu erteilen. Dies sei vorliegend gerade nicht der Fall. Die Datenverarbeitung erschöpfe sich hier in einer Speicherung der Daten nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsgesetz, die nicht weiter erläuterungsbedürftig sei, sondern sich aus der Sache selbst sowie dem gesetzlichen Rahmen erschließe. Zudem sei die Datenverarbeitung durch den Kläger veranlasst worden, der auch deren konkreten Umfang bestimme. Gegenstand der Verarbeitung seien insbesondere Schriftsätze nebst Anlagen. Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Speicherung sei dem Kläger mittels der zur Verfügung gestellten Stammdaten möglich. Weiterhin gehe das Verwaltungsgericht zutreffend davon aus, dass Art. 15 DSGVO nicht zur Anwendung gelange, weil § 35b BVerfGG den Anspruch auf Akteneinsicht früherer Verfahrensbeteiligter abschließend regele. Entgegen der Auffassung des Klägers habe das Bundesverwaltungsgericht mit dem genannten Urteil nicht entschieden, dass der Anspruch aus Art. 15 DSGVO und das im nordrhein-westfälischen Landesrecht geregelte Recht auf Einsichtnahme in die Prüfungsarbeiten und Prüfergutachten selbständig nebeneinander stünden. Vielmehr sei die entsprechende Auslegung von der Vorinstanz vorgenommen worden, woran sich das Bundesverwaltungsgericht gebunden gesehen habe. Eine vergleichbare Bindung bestehe im hiesigen Verfahren gerade nicht. Zudem sei die vorliegende Konstellation auch deswegen anders, weil § 35b BVerfGG im Vergleich zu Art. 15 DSGVO zu einer inhaltlichen Begrenzung des Auskunftsgegenstands führe. Kern der Regelung sei anders als in der vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Konstellation mit inhaltlich gleichlaufenden Ansprüchen die Begrenzung der Transparenz zum Schutz der in Art. 23 Abs. 1 Buchst. f DSGVO genannten Güter. Weiterhin sei der Auffassung des Klägers nicht beizutreten, wonach Art. 15 DSGVO deshalb neben § 35b BVerfGG anwendbar sei, weil beide Regelungen unterschiedliche Zwecke verfolgten. Maßgeblich für die Anwendbarkeit sei vielmehr Art. 23 DSGVO. Die darin angesprochene Beschränkung könne aber auch dadurch erfolgen, dass an die Stelle des Auskunftsregimes des Art. 15 DSGVO eine eigenständige, mitgliedstaatliche Regelung wie § 35b BVerfGG trete. In diesem Sinne habe auch der Gesetzgeber § 35b BVerfGG den Beschränkungen nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. f DSGVO zugeordnet (vgl. BT-Drs. 19/4671, S. 75). Zu Recht sei das Verwaltungsgericht im Übrigen davon ausgegangen, dass die durch § 35b BVerfGG vorgenommene Beschränkung unionsrechtskonform sei. Insbesondere seien die Voraussetzungen des Art. 23 Abs. 1 DSGVO erfüllt. Darüber hinaus sei die Anwendung datenschutzrechtlicher Auskunftsansprüche auch bei anderen Gerichten durch einschlägige Prozessordnungen ausgeschlossen. So sei namentlich auf den Gerichtshof und das Gericht der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2018/1725 (sog. Datenschutz-Verordnung) zwar im Ausgangspunkt anwendbar. Allerdings gingen beide Gerichte in ständiger Praxis davon aus, dass für den Zugang zu Gerichtsakten ausschließlich die einschlägigen Vorschriften über das gerichtliche Verfahren maßgeblich seien. Die Rechtslage sei damit im Kern die gleiche, wie sie das Verwaltungsgericht seinem Urteil zugrunde gelegt habe.
Im Übrigen stünde dem Kläger ein Anspruch auf eine Kopie des Sonderheftes selbst dann nicht zu, wenn Art. 15 DSGVO neben § 35b BVerfGG zur Anwendung gelangte. Das Verwaltungsgericht habe zutreffend festgestellt, dass einem Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO das richterliche Beratungsgeheimnis aus § 30 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG und §§ 43, 69 DRiG entgegenstehe. Der Anspruch sei insoweit nach § 29 Abs. 1 Satz 2 BDSG in Ausfüllung der Öffnungsklausel des Art. 23 Abs. 1 Buchst. f DSGVO ausgeschlossen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.10.1986 (7 B 42/86 -). Das angegriffene Urteil stehe hierzu nicht in Widerspruch, weil es darauf abstelle, dass der Erteilung einer Kopie des Sonderhefts eine Geheimhaltungspflicht aus § 29 Abs. 1 Satz 2 BDSG entgegenstehe. Darüber hinaus verkenne die Berufung, dass es in dem Fall des Bundesverwaltungsgerichts sowohl eine mündliche Verhandlung als auch eine Beratung gegeben habe und der Sachbericht und das Votum zu deren Vorbereitung gedient hätten. Vorliegend gehe es hingegen um Dokumente zur Vorbereitung einer Entscheidung, die ggf. dazu führe, dass noch nicht einmal eine Beratung und erst recht keine mündliche Verhandlung stattfinde. Wenn aber schon in der Konstellation des Bundesverwaltungsgerichts Sachbericht und Votum einem Geheimnisschutz unterlägen, dann gelte dies erst recht für die im Sonderheft eines Verfassungsbeschwerdeverfahren zusammengefassten Dokumente. Schließlich stehe dem Anspruch des Klägers auch Art. 15 Abs. 4 DSGVO entgegen, weil durch eine Kopie des Sonderhefts die Rechte und Freiheiten der Mitglieder des Spruchkörpers des Bundesverfassungsgerichts, die an dem Verfassungsbeschwerdeverfahren mitgewirkt hätten, beeinträchtigt würden.
Dem Senat lag die Verwaltungsakte der Beklagten vor. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird hierauf sowie auf die Gerichtsakten des Ausgangs-, des Zulassungssowie des Berufungsverfahrens verwiesen.
Gründe
A. Die Berufung hat teilweise Erfolg.
I. Die mit dem Hauptantrag erhobene Klage ist zulässig und teilweise begründet.
1. Die Klage ist hinsichtlich des Hauptantrags zulässig.
Statthafte Klageart für die gerichtliche Durchsetzung des von dem Kläger gegenüber dem Bundesverfassungsgericht geltend gemachten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, ABl. L 119 S. 1; DSGVO -) auf unentgeltliche, elektronische Zurverfügungstellung einer Kopie der vollständigen Gerichtsakte seines bereits abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens 1 BvR 1038/21 sowie des diesbezüglichen Sonderhefts ist die Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO.
Nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO ist die Verpflichtungsklage in Form der Versagungsabwehrklage statthaft, wenn der Erlass eines abgelehnten Verwaltungsakts im Sinne des § 35 VwVfG begehrt wird. Dies ist hier der Fall. Denn über den von einem Bürger gegen eine Behörde gerichteten Anspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat die Behörde auf der Grundlage eines gesetzlichen Prüfprogramms, welches sich insbesondere auf mögliche Ausschluss- oder Beschränkungstatbestände etwa nach Art. 15 Abs. 4, Art. 12 Abs. 5 Satz 2 oder Art. 23 DSGVO bezieht, durch Verwaltungsakt zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.11.2022 6 C 10.21 BVerwGE 177, 211 juris Rn. 14).
Dass es sich bei dem Bundesverfassungsgericht nicht um eine Behörde im organisatorischen Sinne handelt, steht der Annahme eines Verwaltungsakts nicht entgegen. Denn soweit ein Gericht Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnimmt, ist es Behörde im funktionellen Sinne und in diesem Rahmen auch befugt, Verwaltungsakte zu erlassen (vgl. VG Sigmaringen, Gerichtsbescheid vom 15.07.2015 8 K 2004/14 juris Rn. 31; Pietzcker/Marsch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 42 Abs. 1 VwGO Rn. 85). Bei der hier in Rede stehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ein Auskunftsersuchen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO handelt es sich auch um eine von der Gerichtsverwaltung wahrzunehmende Aufgabe öffentlicher Verwaltung und nicht etwa um einen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogenen Akt der Rechtsprechung. Denn „Verantwortlicher“ (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne des Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist innerhalb eines Gerichts die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidende Leitung der Gerichtsverwaltung und nicht der zur Entscheidung über den Rechtsstreit berufenen Spruchkörper (vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.2023 I ZB 10/23 juris Rn. 8; BFH, Beschluss vom 30.05.2025 IX B 19/25 BFHE 290, 311 juris Rn. 16). Dass die Entscheidung über ein gemäß § 20 BVerfGG während eines noch laufenden Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht gestelltes Akteneinsichtsgesuch als ein Akt der Rechtsprechung einzuordnen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.08.2024 14 S 925/24 juris Rn. 24), steht dem nicht entgegen. Denn während das Akteneinsichtsrecht eines Beteiligten eines laufenden Gerichtsverfahrens der Gewährleistung rechtlichen Gehörs sowie eines möglichst umfassenden und ungehinderten Rechtsschutzes dient und damit in einem konkreten sachlichen Zusammenhang mit dem richterlichen Entscheidungsfindungsprozess steht, ist dies bei dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO nicht der Fall. Dieser dient keinen auf die richterliche Sachentscheidung bezogenen Zwecken, sondern dazu, den Berechtigten über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu informieren, damit der die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung überprüfen und ggf. die ihm nach der Datenschutz-Grundverordnung zustehenden Rechte ausüben kann (vgl. EuGH, Urteil vom 22.06.2023 C-579/21 juris Rn. 59; BVerwG, Urteil vom 30.11.2022 6 C 10.21 BVerwGE 177, 211 juris Rn. 23). Hinzu kommt, dass hier ein Auskunftsersuchen nach Abschluss des Gerichtsverfahrens in Rede steht. Die Aufbewahrung und Verwaltung von Gerichtsakten nach Abschluss des Verfahrens ist jedoch grundsätzlich nicht Aufgabe des für die Sachentscheidung zuständigen Spruchkörpers, sondern vielmehr der Gerichtsverwaltung. Vor diesem Hintergrund wird auch die Entscheidung über ein nach Abschluss des Gerichtsverfahrens gestelltes Akteneinsichtsgesuch weitgehend einhellig als Akt der Gerichtsverwaltung angesehen (BGH, Beschluss vom 29.04.2015 XII ZB 214/14 juris Rn. 11; BFH, Beschluss vom 01.03.2016 VI B 89/15 juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.10.2011 3 S 1616/11 juris Rn. 4; sowie speziell bzgl. § 35b BVerfGG: VG Karlsruhe, Urteil vom 15.03.2022 19 K 1107/21 juris Rn. 21 ff.; Schuster/Monnheimer in BeckOK BVerfGG, § 35b Rn. 35). Die hier vertretene Auffassung wird nicht zuletzt durch die Praxis am Bundesverfassungsgericht bestätigt, die sich daran zeigt, dass über den von dem Kläger gestellten Auskunftsantrag ein Mitarbeiter der Justizverwaltung durch Bescheid vom 14.01.2022 entschieden hat.
2. Die Klage ist teilweise begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Auskunft über seine in der Verfahrensakte des Verfassungsbeschwerdeverfahrens 1 BvR 1038/21 enthaltenen personenbezogenen Daten in Form einer unentgeltlichen elektronischen Kopie sämtlicher darin befindlicher Dokumente. Insoweit ist die mit dem Bescheid vom 14.01.2022 erfolgte Ablehnung seines Auskunftsantrags vom 21.12.2021 rechtswidrig und er hierdurch in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat jedoch keinen Anspruch auf Auskunft über seine in dem zum Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 1038/21 geführten Sonderheft enthaltenen personenbezogenen Daten. Insoweit ist die mit dem Bescheid vom 14.01.2022 erfolgte Ablehnung seines Auskunftsantrags rechtmäßig.
Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruchs ist Art. 15 Abs. 1 DSGVO. Der sachliche Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung ist eröffnet (a)). Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO liegen vor (b)). Der Anspruch ist allein insoweit ausgeschlossen oder beschränkt, als der Kläger Auskunft hinsichtlich des Sonderhefts begehrt (c)). Der Anspruch wurde auch noch nicht vollständig erfüllt (d)).
a) Der sachliche Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung ist gemäß Art. 2 DSGVO eröffnet.
aa) Nach Art. 2 Abs. 1 DSGVO gilt die Datenschutz-Grundverordnung für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung solcher Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat personenbezogene Daten des Klägers ((1)) verarbeitetet ((2)). Die Verarbeitung erfolgte teilweise automatisiert ((3)).
(1) Personenbezogene Daten des Klägers sind vorliegend betroffen.
(a) Gemäß der in Art. 4 Nr. 1 DSGVO enthaltenen Legaldefinition sind „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person die betroffene Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann. Dabei ist der Begriff der personenbezogenen Daten weit zu verstehen. Er ist nicht auf sensible oder private Informationen beschränkt, sondern umfasst potenziell alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur in Form von Stellungnahmen oder Beurteilungen unter der Voraussetzung, dass es sich um Informationen „über“ die in Rede stehende natürliche Person handelt. Die letztgenannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Information auf Grund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten Person verknüpft ist (vgl. EuGH, Urteil vom 04.09.2025 C-413/23 P juris Rn. 54 f.; BVerwG, Urteil vom 30.11.2022 6 C 10.21 BVerwGE 177, 211 juris Rn. 18). Danach zählen zu den personenbezogenen Daten sowohl persönliche Informationen wie Identifikationsmerkmale (z. B. Name, Anschrift und Geburtsdatum), äußere Merkmale (wie Geschlecht, Augenfarbe, Größe und Gewicht) oder innere Zustände (z. B. Meinungen, Motive, Wünsche, Überzeugungen und Werturteile) als auch sachliche Informationen mit Personenbezug wie etwa Vermögens- und Eigentumsverhältnisse, Kommunikations- und Vertragsbeziehungen sowie alle sonstigen Beziehungen der betroffenen Person zu Dritten und ihrer Umwelt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.03.2020 1 S 397/19 juris Rn. 38 m. w. N.).
(b) Hieran gemessen zählen zu den vorliegend betroffenen personenbezogenen Daten des Klägers zunächst die zugleich seine Identifizierung ermöglichenden Identifikationsmerkmale, d. h. insbesondere sein Name und Vorname, sein Geburtsdatum sowie seine Anschrift. Des Weiteren zählen hierzu auch sachliche Informationen mit Bezug zur Person des Klägers sowie die Wiedergabe von ihm geäußerter Aussagen, wie sie insbesondere typischerweise im Sachbericht der mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffenen behördlichen und fachgerichtlichen Entscheidungen sowie in der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeschriftsatzes enthalten sind. Ferner zählen zu den hier relevanten personenbezogenen Daten auch bestimmte innere Zustände des Klägers, d. h. insbesondere die von ihm vertretenen Rechtsauffassungen, die sowohl in seinen Schriftsätzen als auch den fachgerichtlichen Entscheidungen zum Ausdruck kommen dürften. Dabei sind Schreiben des Klägers an das Bundesverfassungsgericht - und damit insbesondere sein Beschwerdeschriftsatz bereits ihrem gesamten Inhalt nach als personenbezogene Daten anzusehen. Denn die insoweit maßgebliche personenbezogene Information besteht darin, dass sich der Kläger dem jeweiligen Schreiben entsprechend geäußert hat (vgl. BGH, Urteile vom 18.12.2025 I ZR 115/25 juris Rn. 23 und 15.06.2021 VI ZR 576/19 juris Rn. 25). Für Schriftsätze des Klägers aus dem behördlichen oder fachgerichtlichen Verfahren kann vor diesem Hintergrund nichts anderes gelten, weil auch sie über das von ihm Geäußerte Auskunft geben.
Für an den Kläger gerichtete Schreiben insbesondere die des Bundesverfassungsgerichts gilt dies demgegenüber nicht. Sie sind nicht insgesamt, sondern allein insoweit als personenbezogene Daten anzusehen, als sie entsprechende Informationen über die Person des Klägers enthalten (vgl. BGH, Urteile vom 18.12.2025 I ZR 115/25 juris Rn. 23 und 15.06.2021 VI ZR 576/19 juris Rn. 25). Nichts anderes gilt für die vom Kläger mit seiner Verfassungsbeschwerde ggf. angegriffenen Bescheide und/oder fachgerichtlichen Entscheidungen, soweit diese vorgelegt und zur Verfahrensakte genommen wurden, sowie für die in der Verfahrensakte befindlichen Verfügungen und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Auch sie dürften zwar personenbezogene Daten des Klägers enthalten, sind jedoch nicht selbst als seine personenbezogenen Daten anzusehen. Dabei sind die in den zur Verfahrensakte genommenen Bescheiden und Entscheidungen enthaltenen rechtlichen Ausführungen der jeweiligen Behörde bzw. des jeweiligen Gerichts im Unterschied zu den vom Kläger selbst geäußerten Rechtsauffassungen gleichfalls nicht in Gänze als personenbezogene Daten des Klägers zu qualifizieren. Denn der Zweck des Art. 15 Abs. 1 DSGVO besteht darin, die betroffene Person über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in Kenntnis zu setzen, damit sie die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung überprüfen und ggf. die ihr nach der Datenschutz-Grundverordnung zustehenden Rechte insbesondere ihr Recht auf Berichtigung aus Art. 16 DSGVO geltend machen kann. Im Gegensatz zu den in einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung enthaltenen, den Antragsteller bzw. Kläger betreffenden Informationen, die die Tatsachengrundlage der jeweiligen Entscheidung bilden, können die rechtlichen Ausführungen der Behörde bzw. des Gerichts jedoch gerade nicht Gegenstand einer Berichtigung nach Art. 16 DSGVO sein (vgl. EuGH, Urteil vom 17.07.2014 C-141/12 und C-372/12 juris Rn. 33 ff.; BGH, Urteil vom 15.06.2021 VI ZR 576/19 juris Rn. 28; BFH, Urteil vom 08.04.2025 IX R 22/22 juris Rn. 20).
Aus dem zuvor Gesagten folgt zugleich, dass die Verfahrensakte eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens nicht in ihrer Gesamtheit als personenbezogenes Datum des jeweiligen Beschwerdeführers zu qualifizieren ist. Denn neben Dokumenten, bei denen es sich um personenbezogene Daten des Beschwerdeführers handelt, besteht sie auch aus solchen, die zwar seine personenbezogenen Daten enthalten, nicht jedoch selbst als solche anzusehen sind (vgl. für Gerichtsakten im Allgemeinen: Schild in BeckOK Datenschutzrecht, E. Datenschutz bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, Rn. 23a; a. A. Deutschmann, ZD 2021, 414 <416>).
Entsprechendes gilt für das Sonderheft. Bei diesem handelt es sich um einen gesonderten Umschlag, der bei Verfahren des Bundesverfassungsgerichts lose hinten in die Verfahrensakte eingelegt wird und insbesondere Voten, Entscheidungsentwürfe, Änderungs- und Formulierungsvorschläge sowie sonstige Notizen und Entwürfe der Richter des jeweiligen Spruchkörpers oder ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter enthält. Das Sonderheft wird zwar gemeinsam mit der betreffenden Verfahrensakte aufbewahrt, ist jedoch nicht selbst Bestandteil der Verfahrensakte (vgl. § 34 BVerfGGO; sowie VG Karlsruhe, Urteil vom 15.03.2022 19 K 1107/21 juris Rn. 30 ff.; Peterek in Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, § 20 Rn. 24; B. Grünewald/Tremml in BeckOK BVerfGG, § 20 Rn. 9; Lenz/Hansel, BVerfGG, § 20 Rn. 6). Auch das Sonderheft ist nicht in seiner Gesamtheit als personenbezogenes Datum des jeweiligen Beschwerdeführers anzusehen, weil es in erster Linie Dokumente enthält, die zwar personenbezogene Daten des Beschwerdeführers beinhalten, nicht jedoch selbst als seine personenbezogenen Daten zu qualifizieren sind. Dies gilt namentlich für das Votum sowie etwaige Entscheidungsentwürfe. Darüber hinaus kann das Sonderheft auch Dokumente umfassen, die überhaupt keine personenbezogenen Daten des betreffenden Beschwerdeführers enthalten, wie insbesondere die den Voten ggf. beigefügten Anlagen, etwa Kopien juristischer Kommentare oder einschlägiger Gerichtsentscheidungen (vgl. Franck in Gola/Heckmann/Rost, DS-GVO BDSG, Art. 15 Rn. 22).
(2) Die vorstehend genannten personenbezogenen Daten des Klägers wurden vom Bundesverfassungsgericht auch verarbeitet.
Unter der „Verarbeitung“ personenbezogener Daten versteht Art. 4 Nr. 2 DSGVO jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
Solche Vorgänge sind vorliegend gegeben. Insbesondere werden die personenbezogenen Daten der Beschwerdeführer am Bundesverfassungsgericht - und so auch im Fall des Klägers in den bislang noch analog geführten Verfahrensakten erfasst, geordnet und gespeichert, ggf. mit den personenbezogenen Daten in Parallelverfahren oder weiteren Verfahren des jeweiligen Beschwerdeführers verknüpft, sowie zum Zwecke des Erlasses der Sachentscheidung ausgelesen und verwendet.
(3) Die Datenverarbeitung erfolgt zudem teilweise automatisiert im Sinne des Art. 2 Abs. 1 DSGVO. Dies ist dann der Fall, wenn die Datenverarbeitung durch Informationstechnik zumindest teilweise unterstützt wird und nicht vollständig manuell erfolgt, d. h. wenn auch nur eine Funktion des gesamten Verarbeitungsvorgangs durch Informationstechnik unterstützt wird. Dies ist etwa dann gegeben, wenn ein Aktensystem durch einen automatisierten Index erschlossen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.11.2022 6 C 10.21 BVerwGE 177, 211 juris Rn. 20; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.06.2021 16 A 1582/20 juris Rn. 73 f. m. w. N.). Im Fall des Bundesverfassungsgerichts werden die Verfahrensakten zwar noch in Papierform geführt und mit Hilfe von aus mehreren Kriterien (Senatsziffer, Verfahrensart, laufende Nummer und Eingangsjahr) bestehender Aktenzeichen in einer Registratur geordnet aufbewahrt. Ihr Auffinden und die Zuordnung zu dem jeweiligen Beteiligten sind aber über eine elektronische Verfahrensdatenbank insbesondere mit Hilfe des Aktenzeichens oder des Namens des Beteiligten möglich. Dies trifft im Übrigen auch auf das jeweilige Sonderheft zu. Denn indem das Sonderheft gemeinsam mit der betreffenden Verfahrensakte aufbewahrt wird, kann auch der Inhalt des Sonderhefts mit Hilfe der elektronischen Verfahrensdatenbank erschlossen werden.
(1) Art. 2 Abs. 2 Buchst. a DSGVO sieht vor, dass die Datenschutz-Grundverordnung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten „im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt“, keine Anwendung findet. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist diese Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Wie sich auch aus dem 16. Erwägungsgrund der Verordnung ergibt, sollen mit Art. 2 Abs. 2 Buchst. a DSGVO vom Anwendungsbereich der Verordnung allein Verarbeitungen personenbezogener Daten ausgenommen werden, die von staatlichen Stellen im Rahmen einer Tätigkeit, die der Wahrung der nationalen Sicherheit dient, oder einer Tätigkeit, die derselben Kategorie zugeordnet werden kann, vorgenommen werden. Die Tätigkeiten, die der Wahrung der nationalen Sicherheit dienen, umfassen insbesondere solche, die den Schutz der grundlegenden Funktionen des Staates und der grundlegenden Interessen der Gesellschaft bezwecken. Hierzu zählt die Verhütung und Repression von Tätigkeiten, die geeignet sind, die tragenden Strukturen eines Landes im Bereich der Verfassung, Politik oder Wirtschaft oder im sozialen Bereich in schwerwiegender Weise zu destabilisieren und insbesondere die Gesellschaft, die Bevölkerung oder den Staat als solchen unmittelbar zu bedrohen, wie insbesondere terroristische Aktivitäten (vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.2020 C-511/18 juris Rn. 135). Der bloße Umstand, dass eine Tätigkeit eine spezifische Tätigkeit des Staates oder einer Behörde ist, reicht deshalb nicht dafür aus, dass die Ausnahme des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a DSGVO automatisch für sie gilt (EuGH, Urteil vom 30.04.2025 C-313/23 u. a. juris Rn. 103 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 30.11.2022 6 C 10.21 BVerwGE 177, 211 juris Rn. 21). Darüber hinaus bezieht sich die in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a DSGVO vorgesehene Ausnahme ausschließlich auf Kategorien von Tätigkeiten, die aufgrund ihrer Natur nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, und nicht auf Kategorien von Personen (privater oder öffentlich-rechtlicher Natur) und für den Fall, dass der Verantwortliche eine Behörde ist auch nicht darauf, dass Aufgaben und Pflichten dieser Behörde unmittelbar und ausschließlich einer bestimmten hoheitlichen Befugnis zuzurechnen sind, wenn diese Befugnis nicht mit einer Tätigkeit einhergeht, die jedenfalls vom Anwendungsbereich des Unionsrechts ausgenommen ist (EuGH, Urteil vom 16.01.2024 C-33/22 juris Rn. 41).
(2) An diesen Maßstäben gemessen sind die Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a DSGVO vorliegend nicht erfüllt.
Dass die Datenschutz-Grundverordnung auch auf die Tätigkeiten von Gerichten grundsätzlich Anwendung findet, folgt nicht nur aus Erwägungsgrund 20 Satz 1 DSGVO, sondern wurde auch vom EuGH bereits wiederholt entschieden (vgl. EuGH, Urteile vom 02.03.2023 C-268/21 juris Rn. 26 und vom 18.06.2026 C-484/24 Celex-Nr. 62024CJ0484 Rn. 53). Dabei stellt speziell das Entscheiden von Individualverfassungsbeschwerden durch das Bundesverfassungsgericht auch keine Tätigkeit dar, die die Wahrung der nationalen Sicherheit im vorgenannten Sinne bezweckt. Denn Individualverfassungsbeschwerden dienen dem Grundrechtsschutz der Bürger, nicht aber der Abwehr von Tätigkeiten, die geeignet sind, die tragenden Strukturen der Bundesrepublik Deutschland in schwerwiegender Weise zu destabilisieren sowie Staat und Gesellschaft unmittelbar zu bedrohen. Zudem kann das Entscheiden von Individualverfassungsbeschwerden auch nicht „derselben Kategorie“ von Tätigkeiten zugeordnet werden, die schon aufgrund ihrer Natur nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen. Dass das Entscheiden von Individualverfassungsbeschwerden bei abstrakter Betrachtung überhaupt keinen Bezug zum Unionsrecht hat (vgl. Bäcker in BeckOK Datenschutzrecht, Art. 2 DSGVO Rn. 9), ist nicht der Fall. Zwar prüft das Bundesverfassungsgericht bei Verfassungsbeschwerden gemäß Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG in erster Linie die Vereinbarkeit von Maßnahmen der nationalen öffentlichen Gewalt am Maßstab nationaler Grundrechte. Dies bedeutet indes nicht, dass die betreffenden Verfahren nicht auch Bezüge zum Unionsrecht aufweisen können. Dies gilt umso mehr, als das Bundesverfassungsgericht die Anwendung nationaler Regelungen, die unionsrechtlich vollständig determiniert sind, gerade nicht am Maßstab der nationalen Grundrechte, sondern vielmehr an dem der Unionsgrundrechten überprüft (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 06.11.2019 1 BvR 276/17 BVerfGE 152, 216 juris Rn. 42 ff.; sowie zur Anwendbarkeit der DSGVO auf das BVerfG: Peterek in Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, § 35a Rn. 15).
b) Auch die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 15 Abs. 1 DSGVO sind erfüllt.
bb) Das Bundesverfassungsgericht ist auch „Verantwortlicher“ im Sinne des Art. 15 Abs. 1 DSGVO (vgl. Peterek in Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, § 35a Rn. 15).
Nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
An diesen Maßstäben gemessen ist das Bundesverfassungsgericht als „Verantwortlicher“ im Sinne des Art. 15 Abs. 1 DSGVO anzusehen. Dieser Qualifizierung steht insbesondere nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht die personenbezogenen Daten seiner natürlichen Verfahrensbeteiligten zwar faktisch verarbeitet, über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung aber nicht frei entscheidet, weil diese den grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vorgaben entsprechend gesetzlich vorgegeben sind. Zum einen käme andernfalls eine Verantwortlichkeit von Gerichten von vornherein nicht in Betracht, wogegen allerdings sowohl Erwägungsgrund 20 als auch Art. 23 Abs. 1 Buchst. f DSGVO spricht. Zum anderen handelt es sich bei dem Begriff des Verantwortlichen um ein funktionales Konzept, weshalb ggf. bereits das Innehaben der faktischen Entscheidungsgewalt für die Annahme der Verantwortlichkeit im Sinne des Art. 4 Nr. 7 Halbs. 1 DSGVO genügen mag (vgl. EDPB, Leitlinien 07/2020 zu den Begriffen „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“ in der DSGVO, Version 2.0, S. 11 ff.; Hartung in Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 4 Nr. 7 Rn. 13). Darüber hinaus geht der EuGH davon aus, dass die in Art. 4 Nr. 7 Halbs. 2 DSGVO vorgesehene Benennung des Verantwortlichen durch das nationale Recht auch implizit erfolgen kann, sofern sich diese Vorgabe mit hinreichender Bestimmtheit aus der Rolle, dem Auftrag und den Aufgaben der betreffenden Person oder Einrichtung ergibt (EuGH, Urteile vom 30.04.2025 C-313/23 u. a. juris Rn. 111 und 11.01.2024 C-231/22 juris Rn. 30; Petri/Stief in Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, Art. 4 Nr. 7 DSGVO Rn. 23). Jedenfalls diese Voraussetzung ist für das Bundesverfassungsgericht gegeben, weil dessen Aufgaben und Befugnisse, mit denen die Verarbeitung personenbezogener Daten der natürlichen Verfahrensbeteiligten notwendigerweise einhergeht, durch Art. 92 ff. GG und die Vorschriften des Bundesverfassungsgerichtsgesetz mittels hinreichend bestimmter gesetzlicher Regelungen vorgegeben sind.
cc) Der Kläger hat beim Bundesverfassungsgericht mit seinem Schreiben vom 21.12.2021 auch den zur Ausübung des Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO gemäß Art. 12 Abs. 3 Satz 1 DSGVO erforderlichen Antrag gestellt. Dieser Antrag war insbesondere hinreichend präzise. Dass das Bundesverfassungsgericht in dem Bescheid vom 14.01.2022 eine weitergehende Klarstellung verlangt hat, steht dem nicht entgegen. Denn das Verlangen einer solchen Klarstellung setzt nach Erwägungsgrund 63 Satz 7 DSGVO nicht nur voraus, dass der Verantwortliche eine große Menge von Informationen über die betroffene Person verarbeitet. Vielmehr hat das entsprechende Verlangen bereits vor Erteilung der Auskunft und nicht wie hier gleichzeitig mit dieser zu erfolgen. Im Übrigen ist bereits dem Schreiben des Klägers vom 21.12.2021 ohne Weiteres zu entnehmen, dass er Auskunft über alle im Zusammenhang mit dem bzw. in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 1038/21 zu seiner Person verarbeiteten personenbezogenen Daten beantragt hat, sodass schon damit klar ersichtlich war, auf welche Informationen und welchen Vorgang sich sein Auskunftsersuchen bezieht. Darüber hinaus hat der Kläger mit seinem Schreiben vom 19.01.2022 den Gegenstand und Umfang seines Auskunftsersuchens nochmals bekräftigt. Dabei ist es der betroffenen Person insbesondere unbenommen, im Rahmen der Präzisierung gleichwohl „alle“ Daten zu verlangen (Franck in Gola/Heckmann/Rost, DS-GVO BDSG, Art. 15 Rn. 26).
c) Der Anspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist vorliegend allein insoweit ausgeschlossen oder beschränkt, als der Kläger Auskunft in Bezug auf das Sonderheft begehrt.
aa) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts und der Beklagten wird der Anspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO nicht insgesamt durch die Vorschrift des § 35b BVerfGG verdrängt (ebenso Peterek in Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, § 35b Rn. 3; Schuster/Monnheimer in BeckOK BVerfGG, § 35b Rn. 8).
Art. 15 DSGVO ist nicht nur allgemein und unmittelbar geltendes Recht (Art. 288 Abs. 2 AEUV), sondern genießt als Unionsrecht auch Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht (vgl. Ruffert in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 1 Rn. 16 ff., Art. 288 Rn. 17 ff.). Vor diesem Hintergrund geht es fehl, wenn das Verwaltungsgericht unter Berufung auf Rechtsprechung der Finanzgerichtsbarkeit (BFH, Beschluss vom 29.08.2019 X S 6/19 juris Rn. 23; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.12.2019 2 K 770/17 juris Rn. 14; ebenso zuletzt FG Hamburg, Urteil vom 13.11.2024 3 K 111/21 juris Rn. 91) einen Vorrang des § 35b BVerfGG gegenüber Art. 15 Abs. 1 DSGVO daraus herzuleiten versucht, dass das Bundesverfassungsgerichtsgesetz anders als etwa die Abgabenordnung in § 2a Abs. 5 AO keine Anwendung des Art. 15 Art. 1 DSGVO in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht normiere. Vielmehr wäre umgekehrt die Anwendbarkeit des Art. 15 DSGVO in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht durch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz nur dann ausgeschlossen, wenn dieses eine Art. 15 DSGVO ausschließende Vorschrift enthielte, die in rechtmäßiger Weise aufgrund einer in der Datenschutz-Grundverordnung enthaltenen Öffnungsklausel erlassen worden wäre (vgl. VG Köln, Urteil vom 22.01.2026 13 K 1687/20 juris Rn. 33 ff.; Deutschmann, ZD 2021, 414 <418>). Dies ist indes nicht der Fall. Insbesondere handelt es sich bei § 35b BVerfGG entgegen der Auffassung der Beklagten nicht um eine Vorschrift, aufgrund derer der Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO in Ausfüllung der Öffnungsklausel des Art. 23 Abs. 1 Buchst. f DSGVO insgesamt ausgeschlossen ist.
(a) Schon der Wortlaut der §§ 35a ff. BVerfGG steht einer solchen Interpretation des § 35b BVerfGG entgegen. Zwar heißt es in § 35a BVerfGG, dass für außerhalb des Verfahrens gestellte Anträge auf Auskunft aus oder Einsicht in Akten des Bundesverfassungsgerichts, die personenbezogene Daten betreffen, die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften gelten, soweit die nachfolgenden Bestimmungen keine abweichende Regelung treffen. Für das Verhältnis zu Art. 15 Abs. 1 DSGVO lässt sich hieraus aber schon deshalb nichts herleiten, weil es sich bei dem an das Bundesverfassungsgericht gerichteten, auf Art. 15 Abs. 1 DSGVO gestützten Antrag eines früheren Verfahrensbeteiligten gerade nicht um einen Antrag im Sinne des § 35a BVerfGG „auf Auskunft aus oder Einsicht in Akten des Bundesverfassungsgerichts“ handelt. Denn Gegenstand des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist nicht die Verfahrensakte als solche, sondern sind vielmehr die in dieser enthaltenen personenbezogenen Daten des Antragstellers. Zwischen dem Akteneinsichtsrecht aus § 35b BVerfGG und dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist deshalb klar zu unterscheiden. Dies gilt auch dann, wenn der Antragsteller wie hier seinen Anspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO im Ergebnis auf den gesamten Inhalt der Verfahrensakte zu erstrecken versucht.
(b) Auch die Gesetzessystematik spricht gegen die Annahme, bei § 35b BVerfGG handele es sich um eine nationale Vorschrift, durch die die Rechte aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO gemäß Art. 23 Abs. 1 DSGVO ausgeschlossen werden sollen. Denn ein Vergleich des § 35b BVerfGG mit nationalen Vorschriften wie § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 29 Abs. 1 Satz 2 und § 34 Abs. 1 BDSG belegt, dass der nationale Gesetzgeber, sofern er von der Möglichkeit einer Beschränkung des Art. 15 Abs. 1 DSGVO Gebrauch macht, hierfür klare und eindeutige Formulierungen findet (vgl. VG Köln, Urteil vom 22.01.2026 13 K 1687/20 juris Rn. 41). An einer entsprechenden Formulierung fehlt es bei den §§ 35a ff. BVerfGG indes.
(c) Weiterhin streitet auch die Entstehungsgeschichte gegen ein solches Verständnis des § 35b BVerfGG. Bereits der historische Gesetzgeber ging bei Erlass der §§ 35a ff. BVerfGG im Jahr 1998 davon aus, dass sich der Anspruch des Betroffenen auf Information über die zu seiner eigenen Person gespeicherten Daten gerade nicht aus § 35b BVerfGG ergibt, sondern insoweit vielmehr der damalige § 19 BDSG zur Anwendung gelangen sollte (BT-Drucks. 13/7673, S. 10; BR-Drucks. 165/97, S. 22), der als Vorgängervorschrift des heutigen § 57 BDSG dem Betroffenen einen Art. 15 DSGVO vergleichbaren antragsgebundenen Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten gewährte. Dass der Gesetzgeber von dieser Sichtweise mit Wirksamwerden des Art. 15 DSGVO am 25.05.2018 abgerückt wäre und sich der Anspruch des Betroffenen auf Information über die zu seiner eigenen Person verarbeiteten Daten nunmehr abschließend nach § 35b BVerfGG richten sollte, ist nicht ersichtlich. Zwar hat der Gesetzgeber die §§ 35a ff. BVerfGG mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 vom 20.11.2019 (BGBl. I Nr. 41 S. 1724) an die durch Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung zum 25.05.2018 veränderte Rechtslage angepasst. Indes lassen sich den betreffenden Gesetzesmaterialien keinerlei Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber hierbei mit § 35b BVerfGG eine nationale Vorschrift im Sinne des Art. 23 Abs. 1 DSGVO zum Ausschluss des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DSGVO hätte schaffen wollen. Insbesondere lässt sich aus der von der Beklagten in Bezug genommenen Bundestagsdrucksache (BT-Drucks. 19/4671, S. 74 f.) hierfür nichts herleiten, weil die dortige Erwähnung des Art. 23 Abs. 1 Buchst. e und f DSGVO in keinem Zusammenhang zu Art. 15 DSGVO steht. Allerdings ist der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu entnehmen, dass durch die Neuregelung des § 35b BVerfGG das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO wie auch bisher unberührt bleiben sollte (BT-Drucks. 19/11190, S. 11).
(d) Schließlich spricht gegen die Annahme, bei § 35b BVerfGG handele es sich um eine nationale Vorschrift, durch die die Rechte aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO gemäß Art. 23 Abs. 1 DSGVO ausgeschlossen werden, auch der im Vergleich zu Art. 15 Abs. 1 DSGVO unterschiedliche Gesetzeszweck (vgl. allgemein OLG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2026 4 U 342/25 juris Rn. 55; sowie bzgl. § 78 FGO VG Köln, Urteil vom 22.01.2026 13 K 1687/20 juris Rn. 44 ff.). Denn während der Anspruch des früheren Beteiligten nach § 35b BVerfGG der Übermittlung der in den Akten befindlichen Informationen für verfahrensübergreifende bzw. verfahrensfremde Zwecke dient (vgl. BT-Drucks. 13/7673, S. 7, 10 und 19/4671, S. 74), zielt der Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO wie bereits ausgeführt darauf ab, die betroffene Person von der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in Kenntnis zu setzen, damit sie die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung überprüfen und ggf. die ihr nach der Datenschutz-Grundverordnung zustehenden Rechte ausüben kann (vgl. EuGH, Urteil vom 22.06.2023 C-579/21 juris Rn. 59; BVerwG, Urteil vom 30.11.2022 6 C 10.21 BVerwGE 177, 211 juris Rn. 23). Diesem mit Art. 15 Abs. 1 DSGVO verfolgten Zweck würde indes nicht hinreichend Rechnung getragen, würde man § 35b BVerfGG als eine Art. 15 Abs. 1 DSGVO insgesamt verdrängende Regelung betrachten. Insbesondere würden hierdurch spezifische und wesentliche Anspruchsinhalte des Art. 15 Abs. 1 DSGVO unterlaufen, die der Verwirklichung des genannten Zweckes dienen. Denn neben dem eigentlichen Anspruch auf Auskunft über die personenbezogenen Daten aus Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 Alt. 1 DSGVO gewährt Art. 15 Abs. 1 DSGVO der betroffenen Person gemäß Art. 15 Abs. 1 Halbs. 1 DSGVO zunächst einen Anspruch auf eine Bestätigung, ob sie betreffende personenbezogene Daten überhaupt verarbeitet werden und falls dies der Fall ist, zudem gemäß Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 Alt. 2 DSGVO einen Anspruch auf die in Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 Buchst. a bis h DSGVO aufgeführten Metadaten. Art. 15 Abs. 1 Halbs. 1 und Halbs. 2 Alt. 2 DSGVO vergleichbare Rechte gewährt der Anspruch aus § 35b BVerfGG indes gerade nicht. Vielmehr ist dieser allein auf Auskunft aus oder Einsicht in die Verfahrensakte gerichtet. Hinzu kommt, dass Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 Alt. 1 i. V. m. Abs. 3 und Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO der betroffenen Person ein Recht auf eine unentgeltliche erste Kopie ihrer personenbezogenen Daten verleiht, dem der EuGH für die mit Art. 15 Abs. 1 DSGVO bezweckte Transparenz über die Art und Weise der Verarbeitung der personenbezogenen Daten eine zentrale Bedeutung beimisst (vgl. EuGH, Urteil vom 26.10.2023 C-307/22 juris Rn. 36, 49). Zwar gilt dieses Recht nicht uneingeschränkt, wie insbesondere die Bestimmung des Art. 12 Abs. 5 Satz 2 DSGVO belegt, wonach bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen ein angemessenes Entgelt auch schon für die erste Kopie verlangt werden kann. Zudem kann für alle weiteren Kopien nach Art. 15 Abs. 3 Satz 2 DSGVO ohnehin ein angemessenes Entgelt verlangt werden. Nach der Rechtsprechung des EuGH darf auf der Grundlage des Art. 23 Abs. 1 DSGVO aber keine nationale Vorschrift erlassen werden, die der betroffenen Person zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen des Verantwortlichen die Kosten für eine erste Kopie ihrer personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung durch den Verantwortlichen sind, auferlegt. Denn der Unionsgesetzgeber hat die wirtschaftlichen Interessen der Verantwortlichen bereits mit Art. 12 Abs. 5 und Art. 15 Abs. 3 Satz 2 DSGVO berücksichtigt, in denen die Umstände festgelegt sind, unter denen der Verantwortliche ein Entgelt für die Kosten der Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung sind, verlangen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 26.10.2023 C-307/22 juris Rn. 53 ff.). Auch deshalb liegt es fern, § 35b BVerfGG als eine die Rechte aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO insgesamt ausschließende Vorschrift im Sinne des Art. 23 Abs. 1 DSGVO zu betrachten. Denn vor dem Hintergrund, dass die Fertigung von Kopien im Rahmen des Akteneinsichtsrechts nach § 35b BVerfGG wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat (UA, S. 12) auch bei einer ersten Kopie gerade nicht kostenfrei ist, sondern sich die Auslagen nach den allein den fiskalischen Interessen der öffentlichen Hand dienenden KV 9000 Nr. 1 GKG, KV 2000 Nr. 1 JVKostG und KV 31000 Nr. 1 GNotKG stets auf 0,50 Euro pro Seite für die ersten 50 Seiten und 0,15 Euro für jede weitere Seite belaufen (vgl. auch Peterek in Burkiczak/DollingerSchorkopf, BVerfGG, § 20 Rn. 36), würde durch die vorrangige Anwendung des § 35b BVerfGG die praktische Wirksamkeit des Auskunftsrechts aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO und mithin der von der Datenschutz-Grundverordnung gewährleistete Schutz grundlegend in Frage gestellt (vgl. Dix in Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, Art. 23 DSGVO Rn. 31 m. w. N.).
bb) Der Anspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist aber insoweit beschränkt, als der Kläger Auskunft in Bezug auf das Sonderheft begehrt.
Rechtsgrundlage dieser Beschränkung ist § 29 Abs. 1 Satz 2 BDSG. Nach dieser Vorschrift besteht das Recht auf Auskunft der betroffenen Person aus Art. 15 DSGVO nicht, soweit durch die Auskunft Informationen offenbart würden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen.
Gemäß § 35b Abs. 5 Satz 1 BVerfGG gelten für die Einsicht in die Akten des Bundesverfassungsgerichts, die beim Bundesarchiv oder durch das Bundesarchiv als Zwischenarchivgut aufbewahrt werden, nach Ablauf von 30 Jahren seit Abschluss des Verfahrens die archivgesetzlichen Regelungen. Für die Einsicht in die Sonderhefte des Bundesverfassungsgerichts enthält § 35b Abs. 5 Satz 2 BVerfGG eine spezielle Regelung, die die Schutzfrist des § 35b Abs. 5 Satz 1 BVerfGG für „Entwürfe von Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, Arbeiten zu ihrer Vorbereitung und Dokumente, die Abstimmungen betreffen“ gemäß § 35b Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 BVerfGG grundsätzlich auf 60 Jahren seit Abschluss des Verfahrens verlängert. Allein soweit die Einsicht in das Sonderheft zur Durchführung eines Forschungsvorhabens unerlässlich ist, das im Schwerpunkt mögliche Auswirkungen des Nationalsozialismus auf das Bundesverfassungsgericht einschließlich seiner Mitglieder zum Gegenstand hat, beträgt die Schutzfrist gemäß § 35b Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 BVerfGG 50 Jahre. Dieser in § 35b Abs. 5 Satz 2 BVerfGG getroffenen Regelung ist die Wertung des Gesetzgebers zu entnehmen, dass Auskunft aus und Einsicht in die Sonderhefte des Bundesverfassungsgerichts generell nicht vor Ablauf der dort bestimmten Fristen gewährt werden darf. Auch im Rahmen des Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist dieser Wertung Rechnung zu tragen, weshalb der Auskunftsanspruch hinsichtlich der in dem Sonderheft enthaltenen personenbezogenen Daten vor Ablauf der in § 35b Abs. 5 Satz 2 BVerfGG bestimmten Fristen ausgeschlossen ist.
Gemäß Art. 23 Abs. 1 Buchst. f DSGVO können durch Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, die Pflichten und Rechte gemäß Art. 15 DSGVO im Wege von Gesetzgebungsmaßnahmen beschränkt werden, sofern eine solche Beschränkung den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet, in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellt und den Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und den Schutz von Gerichtsverfahren sicherstellt.
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Bei § 29 Abs. 1 Satz 2 BDSG handelt es sich um eine nationale Rechtsvorschrift im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Buchst. f DSGVO ((a)), die in Verbindung mit § 35b Abs. 5 Satz 2 BVerfGG dem Schutz der Unabhängigkeit der Justiz dient ((b)) und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellt, die den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet ((c)). Darüber hinaus sind auch die Anforderungen des Art. 23 Abs. 2 DSGVO gewahrt ((d)).
Dass mit § 29 Abs. 1 Satz 2 BDSG die Rechte der betroffenen Person aus Art. 15 DSGVO eingeschränkt werden sollen, lässt nicht nur der Wortlaut dieser Vorschrift klar erkennen. Auch der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass § 29 Abs. 1 Satz 2 BDSG diesem Zweck dient (BT-Drucks. 18/11325, S. 100). Dass hierbei davon die Rede ist, dass dies auf der Grundlage der Öffnungsklausel des Art. 23 Abs. 1 Buchst. i DSGVO geschehen soll (BT-Drucks. 18/11325, S. 100), steht der Annahme nicht entgegen, dass § 29 Abs. 1 Satz 2 BDSG eine Beschränkung der Betroffenenrechte aus Art. 15 DSGVO auch zum Schutz der in Art. 23 Abs. 1 Buchst. f DSGVO aufgeführten Unabhängigkeit der Justiz und von Gerichtsverfahren ermöglicht. Der Wortlaut des § 29 Abs. 1 Satz 2 BDSG lässt ein solches Verständnis ohne Weiteres zu. Eine Beschränkung auf die von Art. 23 Abs. 1 Buchst. i DSGVO erfassten Fälle hat in § 29 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerade keinen objektiven Ausdruck gefunden. Vielmehr werden die „überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten“ dort nicht abschließend, sondern lediglich beispielhaft („insbesondere“) für solche Informationen aufgeführt, „die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach (…) geheim gehalten werden müssen.“ Derartige Informationen können aber auch solche sein, bei deren Weitergabe an Dritte die Unabhängigkeit der Justiz oder die ordnungsgemäße Durchführung von Gerichtsverfahren gefährdet würde. Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung des EuGH auch nationale Rechtsvorschriften, die vor dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung erlassen wurden, die Betroffenenrechte aus Art. 15 DSGVO einschränkende Rechtsvorschriften im Sinne des Art. 23 Abs. 1 DSGVO sein können, sofern sie die in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen erfüllen (vgl. EuGH, Urteil vom 26.10.2023 C-307/22 juris Rn. 56, 69). Wenn somit aber selbst solche Vorschriften die Rechte aus Art. 15 DSGVO zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und von Gerichtsverfahren einschränken können, die dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung zeitlich vorausliegen und damit zur Beschränkung der Rechte aus Art. 15 DSGVO überhaupt nicht konzipiert waren, so muss dies erst recht für eine Vorschrift wie § 29 Abs. 1 Satz 2 BDSG gelten, die sowohl nach ihrem Wortlaut als auch der Gesetzesbegründung ausdrücklich der Beschränkung des Art. 15 DSGVO dient. Dies gilt umso mehr, als es sich bei der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der Justiz um Güter handelt, denen sowohl das Verfassungs- (vgl. Art. 92, Art. 97 Abs. 1 GG) als auch das primäre Unionsrecht (Art. 47 Abs. 2 Satz 1 GRCh) besondere Bedeutung beimisst und deren Schutz eine Beschränkung der Rechte aus Art. 15 DSGVO auch erforderlich macht, eine andere Rechtsgrundlage als § 29 Abs. 1 Satz 2 BDSG hierfür aber nicht in Betracht kommt. Dies gilt insbesondere für den von der Beklagten (hilfsweise) angeführten Art. 15 Abs. 4 DSGVO. Denn dieser ermöglicht eine Beschränkung des Rechts auf Erhalt einer Kopie aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO schon seinem Wortlaut nach allein zum Schutz der „Rechte und Freiheiten anderer Personen“. Hiervon erfasst sind damit grundsätzlich nur gesellschaftliche Akteure, nicht aber staatlichen Institutionen wie insbesondere staatliche Gerichte. Denn diese haben keine „Rechte und Freiheiten“, sondern Aufgaben und Kompetenzen. Nichts anderes gilt für die dort beschäftigten Richter im Rahmen ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit, weil sie insoweit nicht als mit Rechten und Freiheiten ausgestattete Privatpersonen, sondern vielmehr als Teil des Staates tätig werden.
(aa) Der Schutz der Unabhängigkeit der Justiz ist sowohl verfassungsrechtlich (Art. 97 Abs. 1 GG) als auch unionsrechtlich garantiert (vgl. Art. 47 Abs. 2 Satz 1 GRCh). Hiervon umfasst ist insbesondere das richterliche Beratungsgeheimnis (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23.06.2011 20 F 21.10 juris Rn. 12 und vom 21.02.2007 20 F 9.06 BVerwGE 128, 135 Rn. 6; sowie speziell bzgl. Art. 23 Abs. 1 Buchst. f DSGVO: Dix in Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, Art. 23 DSGVO Rn. 31; Bäcker in Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG, Art. 23 Rn. 24), das seinen einfachgesetzlichen Ausdruck in § 43 DRiG gefunden hat. Nach dieser Vorschrift, die gemäß § 69 DRiG auch für die Richter des Bundeverfassungsgerichts gilt (vgl. § 30 Abs. 1 BVerfGG), hat der Richter über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung auch nach Beendigung seines Dienstverhältnisses zu schweigen. Beratung und Abstimmung sind danach innere Angelegenheiten des Gerichts, die dem Beratungsgeheimnis unterliegen. Deshalb darf grundsätzlich weder in den Urteilsgründen noch in sonstiger Weise erkennbar gemacht werden, ob Meinungsverschiedenheiten bestanden haben, welcher Art diese gegebenenfalls waren und mit welcher Stimmenmehrheit entschieden worden ist (OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.10.2008 1 Ws 504/07 juris Rn. 25). Als institutionell verankerter Verschwiegenheitspflicht kommt dem Beratungsgeheimnis herausragende Bedeutung zu. Es gewährleistet, dass die Diskussion innerhalb des Spruchkörpers und damit auch die Äußerung jedes einzelnen Mitglieds keinem Außenstehenden bekannt wird. Diese Absicherung nach Außen verschafft der Arbeitsweise des Kollegialgerichts eine große Offenheit nach innen. Jeder Richter kann, da er keine Bekanntgabe von Beratungsinterna durch einen Kollegen zu befürchten hat, sich frei, unbefangen, deutlich oder auch überpointiert, wie es seinem Naturell entspricht, äußern (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23.06.2011 20 F 21.10 juris Rn. 12 und vom 21.02.2007 20 F 9.06 BVerwGE 128, 135 juris Rn. 5). Die an der Beratung teilnehmenden Richter müssen im Interesse ihrer Unbefangenheit frei davon sein, wegen einer vielleicht unpopulären oder erst in der Verhandlung sich entwickelnden Meinung oder wegen der Verhandlungsführung oder der Art der Teilnahme an den Pranger gestellt zu werden. Nicht zuletzt dient die nach dem Gesetz gebotene Wahrung des Beratungsgeheimnisses zudem der Sicherung der Einheit des Richterkollegiums und aus ihr folgend des Ansehens und der Autorität des Richterspruchs, mithin in objektiver Hinsicht auch dazu, die öffentliche und persönliche Akzeptanz richterlicher Entscheidungen nicht durch die Mitteilung eventuell streitiger Beratungsvorgänge bzw. Abstimmungsergebnisse zu untergraben (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 26.04.2021 1 Ws 135/21 juris Rn. 27 f.; Einsiedler, NJ 2014, 6 <7>).
Dass die in dem Sonderheft befindlichen Dokumente vom richterlichen Beratungsgeheimnis umfasst sind und § 35b Abs. 5 Satz 2 BVerfGG damit dem Schutz des Beratungsgeheimnisses dient, entspricht sowohl der Sichtweise des nationalen Gesetzgebers als auch der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur. So heißt es in der Gesetzesbegründung zu § 35b Abs. 5 Satz 2 BVerfGG explizit, dass für Entscheidungsvorschläge (Voten) und -entwürfe die Einsichtnahme nach Ablauf von 60 Jahren nach Abschluss des Verfahrens vorgesehen werde, um dem hohen Rang des Beratungsgeheimnisses innerhalb des Spruchkörpers Rechnung zu tragen (BT-Drucks. 17/13469, S. 1, 3). Dieser Sichtweise haben sich sowohl Rechtsprechung (VG Karlsruhe, Urteil vom 15.03.2022 19 K 1107/21 juris) als auch Schrifttum (vgl. Peterek in Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, § 35a Rn. 31, § 35b Rn. 32; Schuster/Monnheimer in BeckOK BVerfGG, § 35b Rn. 11; Lenz/Hansel, BVerfGG, § 35b Rn. 9; Lechner/Zuck, BVerfGG, § 35b Rn. 6) angeschlossen.
Dem vermag der Kläger nicht mit Erfolg entgegenzuhalten, dass speziell Voten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts deshalb nicht vom Beratungsgeheimnis umfasst seien, weil sie lediglich zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung und der Beratung des Gerichts dienten und deshalb noch nicht die endgültige Meinung des Gerichts oder eines einzelnen Richters über den maßgebenden Sachverhalt und die entscheidungserheblichen Rechtsfragen darstellten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.10.1986 7 B 42.86 juris Rn. 3; offenlassend indes: BVerwG, Beschluss vom 21.02.2007 20 F 9.06 BVerwGE 128, 135 Rn. 7). Denn jedenfalls in Verfassungsbeschwerdeverfahren, in denen im Umlaufverfahren durch Beschluss der Kammer entschieden wurde, ist das im Sonderheft befindliche Votum vom Beratungsgeheimnis umfasst.
Bei dem Votum handelt es sich um ein das jeweilige Verfahren betreffendes rechtliches Gutachten, das in der Regel von einem wissenschaftlichen Mitarbeiter des berichterstattenden Richters oder gelegentlich auch von diesem selbst gefertigt wird. Es umfasst regelmäßig zwischen drei und 20 Seiten gelegentlich auch deutlich mehr - und enthält eine Darstellung des zugrundeliegenden Lebenssachverhalts, der bisherigen Prozessgeschichte sowie der Rügen des Beschwerdeführers. Hierauf folgt die rechtliche Prüfung, die mit einem Entscheidungsvorschlag abschließt. Schlägt der Mitarbeiter in seinem Votum wie in der überwiegenden Mehrzahl der Verfahren die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde durch die Kammer vor (vgl. § 93b Satz 1 Alt. 1 BVerfGG), so fügt er seinem Votum einen entsprechenden Beschlussentwurf bei, der im Regelfall nicht begründet wird (vgl. § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG; BVerfG Jahresbericht 2025, S. 46). Ist der Berichterstatter nach erfolgter Prüfung mit dem Votum und dem Beschlussentwurf einverstanden, so unterzeichnet er beide Dokumente. Gegebenenfalls fügt er dem Votum auch eigene Überlegungen hinzu, indem er etwa handschriftlich vermerkt, welche Argumente des Votums er als wesentlich erachtet oder er schlägt vor wenn dies nicht schon dem Vorschlag des Mitarbeiters entspricht -, dem Nichtannahmebeschluss ausnahmsweise eine Begründung der wesentlichen Gesichtspunkte beizugeben. Danach gibt er das Votum und den Beschlussentwurf gemeinsam mit den Verfahrensakten in den „Kammerumlauf“, d. h. er legt das Verfahren dem zweiten Kammermitglied zur Prüfung, Zustimmung und Unterschrift vor. Ist dieser Richter mit dem Vorschlag des Berichterstatters einverstanden, unterzeichnet er den Beschlussentwurf und leitet die Unterlagen an das dritte Kammermitglied weiter. Stimmt auch dieses dem Vorschlag des Berichterstatters zu, so ergeht der Beschluss unter dem Datum, an dem das dritte Kammermitglied ihn unterschrieben hat. Eine mündliche Verhandlung findet hingegen nicht statt (vgl. § 93d Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Erforderlich ist aber stets eine einstimmige Entscheidung der Kammer (vgl. § 93d Abs. 3 Satz 1 BVerfGG), wobei sich dieses Erfordernis im Fall der unbegründeten Nichtannahme allein auf das Ergebnis, nicht aber auf die Gründe für das Nichtvorliegen der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG bezieht. So ist es nicht selten, dass ein Kammermitglied die rechtliche Würdigung des Votums nicht in vollem Umfang für überzeugend erachtet, das dort gefundene Ergebnis aber gleichwohl für zutreffend hält. Auf solche unterschiedlichen Auffassungen pflegen die Richter durch handschriftliche Vermerke auf den Voten hinzuweisen (vgl. Graßhof in Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 93b Rn. 11 ff.; Lenz/Hansel, BVerfGG, § 90 Rn. 53 ff.).
Hieraus folgt, dass zumindest in jenen Fällen, in denen über die Verfassungsbeschwerde durch Beschluss der Kammer im Umlaufverfahren entschieden wurde, speziell das Votum vom Beratungsgeheimnis umfasst ist. Denn anders als in Verfahren, in denen eine mündliche Verhandlung und eine sich daran anschließende Beratung in Präsenz stattfinden, dient das Votum jedenfalls in diesen Fällen nicht lediglich zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung und der Beratung. Vielmehr ist es in diesen Fällen integraler Bestandteil der richterlichen Entscheidungsfindung und gibt insbesondere durch etwaige darauf befindliche Anmerkungen sowie die abschließenden Unterschriften sowohl den Hergang als auch das Ergebnis der Beratung wieder (vgl. Peterek in Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, § 35a Rn. 31). Vom Beratungsgeheimnis gleichfalls umfasst sind vor diesem Hintergrund insbesondere etwaige Entscheidungsentwürfe, die sich im Sonderheft speziell dann wiederfinden, wenn der Kammerbeschluss wie hier ausnahmsweise eine (Tenor-)Begründung enthält. Denn in diesen Fällen, in denen die Einstimmigkeit auch hinsichtlich der Begründung herzustellen ist, entsteht regelmäßig ein erhöhter Abstimmungsbedarf, der nicht selten durch mehrere Entscheidungsentwürfe mit darauf befindlichen handschriftlichen Anmerkungen der Richter dokumentiert wird.
Der Senat ist auch davon überzeugt, dass die hier in Rede stehende Verfassungsbeschwerde im Kammerumlaufverfahren entschieden wurde. Nicht nur wird die weit überwiegende Zahl der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden durch Nichtannahmebeschlüsse der Kammern erledigt (vgl. BVerfG Jahresbericht 2025, S. 45 f.). In diesen Fällen entspricht es aber der gängigen Gerichtspraxis, die Entscheidung im Umlaufverfahren zu treffen (vgl. Graßhof in Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 93b Rn. 12, 14 ff.; C. Grünewald/Niesler in BeckOK BVerfGG, § 90 Rn. 13; Lenz/Hansel, BVerfGG, § 90 Rn. 56). Vielmehr haben die Prozessbevollmächtigten der Beklagten schriftsätzlich sowie in der mündlichen Verhandlung auch ausdrücklich und unbestritten erklärt, dass über die betreffende Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1038/21 im Kammerumlauf entschieden worden sei.
Durch eine Zugänglichmachung der in den Sonderheften enthaltenen Dokumente vor Ablauf der in § 35b Abs. 5 Satz 2 BVerfGG normierten Schutzfristen würde das Beratungsgeheimnis auch erheblich beeinträchtigt. Nicht nur würden hierdurch auf dem Votum befindliche Äußerungen einzelner Kammermitglieder sowie etwaige Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Kammer im Rahmen der Entscheidungsfindung für Außenstehende erkennbar. Dies aber widerspricht per se dem Beratungsgeheimnis (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.02.2007 20 F 9.06 BVerwGE 128, 135 juris Rn. 5; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.10.2008 1 Ws 504/07 juris Rn. 25) und ist auch der Autorität und Akzeptanz der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts abträglich (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 26.04.2021 1 Ws 135/21 juris Rn. 28). Vielmehr ist auch bereits das Bewusstsein von der bloßen Möglichkeit, dass die in dem Sonderheft enthaltenen Dokumente zeitnah an die Öffentlichkeit gelangen, geeignet, die Unbefangenheit der Richter und damit die Unabhängigkeit des Richterspruchs erheblich zu beeinträchtigen (vgl. RG, Urteil vom 13.11.1894 3679/94 RGSt 26, 202 <204>; Einsiedler, NJ 2014, 6 <7>).
(c) Die aus § 29 Abs. 1 Satz 2 BDSG i. V. m. § 35b Abs. 5 Satz 2 BVerfGG folgende Beschränkung des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO stellt auch eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahme dar, die den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet.
(aa) Die Beschränkung ist zum Schutz des Beratungsgeheimnisses am Bundesverfassungsgericht geeignet, weil sie diesen Zweck fördert.
(bb) Sie ist hierzu auch erforderlich, weil kein milderes Mittel ersichtlich ist, das diesem Zweck in gleicher Weise dient. Insbesondere wäre es kein gleich geeignetes Mittel, den Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO nur dahingehend zu beschränken, dass gestützt auf diesen zwar Auskunft über die im Sonderheft enthaltenen personenbezogenen Daten, nicht aber auch eine Kopie der dort befindlichen Dokumente verlangt werden kann. Zum einen erscheint eine solche Beschränkung nach der Rechtsprechung des EuGH kaum praktikabel, weil hiernach in Fällen, in denen die Kontextualisierung der verarbeiteten Daten erforderlich ist, um ihre Verständlichkeit zu gewährleisten, für die Erfüllung des Auskunftsanspruchs gerade die Kopie von ganzen Dokumenten unerlässlich sein kann (vgl. EuGH, Urteile vom 26.10.2023 C-307/22 juris Rn. 71 ff., vom 22.06.2023 C-579/21 juris Rn. 64 ff. und vom 04.05.2023 C-487/21 juris Rn. 39 ff.). Zum anderen ist auch nicht auszuschließen, dass allein die Auskunft über die im Sonderheft enthaltenen personenbezogenen Daten im Einzelfall gewisse Rückschlüsse auf den Hergang der Beratung zulässt und schon dies die Unbefangenheit der Richter in ihrer Entscheidungsfindung hemmt. Hinzukommt, dass die Prüfung, ob durch eine solche Auskunft das Beratungsgeheimnis im Einzelfall bereits gefährdet ist, ohne Einblick in das gesamte Sonderheft nur schwerlich möglich sein wird, weshalb es auch deshalb zum Schutz des Beratungsgeheimnisses sinnvoll erscheint, das Sonderheft vor Ablauf der in § 35b Abs. 5 Satz 2 BVerfGG bestimmten Fristen insgesamt vom Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO auszunehmen.
(c) Eine solche Beschränkung des Auskunftsanspruchs erweist sich auch als angemessen. Denn die mit ihr einhergehende Beeinträchtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG bzw. des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten aus Art. 8 GRCh steht nicht außer Verhältnis zu den der Allgemeinheit aus der Beschränkung erwachsenden Vorteilen (vgl. BVerfG, Urteil vom 26.02.2020 2 BvR 2347/15 BVerfGE 153, 182 juris Rn. 265 und Beschluss vom 12.05.1987 2 BvR 1226/83 BVerfGE 76, 1 juris Rn. 104).
Während die vorzeitige Preisgabe der in dem Sonderheft enthaltenen Dokumente wie bereits ausgeführt eine erhebliche Beeinträchtigung des Beratungsgeheimnisses des Bundesverfassungsgerichts bedeuten würde, stellt sich die entsprechende Beschränkung des Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO als vergleichsweise geringfügiger Eingriff in die genannten Grundrechte dar. Hierfür spricht bereits der Umstand, dass der Kläger durch die Erhebung der Verfassungsbeschwerde und die Einreichung der zu ihrer Substantiierung erforderlichen Unterlagen sowohl die im Sonderheft dokumentierte Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten veranlasst als auch deren Umfang selbst bestimmt hat. Denn nicht nur ging es dem Kläger mit der Erhebung seiner Verfassungsbeschwerde gerade darum, eine Entscheidung über diese herbeizuführen. Vielmehr kann es sich bei den im Sonderheft enthaltenen personenbezogenen Daten eines Beschwerdeführers, die Gegenstand der richterlichen Entscheidungsfindung sind, auch grundsätzlich nur um solche handeln, die er selbst dem Bundesverfassungsgericht im Zuge seiner Verfassungsbeschwerde mitgeteilt hat. Die in dem Sonderheft enthaltenen personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers werden deshalb in aller Regel lediglich eine Teilmenge seiner in der Verfahrensakte befindlichen personenbezogenen Daten bilden, sodass jedenfalls mit einer bloßen Mitteilung dieser Daten im Vergleich zu einer Auskunft über die in der Verfahrensakte befindlichen personenbezogenen Daten regelmäßig kein zusätzlicher Erkenntnisgewinn verbunden sein wird. Hinzu kommt, dass der Kläger weder gegenwärtig noch in naher Zukunft eine Weitergabe seiner in dem Sonderheft enthaltenen personenbezogenen Daten an Dritte zu befürchten hat. Denn aufgrund der Bestimmung des § 35b Abs. 5 Satz 2 BVerfGG, die an sich den Schutz des Beratungsgeheimnisses bezweckt, sind auch die in dem Sonderheft enthaltenen personenbezogenen Daten vor einer Weitergabe an Dritte vor Ablauf der dort bestimmten Fristen geschützt.
Darüber hinaus steht der mit der Beschränkung des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO bewirkte Grundrechtseingriff auch deshalb in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit hieraus erwachsenden Vorteilen, weil er neben dem mit § 35b Abs. 5 Satz 2 BVerfGG verfolgten Schutz des Beratungsgeheimnisses zugleich dem Erhalt der Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts dient. Denn der Zweck des im Jahr 1993 eingeführten § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG, der das Bundesverfassungsgericht in Fällen, in denen es die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung ablehnt, von der Notwendigkeit einer Begründung befreit, besteht in der Entlastung des Bundesverfassungsgerichts sowie im Erhalt seiner Funktionsfähigkeit (vgl. BT-Drucks. 12/3628, S. 1, 14). Dieser Zweck wird durch die Vorschrift des § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG in der Praxis auch erreicht, weil die Einigung auf eine Begründung einen erheblichen zusätzlichen Abstimmungsaufwand bedeutet, weshalb die weit überwiegende Zahl der Verfassungsbeschwerden durch die Kammern im Wege unbegründeter Nichtannahmebeschlüsse erledigt werden. So wurden im Jahr 2025 von insgesamt 4.989 erledigten Verfassungsbeschwerden 3.924 und somit rund 78,7 % durch die Kammern im Wege unbegründeter Nichtannahmebeschlüsse entschieden (BVerfG Jahresbericht 2025, S. 46). Der Zweck des § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG würde indes konterkariert, wenn das Sonderheft und damit speziell das darin enthaltene Votum vorzeitig zugänglich gemacht würde. Denn nicht nur würde der Beschwerdeführer mit dem Votum letztlich doch eine Entscheidungsbegründung erhalten, obwohl er hierauf nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG keinen Anspruch hat. Vielmehr - und vor allem hätte dies voraussichtlich zur Folge, dass die Kammermitglieder es nicht mehr länger als ausreichend erachten würden, ihre ggf. abweichenden Ansichten in Bezug auf einzelne Begründungselemente des Votums auf diesem handschriftlich zu vermerken, sondern es stattdessen als erforderlich ansähen, ein auch hinsichtlich der Begründung konsensfähiges Votum zu erarbeiten, in dem ihre Auffassung hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt. Damit aber würde erneut ein erheblicher Abstimmungsaufwand hervorgerufen, den der Gesetzgeber durch § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Gerichts gerade hat vermeiden wollen.
Art. 23 Abs. 2 DSGVO gibt vor, dass jede Gesetzgebungsmaßnahme zur Beschränkung des Auskunftsanspruchs „insbesondere gegebenenfalls spezifische Vorschriften“ in Bezug auf die in Abs. 2 Buchst. a bis h genannten Anforderungen enthalten muss. Durch den Einschub „gegebenenfalls“ gelten diese Anforderungen allerdings nur, soweit sie sich für die konkrete Regelungssituation als relevant erweisen (vgl. BFH, Urteil vom 15.07.2025 IX R 25/24 BFHE 290, 347 juris Rn. 76).
Diesen Anforderungen wird § 29 Abs. 1 Satz 2 BDSG i. V. m. § 35b Abs. 5 Satz 2 BVerfGG gerecht. Die Normen zeigen insbesondere hinreichend auf, welches Betroffenenrecht in welchem Umfang beschränkt wird (vgl. Art. 23 Abs. 2 Buchst. c DSGVO), welche personenbezogenen Daten hiervon erfasst sind (vgl. Art. 23 Abs. 2 Buchst. b DSGVO), welchem Zweck die Beschränkung dient (Art. 23 Abs. 2 Buchst. a DSGVO) und wer Verantwortlicher ist (Art. 23 Abs. 2 Buchst. e DSGVO). Zudem ist durch § 35b Abs. 5 Satz 2 BVerfGG auch ein Schutz vor Missbrauch der personenbezogenen Daten insbesondere durch Dritte hinreichend sichergestellt (Art. 23 Abs. 2 Buchst. d DSGVO). Dass der betroffenen Person im Fall eines Auskunftsersuchens die Gründe für die Beschränkung mitzuteilen sind (Art. 23 Abs. 2 Buchst. h DSGVO), ergibt sich bereits aus Art. 12 Abs. 4 DSGVO sowie § 39 Abs. 1 VwVfG.
d) Der Auskunftsanspruch des Klägers aus Art. 15 Abs 1 DSGVO ist vorliegend auch noch nicht vollständig erfüllt.
(1) Auf Rechtsfolgenseite gewährt Art. 15 Abs. 1 DSGVO der betroffenen Person einen Anspruch auf Bestätigung, Auskunft und Information. Zunächst hat sie gemäß Art. 15 Abs. 1 Halbs. 1 DSGVO einen Anspruch auf eine Bestätigung darüber, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so hat sie gegen den Verantwortlichen gemäß Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 Alt. 1 DSGVO einen Anspruch auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten. Darüber hinaus gewährt Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 Alt. 2 DSGVO einen Anspruch auf die in Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 Buchst. a bis h DSGVO genannten Informationen, die sog. Metadaten. Art. 15 Abs. 3 DSGVO begründet demgegenüber keinen selbständigen Anspruch, sondern formt lediglich den Inhalt des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 Alt. 1 DSGVO näher aus, indem er in Satz 1 den Verantwortlichen dazu verpflichtet, der betroffenen Person eine Kopie ihrer personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen und in Satz 3 die Form der Kopie dahingehend präzisiert, dass die Informationen grundsätzlich in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen sind, sofern die betroffene Person den Antrag elektronisch gestellt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 04.05.2023 C-487/21 juris Rn. 31 f.; BAG, Urteil vom 16.04.2026 8 AZR 169/25 juris Rn. 22; Franck in Gola/Heckmann/Rost, DSGVO BDSG, Art. 15 Rn. 35 f.; Ehmann in Ehmann/Selmayr, DSGVO, Art. 15 Rn. 55, 68).
(a) Mit der von dem Verantwortlichen zur Verfügung zu stellenden „Kopie“ im Sinne des Art. 15 Abs. 3 DSGVO ist eine originalgetreue Reproduktion oder Abschrift bezeichnet, weshalb eine rein allgemeine Beschreibung der Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, oder ein Verweis auf Kategorien personenbezogener Daten nicht ausreichend ist. Die Kopie bezieht sich nicht auf ein Dokument als solches, sondern auf die personenbezogenen Daten, die es enthält und die vollständig sein müssen. Sie muss daher alle personenbezogenen Daten enthalten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, alle Merkmale aufweisen, die es der betroffenen Person ermöglichen, ihre Rechte gemäß der Verordnung wirksam auszuüben, und diese Daten daher vollständig und originalgetreu wiedergeben. Um zu gewährleisten, dass die so bereitgestellten Informationen leicht verständlich sind, wie es Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit dem 58. Erwägungsgrund der Datenschutz-Grundverordnung verlangt, kann sich die Reproduktion von Auszügen aus Dokumenten oder gar von ganzen Dokumenten oder auch von Auszügen aus Datenbanken, die u. a. personenbezogene Daten enthalten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, als unerlässlich erweisen, wenn die Kontextualisierung der verarbeiteten Daten erforderlich ist, um ihre Verständlichkeit zu gewährleisten. Insbesondere wenn personenbezogene Daten aus anderen Daten generiert werden oder wenn sie auf freien Feldern beruhen, d. h. einer fehlenden Angabe, aus der eine Information über die betroffene Person hervorgeht, ist der Kontext, in dem diese Daten Gegenstand der Verarbeitung sind, unerlässlich, damit die betroffene Person eine transparente Auskunft und eine verständliche Darstellung dieser Daten erhalten kann (EuGH, Urteile vom 26.10.2023 C-307/22 juris Rn. 71 ff., vom 22.06.2023 C-579/21 juris Rn. 64 ff., und vom 04.05.2023 C-487/21 juris Rn. 39 ff.; BAG, Urteil vom 16.04.2026 8 AZR 169/25 juris Rn. 21 f.).
(b) Mit diesen Grundsätzen unvereinbar ist die Auffassung, wonach der betroffenen Person ein Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Kopie von Auszügen aus Dokumenten oder von ganzen Dokumenten, die u. a. ihre personenbezogene Daten enthalten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, nur dann zusteht, wenn sie substantiiert darlegt, welche ihr durch die Datenschutz-Grundverordnung verliehenen Rechte sie auszuüben gedenkt und aus welchen Gründen die Zurverfügungstellung von Kopien von Akten mit personenbezogenen Daten hierfür unerlässlich ist (vgl. BFH, Urteil vom 12.03.2024 IX R 35/21 BFHE 283, 266 juris Rn. 28).
Zwar heißt es in der Rechtsprechung des EuGH, dass das Recht, vom Verantwortlichen eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zu erhalten, bedeute, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten überlassen werde und dieses Recht das Recht voraussetze, eine Kopie von Auszügen aus Dokumenten oder gar von ganzen Dokumenten, die u. a. diese Daten enthalten, zu erhalten, wenn die Zurverfügungstellung einer solchen Kopie unerlässlich ist, um der betroffenen Person die wirksame Ausübung der ihr durch diese Verordnung verliehenen Rechte zu ermöglichen (EuGH, Urteile vom 26.10.2023 C-307/22 juris Rn. 75 und vom 04.05.2023 C-487/21 juris Rn. 45). Hieraus kann indes nicht gefolgert werden, dass für den Fall, dass die betroffene Person die Zurverfügungstellung von Kopien von Dokumenten mit ihren personenbezogenen Daten begehrt, es an ihr sei zu benennen, „welche ihr durch die Datenschutz-Grundverordnung verliehenen Rechte sie auszuüben gedenkt und darzulegen, aus welchen Gründen die Zurverfügungstellung von Kopien von Akten mit personenbezogenen Daten hierfür unerlässlich ist“ (vgl. BFH, Urteil vom 12.03.2024 IX R 35/21 BFHE 283, 266 juris Rn. 28).
Hiergegen spricht bereits der Zweck des Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO, der die Transparenz der Art und Weise der Verarbeitung personenbezogener Daten gegenüber der betroffenen Person gewährleisten soll, um diese in die Lage zu versetzen, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung überprüfen und die ihr nach der Datenschutz-Grundverordnung zustehenden Rechte ggf. wahrnehmen zu können (vgl. EuGH, Urteil vom 22.06.2023 C-579/21 juris Rn. 59). Die nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO gebotene Auskunft soll der betroffenen Person mithin die tatsächliche Grundlage für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung und der hierauf aufbauenden Beurteilung bieten, ob eine Ausübung der ihr nach der Datenschutz-Grundverordnung zustehenden Rechte notwendig und erfolgsversprechend erscheint. Vor diesem Hintergrund kann die betroffene Person aber nicht bereits vor Erhalt der nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO gebotenen Auskunft gehalten sein, vorzutragen, welche ihr nach der Datenschutz-Grundverordnung zustehenden Rechte sie auszuüben gedenkt. Denn ohne Erhalt der betreffenden Auskunft wird sie hierzu regelmäßig noch gar nicht in der Lage sein. Diese Sichtweise entspricht zudem der Rechtsprechung des EuGH. Denn aus den weiteren Ausführungen seines Urteils vom 26.10.2023 (C-307/22 juris Rn. 74, 79) geht klar hervor, dass er die Zurverfügungstellung von Kopien von Dokumenten mit u. a. personenbezogenen Daten der betroffenen Person für die wirksame Ausübung der ihr durch die Datenschutz-Grundverordnung verliehenen Rechte dann für unerlässlich hält, wenn die Zurverfügungstellung einer solchen Kopie insbesondere zum Zwecke der Kontextualisierung der verarbeiteten Daten - „erforderlich ist, um der betroffenen Person die Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten zu ermöglichen und die Verständlichkeit der Daten zu gewährleisten“ (vgl. EuGH, Urteile vom 26.10.2023 C-307/22 juris Rn. 74, 79 und vom 04.05.2023 C-487/21 juris Rn. 41). Hierauf ist deshalb maßgeblich abzustellen.
(2) An diesen Maßstäben gemessen wurde der Auskunftsanspruch des Klägers aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO durch den Bescheid des Bundesverfassungsgerichts vom 14.01.2022 noch nicht vollständig erfüllt.
Mit dem Bescheid vom 14.01.2022 hat das Bundesverfassungsgericht dem Kläger lediglich mitgeteilt, dass bei ihm dessen Name und Vorname, seine Adresse und Einsendenummer sowie die Aktenzeichen der von ihm eingereichten Verfahren und sonstigen Eingaben sowie die Bezeichnung der von ihm mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen gespeichert seien. Darüber hinaus wurde der Kläger über mehrere der in Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 Buchst. a bis h DSGVO aufgeführten Informationen unterrichtet, namentlich den Verarbeitungszweck (Buchst. a), die Empfänger oder Kategorien von Empfängern (Buchst. c), das (Nicht-)Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung (Buchst. h), die geplante Speicherungsdauer (Buchst. d) sowie das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung (Buchst. e).
Indes ist davon auszugehen, dass sich in der Verfahrensakte des in Rede stehenden Verfassungsbeschwerdeverfahrens 1 BvR 1038/21 eine Vielzahl weiterer personenbezogener Daten befindet, hinsichtlich derer der Kläger bislang keine Auskunft, insbesondere keine elektronische Kopie erhalten hat.
So hat er nach wie vor einen Anspruch auf eine elektronische Kopie der von ihm selbst angefertigten und beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Schreiben insbesondere seines Beschwerdeschriftsatzes sowie etwaiger Schriftsätze aus dem fachgerichtlichen Verfahren -, weil es sich bei diesen insgesamt um seine personenbezogenen Daten handelt.
Darüber hinaus ist dem Kläger auch Auskunft über sämtliche personenbezogene Daten zu erteilen, die in den sonstigen in den Verfahrensakten befindlichen Dokumenten enthalten sind, namentlich in den von ihm angegriffenen und dem Bundesverfassungsgericht (wohl) vorgelegten behördlichen und fachgerichtlichen Entscheidungen sowie in den Schreiben, Verfügungen und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Dass es sich bei diesen personenbezogenen Daten allein um die vom Bundesverfassungsgericht bereits mitgeteilten Stammdaten handelt, erscheint nicht nur unwahrscheinlich, sondern vielmehr fernliegend. Dabei hat auch hinsichtlich dieser personenbezogenen Daten die Auskunft durch die Zurverfügungstellung von Kopien der sie beinhaltenden Dokumente zu erfolgen. Dies ist nicht nur im Interesse des Klägers zur Kontextualisierung und besseren Verständlichkeit seiner personenbezogenen Daten geboten, zumal dadurch anders als im Fall der Zurverfügungstellung einer einfachen Zusammenstellung nicht die Gefahr besteht, dass bestimmte relevante Daten ausgelassen oder unrichtig wiedergegeben werden (vgl. EuGH, Urteil vom 26.10.2023 C-307/22 juris Rn. 78; OLG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2026 4 U 342/25 juris Rn. 89). Vielmehr liegt diese Vorgehensweise auch im wohlverstandenen Interesse der Beklagten, weil die Überlassung auch diesbezüglicher Kopien und damit im Ergebnis einer vollständigen elektronischen Aktenkopie zumal im Falle (künftiger) elektronischer Aktenführung mit einem deutlich geringeren Verwaltungsaufwand verbunden sein dürfte, als die Anfertigung und Überlassung einer Zusammenstellung sämtlicher in der Verfahrensakte enthaltenen personenbezogenen Daten der betroffenen Person.
II. Soweit die Klage mit dem Hauptantrag in der Sache ohne Erfolg geblieben ist, ist sie hinsichtlich des Hilfsantrags zwar zulässig. Sie ist insoweit jedoch ebenfalls unbegründet, weil dem Kläger nach den vorstehenden Ausführungen in Bezug auf das Sonderheft auch kein auf den Erhalt einer Kopie in Papierform gerichteter Auskunftsanspruch zustehen kann.
B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO.
C. Die Revision wird gemäß § 132 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen, weil insbesondere die entscheidungserhebliche Frage, ob der Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO durch § 35b BVerfGG insgesamt verdrängt wird oder zumindest mit Blick auf das Sonderheft gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 BDSG i. V. m. § 35b Abs. 5 Satz 2 BVerfGG beschränkt ist, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang nicht geklärt ist.
Beschluss
vom 2. Oktober 2026
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß § 47 Abs. 1, § 63 Abs. 2 Satz 1 und § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000 Euro festgesetzt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.10.2024 2 S 560/24 juris Rn. 10 ff.; sowie nunmehr Ziffer 7a des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 21.02.2025 beschlossenen Änderungen, der vorliegend allerdings noch keine Anwendung findet, weil das Berufungsverfahren bereits am 15.10.2024 und damit vor der zum 01.07.2025 erfolgten Bekanntmachung des neuen Streitwertkatalogs anhängig wurde).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
Zitierte Vorschriften
- Art. 15 DSGVO
- § 35b BVerfGG
- Art. 23 DSGVO
- § 29 BDSG
- § 35a BVerfGG
- § 19 BDSG
- § 57 BDSG
- Art. 2 DSGVO
- Art. 4 DSGVO
- § 93d BVerfGG
- Art. 12 DSGVO
- § 30 BVerfGG
- § 43 DRiG
- § 69 DRiG
- § 42 VwGO
- § 2a AO
- Art. 16 DSGVO
- Art. 92 GG
- Art. 97 GG
- Art. 47 GRCh
- Art. 288 AEUV
- § 27 BDSG
- § 28 BDSG
- § 34 BDSG
- § 20 BVerfGG
- § 93a BVerfGG
- § 93b BVerfGG
- Art. 1 DSGVO
- § 78 FGO
- Art. 1 GG
- Art. 2 GG
- Art. 94 GG
- § 47 GKG
- § 52 GKG
- § 63 GKG
- Art. 8 GRCh
- § 113 VwGO
- § 132 VwGO
- § 155 VwGO
- § 35 VwVfG
- § 39 VwVfG
Außerdem: § 34 BVerfGGO_2015
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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