Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.
GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 92 GG
Rechtsprechung zu Art. 92 GG
241 Entscheidungen zitieren Art. 92 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerfG, Urt. v. 08.02.2001 – 2 BvF 1/00 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Die Tatbestandsmerkmale "gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen" in Artikel 78 Absatz 2 der Verfassung des Landes Hessen verweisen auf die in der wahlprüfungsrechtlichen Spruchpraxis allgemein geteilten Rechtsüberzeugungen. Eine sittenwidrige Wahlbeeinflussung setzt danach voraus, dass in erheblicher Weise gegen die Grundsätze der Freiheit oder der …
VerfGH Thüringen, Beschl. v. 06.04.2022 – 112/20
VerfGH Weimar: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einsatz wissenschaftlicher Mitarbeiter zur Vorbereitung von Entscheidungsentwürfen - Ablehnungsgesuch im Verfassungsbeschwerdeverfahren jedenfalls unbegründet - zudem Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen nicht mehr amtierenden …
LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.08.2013 – L 29 AS 1552/13 B ER · 29. Senat
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Leistungen der Grundsicherung für einen ausländischen Staatsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche
StGH Hessen, Beschl. v. 20.07.1988 – P.St. 1075
Leitsatz: 1. Die Monatsfrist des § 48 Abs 3 Satz 1 StGHG (JURIS: StGHG HE) schließt das Einbringen neuer Sachverhalte, die nicht nur als Ergänzung einer fristgerecht erhobenen Grundrechtsklage in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht angesehen werden können, aus. Für den Fristbeginn kommt es im Falle fehlender förmlicher Zustellung auf das Bekanntwerden an (Bestätigung und Fortsetzung StGH, Beschluß vom …
BVerfG, Beschl. v. 22.03.2018 – 2 BvR 780/16 · 2. Senat
Leitsatz: § 17 Nr. 3, § 18 VwGO, die die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit erlauben, sind mit dem Grundgesetz vereinbar. § 18 VwGO ist allerdings verfassungskonform dahin auszulegen, dass die wiederholte Bestellung eines Beamten zum Richter auf Zeit nach Ablauf seiner Amtszeit ausgeschlossen ist.
BVerfG, Beschl. v. 08.11.2022 – 2 BvR 2480/10, 2 BvR 421/13, 2 BvR 756/16, 2 BvR 786/15, 2 BvR 561/18 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Maßnahmen zwischenstaatlicher Einrichtungen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG können nicht unmittelbarer Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein. 2. Soweit zwischenstaatliche Einrichtungen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG Rechtsakte erlassen, kann das Bundesverfassungsgericht nicht nur den Übertragungsakt prüfen, sondern auch, ob Organe der zwischenstaatlichen Einrichtung im weiteren Verlauf …