AEUV · Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Art. 288 AEUV

Amtliche Fassung, Stand 07.06.2016.

Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union nehmen die Organe Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen an.

Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.

Beschlüsse sind in allen ihren Teilen verbindlich. Sind sie an bestimmte Adressaten gerichtet, so sind sie nur für diese verbindlich.

Die Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich.

Rechtsprechung zu Art. 288 AEUV

357 Entscheidungen zitieren Art. 288 AEUV, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

EuGH, Urt. v. 13.10.2011 – C-463/10 P und C-475/10 P · Dritte Kammer
Deutsche Post AG und Bundesrepublik Deutschland gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 10 Abs. 3 - Entscheidung, mit der eine Auskunftserteilung angeordnet wird - Anfechtbare Handlung im Sinne von Art. 263 AEUV.
EuGH, Urt. v. 17.03.2011 – C-221/09 · Zweite Kammer
AJD Tuna Ltd gegen Direttur tal-Agrikoltura u s-Sajd und Avukat Generali. Ersuchen um Vorabentscheidung: Prim’Awla tal-Qorti Ċivili - Malta. Verordnung (EG) Nr. 530/2008 - Gültigkeit - Gemeinsame Fischereipolitik - Erhaltung der Ressourcen - Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun im …
EuGH, Urt. v. 26.05.2011 – C-165/09 bis C-167/09 · Erste Kammer
Stichting Natuur en Milieu und andere gegen College van Gedeputeerde Staten van Groningen (C-165/09) und College van Gedeputeerde Staten van Zuid-Holland (C-166/09 und C-167/09). Ersuchen um Vorabentscheidung: Raad van State - Niederlande. Umwelt - Richtlinie 2008/1/EG - Genehmigung für den Bau und …
EuGH, Urt. v. 08.09.2011 – C-58/10 bis C-68/10 · Vierte Kammer
Monsanto SAS und andere gegen Ministre de l'Agriculture et de la Pêche. Ersuchen um Vorabentscheidung: Conseil d'État - Frankreich. Landwirtschaft - Genetisch veränderte Futtermittel - Sofortmaßnahmen - Maßnahme eines Mitgliedstaats - Vorläufige Aussetzung einer nach der Richtlinie 90/220/EWG …
EuGH, Urt. v. 03.05.2011 – C-375/09 · Große Kammer
Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Konsumentów gegen Tele2 Polska sp. z o.o., devenue Netia SA. Ersuchen um Vorabentscheidung: Sąd Najwyższy - Polen. Wettbewerb - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 5 - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der …
BayVGH, Beschl. v. 25.03.2026 – 24 CS 25.2137 · 24. Senat
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Bestätigung von Abschussplänen für Gamswild in Schutzwald- und Natura 2000-Gebieten.

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