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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 97 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.

Rechtsprechung zu Art. 97 GG

664 Entscheidungen zitieren Art. 97 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.02.2016 – 4 S 2578/15 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die Rechtspflege ist aufgrund der Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 GG) konstitutionell "uneinheitlich". Deshalb ist es hinzunehmen, dass im Einzelfall die gerichtliche Beurteilung der Rechtslage für an einem einheitlichen Lebensgeschehen Beteiligte aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten zu voneinander abweichenden Ergebnissen führen kann (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom …
  • BGH, Urt. v. 14.11.2013 – III ZR 376/12 – Unangemessene Verfahrensdauer · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ob die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. 2. Unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist die Verfahrensdauer dann, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete und den Gestaltungsspielraum der Gerichte bei der Verfahrensführung beachtende …
  • BFH, Urt. v. 04.02.2010 – II R 1/09 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Der BFH ist an die Wertungen in Abschn. 37 Abs. 1 BewRGr grundsätzlich nicht gebunden, weil er nur dem Gesetz unterworfen ist (Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 GG). Eine von den Gerichten zu beachtende Selbstbindung der Verwaltung besteht allerdings als Ausfluss von Art. 3 Abs. 1 GG ausnahmsweise in dem Bereich der der Verwaltung vom Gesetz eingeräumten Entscheidungsfreiheit, also im Bereich des …
  • BGH, Urt. v. 10.08.2001 – RiZ (R) 5/00 · Dienstgericht des Bundes

    Leitsatz: Art. 33 Abs. 2, Art. 97; DRiG §§ 26, 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e, 66 Abs. 1, 71 Abs. 3, 78 Nr. 4 Buchst. e, 80; BRRG § 126 Abs. 3; SächsRiG §§ 3, 6, 34 Nr. 4 f, 45; SächsJustAG § 16 Abs. 1; VwGO §§ 38, 55, 68 Abs. 1 Satz 1, 86 Abs. 1, 92 Abs. 1 Satz 2, 105, 116 Abs. 2, 117 Abs. 4, 138 Nr. 5 und 6, 139 Abs. 3 Satz 4, 173; ZPO §§ 159 Abs. 1 Satz 1, 160, 160 a Abs. 2 Satz 1, 314; GVG §§ 17 Abs. 2, 169 …
  • OVG NRW, Beschl. v. 13.05.2019 – 15 E 324/19 · 15. Senat

    Leitsatz: Das grundsätzliche Recht zur Bestimmung der Art des Informationszugangs nach § 5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW vermittelt dem Antragsteller keinen Anspruch auf die Erstellung beglaubigter Abschriften. Die Beratung der und die Beschlussfassung über die Geschäftsverteilung durch das Präsidium ist eine der Unabhängigkeitsgarantie des Art. 97 Abs. 1 GG unterfallende richterliche Tätigkeit und daher nicht als …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.11.2025 – 1 DGH 1/24

    Leitsatz: 1. Die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage setzt im richterdienstgerichtlichen Prüfungsverfahren voraus, dass der Antragsteller ein berechtigtes rechtliches, wirtschaftliches oder ideelles Interesse an der nachträglichen Feststellung der erledigten Maßnahme hat (hier: sog. 3G-Regel am Arbeitsplatz während der Corona-Epidemie). 2. Soweit sich das berechtigte Interesse auch aus der …

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