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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 98 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Die Rechtsstellung der Bundesrichter ist durch besonderes Bundesgesetz zu regeln.

(2) Wenn ein Bundesrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt, so kann das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag des Bundestages anordnen, daß der Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes kann auf Entlassung erkannt werden.

(3) Die Rechtsstellung der Richter in den Ländern ist durch besondere Landesgesetze zu regeln, soweit Artikel 74 Abs. 1 Nr. 27 nichts anderes bestimmt.

(4) Die Länder können bestimmen, daß über die Anstellung der Richter in den Ländern der Landesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß entscheidet.

(5) Die Länder können für Landesrichter eine Absatz 2 entsprechende Regelung treffen. Geltendes Landesverfassungsrecht bleibt unberührt. Die Entscheidung über eine Richteranklage steht dem Bundesverfassungsgericht zu.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 98 GG verweisen

Rechtsprechung zu Art. 98 GG

46 Entscheidungen zitieren Art. 98 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Hamburg, Beschl. v. 14.09.2012 – 5 Bs 176/12 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die Entscheidung des in Hamburg bestehenden Richterwahlausschusses, dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg einen von mehreren Bewerbern für ein richterliches Beförderungsamt vorzuschlagen, kann vom nicht ausgewählten Bewerber nur im Rahmen des Rechtsschutzes gegen die Entscheidung des Senats, ihn nicht zu befördern, einer gerichtlichen Kontrolle unterzogen werden.(Rn.11) 2. Der …
  • StGH Hessen, Beschl. v. 09.07.1997 – P.St. 1204

    Leitsatz: 1. Die Entscheidung über eine Richteranklage steht nach Art.98 Abs. 5 Satz 3 GG allein dem Bundesverfassungsgericht und nicht mehr dem Staatsgerichtshof zu (st.Rspr.). 2. Die Vorschriften über die Strafverfolgung wegen Verfassungsbruchs (Art. 147 Abs. 2 HV) sind durch die bundesgesetzliche Regelung des § 6 EGStPO gegenstandslos geworden (st.Rspr.). 3. Art. 129 HV (Armenrecht), Art. 67 HV (Vorrang …
  • StGH Hessen, Beschl. v. 20.06.1989 – P.St. 1082

    Leitsatz: 1. Die Entscheidung über eine Richteranklage steht allein dem Bundesverfassungsgericht zu. Art. 98 Abs. 5 Satz 3 GG hat die Regelung in Art. 127 Abs. 4 HV außer Kraft gesetzt (Bestätigung und Fortführung StGH, Beschluß vom 27.03.1974 P.St. 734 -). 2. Die Regelung über die Strafverfolgung wegen Verfassungsbruchs in Art. 147 Abs. 2 HV und die dazu ergangenen Verfahrensvorschriften der §§ 38 ff. …
  • VGH Hessen, Urt. v. 02.06.1969 – VI OE 20/68 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die Besoldung ist ein wesentliches Teilstück der richterlichen Rechtsstellung. Sie muß deshalb entsprechend dem Verfassungsauftrag aus Art. 98 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 GG eine besondere gesetzliche Regelung erfahren. 2. Diesem Verfassungsauftrag aus Art. 98 Abs. 1 und Abs. 3 GG entspricht es nicht, wenn die Besoldung der Richter nur im Wege einer Verweisung auf die Beamtenbesoldung geregelt …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 21.10.2019 – 2 MB 3/19 · 2. Senat

    Leitsatz: 1.Im Verfahren der Richterwahl nach § 22 LRiG SH (juris: RiG SH) sind sowohl der Richterwahlausschuss als auch das Ministerium an Art. 33 Abs. 2 GG gebunden. Die Grundsätze zur Bundesrichterwahl sind auf das Landesrichterwahlverfahren nicht übertragbar.(Rn.39) (Rn.47) 2. Bei Teilabordnungen zu einem anderen unmittelbaren Dienstvorgesetzten sind für ggf. den gleichen Zeitraum von jedem …
  • BVerwG, Urt. v. 24.11.2005 – 2 C 32.04 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Regelungen gemäß § 7 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 7 i HRiG, wonach Richtern die Nebentätigkeitsgenehmigung zu versagen ist, wenn die Vergütungsgrenze von 30 v.H. eines Richtergrundgehalts der Besoldungsgruppe R 2 im Kalenderjahr überschritten wird, ist dann, wenn sie mit einer Härte- oder Billigkeitsregelung einhergeht, mit Bundesrahmenrecht (§ 71 Abs. 1 DRiG, § 42 Abs. 2 BRRG) und mit den …

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