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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 125a GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Recht, das als Bundesrecht erlassen worden ist, aber wegen der Änderung des Artikels 74 Abs. 1, der Einfügung des Artikels 84 Abs. 1 Satz 7, des Artikels 85 Abs. 1 Satz 2 oder des Artikels 105 Abs. 2a Satz 2 oder wegen der Aufhebung der Artikel 74a, 75 oder 98 Abs. 3 Satz 2 nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte, gilt als Bundesrecht fort. Es kann durch Landesrecht ersetzt werden.

(2) Recht, das auf Grund des Artikels 72 Abs. 2 in der bis zum 15. November 1994 geltenden Fassung erlassen worden ist, aber wegen Änderung des Artikels 72 Abs. 2 nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte, gilt als Bundesrecht fort. Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, dass es durch Landesrecht ersetzt werden kann.

(3) Recht, das als Landesrecht erlassen worden ist, aber wegen Änderung des Artikels 73 nicht mehr als Landesrecht erlassen werden könnte, gilt als Landesrecht fort. Es kann durch Bundesrecht ersetzt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 125a GG verweisen

Rechtsprechung zu Art. 125a GG

508 Entscheidungen zitieren Art. 125a GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.11.2023 – 4 V 1295/23 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Der Rechtsschutz gegen Grundsteuerwertbescheide auf den 1.1.2022 wird umfassend durch die Finanzgerichte gewährt. Der Finanzrechtsweg ist dabei für alle maßgeblichen Rechtsfragen, auch bezüglich der Einwände gegen die bewertungsrelevanten Bodenrichtwerte eröffnet, ohne dass es insofern einer Klage zu den Verwaltungsgerichten bedürfte.(Rn.43) (Rn.51) (Rn.119) 2. Die Bewertungsregeln der §§ 218 …
  • FG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.11.2023 – 4 V 1429/23 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Der Rechtsschutz gegen Grundsteuerwertbescheide auf den 1.1.2022 wird umfassend durch die Finanzgerichte gewährt. Der Finanzrechtsweg ist dabei für alle maßgeblichen Rechtsfragen, auch bezüglich der Einwände gegen die bewertungsrelevanten Bodenrichtwerte eröffnet, ohne dass es insofern einer Klage zu den Verwaltungsgerichten bedürfte.(Rn.39) (Rn.40) (Rn.41) (Rn.54) (Rn.80) 2.Die …
  • BVerfG, Beschl. v. 07.07.2020 – 2 BvR 696/12 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Art. 28 Abs. 2 GG wird durch das Durchgriffsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG näher ausgestaltet. Es untersagt dem Bund, den Kommunen neue Aufgaben zu übertragen. 2. Ein Fall des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG liegt vor, wenn ein Bundesgesetz den Kommunen erstmals eine bestimmte Aufgabe zuweist oder eine damit funktional äquivalente Erweiterung einer bundesgesetzlich bereits zugewiesenen Aufgabe …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 08.02.2017 – 6 S 768/16 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die auf der früheren verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung beruhende Vorschrift des § 33i GewO wurde durch § 41 LGlüG (juris: GlSpielG BW) im Sinne des Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG "ersetzt".(Rn.6) 2. Bei dem in § 51 Abs. 4 Satz 2 LGlüG (GlSpielG BW) normierten Stichtag handelt es sich nicht um eine Frist im Rechtssinne, auf deren Einhaltung die Behörde gegebenenfalls im Rahmen ihrer …
  • VG Weimar, Urt. v. 15.11.2011 – 4 K 1163/10 We · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Weder die zum 01.07.2008 zur Bemessung des Grundgehalts für die Thüringer Beamten eingeführten Erfahrungsstufenregelung noch die nach § 2 Abs. 1 S. 1 ThürBesÜG (juris: BesÜblG TH) erfolgende Anknüpfung an das auf der Grundlage der §§ 27, 28 Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 31.08.2006 maßgeblichen Fassung (vgl. Art. 125a GG, § 86 BBesG) festgesetzten Besoldungsdienstalter sind als …
  • BVerwG, Urt. v. 29.10.2009 – 2 C 82.08 · 2. Senat

    Leitsatz: Das Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung gilt gemäß Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG als Bundesrecht fort, solange es nicht durch Landesrecht ersetzt ist. Ob eine Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung gemeinschaftsrechtliche oder nationale Diskriminierungsverbote verletzt, ist auf der Grundlage eines Gesamtvergleichs der Vor- und Nachteile vorzunehmen, wenn die …

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