Rechtsprechung · OLG Stuttgart
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.10.2024 – 2 U 89/17
- Spruchkörper
- 2. Zivilsenat
- ECLI
- ECLI:DE:OLGSTUT:2024:1017.2U89.17.00
Tenor
I.
Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten Ziff. 1 bis 3 wird das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.05.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1.
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt, soweit die Klägerin mit ihrem Klageantrag Ziff. 1 Schadensersatz fordert
hinsichtlich des Beschaffungsvorgangs mit der klägerischen Vorgangsnummer ..19 (X 1) nebst Zinsen in Höhe von 4 % vom 01.01.2005 bis zum 27.07.2015 und in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 28.07.2015,
hinsichtlich des Beschaffungsvorgangs mit der klägerischen Vorgangsnummer ..69 (X 2) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 11.01.2007,
hinsichtlich der Beschaffungsvorgänge mit den klägerischen Vorgangsnummern ..85 (X 3) und ..73 (X 4) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 01.01.2009,
hinsichtlich des Beschaffungsvorgangs mit der klägerischen Vorgangsnummer ..46 (X 5) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 01.01.2010,
hinsichtlich des Beschaffungsvorgangs mit der klägerischen Vorgangsnummer ..33 (X 6) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 04.05.2010,
hinsichtlich des Beschaffungsvorgangs mit der klägerischen Vorgangsnummer ..02 (X 7) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 27.07.2010,
hinsichtlich des Beschaffungsvorgangs mit der klägerischen Vorgangsnummer ..98 (X 8) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 01.01.2011,
hinsichtlich des Beschaffungsvorgangs mit der klägerischen Vorgangsnummer ..24 (X 9) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 02.06.2011,
hinsichtlich des Beschaffungsvorgangs mit der klägerischen Vorgangsnummer ..52 (X 10) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 07.04.2011,
hinsichtlich des Beschaffungsvorgangs mit der klägerischen Vorgangsnummer ..05 (X 11) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 15.06.2011,
hinsichtlich des Beschaffungsvorgangs mit der klägerischen Vorgangsnummer ..44 (X 12) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 01.01.2012 und
hinsichtlich des Beschaffungsvorgangs mit der klägerischen Vorgangsnummer ..81 (X 13) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 24.05.2012.
Wegen weitergehender Zinsansprüche wird die Klage abgewiesen.
2.
Die Beklagte Ziff. 3 wird verurteilt, an die Klägerin Gutachterkosten in Höhe von 17.759,85 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 28.07.2015 zu bezahlen.
3.
Der Klageantrag Ziff. 3 auf Freistellung der Klägerin von den Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
4.
Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits im ersten Rechtszug bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
II.
Die weitergehenden Berufungen der Klägerin und der Beklagten Ziff. 1 bis 3 werden zurückgewiesen.
III.
Von den Gerichtskosten im zweiten Rechtszug tragen die Klägerin 4/7 und die Beklagten Ziff. 1 bis 3 gesamtschuldnerisch 3/7. Die Streithelferinnen tragen jeweils die durch ihre Nebenintervention verursachten Kosten. Im Übrigen tragen die Beklagten Ziff. 1 bis 3 die Kosten des Rechtsstreits im zweiten Rechtszug.
IV.
Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige Vollstreckungsschuldnerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Streitwert:
bei Eingang der Berufung: 651.836,91 Euro
ab dem 20.08.2018 (Teilerledigung): bis zu 410.000,00 Euro
Gründe
A
Die Klägerin verlangt von den Beklagten wegen der Beteiligung an dem „Kartell ...“ Schadensersatz für die Beschaffung von Oberbaumaterialien wie Schienen, Weichen und Schwellen zwischen März 2004 und Juli 2011.
Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand und in den Entscheidungsgründen des landgerichtlichen Urteils in der durch Beschluss vom 26.06.2017 berichtigten Fassung Bezug genommen. Zusammenfassend und ergänzend:
I.
1. Zu den Beteiligten
Die Klägerin ist ein regionales Verkehrsunternehmen in S., das regelmäßig in großem Umfang Schienen, Weichen und Schwellen beschafft. Die Beklagten sind verschiedene Hersteller solcher Oberbaumaterialien.
Die Beklagte Ziff. 1 sowie ihre im Jahr 2011 auf sie verschmolzene Tochtergesellschaft S. GmbH boten im fraglichen Zeitraum insbesondere Weichen an. Seit 2008 gehört die Beklagte Ziff. 1 zur B.-Gruppe, die im Bundesgebiet insbesondere über die Beklagte Ziff. 2 tätig ist. Im Jahr 2010 übertrug die Beklagte Ziff. 1 im Wege der Umwandlung durch Abspaltung den Geschäftsbereich „Gleisbau“ auf die Beklagte Ziff. 2.
Die Beklagte Ziff. 3 bzw. ihre Rechtsvorgänger boten das gesamte Spektrum an Gleisbaumaterialien an. Die Beklagte Ziff. 3 gehört zum T.-Konzern, einem der 20 größten Stahlhersteller der Welt.
Ursprünglich richtete sich die Klage auch gegen die Beklagten Ziff. 4 bis 7, Gesellschaften des V.-Konzerns.
2. Zu den Feststellungen des Bundeskartellamtes
Mit Bußgeldbescheiden vom 18.07.2013 (Anlage K 1) verhängte das Bundeskartellamt gegen acht Unternehmen Bußgelder in Höhe von 97,64 Mio. Euro, u.a. gegen die Beklagte Ziff. 1 ein Bußgeld von zwei Millionen Euro und gegen die Beklagte Ziff. 3 ein Bußgeld von 88 Mio. Euro wegen der Beteiligung am sog. Kartell .... Die hiesigen Beklagten haben in dem Bußgeldverfahren mit dem Bundeskartellamt kooperiert und waren geständig. Gegen die Beklagte Ziff. 2 wurde kein Bußgeldbescheid erlassen.
Die Bußgeldbescheide wurden damit begründet, dass die Beklagten Ziff. 1 (...) und 3 (...) zusammen mit den – zwischenzeitlich nach Vergleichsschluss aus dem Rechtsstreit ausgeschiedenen – Beklagten Ziff. 4 (...), 5 (...), 6 (...) und 7 (...) und mit den Streithelferinnen (...) sowie weiteren Unternehmen (...) zumindest von 2001 bis Mai 2011 ein Kartell gebildet hätten.
Alle Beklagten (bzw. deren Rechtsvorgänger) waren zumindest in diesem Zeitraum an kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen betreffend Ausschreibungen und Projekte zum Bezug von Schienen, Weichen und Schwellen u.a. durch Nahverkehrsunternehmen beteiligt, die Beklagten Ziff. 1 und 3 darüber hinaus bis zumindest 2008 auch an den Absprachen über Weichen im Rahmen des Fachverbandes VDB. Die Beklagte Ziff. 3 war zudem an einer kartellrechtswidrigen Vertriebsvereinbarung im Produktbereich Schienen beteiligt, die u.a. eine Quotenabsprache zwischen T. und V. enthielt. Zu den Einzelheiten wird auf die vorgelegten Bußgeldbescheide verwiesen.
3. Zu den Beschaffungsvorgängen der Klägerin
Die Klägerin bezog und bezahlte – was beides von den Beklagten Ziff. 1 und 2 bestritten ist – bei der Beklagten Ziff. 3 folgende Materialien im Gesamtauftragswert von netto 2.247.776,94 EUR:
Bezeichnung
Datum des Auftrags
Gegenstand
Auftragssumme (netto)
X 1
18.03.2004
Weichen
306.700,80 EUR
X 2
25.09.2006
Rillenschienen
477.766,50 EUR
X 3
04.03.2008
Weichen
49.000,00 EUR
X 4
10.03.2008
Weichenschwellen
2.033,45 EUR
X 5
02.02.2009
Schwellen
11.258,30 EUR
X 6
11.11.2009
Weichen
33.124,00 EUR
X 7
16.11.2009
Vignolschienen
225.003,00 EUR
X 8
14.04.2010
Weichen
74.690,00 EUR
X 9
20.10.2010
Weichen und Kreuzungen
84.000,00 EUR
X 10
23.11.2010
Vignolschienen
612.465,90 EUR
X 11
28.12.2010
Weichen
142.590,00 EUR
X 12
24.02.2011
Weichen
94.149,99 EUR
X 13
01.07.2011
Weichen und Kreuzungen
134.995,00 EUR
In dem Beschaffungsvorgang X 1 ging eine nationale Ausschreibung voraus, während die Beauftragung in den übrigen Fällen nach Einholung von Angeboten oder der Stellung von Preisanfragen erfolgte. Ob hierbei Preisanfragen von mehreren Unternehmen eingeholt wurden, ist streitig geblieben.
Die Beschaffungen X 1, X 2, X 7 und X 10 wurden vom Land ... mit Zuwendungen gefördert. Die Preisanfrage zu dem Beschaffungsvorgang X 13 erfolgte am 29.04.2011, das Angebot stammte vom 18.05.2011.
4. Streitiger Rechts- und Tatsachenvortrag der Klägerin
Die Klägerin vertritt die Auffassung, die Feststellungen des Bundeskartellamtes seien bindend. Es habe sich um ein bundesweit praktiziertes und flächendeckend umgesetztes Kartell betreffend Schienen, Weichen und Schwellen gehandelt. Auch die Beklagte Ziff. 1 habe mit Schienen in größeren Mengen gehandelt und sich in vollem Umfang an den Kartellabsprachen beteiligt. Zudem hätten die Beklagten ihre Kartellverstöße gegenüber dem Bundeskartellamt eingestanden. Die streitgegenständlichen Beschaffungsvorgänge seien kartellbefangen, da sie sich in den zeitlichen, sachlichen und räumlichen Bereich der Absprachen einfügten. Die Absprachen seien lückenlos und flächendeckend gewesen. Für Abweichendes trügen die Beklagten die Beweislast, jedenfalls aber die sekundäre Darlegungslast. Es sei auch nicht erforderlich, dass jeder Beschaffungsvorgang Gegenstand einer ausdrücklichen Absprache gewesen sei; vielmehr sei aufgrund des Kartells das gesamte Preisniveau bei Oberbaumaterialien angestiegen. Zudem spreche ein Anscheinsbeweis für die Kartellbetroffenheit.
Unerheblich sei, ob die Beklagte Ziff. 1 Schienen selbst hergestellt habe. Verschiedene Produktbereiche seien durch die Absprachen verklammert worden. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten Ziff. 1 habe bei der überwiegenden Anzahl der streitgegenständlichen Beschaffungen auch Angebote abgegeben.
Die Kartellabsprachen hätten auch zu einem Schaden geführt. Hierfür spreche der Zweck von Kartellen, der darin liege, Preise zu erzielen, die über dem Marktpreis liegen. Dies sei auch im vorliegenden Fall so gewesen, da das Kartell mindestens zehn Jahre bestanden habe und eine hohe Marktabdeckung erreicht habe. Nach einem u.a. von der Klägerin in Auftrag gegebenen Gutachten des Instituts ... (I.) sei mit konservativen Annahmen von einem kartellbedingten Mindestschaden in Höhe von 20,5 % über alle betroffenen Produktarten hinweg auszugehen, u.a. bei Vignol-Schienen 10,7 %, bei Rillenschienen 30,3 %, bei Rillen-Weichen 17,0 % und bei Beton-Schwellen 19,8 %. Hieraus ergebe sich der bezifferte Gesamtschaden. Das Preisniveau für Oberbaumaterialien sei im Kartellzeitraum generell überhöht gewesen. Zudem habe die Klägerin mit der Beklagten Ziff. 3 bedingungsgemäß einen pauschalierten Schadensersatz bei kartellrechtlichen Verstößen in Höhe von 15 % der Bruttoauftragssumme vereinbart (Anlagen K 13 bis K 17). Hieraus habe sie gegen die Beklagte Ziff. 3 einen Anspruch in Höhe von 397.335,12 EUR.
5. Streitiger Rechts- und Tatsachenvortrag der Beklagten
Die Beklagten Ziff. 1 und 2 behaupten,
die Beklagte Ziff. 1 habe bei den streitgegenständlichen Vorgängen keine Kartellabsprache getroffen. Nach den Feststellungen des Bußgeldbescheids sei die Beklagte Ziff. 1 nach der Übernahme durch B. im August 2008 nur noch in Einzelfällen an Absprachen beteiligt gewesen. Bis 2008 habe sie sich in einzelnen Regionen an Kartellabsprachen bei Ausschreibungen beteiligt. Feststellungen zu der relevanten Region S. treffe der Bußgeldbescheid nicht. Da sie zu keinem Zeitpunkt Herstellerin von Schienen gewesen sei, sei die Beklagte Ziff. 1 auch niemals auf dem Anbietermarkt für Schienen aufgetreten. An Absprachen über Großaufträge von Schienen ab ca. 50t habe sie sich schon deshalb nicht beteiligen können, weil sie selbst keine Schienen produziere, sondern nur in geringem Umfang damit gehandelt habe. Lediglich bei einer kleinen Anzahl von Ausschreibungen, die neben Weichen auch Schienen umfasst hätten, habe sich die Beklagte Ziff. 1 an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen beteiligt. Dies sei in wenigen Regionen der Fall gewesen und habe im Jahr 2008 geendet. Das Bundeskartellamt habe lediglich Feststellungen zu Ausschreibungen getroffen, wozu die Klägerin keinen konkreten Vortrag halte. Das Beschaffungsverfahren lasse es als unwahrscheinlich erscheinen, dass eines der Kartellmitglieder „Stammlieferant“ der Klägerin gewesen sei. Für die Klägerin streite auch kein Anscheinsbeweis.
In S. sei es auch nicht zu einer kartellbedingten Preiserhöhung gekommen. Das Preisniveau in S. sei vergleichsweise niedrig gewesen. Die Durchschnittspreise von 49 der größten Nahverkehrsunternehmen in Deutschland hätten ausweislich der von der Klägerin vorgelegten Analyse weitgehend unterhalb des durchschnittlichen Kartellpreises und auch des Nachkartellpreises gelegen. Auch die von der Klägerin tatsächlich gezahlten Preise hätten deutlich unter den von der Klägerseite selbst ermittelten Nachkartellpreisen gelegen. Die Preise seien angemessen und sogar günstig gewesen. Im Hinblick auf die öffentlichen Zuwendungen bestehe kein Schaden. Die Abtretung etwaiger Ansprüche des Landes ... werde bestritten. Unabhängig hiervon habe die Klägerin keinen Schaden, da sie Preissteigerungen im Wege einer Erhöhung der Ticketpreise an ihre Kunden weitergegeben habe.
Die Beklagte Ziff. 3 behauptet,
es seien nicht alle am Kartell beteiligten Unternehmen bundesweit an Absprachen beteiligt gewesen und auch nicht über den gesamten Zeitraum und in Bezug auf alle Produkte. Eine Rahmenvereinbarung, die alle Beschaffungsvorgänge umfassen würde, gebe es nicht. Das Kartell habe vielmehr auf Einzelabsprachen mit wechselnder Struktur und verschiedenen Teilnehmern beruht, die regional mit einer unterschiedlichen Intensität praktiziert worden seien. Die Klägerin habe nicht ausreichend dazu vorgetragen, dass die Bezugsvorgänge konkret von wettbewerbswidrigen Absprachen erfasst und kartellbefangen gewesen seien. Dies müsse für jeden Bezugsvorgang dargelegt werden. Die Kartellbefangenheit ergebe sich auch nicht aus der Tatbestandswirkung des § 33 Absatz 4 GWB. Das Bundeskartellamt habe in dem Bußgeldbescheid bestätigt, dass dem Kartell kein einheitliches Muster zugrunde gelegen habe. Die Absprachen seien regional in unterschiedlicher Intensität erfolgt und hätten einzelne projektbezogene Ausschreibungen umfasst. Nach den Feststellungen des Bundeskartellamts hätten die Absprachen auf einer Stammkundenzuordnung basiert; eine solche sei bei den Lieferantenbeziehungen der Klägerin nicht erkennbar. Zu den streitgegenständlichen Beschaffungsvorgängen habe das Bundeskartellamt keine Feststellungen getroffen.
Die Klägerin habe auch ihren Schaden nicht nachgewiesen. Das I.-Gutachten sei ungeeignet, was sich aus dem von der Beklagten Ziff. 3 in Auftrag gegebenen N.-Gutachten ergebe. Jedenfalls habe die Klägerin etwaige kartellbedingte Preisaufschläge an ihre Kunden weitergegeben. Der Umfang der Zuwendungen durch das Land sei nicht vorgetragen worden; in dieser Höhe sei kein Schaden eingetreten. Die Abtretung werde mit Nichtwissen bestritten. Die Schadenspauschale sei nicht wirksam als AGB in die Verträge einbezogen worden. Die Beklagte Ziff. 3 habe in den Auftragsbestätigungen auf die ausschließliche Geltung der eigenen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen hingewiesen. Schließlich habe die Klägerin bei der Ausschreibungs- und Vergabepraxis ihre Sorgfaltspflicht verletzt und so wesentlich zur Entstehung des Schadens beigetragen, denn ein potentieller Anbieterwettbewerb sei durch die Klägerin von vornherein verhindert worden. Wegen spezifischer Kundenwünsche habe festgestanden, dass nur ein bestimmtes Unternehmen für den Auftrag in Betracht komme.
Alle Beklagten haben die Einrede der Verjährung, insbesondere bezüglich des Beschaffungsvorgangs X 1, erhoben.
II.
Die Klägerin hat alle (ursprünglich) Beklagten erstinstanzlich – primär aus Deliktsrecht – auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 651.836,91 Euro nebst Zinsen (gestaffelt) in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und die Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 2.498,45 Euro in Anspruch genommen. Gegen die Beklagte Ziff. 3 macht die Klägerin ferner die Erstattung von Gutachterkosten in Höhe von 17.759,85 Euro nebst Zinsen geltend.
Das Landgericht hat in dem angefochtenen Grund- und Teilurteil entschieden, dass die Schadensersatzansprüche der Klägerin dem Grunde nach berechtigt seien. Den Anspruch auf die Gutachterkosten hat das Landgericht zugesprochen, den Antrag auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten abgewiesen. Hinsichtlich der Zinshöhe und des Zinslaufes hat das Landgericht den Anspruch durch Teilurteil teilweise abgewiesen.
Aufgrund des Bußgeldbescheides stehe gemäß § 33 Absatz 4 GWB mit Bindungswirkung für das Zivilverfahren fest, dass die Beklagten Ziff. 1 und Ziff. 3 bis 7 Vereinbarungen getroffen hätten, die eine Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt hätten. Hinsichtlich der Kausalität des Kartellrechtsverstoßes für den Schaden, hinsichtlich des Schadens sowie in Bezug auf das Verschulden sei das Gericht nicht an den Bußgeldbescheid gebunden. Die Bindungswirkung beschränke sich in persönlicher Hinsicht auf diejenigen Personen, gegen die das Verfahren geführt worden sei (Beklagte Ziff. 1, 3 und 5).
Gemäß § 287 ZPO sei davon auszugehen, dass die Kartellabsprache zum Nachteil der Klägerin irgendeinen Schaden verursacht habe. Dabei sei ein doppelter Anscheinsbeweis anzuwenden. Diesem liege der Erfahrungssatz zugrunde, dass sich Preis-, Quoten- und Kundenschutzabsprachen grundsätzlich preissteigernd auswirkten und auch die streitgegenständlichen Beschaffungsvorgänge nicht frei von Einflüssen des Kartells gewesen seien. Die Beklagten hätten den Beweis des ersten Anscheins für das höhere Preisniveau nicht erschüttert. Dies ergebe sich nicht aus dem Hinweis auf das Bedürfnis nach einer Auslastung mit Aufträgen in auftragsschwachen Zeiten und auch nicht aus dem Umstand, dass die Kartellabsprachen regional mit unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlichen Teilnehmern getroffen worden seien. Der Anscheinsbeweis dafür, dass die Beschaffungsvorgänge kartellbefangen seien, setze voraus, dass sie sich in sachlicher, zeitlicher und räumlicher Hinsicht in die festgestellte Kartellabsprache einfügten. Dies sei vorliegend der Fall. Auch dieser Anscheinsbeweis sei durch die Beklagten nicht erschüttert worden. Veränderungen und Abweichungen stellten bei einem länger anhaltenden Kartell den Normalfall dar. Die Betroffenheit vom Kartellverstoß setze auch nicht zwingend voraus, dass die einzelnen Beschaffungsvorgänge Gegenstände (neuerlicher) ausdrücklicher Absprachen geworden seien. Das Kartell habe sich dadurch ausgezeichnet, dass es aufgrund etablierter Spielregeln keiner Absprache im Einzelfall bedurft habe. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass bestimmte Aufträge im Rahmen einer Kompensationsabsprache oder zum Zwecke der Verschleierung des Kartells an einen Hersteller zugeteilt worden seien, der nicht der Stammlieferant gewesen sei. Der Einwand der Vorteilsausgleichung („passing-on-defense“) greife nicht ein, da es im öffentlichen Nahverkehr keinen durch Konkurrenz geprägten Wirtschaftsraum gebe. Eine Anrechnung von öffentlichen Zuwendungen scheide ebenfalls nach der Wertung des § 843 Absatz 4 BGB aus. Es bestehe auch kein Mitverschulden wegen eines fehlerhaften Vergabeverhaltens, da jede Form der Auftragserteilung von der allgemein preissteigernden Wirkung des Kartells beeinflusst gewesen sei. Vortrag der Beklagten zu einem angeblichen Mitwirken eines klägerischen Mitarbeiters sei nach § 296a ZPO zurückzuweisen. Der Zinsanspruch ergebe sich aus § 849 BGB für Auftragserteilungen bis 30.06.2005 (Beschaffungsvorgang X 1). Der Höhe nach ergebe sich der Zinsanspruch bis zur Rechtshängigkeit aus § 246 BGB und ab Rechtshängigkeit aus § 291 i.V.m. § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB. Für die übrigen Beschaffungsvorgänge ergebe sich der Zinsanspruch aus § 33 Absatz 3 Satz 4 GWB, wobei als Zeitpunkt des Schadenseintritts auf den Zeitpunkt der Auftragserteilung abzustellen sei. Die Ansprüche seien nicht verjährt. Der Klägerin komme der Hemmungstatbestand des § 33 Absatz 5 GWB auch für Altfälle zugute. Der Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten ergebe sich aus § 33 GWB i.V.m. § 249 Absatz 2 Satz 1 BGB und § 250 Satz 2 BGB. Der Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten bestehe nicht, da die Entstehung einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nicht nachgewiesen worden sei.
Gegen dieses Urteil haben sowohl die Klägerin als auch die Beklagten Berufung eingelegt.
III.
Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Abweisung der Klage wegen der Zinshöhe und des Zinslaufes des Hauptanspruchs sowie der vorgerichtlichen Anwaltskosten.
Die Beklagten seien zur Zahlung von Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.01. des auf die Auftragserteilung folgenden Jahres verpflichtet. § 33 Absatz 3 Satz 4 GWB sei auch auf Altfälle wie den Beschaffungsvorgang X 1 anzuwenden. Der Zinsanspruch folge auch aus §§ 286, 288 Absatz 2 BGB. Eine Mahnung sei bei der nach § 286 Absatz 2 Nr. 4 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung nicht erforderlich, weil die Beklagten vorsätzlich ein Kartell gebildet hätten. Zudem ergebe sich der Zinsanspruch aus § 849 BGB. Die Zinshöhe betrage für alle Ansprüche acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, da § 33 Absatz 3 Satz 5 GWB eine Rechtsfolgenverweisung auf § 288 Absatz 1 und 2 BGB enthalte. Dies ergebe sich auch aus dem gemeinschaftsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz zur Durchsetzung von Artikel 101 Absatz 1 AEUV. Hinsichtlich der vorgerichtlichen Anwaltskosten habe die Klägerin unstreitig vorgetragen, dass sie vor Erteilung des Klageauftrags anwaltlichen Rat eingeholt habe.
Die Klägerin beantragt nach übereinstimmender Teilerledigung hinsichtlich weiterer Beschaffungsvorgänge („V.1 bis 13“):
1. Das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.05.2017, Aktenzeichen 11 O 130/15, wird teilweise abgeändert.
2. Ziff. 1 des Tenors des Grund- und Teilurteils des Landgerichts Stuttgart vom 04.05.2017 wird wie folgt gefasst:
Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt, soweit die Klägerin mit ihrem Klageantrag Ziff. 1 Schadensersatz fordert,
hinsichtlich des Beschaffungsvorgangs mit der klägerischen Vorgangsnummer ..19 (X 1) nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 01.01.2005,
hinsichtlich des Beschaffungsvorgangs mit der klägerischen Vorgangsnummer ..69 (X 2) nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 01.01.2007,
hinsichtlich der Beschaffungsvorgänge mit den klägerischen Vorgangsnummern ..85 (X 3) und ..73 (X 4) nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 01.01.2009,
hinsichtlich der Beschaffungsvorgänge mit den klägerischen Vorgangsnummern ..46 (X 5), ..33 (X 6) und ..02 (X 7) nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 01.01.2010,
hinsichtlich der Beschaffungsvorgänge mit den klägerischen Vorgangsnummern ..98 (X 8), ..24 (X 9), ..52 (X 10) und ..05 (X 11) nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 01.01.2011,
hinsichtlich der Beschaffungsvorgänge mit den klägerischen Vorgangsnummern ..44 (X 12) und ..81 (X 13) nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 01.01.2012.
3. Ziff. 3 des Tenors des Grund- und Teilurteils des Landgerichts Stuttgart vom 04.05.2017 wird wie folgt gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 2.498,45 Euro freizustellen.
Die Beklagten Ziff. 1 bis 3 sowie die Streithelferin Ziff. 3 beantragen übereinstimmend,
die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.
Die Beklagten tragen vor,
mangels Hauptforderung stünden der Klägerin auch keine Zinsen zu. § 33 Absatz 3 Satz 4 GWB sei nicht auf Fälle vor der Verkündung der Novelle am 13.07.2005 anwendbar. § 849 BGB sei auf kartellrechtliche Schadensersatzansprüche nicht anwendbar. Eine Mahnung sei zur Begründung des Schuldnerverzuges nicht entbehrlich, da dem Schuldner nicht bekannt sei, ob und in welcher Höhe ein Preisüberhöhungsschaden entstanden sei. Auch Artikel 101 Absatz 1 AEUV bilde keine Anspruchsgrundlage. Soweit § 33 Absatz 3 Satz 4 GWB zeitlich anwendbar sei, beginne der Zinsanspruch erst mit Schadensentstehung. Der Schaden sei nicht schon bei Auftragserteilung, sondern erst bei Bezahlung der Rechnung entstanden.
Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten könne nicht verlangt werden, weil die Beklagten den Vortrag der Klägerin erheblich bestritten hätten und die Klägerin sodann nicht dargelegt habe, dass nicht schon von Beginn des Mandats an ein unbedingter Klagauftrag erteilt worden sei.
IV.
Die Beklagten greifen in ihren Berufungen die Verurteilungen im vollen Umfang an1.
Die Beklagten Ziff. 1 und 2 tragen vor, die generelle Preiserhöhung durch die Kartellbildung sei erstinstanzlich bestritten gewesen, weil das Kartell das Ziel gehabt habe, die Weichenwerke auszulasten. Hinsichtlich jedes einzelnen Beschaffungsvorgangs hätten sie erstinstanzlich eine kartellbedingte Preiserhöhung bestritten und unter Beweis gestellt. Das Gericht habe diese Beweisangebote nicht übergehen dürfen.
Die Annahme eines Anscheinsbeweises für eine kartellbedingte Preiserhöhung sei falsch, da es eine nicht unwesentliche Zahl ineffektiver Kartelle gebe. Für die Annahme eines Anscheinsbeweises fehle es an einem Erfahrungssatz, der auf einen typischen Geschehensablauf hinweise. Jedenfalls sei ein solcher Anschein durch ein niedrigeres Preisniveau erschüttert. Dies hätten die Beklagten Ziff. 1 und 2 durch den Vergleich mit den im I.-Gutachten ermittelten Durchschnittspreisen nachgewiesen. Der Anscheinsbeweis sei schon durch den Vortrag erschüttert, dass die bezahlten Preise deutlich unter den Nachkartellpreisen gelegen hätten. Die Klägerin habe auch nicht dargelegt, dass die Aufträge nach einer Ausschreibung vergeben worden seien und es eine Stammkundenbeziehung gegeben habe. Zudem habe das Bundeskartellamt zu Weichen eingeschränkte Feststellungen getroffen. Auch könne bei Kleinstaufträgen kein Anscheinsbeweis angenommen werden.
Das Landgericht habe die Feststellungen des Bundeskartellamtes zu der sachlichen Reichweite der Absprachen unzulässig ausgedehnt. Demnach habe sich die Beklagte Ziff. 1 nur regional an den Absprachen beteiligt und nach 2008 nur noch in Einzelfällen. Zudem habe das Bundeskartellamt keine Feststellungen dazu getroffen, ob auch Preisanfragen und Angebotseinholungen von der Absprache umfasst gewesen seien. Die Beklagte Ziff. 2 hafte jedenfalls nicht für Vorgänge, die nach der Abspaltung stattgefunden hätten. Zu Unrecht habe das Landgericht auch einen Nachlaufeffekt angenommen. An die Darlegung eines Preisschirmeffektes seien hohe Anforderungen zu stellen.
Hinsichtlich der Weitergabe von Preiserhöhungen habe die Klägerin die nach Artikel 14 Absatz 2 RL 2014/104/EU tatsächlich bestehende Vermutung nicht durch die Offenlegung ihrer Preiskalkulation widerlegt. Das Landgericht habe überzogene Anforderungen an die Substantiierung des Sachvortrags gestellt.
2.
Die Beklagte Ziff. 3 trägt vor, die Frage der Kartellbetroffenheit sei nicht nach dem Maßstab des § 287 ZPO, sondern nach dem Beweismaß des § 286 ZPO zu entscheiden. Die Tatbeteiligung sei für jeden Betroffenen im Einzelfall nachzuweisen. Die Anwendung aufeinander aufbauender und sich selbst begründender mehrfacher Anscheinsbeweise sei unzulässig. Die Kartellbefangenheit der Liefervorgänge sei nicht die Folge einer kartellbedingten Preiserhöhung; vielmehr sei die Kartellbefangenheit der Vorgänge die notwendig festzustellende Voraussetzung für den Eintritt einer vermeintlichen Preisauswirkung. Es genüge für die Annahme einer Kartellbefangenheit nicht, dass der Vorgang nach Produktart, Bezugszeitpunkt und Gebietsaspekt abstrakt den Feststellungen des Bundeskartellamts entspreche. Das Landgericht hätte vielmehr Feststellungen treffen müssen, wer Stammkunde der Klägerin gewesen sei. Das Landgericht habe auch nicht festgestellt, welche Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert worden seien. Nach den Feststellungen des Bundeskartellamtes hätten Absprachen im Bereich Weichen nur noch einzelfallbezogen stattgefunden. Dies sei keine taugliche Grundlage für die Annahme eines Anscheinsbeweises.
Hinsichtlich des Passing-on-Einwandes habe das Landgericht verkannt, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen eine Weitergabe der Kosten für die Infrastruktur vorsähen. Es sei zur Darlegung ausreichend, wenn ein Kartellteilnehmer plausibel dazu vortrage, dass eine Weiterwälzung der kartellbedingten Preiserhöhung zumindest ernsthaft in Betracht komme. Dieser Vortrag sei gehalten worden, indem insbesondere auf die Preiserhöhungen des Verkehrsverbundes hingewiesen worden sei und darauf, dass die Nachfrage der Fahrgäste nicht vom Preis abhänge. Hilfsweise sei im Tenor ein entsprechender Vorbehalt für das Betragsverfahren aufzunehmen.
Die projektbezogenen Zuwendungen hätten berücksichtigt werden müssen. § 843 Absatz 4 BGB schließe eine solche Anrechnung nicht aus. Zuwendungen für Schieneninfrastrukturprojekte stellten keine Maßnahme der Fürsorge oder sozialen Sicherung dar. Zu der bestrittenen Behauptung der Klägerin, ihr seien Ansprüche der Zuwendungsgeber abgetreten worden, habe das Landgericht keine Feststellungen getroffen. Fehlerhaft sei auch die Nichtberücksichtigung gewährter Skonti.
Die Verurteilung zur Zahlung von Gutachterkosten berücksichtige nicht, dass das klägerseits eingeholte Gutachten untauglich gewesen sei, was für die Klägerin erkennbar gewesen sei, weil die Ermittlung angeblicher Schäden einzelner Abnehmer nicht Gegenstand des Gutachtens gewesen sei. Zudem handele es sich um eine unselbständige Nebenforderung, die nur im Umfang der objektiven Berechtigung der Hauptforderung verlangt werden könne, weshalb hierüber nicht im Grundurteil hätte entschieden werden dürfen. Zinsen auf die Hauptforderung stünden nicht bereits ab der Auftragserteilung zu. Die Verjährungshemmung des § 33 Absatz 5 GWB sei auf Altfälle nicht anwendbar.
3.
Die Beklagten Ziff. 1 bis 2 beantragen,
das Teil-Grund- und Teilurteil des Landgerichts Stuttgart vom 4. Mai 2017 (Az. 11 O 130/15) abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen.
Die Beklagte Ziff. 3 beantragt,
das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Stuttgart vom 04. Mai 2017 (Az. 11 O 130/15) teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufungen der Beklagten zurückzuweisen.
4.
Die Klägerin verteidigt das Urteil, soweit sie obsiegt hat. Zwischenzeitlich hätten mehrere Gerichte, die mit dem „Kartell ...“ befasst gewesen seien, einen Anscheinsbeweis dafür angewandt, dass alle Beschaffungsvorgänge kartellbefangen seien und zu einem Schaden geführt hätten. Das Kartell sei insgesamt bundesweit betrieben worden und habe zu einem generell überhöhten Preisniveau geführt. Der Anscheinsbeweis sei nicht erschüttert worden. Auch die Beklagte Ziff. 1 habe sich im gesamten Zeitraum an dem Kartell beteiligt. Die Feststellungen des Bundeskartellamtes seien auch nicht auf förmliche Ausschreibungsverfahren beschränkt. Es habe eine übergreifende Gesamtabsprache gegeben. Preisnachlässe wären ein Indiz für die Kartellbetroffenheit. Weiter wiederholt und vertieft die Klägerin ihre Rechtsauffassung zu der Frage der Vorteilsausgleichung und zur Frage des Entfallens des Schadens wegen der Zuwendung von Fördermitteln. Die Klägerin habe den Schaden auch nicht mitverschuldet. Die Behauptungen zu einem angeblichen Mitwirken eines Mitarbeiters der Klägerin an den Absprachen seien unzutreffend. Der verspätete Vortrag sei zurecht präkludiert worden. Ein etwaiges Fehlverhalten sei der Klägerin schon nicht zurechenbar, jedenfalls könnten sich die Beklagten gem. § 242 BGB hierauf nicht berufen. Zutreffend habe das Landgericht die Verjährungshemmung des § 33 Absatz 5 GWB angenommen und die Kosten für das Gutachten zugesprochen.
5.
Die Klägerin hat am 24.07.2018 den Rechtsstreit gegenüber den Beklagten Ziff. 4 bis 7 insgesamt und gegenüber den Beklagten Ziff. 1 bis 3 hinsichtlich der Beschaffungsvorgänge V. 1 bis V. 13 für erledigt erklärt. Die Beklagten Ziff. 3 bis 7 haben sich der Erledigungserklärung angeschlossen. Die Beklagten Ziff. 1 und 2 haben nicht innerhalb der gem. § 91a Absatz 1 Satz 2 ZPO gesetzten Frist widersprochen.
6.
Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die Niederschrift der mündlichen Verhandlung verwiesen. Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen K. und B..
B
Haftung der Beklagten Ziff. 3 (T.)
Die Berufung der Beklagten Ziff. 3 ist zulässig, hat jedoch nur hinsichtlich der Zinsen zum Teil Erfolg.
I.
Die Klage ist zulässig. Der Klageantrag ist im Sinne von § 253 Absatz 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, nachdem die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht klargestellt hat, dass vorrangig ein vom Gericht zu schätzender Schaden geltend gemacht wird und erst nachrangig Schadensersatz auf Basis der in den Verträgen mit der Beklagten Ziff. 3 nach ihrem (bestrittenen) Vortrag vereinbarten Schadenspauschalierungsklauseln. Weiter hat die Klägerin dargestellt, dass vorrangig Schadensersatzansprüche aus eigenem Recht und nur hilfsweise Ansprüche aus dem von den Fördermittelgebern abgetretenen Recht geltend gemacht werden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 – KZR 94/18, juris Rn. 19). Im Übrigen genügt für die hinreichende Bestimmtheit die summenmäßige Bezifferung eines vom Kläger begehrten Mindestschadens, wenn der Kläger es in das Ermessen des Gerichts stellt, einen etwaigen darüber hinausgehenden Betrag zu bestimmen (BGH, Urteil vom 13. April 2021 – KZR 69/18, juris Rn. 9 – Schienenkartell).
II.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen deliktischen Anspruch der Klägerin auf Ersatz des Kartellschadens aus den streitgegenständlichen Beschaffungsvorgängen gegen die Beklagte Ziff. 3 liegen vor.
1.
a)
Demnach richtet sich der Anspruch bei dem Beschaffungsvorgang X 1 (vor dem 30. Juni 2005) nach § 33 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der ab dem 01. Januar 1999 geltenden Fassung (fortan: GWB 1999). Danach ist derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verstößt, die den Schutz eines anderen bezweckt, diesem zum Ersatz des aus dem Verstoß entstandenen Schadens verpflichtet. § 1 GWB 1999 verbietet Vereinbarungen zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Konkurrierend ergibt sich ein Anspruch aus § 823 Absatz 2 BGB i.V.m. Art. 85 EGV, da die darin niedergelegten Verbote von abgestimmten Verhaltensweisen ihrer Natur nach geeignet sind, in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare Wirkungen zu erzeugen und deshalb unmittelbar in deren Person Rechte entstehen zu lassen, die die Gerichte der Mitgliedstaaten zu wahren haben (BGH, Urteil vom 12. Mai 1998 – KZR 23/96, juris Rn. 16; BGH, Urteil vom 23. September 2020 – KZR 35/19, juris Rn. 16 – LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 – KZR 19/20, juris Rn. 12 – LKW-Kartell II).
b)
Für die übrigen Beschaffungsvorgänge ab dem 01. Juli 2005 richtet sich der Schadensersatzanspruch nach § 33 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der 7. GWB-Novelle (GWB 2005). Wer gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder gegen Artikel 81 oder 82 EGV (= Artikel 101 und 102 AEUV) vorsätzlich oder fahrlässig verstößt, ist demnach zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Mangels einer entsprechenden Übergangsvorschrift ist § 33 GWB n.F. jedoch nicht auf Ansprüche anwendbar, die vor der Gesetzesänderung entstanden sind (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 – KZR 75/10, juris Rn. 13 – ORWI).
2.
Die Beklagte Ziff. 3 hat schuldhaft gegen die genannten Normen verstoßen, weil sie über einen längeren Zeitraum an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen beteiligt war.
a)
Nach den Feststellungen des Bundeskartellamts in dem gegen die Beklagten ergangenen Bußgeldbescheid praktizierten Hersteller und Händler von Schienen, Weichen und Schwellen spätestens seit 2001 bis zur Aufdeckung des Kartells im Mai 2011 auf dem Privatmarkt in Deutschland Preis-, Quoten- und Kundenschutzabsprachen. Die Unternehmensgruppen der Beklagten Ziff. 3 (T.) und V. waren in allen Regionen und über den gesamten Zeitraum beteiligt. Die Absprachen beruhten maßgeblich darauf, dass den einzelnen Unternehmen bestimmte „Altkunden“ oder „Stammkunden“ zugeordnet waren und diese Zuordnung von den Kartellteilnehmern grundsätzlich respektiert wurde. Hierzu verzichteten die anderen Kartellteilnehmer auf die Abgabe von Angeboten oder reichten diese erst nach Ablauf der Angebotsfrist oder zu überhöhten Preisen ein, so dass der Auftrag dem vorbestimmten Unternehmen zufallen konnte. Die Absprachen wurden vorwiegend über telefonische Kontakte und persönliche Treffen sowie E-Mails umgesetzt. Aufgrund der über Jahre praktizierten Absprachen und gewachsenen Kundenbeziehungen war allen Beteiligten klar, wer jeweils den ausgeschriebenen Auftrag erhalten sollte. Dem betreffenden, als „Spielführer“ bezeichneten Unternehmen kam eine organisatorische und koordinierende Funktion für den Auftrag zu. Diese beinhaltete u.a., den anderen Unternehmen, überwiegend in getarnter Form, die Preise der Schutzangebote oder den vom „Spielführer“ angestrebten Zuschlagspreis mitzuteilen. Zum Ausgleich für die Abgabe von Schutzangeboten wurden die Kartellteilnehmer meist durch Unteraufträge oder sonstige Kompensationsgeschäfte entschädigt. Der Ausgleich erfolgte aber nicht nur projektbezogen, vielmehr basierte das System auf einem projektübergreifenden Verständnis und Vertrauensverhältnis der Kartellteilnehmer untereinander. Als Gegenleistung für die Abgabe eines Schutzangebots konnte der Schützende grundsätzlich davon ausgehen, dass er bei einem anderen Projekt von den Kartellteilnehmern geschützt würde. Der Ablauf war insgesamt so etabliert, dass es häufig keiner ausdrücklichen Absprache bezogen auf ein konkretes Projekt bedurfte. Die Absprachen im Bereich Weichen wurden bis Ende 2008 vor allem bei Sitzungen des Arbeitskreises ... beziehungsweise innerhalb des Verbands ... getroffen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 – KZR 8/18, juris Rn. 24; BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 – KZR 63/18, juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 23. September 2020 – KZR 4/19, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 – KZR 24/17, juris Rn. 21).
b)
Diese Feststellungen im Beschluss des Bundeskartellamts sind für den vorliegenden Rechtsstreit als nachfolgendem Schadensersatzprozess gemäß § 33 Absatz 4 GWB 2005 bindend (BGH, Urteil vom 23. September 2020 – KZR 35/19, juris Rn. 23 – LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 – KZR 19/20, juris Rn. 17 – LKW-Kartell II). Die Bindungs- oder Feststellungswirkung erstreckt sich auf alle Feststellungen tatsächlicher und rechtlicher Natur, mit denen die Wettbewerbsbehörde einen Verstoß gegen das materielle Wettbewerbsrecht begründet. Darüber hinausgehende Beschreibungen und Erwägungen erfasst sie hingegen nicht, und auch Fragen der Schadenskausalität sowie der Schadenshöhe nehmen nicht an ihr teil, sondern unterliegen der freien Beweiswürdigung des Gerichts (BGH, Urteil vom 23. September 2020 – KZR 35/19, juris Rn. 24 – LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 – KZR 19/20, juris Rn. 18 – LKW-Kartell II).
3.
Der Kartellverstoß geschah vorsätzlich, unabhängig davon, auf welcher Management-Ebene die kartellrechtlichen Verstöße jeweils begangen wurden. Den Organen der Beklagten fällt zumindest ein Organisationsverschulden zur Last, da sie ein kartellrechtswidriges Verhalten nicht verhindert haben (OLG Stuttgart, Urteil vom 04. April 2019 – 2 U 101/18, juris Rn. 129; OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Februar 2023 – 2 U 77/19, juris Rn. 34).
4.
Die Klägerin ist von der Kartellabsprache betroffen und damit anspruchsberechtigt.
a)
Der Kreis derjenigen, die berechtigt sind, einen Schadensersatzanspruch wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften des § 1 GWB sowie des Artikels 101 AEUV geltend zu machen, bestimmt sich im Ausgangspunkt nach den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Allerdings sind die Vorgaben des Unionsrechts zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 – KZR 24/17, juris Rn. 23 – Schienenkartell II). Die praktische Wirksamkeit des gemeinschaftsrechtlichen Kartellverbotes erfordert, dass jedermann Ersatz des Schadens verlangen kann, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränkt oder verfälscht, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 – KZR 75/10, juris Rn. 15 – ORWI; EuGH, Urteil vom 20. September 2001 – C-453/99, Rn. 26 – Courage; EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 – C-295/04 bis C-298/04, Rn. 60 – Manfredi; EuGH, Urteil vom 05. Juni 2014 – C-557/12, Rn. 22 – Kone; EuGH, Urteil vom 14. März 2019 – C-724/17, Rn. 26 – Skanska; EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 – C-435/18, Rn. 27 – Otis). Der Kreis der durch das Kartellverbot des Artikel 101 Absatz 1 AEUV geschützten Personen ist nicht auf solche Abnehmer beschränkt, gegen die sich die Kartellabsprache gezielt richtet (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 – KZR 75/10, juris Rn. 16 f. – ORWI; BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 – KZR 24/17, juris Rn. 24 – Schienenkartell II).
b)
Nach diesen Grundsätzen ist Voraussetzung des haftungsbegründenden Tatbestands eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs, dass dem Anspruchsgegner ein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten anzulasten ist, das – vermittelt durch den Abschluss von Umsatzgeschäften oder in anderer Weise – geeignet ist, einen Schaden des Anspruchstellers unmittelbar oder mittelbar zu begründen (BGH, Urteil vom 23. September 2020 – KZR 35/19, juris Rn. 31 – LKW-Kartell I). Auf die weitergehende Frage, ob sich die Kartellabsprache auf den in Rede stehenden Beschaffungsvorgang, auf den der Anspruchsteller sein Schadensersatzbegehren stützt, tatsächlich ausgewirkt hat und das Geschäft damit in diesem Sinn „kartellbefangen“ oder „kartellbetroffen“ war, kommt es im Rahmen der Prüfung der haftungsbegründenden Kausalität hingegen nicht an.
Die Anforderungen an die Haftungsbegründung tragen damit dem Umstand Rechnung, dass das Kartellverbot als Gefährdungstatbestand bereits die Absprache zwischen den Wettbewerbern wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Freiheit des Wettbewerbsprozesses und der sich daraus ergebenden Störung insbesondere des wettbewerblichen Preisbildungsmechanismus ohne Rücksicht auf die aus ihr folgenden unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen auf die Marktakteure sanktioniert, die ohnehin nur mit erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden können. Angesichts der Besonderheiten des nicht gegen einzelne Marktteilnehmer, sondern die Marktgegenseite gerichteten kartellrechtlichen Deliktstatbestands bedarf es daher auch nicht der Feststellung einer konkret-individuellen Betroffenheit. Für die Feststellung der hiernach maßgeblichen Voraussetzungen gilt der Maßstab des § 286 ZPO (BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 – KZR 8/18, juris Rn. 25 – Schienenkartell IV; BGH, Urteil vom 23. September 2020 – KZR 35/19, juris Rn. 31 – LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 – KZR 19/20, juris Rn. 21 – LKW-Kartell II; BGH, Urteil vom 23. September 2020 – KZR 4/19, juris Rn. 16 f.; BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 – KZR 63/18, juris Rn. 14 f.).
c)
Insbesondere kann sich die Betroffenheit auch unter dem Gesichtspunkt ergeben, dass sich die Kartellabsprache allgemein auf die von den beteiligten Unternehmen durchsetzbaren Preise ausgewirkt haben (BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 – KZR 8/18, juris Rn. 36). Angesichts dieser möglichen Marktwirkungen kann die Klägerin auch von der Kartellabsprache betroffen sein, soweit Beschaffungsvorgänge mit geringem Auftragsvolumen in Rede stehen. Auch kann aus dem Umstand, dass die Klägerin verschiedene Aufträge nicht im Wege einer freien Ausschreibung vergeben hat, nicht geschlossen werden, sie habe insofern mangels von ihr eröffneten Wettbewerbs keine Wettbewerbspreise zahlen wollen (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2020 – KZR 4/19, juris Rn. 21 – Schienenkartell V). Unter diesen Umständen muss auch nicht zwingend festgestellt werden, ob der Auftrag an den jeweiligen „Spielführer“ des Kartells oder einen Stammlieferanten im Wege einer Ausschreibung erteilt wurde und sich die Auftragsvergabe damit in das typische Muster oder Gesamtbild der Kartellabsprache einfügte (BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 – KZR 24/17, juris Rn. 44 – Schienenkartell II). Angesichts der Art und Weise des festgestellten Verstoßes ist es auch möglich, dass den Abnehmern sowohl im Hinblick auf die Beschaffung von Zubehör- und Ersatzteilen oder Betonschwellen, bei der Beauftragung von Kleinlosen oder im Rahmen von europaweiten Ausschreibungen jeweils ein kartellbedingter Schaden entstanden ist. Gleiches gilt, soweit Beschaffungsvorgänge aus der Anfangsphase des Kartells in Rede stehen (BGH, Urteil vom 13. April 2021 – KZR 96/18, juris Rn. 13). Ebenso wenig ist die Möglichkeit der Entstehung eines kartellbedingten Schadens ausgeschlossen, wenn Aufträge an Kartellbeteiligte nach einem bestimmten Zeitpunkt erteilt worden sind, ab dem Absprachen in Bezug auf ein bestimmtes Segment hier: Weichen nur noch einzelfallbezogen und nicht mehr im Rahmen von Verbandstreffen stattfanden. Auch etwaige höhere Angebote von Kartellaußenseitern lassen die Betroffenheit der Klägerin nicht entfallen (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2021 – KZR 42/19, juris Rn. 13).
d)
Entsprechend diesem weiten Kreis ist die Klägerin anspruchsberechtigt, weil sie mit Weichen, Schienen und Schwellen Waren bezogen hat, die Gegenstand der Kartellabsprachen waren und zeitlich in den festgestellten Kartellzeitraum fallen bzw. (hinsichtlich des Beschaffungsvorgangs X 13) noch Nachlaufeffekte möglich erscheinen.
aa)
Entgegen der Auffassung der Beklagten Ziff. 3 beziehen sich die bindenden Feststellungen im Bußgeldbescheid auch auf die mit den Beschaffungsvorgängen X 4 und X 5 gelieferten Holzschwellen (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2020 – KZR 4/19, juris Rn. 19 – Schienenkartell V).
bb)
Entgegen der Auffassung der Beklagten Ziff. 3 besteht auch hinsichtlich des Beschaffungsvorgangs vom 01.07.2011 (X 13) eine Anspruchsberechtigung. Zwar fällt dieser Erwerbsvorgang nicht mehr in den Kartellzeitraum, der mit der Durchsuchung des Bundeskartellamts am 11./12.05.2011 endete. Die Beschaffung beruht indes auf einem Angebot der Beklagten Ziff. 3, welches nur wenige Tage nach dem Ende des Kartells abgegeben wurde (18.05.2011). Es ist anerkannt, dass es – ersatzfähige – Nachwirkungen eines Kartells geben kann (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 – KZR 75/10, juris Rn. 84 – ORWI; BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 – KZR 56/16, juris Rn. 36 – Grauzementkartell II). Im Allgemeinen wird der Zeitraum der Nachwirkung kartellrechtswidrigen Handelns in der Rechtsprechung mit bis zu etwa einem Jahr veranschlagt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09. November 2016 – 6 U 204/15 Kart (2), juris Rn. 66). Nach diesen Maßstäben ist eine Beschaffung, der ein nur wenige Tage nach der Beendigung des Kartells erstelltes Angebot zugrunde liegt, geeignet, einen Schaden des Erwerbers zu begründen.
cc)
Hingegen ist der Umstand, dass das Kartell regional in unterschiedlicher Intensität praktiziert wurde, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10. Februar 2021 – KZR 63/18, juris Rn. 15 – Schienenkartell VI) unerheblich, da für die Frage der Anspruchsbegründung nicht auch der Nachweis erforderlich ist, dass der konkrete Beschaffungsvorgang Gegenstand einer Kartellabsprache war, weshalb die Angaben der vernommenen Zeugen nicht zu würdigen sind. Eine gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten Ziff. 3 nach §§ 830, 840 BGB ist im Übrigen auch dann anzunehmen, wenn nicht festgestellt werden kann, ob sie sich an Absprachen im Hinblick auf einzelne hier in Rede stehende Beschaffungsvorgänge beteiligt hat (BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 – KZR 70/17, juris Rn. 30 – Schienenkartell III).
Einzelabsprachen, die lediglich eine kartellrechtswidrige Grundabsprache konkretisieren, sind regelmäßig keine selbständigen Taten (BGH, a.a.O., Rn. 32). Wer sich an einer solchen Grundabsprache beteiligt, haftet nach § 830 BGB für alle Folgen, die sich aus diesem Verstoß ergeben. Für die Haftung des Teilnehmers ist es daher unerheblich, ob er den Schaden eigenhändig (mit-)verursacht und wieviel er selbst zu ihm beigetragen hat (BGH, a.a.O., Rn. 33). Die vom Bundeskartellamt festgestellte Verhaltenskoordinierung der Kartellbeteiligten war umfassend und über die Zeit hinweg immer von demselben Grundverständnis getragen, wonach einzelnen Unternehmen bestimmte Kunden zugeordnet waren und die Kartellanten diese Kundenbeziehungen grundsätzlich respektierten. Es gab ein projektübergreifendes Verständnis und Vertrauensverhältnis der Kartellbeteiligten, auf dessen Grundlage ein Beteiligter, der im Rahmen einer Ausschreibung ein Schutzangebot abgab, davon ausgehen konnte, seinerseits bei einem anderen Projekt geschützt zu werden (BGH, a.a.O., Rn. 37). Die Beteiligung der Beklagten Ziff. 3 an einer solchen Grundabsprache steht aufgrund der Feststellungen des Bundeskartellamts fest.
Gegen eine Betroffenheit der Klägerin spricht daher auch nicht, dass nicht festgestellt werden kann, ob die Beklagte Ziff. 3 für die Geschäfte mit der Klägerin „Spielführerin“ war. Den bindenden Feststellungen des Bundeskartellamts ist zu entnehmen, dass die Vergabe einer Ausschreibung an den „Stammlieferanten“ lediglich den gedachten „Grundfall“ der Kartellabsprache abgebildet hat, von dem es aber nach dem gemeinsamen Verständnis der Kartellbeteiligten namentlich unter dem Gesichtspunkt sogenannter „Kompensationsgeschäfte“ auch bewusste und gewollte Abweichungen gegeben hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2019 – VI-U (Kart) 18/17, juris Rn. 92).
Für den Schienenbereich hat das Bundeskartellamt zudem festgestellt, dass zwischen der Beklagten Ziff. 3 und dem V.-Konzern Absprachen getroffen wurden, die in allgemeiner Weise getroffen wurde und bei der nicht erkennbar ist, dass sie nur in bestimmten Regionen oder einzelnen Fällen praktiziert werden sollte. Dies trifft zunächst auf die in Abschnitt 3.1 des Bußgeldbescheides gegen die Beklagte Ziff. 3 erwähnte Vertriebsvereinbarung zu, die ab dem Jahr 2001 praktiziert wurde und auf deren Grundlage Aufträge an die beiden beteiligten Handelsorganisationen zugewiesen wurden. Diese Vereinbarung, die in den Jahren 2007 und 2008 gefestigt und weiter verfeinert wurde, war auf die Beibehaltung der jeweiligen Marktanteile und den Ausschluss eines Preiswettbewerbs gerichtet. Der Natur nach bezweckt eine solche Vereinbarung die Einbeziehung aller Beschaffungsvorgänge von nicht nur unerheblicher Relevanz. Dies zeigt sich darin, dass nach ergänzenden Vereinbarungen in den Jahren 2007/08 alle Projekte in einer Bedarfsliste aufgeführt wurden und auf dieser Grundlage entschieden wurde, wer das Projekt durchführt.
5.
Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht auch die für den Erlass eines Grundurteils gem. § 304 ZPO erforderliche Schadenswahrscheinlichkeit angenommen.
Das Gericht kann nach § 304 Absatz 1 ZPO über den Grund vorab entscheiden, wenn der Rechtsstreit hinsichtlich der anspruchsbegründenden Tatsachen zur Entscheidung reif ist, nicht aber hinsichtlich des Betrags. Erforderlich ist danach, dass die Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten dem Grunde nach vorliegen und nur noch Fragen offen sind, die im Betragsverfahren zu beantworten sind. Voraussetzung ist weiter, dass es zumindest wahrscheinlich ist, dass der geltend gemachte Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 – KZR 26/17, juris Rn. 38 – Schienenkartell I). Hierzu ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen. Sie kommt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass auf Grund einer stark zu gewichtenden tatsächlichen Vermutung von der Wahrscheinlichkeit eines Schadens auszugehen ist und die gegenläufigen Indizien weder für sich genommen noch in ihrer Gesamtheit dafür sprechen, dass kein Schaden vorliegt.
a)
Zugunsten des Abnehmers eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens streitet der Erfahrungssatz, wonach eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 – KZR 24/17, juris Rn. 40 – Schienenkartell II; BGH, Urteil vom 23. September 2020 – KZR 35/19, juris Rn. 39 – LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 – KZR 56/16, juris Rn. 35 – Grauzementkartell II). Diese Vermutung gewinnt an Gewicht, je länger und nachhaltiger ein Kartell praktiziert wurde und je höher daher die Wahrscheinlichkeit ist, dass es Auswirkungen auf das Preisniveau gehabt hat, das sich infolge der Ausschaltung oder zumindest starken Dämpfung des Wettbewerbs eingestellt hat (BGH, Urteil vom 3. Dezember 2019 – KZR 25/17, juris Rn. 55). Zu dem vom Landgericht angenommenen Anscheinsbeweis führt dieser Erfahrungssatz jedoch nicht (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 – KZR 26/17, juris Rn. 57 – Schienenkartell I).
Unternehmen, die sich aufgrund von Absprachen über Preise, Quoten oder Kundenzuordnungen nicht dem Wettbewerb stellen müssen, werden im Regelfall keinen Anlass sehen, bestehende Preissenkungsspielräume zu nutzen. Durch solche Absprachen sind die beteiligten Unternehmen in einem gewissen Umfang der Notwendigkeit enthoben, sich im Wettbewerb zur Erlangung von Aufträgen gegen konkurrierende Unternehmen durchzusetzen. Sie zielen mithin darauf, den Preiswettbewerb weitgehend außer Kraft zu setzen. Nach ökonomischen Grundsätzen wird bei Kartellen vielfach eine Kartellrendite entstehen. Treffen Unternehmen trotz der damit einhergehenden erheblichen Risiken solche Absprachen, streitet danach eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache bildeten (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 – KZR 26/17, juris Rn. 55 – Schienenkartell I; BGH, Urteil vom 23. September 2020 – KZR 35/19, juris Rn. 40 – LKW-Kartell I; BGH, Urteil vom 13. April 2021 – KZR 19/20, juris Rn. 26 – LKW-Kartell II).
Nach diesen Maßstäben hat der Erfahrungssatz im vorliegenden Verfahren ein hohes Gewicht. Die Beklagten haben im vorliegenden Fall zusammen mit den übrigen Kartellanten den Preiswettbewerb ausgeschaltet, indem sie dafür gesorgt haben, dass nicht der effizienteste Anbieter, sondern der Stammlieferant bzw. bei Kompensationsgeschäften ein bestimmter anderer Kartellant den Auftrag erhält. Der Kartellant, der absprachegemäß den Auftrag erhalten sollte, hatte einen geringeren Anreiz zur Senkung seiner Preise (vgl. OLG München, Urteil vom 28. Juni 2018 – 29 U 2644/17 Kart, juris Rn. 98). Schon aus diesem Umstand besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die über viele Jahre zwischen bedeutenden Marktteilnehmern getroffenen Absprachen zu einem Schaden geführt haben. Die festgestellte Dauer von zehn Jahren zeigt, dass es sich um ein erfolgreiches, also auch preiswirksames Kartell gehandelt haben muss, denn aus wirtschaftlicher Sicht hätte es weder Sinn ergeben, den Aufwand zur Aufrechterhaltung des Kartells zu betreiben noch das Entdeckungsrisiko zu tragen, wäre nicht eine entsprechende Kartellrendite auf der Habenseite zu verzeichnen gewesen (vgl. LG Dortmund, Urteil vom 3. Februar 2021 – 8 O 116/14 (Kart), juris Rn. 69). Ferner fällt bei der Bewertung des Erfahrungssatzes ins Gewicht, dass die Kartellanten sehr hohe Marktanteile hatten.
b)
Bei der Gesamtabwägung fällt nicht ins Gewicht, dass die Preisabsprachen nach den Behauptungen der Beklagten lediglich zu einer besseren Auslastung der Produktionskapazitäten geführt hätten. Soweit die Beklagte Ziff. 3 diese Behauptung erstmals im Berufungsverfahren unter bloßem Hinweis auf BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 – KZR 26/17, juris Rn. 58 – Schienenkartell I, aufgestellt hat, handelt es sich um einen bestrittenen und nicht gem. § 531 Absatz 2 ZPO zulassungsfähigen Vortrag, der – ebenso wie der bereits in erster Instanz gehaltene Vortrag der Beklagten Ziff. 1 und 2 – auch nicht die Produktionsauslastung der Kartellanten zu den maßgeblichen Zeitpunkten der streitbefangenen Beschaffungsgeschäfte darstellt und deshalb nicht nachvollzogen werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2019 – VI-U (Kart) 18/17, juris Rn. 123). Die vom Bundeskartellamt getroffenen Feststellungen über die „Spielregeln“ des Kartells sehen das Ziel der effektiven Kapazitätsauslastung auch nicht vor. Im Übrigen spräche eine gemeinsame Kapazitätsauslastung auch nicht gegen einen preiserhöhenden Effekt des Kartells.
Auch fallen bei der Gesamtabwägung die von den Parteien vorgelegten Regressionsanalysen nicht ins Gewicht. Für die Begründung des eingangs dargestellten Erfahrungssatzes ist die von der Klägerin vorgelegte Regressionsanalyse, die auf über 4.000 Beschaffungsvorgängen von 49 Nahverkehrsunternehmen im Zeitraum von 2001 bis Anfang 2014 beruhen soll und zu einer durchschnittlichen Preisüberhöhung von 20,5 % gelangt, nicht von Belang, so dass es auf die beklagtenseits gegen die Methodik der Vergleichsmarktuntersuchung vorgebrachten Einwände nicht ankommt. Ohne sachverständige Beratung könnte die Richtigkeit des Gutachtens auch nicht beurteilt werden.
Von geringem Gewicht ist auch die von der Beklagte Ziff. 3 vorgelegte Regressionsanalyse (Anlage .. 29), die bei vergleichender Betrachtung der Transaktionsdaten der Beklagten Ziff. 3 bis zur Betriebseinstellung Ende 2013 zu dem Ergebnis kommt, es habe im Kartellzeitraum (bis Mai 2011) keinen statistisch signifikanten Preiseffekt gegeben. Der Aussagewert dieser Analyse ist schon wegen der auf Transaktionen der Beklagten Ziff. 3 beschränkten Datenlage gering. Im Übrigen bedeutet die Aussage, dass keine signifikanten Preisaufschläge festzustellen seien, lediglich, dass die Nullhypothese – wonach das Kartell keinen Preiseffekt hatte – nicht mit einer vom Gutachter als notwendig erachteten Sicherheit verworfen werden kann. Sie stellt keinen Nachweis dafür dar, dass ein Preishöheneffekt und damit ein Schaden nicht eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2023 – KZR 46/21, juris Rn. 41 – LKW-Kartell III).
Insbesondere spricht aber nicht gegen die Entstehung eines Schadens, dass nach der Darstellung der Beklagten das Preisniveau für Schienen und Weichen in S. vergleichsweise niedrig gewesen und noch unterhalb des Preisniveaus im Nachkartellzeitraum gelegen haben soll. Insbesondere lässt sich ein solcher Schluss entgegen der Auffassung der Beklagten nicht aus dem von der Klägerin vorgelegten I.-Gutachten ziehen. Zwar ergibt sich daraus, dass die gezahlten Preise teilweise erheblich unterhalb des durchschnittlichen Nachkartellpreises gelegen haben. Der Aussagewert ist jedoch gering: Zum einen hat die Klägerin unter Bezugnahme auf konkrete Beispiele darauf hingewiesen, dass sich eine entsprechende Beobachtung nicht verallgemeinern lässt. Zum anderen bildet dieses Gutachten unter einer Zusammenfassung von Produktarten lediglich Durchschnittspreise ab, in welche ein breites Spektrum von nach Beschaffenheit und Ausstattung unterschiedlichen Produkten eingeflossen ist und die zudem auf der Grundlage statistisch gewichteter Einzelpreise ermittelt sind. Die Beklagte Ziff. 3 weist in ihrem Angriff gegen das I.-Gutachten selbst darauf hin, dass völlig unterschiedliche Vignolschienen „in einen Topf“ geworfen würden und auch bei Rillenschienen „Äpfel mit Birnen“ verglichen würden. Damit fehlt es naturgemäß an jeglicher Vergleichbarkeit der Einzelpreise der von den streitbefangenen Erwerbsvorgängen betroffenen Produkte mit den im Privatgutachten ermittelten Durchschnittspreisen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. August 2018 – VI-U (Kart) 1/17, juris Rn. 130; LG Dortmund, Urteil vom 3. Februar 2021 – 8 O 116/14 (Kart), juris Rn. 76). Hierauf hat auch das Landgericht abgestellt (ebenso OLG München, Urteil vom 8. März 2018 – U 3497/16 Kart, juris Rn. 80; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 24.11.2017 – 11 U 56/16 (Kart), Anlage BB 8 S. 17; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. März 2017 – 6 U 132/15 (Kart), Bl. 1641, S. 33). Im Übrigen geht ein Vergleich der Beschaffungspreise mit Durchschnittspreisen auch deshalb fehl, weil nicht festgestellt werden kann, dass die Kartellanten in allen Regionen ein gleiches Preissetzungsverhalten praktiziert haben (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Januar 2019 – VI-U (Kart) 18/17, juris Rn. 144).
c)
Darüber hinaus haben die für die Gegenindizien darlegungsbelasteten Beklagten nicht aufgezeigt, dass und aus welchen Gründen aufgrund der – nur den Kartellbeteiligten bekannten – Wirkungsweise des Kartells die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Absprachen keine Auswirkungen auf die Preise haben konnten. Denn es zählt zum ökonomischen Erfahrungswissen, dass ein Unternehmen Kenntnisse über beabsichtigtes oder erwogenes Marktverhalten eines Wettbewerbers in der Regel bei der Bestimmung des eigenen Marktverhaltens berücksichtigt. Der Vortrag, dass es keine Absprachen zum Nachteil der Kunden gegeben habe und der Wettbewerb sehr hart gewesen sei, reicht nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2023 – KZR 46/21, juris Rn. 37 – LKW-Kartell III). Ebenso wenig genügt der Vortrag der Beklagten Ziff. 1, sie habe in der fraglichen Sparte Verluste gehabt, weil gleichwohl die Verkaufspreise überhöht sein konnten und hier zudem Beschaffungsvorgänge bei der Beklagten Ziff. 3 streitgegenständlich sind.
d)
Auch die weiteren Einwände der Beklagten lassen die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts nicht entfallen.
aa)
Es bestehen keine zureichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Schaden durch die Gewährung von Skontoabzügen in einzelnen Beschaffungsvorgängen entfallen sein könnte. Dem Betragsverfahren ist zu überlassen, ob es sich bei einem gewährten Skonto um eine verminderte Schadenseinbuße handelt.
bb)
Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass eine mögliche Weitergabe von Fahrpreiserhöhungen an die Passagiere in Folge der kartellbedingten Preisüberhöhungen nicht im Wege der Vorteilsausgleichung auszugleichen ist. Durch den Vorteilsausgleich soll ein gerechter Ausgleich zwischen den bei einem Schadensfall widerstreitenden Interessen herbeigeführt werden. Der Geschädigte darf nicht bessergestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde. Andererseits sind nicht alle durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, sondern nur solche, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, d.h. dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (BGH, Urteil vom 17. Mai 1984 VII ZR 169/82, juris Rn. 17).
Eine Abwälzung eines kartellbedingten Preisaufschlags hätte – wenn überhaupt messbar – allenfalls einen marginalen Einfluss auf die einzelnen, von den Fahrgästen entrichteten Entgelte im öffentlichen Personennahverkehr. Deshalb besteht schon im Ausgangspunkt nur eine äußerst geringe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Nachfrager der nachgelagerten Marktstufe etwaige ihnen entstandene Streuschäden gegenüber den Kartellbeteiligten liquidieren (BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 – KZR 8/18, juris Rn. 61 – Schienenkartell IV). Die Beklagten haben auch nicht behauptet, innerhalb unverjährter Zeit von Kunden der Klägerin wegen kartellbedingt erhöhter Fahrtentgelte in Anspruch genommen worden zu sein. Die Anrechnung etwaiger Mehrerlöse, die der Klägerin durch Fahrpreiserhöhungen zugeflossen sind, würde mithin zu einer unbilligen Entlastung der Beklagten führen (BGH, Urteil vom 23. September 2020 – KZR 4/19, juris Rn. 54 – Schienenkartell V). Wenn der Kartelltäter nicht mit einer mehrfachen Inanspruchnahme für denselben Schaden zu rechnen braucht, wird er durch die Versagung der Vorteilsausgleichung auch nicht unbillig belastet. Der präventiven Funktion der kartellschadensersatzrechtlichen Ansprüche ist dann im Zweifel Vorrang vor dem Verbot einer Überkompensation des Geschädigten einzuräumen (BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 – KZR 8/18, juris Rn. 62 – Schienenkartell IV).
cc)
Im Ausgangspunkt rechtserheblich ist hingegen zwar der Einwand der Beklagten, die Klägerin habe öffentliche Zuwendungen erhalten, weshalb der Schaden entfallen sei. Der Beschaffungsvorgang X 1 wurde zu 85 % vom Land ... gefördert. Bei den Beschaffungen X 2, X 7 und X 10 (> 200.000,00 Euro) ist eine Zuwendung in unbekannter Höhe erfolgt. Eine Vorteilsausgleichung scheidet indes aus, weil das Land ... seine in Betracht kommenden Schadensersatzansprüche an die Klägerin abgetreten hat.
(1)
Eine Vorteilsausgleichung scheidet aus, wenn der Dritte, auf den der Kläger seinen Schaden abgewälzt haben soll, dem Kläger etwaige gegen den beklagten Kartellbeteiligten bestehende diesbezügliche Ansprüche abgetreten hat, er dem Kartellbeteiligten eine solche Abtretung im Sinne des § 409 BGB angezeigt hat und eine Abwälzung des Schadens auf weitere, dem Dritten nachgelagerte Abnehmer oder Leistungsstufen nicht in Betracht kommt. In einem solchen Fall besteht keine Notwendigkeit, einen etwaigen von Seiten des Dritten zugeflossenen Vorteil auf den Schaden des klagenden Abnehmers anzurechnen, weil sämtliche Ansprüche im Hinblick auf diese Schadenskette in der Hand des Klägers gebündelt sind und eine doppelte Inanspruchnahme des beklagten Kartellbeteiligten nicht zu befürchten ist (BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 – KZR 8/18, juris Rn. 48 – Schienenkartell IV; eingehend BGH, Urteil vom 23. September 2020 – KZR 4/19, juris Rn. 59 – 67 – Schienenkartell V).
(2)
Nach diesen Grundsätzen scheidet eine Vorteilausgleichung im Streitfall aus.
Das Land ... hat am 19.05.2014, vertreten durch das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, seine Ansprüche, die geförderte Projekte der Klägerin betreffen, an die Klägerin abgetreten (Anlage BB 16). Die Beklagten Ziff. 1 und 2 haben die Wirksamkeit der Abtretung zuletzt unstreitig gestellt. Die Beklagte Ziff. 3 hat die Vertretungsbefugnis des unterzeichnenden Ministerialdirigenten ... unstreitig gestellt, bestreitet aber weiterhin die Abtretung. Von diesem Vorgang kann sich der Senat aufgrund der im Termin vorgelegten Abtretungsurkunde überzeugen. Dass die Abtretung bereits im Jahr 2014 erfolgte, ist nicht zu bezweifeln, nachdem die Klägerin hierzu bereits mit der Klage vorgetragen hat. Auch an der Echtheit der Unterschrift bestehen keine Zweifel. Dem Senat ist Herr ... als Amtschef des Justizministeriums bekannt, ebenso dessen vorherige Funktion als Abteilungsleiter im Verkehrsministerium. Aus verschiedenen Erlassen kennt der Senat das Charakteristische seines Namenszuges, das mit der Unterschrift in der Anlage BB 16 übereinstimmt, worauf der Senat die Parteien gem. § 291 ZPO in der Terminsverfügung hingewiesen hat.
Weiter hat das Land als Zuwendungsgeber die Abtretung gegenüber den Beklagten gem. § 409 Absatz 1 Satz 1 BGB angezeigt. Soweit die Beklagte Ziff. 3 diesen Vorgang weiterhin bestreitet, ergibt sich die Abtretungsanzeige aus der Erklärung vom 04.11.2020, die die Klägerin mit der Anlage BB 17 vorgelegt und auf diesem Weg den Beklagten im Prozess bekannt gemacht. Diese Anzeige ist entgegen der Auffassung der Beklagten Ziff. 3 auch nicht verspätet. Bei der Abtretungsanzeige handelt es sich nicht um ein Wirksamkeitserfordernis der Abtretung, sondern um einen Schutz des Schuldners vor dem Risiko, dass die Abtretung aus verschiedenen Gründen unwirksam sein könnte.
Da auch eine Abwälzung des Schadens auf weitere, dem Dritten nachgelagerte Abnehmer oder Leistungsstufen nicht in Betracht kommt, besteht keine Notwendigkeit, einen etwaigen von Seiten des Landes ... an die Klägerin zugeflossenen Vorteil auf deren Schaden anzurechnen.
6.
Mit überzeugenden Erwägungen hat das Landgericht auch die Anrechnung eines Mitverschuldens wegen angeblicher absprachegemäßer Bevorzugung von Kartellaußenseitern) abgelehnt (vgl. allgemein zur Berücksichtigung eines Mitverschuldens beim Grundurteil: BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 – KZR 70/17, juris Rn. 40).
Aus den vom Landgericht genannten Gründen ist der gem. § 296a ZPO zurecht zurückgewiesene und bestrittene Vortrag zur angeblichen Mitwirkung eines Mitarbeiters der Klägerin unerheblich. Die Beklagte Ziff. 3 zeigt weder auf, dass organschaftliche Vertreter der Klägerin hiervon Kenntnis gehabt haben, noch, dass der Mitarbeiter Wissensvertreter gewesen ist oder er eine Stellung inne hatte, die es rechtfertigte, ihn in Bezug auf den Einkauf von Gleisbaumaterialien als Repräsentant der Klägerin anzusehen. Selbst wenn er Vertretungsmacht für die Beschaffung der Baumaterialien gehabt haben sollte, wäre die Beklagte wegen kollusiven Zusammenwirkens mit einem Angestellten der Klägerin zu deren Nachteil nach Treu und Glauben daran gehindert, sich unter Verweis auf dessen Kenntnisse von den wettbewerbsbeschränkenden Absprachen und der Beteiligung der Beklagten hieran auf ein Mitverschulden der Klägerin zu berufen (zum Ganzen: BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 – KZR 26/17, juris Rn. 85 bis 91).
Ein Mitverschulden ergibt sich auch nicht daraus, dass die Klägerin zum Teil Aufträge ohne vorherige Ausschreibung vergeben hat (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 – KZR 26/17, juris Rn. 79).
7.
Abzuändern ist allerdings die Entscheidung des Landgerichts über den Zinslauf.
Nicht zu folgen ist dem Landgericht jedoch, soweit es den Zinsanspruch für Schäden, die nach dem Inkrafttreten von § 33 Absatz 3 Satz 4 und 5 GWB 2005 eingetreten sind (X 2 bis X 13), ab dem Zeitpunkt der Auftragserteilung zugesprochen hat. Die Klägerin kann auch nur, wie vom Landgericht zugesprochen, fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz verlangen.
a)
Zwar trifft es zu, dass der Vermögensnachteil des Kartellgeschädigten bereits in dem Augenblick eintritt, in dem er sich verpflichtet, statt des hypothetischen Wettbewerbspreises den Kartellpreis zu bezahlen (Bornkamm in Langen/Bunte, Kartellrecht, Band 1, 12. Aufl. 2015, § 33 GWB Rn. 132). Ab diesem Zeitpunkt entsteht aus § 249 Absatz 1 BGB ein Befreiungsanspruch des Geschädigten. Verzinslich sind jedoch nach dem Wortlaut von § 33 Absatz 3 Satz 4 GWB 2005 und auch § 288 Absatz 1 Satz 1 BGB lediglich Geldschulden. In dieser Form besteht der Schadensersatzanspruch erst ab dem Zeitpunkt der Zahlung des kartellbedingt überhöhten Kaufpreises (vgl. auch Hempel in: Beck’scher Onlinekommentar zum Kartellrecht, 13. Ed. 01.07.2024, GWB § 33a Rn. 177). Diese Zeitpunkte ergeben sich aus dem insoweit unstreitigen Klägervortrag.
b)
Nicht anzuwenden ist § 288 Absatz 2 BGB in der hier maßgeblichen Fassung vom 02.01.2002 (vgl. Art 229 § 34 BGBEG). Demnach beläuft sich der Zinsanspruch für Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, auf acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Auch bei einem Kartellschadensersatzanspruch kann der höhere Zinssatz, wovon der Bundesgerichtshof ausgeht, nur bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Entgeltforderung verlangt werden (BGH, Urteil vom 06. November 2013 – KZR 61/11, juris Rn. 74), so dass die Zinshöhe nicht alleine davon abhängt, ob ein Verbraucher geschädigt wurde oder ein Unternehmer.
Das Landgericht hat entschieden, dass es sich bei der streitgegenständlichen Forderung nicht um eine Entgeltforderung handele. Diese Auffassung trifft zu. Eine Entgeltforderung liegt dann vor, wenn die Forderung auf die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung gerichtet ist, die in der Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen besteht (BGH, Urteil vom 16. Juni 2010 – VIII ZR 259/09, juris Rn. 12). Diese Voraussetzungen liegen bei einem Schadensersatzanspruch grundsätzlich nicht vor (BGH, Urteil vom 21. April 2010 – XII ZR 10/08, juris Rn. 20).
Etwas anderes kann zwar in bestimmten Fallgestaltungen bei kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen gelten. Es kann nicht angenommen werden, dass § 288 Absatz 2 BGB bei auf Kartellrechtsverstößen gestützten Schadensersatzansprüchen keinen Anwendungsbereich haben soll, weil sie stets auf Delikt und nicht auf Rechtsgeschäft beruhen (BGH, Urteil vom 06. November 2013 – KZR 61/11, juris Rn. 71). Bei der zu beachtenden engen Auslegung dieser Vorschrift ist der Schadensersatzanspruch als Entgeltforderung jedoch nur dann zu qualifizieren, wenn sich der Kartellverstoß unmittelbar auf eine Entgeltforderung des Geschädigten bezieht, etwa wenn wegen Marktmissbrauchs (§ 19 GWB) ungerechtfertigt niedrige Einkaufspreise durchgesetzt wurden (BGH, a.a.O., Rn. 74). Mit den streitgegenständlichen Schadensersatzansprüchen begehrt die Klägerin die teilweise Rückzahlung des Kaufpreises, der durch den Kartellverstoß der Beklagten überhöht war. Anders als bei kartellrechtswidrig niedrigen Einkaufspreisen handelte es sich hier um einen zu hohen Verkaufspreis, mithin nicht um eine Entgeltforderung des Geschädigten.
8.
Die Ansprüche sind nicht verjährt (vgl. auch BGH, Urteil vom 3. Dezember 2019 – KZR 25/17, juris Rn. 36). Die kenntnisabhängige Verjährung der nach § 823 Absatz 2 BGB i.V.m. § 33 GWB 2005 geltend gemachten Ansprüche richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 195 ff. BGB, d.h. die Ansprüche verjähren regelmäßig nach drei Jahren ab Kenntnis zum jeweiligen Jahresende. Vor dem Ablauf dieser Zeit hat die Beklagte Ziff. 3 im Dezember 2012 hinsichtlich aller bis dahin noch nicht verjährter Ansprüche einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung bis zum 30.06.2015 abgegeben. Nach den unangefochtenen Feststellungen des Landgerichts wurde die am 26.06.2015 eingereichte Klage demnächst im Sinne von § 167 ZPO zugestellt. Die Abtretung des Landes ... erfolgte zuvor im Jahr 2014.
Im Übrigen war gemäß § 33 Absatz 5 GWB die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs nach § 33 Absatz 3 GWB 2005 gehemmt. Die Verjährungsfrist war bis zum Ablauf von sechs Monaten nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens der Europäischen Kommission gehemmt (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2020 – KZR 35/19, juris Rn. 78). Die Hemmung der Verjährung begann mit der Durchsuchung im Mai 2011. Der Beschluss des Bundeskartellamts stammt vom 18.07.2013 und wurde am 23.07.2013 als Pressemitteilung veröffentlicht (Anlage K 3). Er wurde nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist rechtskräftig (Januar 2014). Auf die Auslegung von Artikel 10 der Richtlinie 2014/104/EU durch den Europäischen Gerichtshof kommt es nicht mehr an (EuGH, Urteil vom 22. Juni 2022 – C-267/20, Rn. 71).
Die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist von zehn Jahren (§ 199 Absatz 3 Nr. 1 BGB), die allenfalls für den ersten Beschaffungsvorgang aus dem Jahr 2004 Bedeutung erlangen könnte, wurde ebenfalls durch die Durchsuchungsmaßnahmen und die nachfolgende Rechtsverfolgung rechtzeitig gehemmt.
III.
Die Verurteilung der Beklagten Ziff. 3 auf Erstattung der Kosten für das I.-Gutachten ist aufrechtzuerhalten.
Soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, gehören die Kosten eines vom Geschädigten eingeholten Schadensgutachtens zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen (BGH, Urteil vom 07. Februar 2012 – VI ZR 133/11, juris Rn. 13). Nicht tragfähig ist der hiergegen gerichtete Einwand, es sei von vornherein erkennbar gewesen, dass die Erhebung bundesweiter Durchschnittswerte für 49 unterschiedliche Nahverkehrsunternehmen nicht zum Nachweis eines Schadens führen könne. Dies trifft nicht zu. Der Gutachtenauftrag bestand darin, ein Modell für die Schätzung eines durchschnittlichen kartellbedingten Preisaufschlages zu entwickeln (Anlage K 12 S. 7). Das Ergebnis eines solchen Gutachtens kann dem Gericht als Schätzungsgrundlage gemäß § 287 ZPO dienen und dient damit der Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs. Unerheblich ist, ob das konkrete Gutachten erhobenen Einwendungen standhält oder nicht, denn dies kann dem Geschädigten im maßgeblichen Zeitpunkt der Beauftragung des Instituts nicht bekannt sein. Der Geschädigte kann die Kosten für die Erstellung eines Schadensgutachtens auch dann ersetzt verlangen, wenn sich das eingeholte Privatgutachten als falsch erweist. Eine Ausnahme kommt dann in Betracht, wenn der Geschädigte schuldhaft falsche Angaben gegenüber dem Sachverständigen gemacht oder die Unrichtigkeit eines Gutachtens aus anderen Gründen zu vertreten hat und sich das Gutachten deshalb als unbrauchbar erweist (OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Februar 2023 – 2 U 226/21, juris Rn. 29 m.w.N.). Diese Ausnahmen liegen nicht vor.
Nicht tragfähig ist der Einwand, das Landgericht habe hierüber nicht entscheiden dürfen. Der Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten ist als selbständiger Klagegrund anzusehen (§ 260 ZPO). Das Gericht ist befugt, in einem Teil- und Grundurteil auch dann über einzelne, spruchreife Streitgegenstände abschließend zu entscheiden, wenn die übrigen Streitgegenstände nur dem Grund nach entscheidungsreif sind (Feskorn in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Aufl. 2024, § 304 ZPO Rn. 25). Der Erlass eines solchen Teilurteils steht allerdings unter der Voraussetzung, dass nicht über eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über die anderen Ansprüche noch einmal stellt (BGH, Urteil vom 27. Mai 1992 – IV ZR 42/91, juris Rn. 8). Die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen stellt sich jedoch vorliegend nicht, da die Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten aus den eben genannten Gründen keinen Einfluss auf die Frage des übrigen Kartellschadens hat.
C
Haftung der Beklagten Ziff. 1 und 2
Die Berufung der Beklagten Ziff. 1 und 2 ist ebenfalls zulässig, jedoch nur hinsichtlich des Zinslaufes begründet. Es gilt das unter B (mit Ausnahme Ziff. III) Gesagte mit folgenden Besonderheiten.
I.
Die Beklagten Ziff. 1 und 2 haben erstinstanzlich bestritten, dass die Klägerin die streitgegenständlichen Gleisbaumaterialien bezogen und bezahlt hat. Die Beklagte Ziff. 3 als unmittelbare Vertragspartnerin hat dies nicht bestritten. Das Landgericht ist hiervon ebenfalls ausgegangen. Vernünftige Anhaltspunkte, dass dies falsch sei, sind nicht ersichtlich.
II.
Hinsichtlich der Kartellbetroffenheit wenden die Beklagte Ziff. 1 und 2 ein, die Beklagte Ziff. 1 habe sich nach den Feststellungen des Bundeskartellamts nur regional an Absprachen beteiligt und nach 2008 nur noch in Einzelfällen. Im Übrigen habe sie im Wesentlichen Weichen, nicht aber Schienen selbst produziert.
1.
Was den Produktbereich Weichen angeht, ergibt sich aus dem Bußgeldbescheid gegen die Beklagte Ziff. 1, dass sie an Absprachen beteiligt war, die bis Ende 2008 vor allem bei Sitzungen des Arbeitskreises ... beziehungsweise innerhalb des Verbands ... getroffen wurden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2019 – KZR 25/17, juris Rn. 28; BGH, Urteil vom 23. September 2020 – KZR 5/19, juris Rn. 14). Im Übrigen ergibt sich aus dem Bußgeldbescheid gegen die Streithelferin Ziff. 3 – der im vorliegenden Verfahren zwar keine Bindungswirkung entfaltet, aber im Wege des Urkundenbeweises zu würdigen ist – weiter, dass der Leiter des Vertriebsbüros der Beklagten Ziff. 1 bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 2008 die Verteilung der ausgeschriebenen Projekte im Bereich Weichen der Nahverkehrsunternehmen M., S. und K. unter den bisherigen Lieferanten organisiert haben soll (Rn. 44, 101 des Bescheides, Anlage BB 12).
2.
Auch in den Produktbereichen Schienen und Schwellen war die Beklagte Ziff. 1 zumindest regional an Absprachen beteiligt. Aufgrund der dargestellten höchstrichterlichen Rechtsprechung genügt dies zur Feststellung der möglichen Kartellbetroffenheit der Klägerin, wie der Bundesgerichtshof auch in Revisionsverfahren der Beklagten Ziff. 1 bereits ausgesprochen hat (BGH, Urteil vom 23. September 2020 – KZR 5/19, juris Rn. 18; BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 – KZR 70/17, juris Rn. 24 – Schienenkartell III; BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 – KZR 8/18, juris Rn. 25 – Schienenkartell IV). Diese Voraussetzungen sind demnach „ohne Weiteres“ erfüllt (BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 – KZR 63/18, juris Rn. 15 – Schienenkartell VI).
III.
Die Beklagte Ziff. 1 haftet wie oben dargestellt gem. §§ 830, 840 BGB, auch wenn nicht festgestellt werden kann, ob sie sich an Absprachen im Hinblick auf einzelne hier in Rede stehende Beschaffungsvorgänge beteiligt hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 – KZR 70/17, juris Rn. 30 – Schienenkartell III). Die Haftung erstreckt sich nicht nur auf den Preisüberhöhungsschaden, sondern auch auf die weiteren Schadenspositionen wie die Rechtsverfolgungskosten und die Zinsen (zu letzteren vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 – KZR 94/18, juris Rn. 34).
IV.
Die Haftung der Beklagten Ziff. 2 folgt, wie vom Landgericht festgestellt, aus § 133 Absatz 1 Satz 1 UmwG. Die Haftung gemäß dieser Norm erstreckt sich auf solche Verbindlichkeiten, die vor Wirksamwerden der Spaltung begründet worden sind. Solche Altverbindlichkeiten sind bereits dann begründet, wenn der Rechtsgrund für die Entstehung dieses Anspruchs bereits vor Wirksamwerden der Spaltung gelegt wurde und die weiteren Voraussetzungen seines Entstehens erst nach dem Wirksamwerden der Spaltung erfüllt werden. Nach diesen Grundsätzen genügt bereits der vor Wirksamwerden der Spaltung begangene Verstoß gegen das Kartellverbot nach § 1 GWB und Art. 101 AEUV, um die aufgrund der nach diesem Zeitpunkt erfolgten Beschaffungen entstandenen Schadensersatzansprüche, für die die Beklagte Ziff. 1 als Gesamtschuldner neben der Beklagten Ziff. 3 haftet, als Altverbindlichkeiten zu qualifizieren, weil das maßgebliche haftungsbegründende Verhalten der durch die Kartellabsprache erfolgte Eingriff in die Freiheit des Wettbewerbsprozesses ist (BGH, Urteil vom 23. September 2020 – KZR 5/19, juris Rn. 69).
D
Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Soweit sie sich gegen die teilweise Abweisung ihrer Zinsansprüche wendet, hat sie aus den oben genannten Gründen keinen Erfolg. Auf die Berufung der Klägerin abzuändern ist das Urteil allerdings im Hinblick auf den abgewiesenen Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.
I.
Die vorgerichtlichen Aufwendungen für den Prozessbevollmächtigten zählen zu den berechtigten Rechtsverfolgungskosten im Sinne von § 249 Absatz 1 BGB, wenn sie aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich sind (BGH, Urteil vom 10. Januar 2006 VI ZR 43/05, juris Rn. 5; BGH, Urteil vom 04. Dezember 2007 VI ZR 277/06, juris Rn. 17). Ist der Schadensfall von vornherein schwieriger gelagert oder wird bei einfach gelagerten Fällen der Schaden nicht bereits aufgrund der ersten Anmeldung reguliert, so darf der Geschädigte einen Rechtsanwalt mit der weiteren Geltendmachung beauftragen und kann dessen Kosten im Rahmen des materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruchs geltend machen (BGH, Urteil vom 08. November 1994 VI ZR 3/94, juris Rn. 11).
II.
Entgegen den Feststellungen des Landgerichts ist davon auszugehen, dass die geltend gemachte Geschäftsgebühr tatsächlich entstanden ist. Zwar umfasst die Geschäftsgebühr VV Nr. 2300 bei einem unbedingten Klageauftrag auch das Klageverfahren vorbereitende Tätigkeiten (OLG Hamm, Beschluss vom 31. Oktober 2005 – 24 W 23/05, juris Rn. 38).
Nach den Umständen des Einzelfalls kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin einen unbedingten Klageauftrag erteilt hat. Unstreitig hat ihr Prozessbevollmächtigter nicht nur die Einholung eines Privatgutachtens veranlasst, sondern auch die Beklagte Ziff. 3 zur Abgabe von Erklärungen über den Verzicht auf die Einrede der Verjährung aufgefordert. Damit sollte gerade die Notwendigkeit einer sofortigen Klageerhebung beseitigt werden, womit es nicht naheliegt, dass der Anwalt schon von vornherein einen unbedingten Klageauftrag erhalten hat (OLG Frankfurt, Urteil vom 24. November 2017 – 11 U 56/16 (Kart), Anlage BB 8, S. 22). Die durch den Anwalt ergriffenen Maßnahmen enthalten hinreichende Gesichtspunkte für die – zudem lebensnahe – Behauptung der Klägerin, sie habe sich zunächst allgemein anwaltlich beraten lassen.
III.
Die Höhe des Freistellungsanspruchs ist dem Betragsverfahren vorbehalten. Der Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich seiner Anwaltskosten ist grundsätzlich auf die Gebühren nach demjenigen Geschäftswert beschränkt, welcher der letztlich festgestellten oder unstreitig gewordenen Schadenshöhe entspricht (BGH, Urteil vom 18. Januar 2005 – VI ZR 73/04, juris Rn. 11). Diese Schadenshöhe soll erst im Betragsverfahren ermittelt werden.
E
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Absatz 2 Nr. 1 i.V.m. § 91a und § 101 Absatz 1 ZPO. Bei den Gerichtskosten ist berücksichtigt, dass die Klägerin ihrer Erklärung entsprechend den Anteil des erledigten Teils trägt. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin hinsichtlich des erledigten Teils sind von den Beklagten Ziff. 1 bis 3 gemäß § 91a ZPO zu tragen, da auch hinsichtlich dieser Beschaffungsvorgänge die Klage aus den vorstehenden Erwägungen dem Grunde nach gerechtfertigt war. Der Senatsbeschluss vom 10.09.2018 zur Aufhebung der außergerichtlichen Kosten zwischen der Klägerin und den ausgeschiedenen Beklagten Ziff. 4 bis 7 bleibt unberührt. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, §§ 711, 709 Satz 2 ZPO. Ein Anlass zur Zulassung der Revision besteht nicht.
Zitierte Vorschriften
- § 33 GWB
- § 304 ZPO
- § 288 BGB
- Art. 101 AEUV
- § 249 BGB
- § 849 BGB
- § 830 BGB
- § 287 ZPO
- § 91a ZPO
- § 286 BGB
- § 291 BGB
- § 409 BGB
- § 823 BGB
- § 840 BGB
- § 843 BGB
- § 1 GWB
- § 286 ZPO
- § 296a ZPO
- § 195 BGB
- § 199 BGB
- § 242 BGB
- § 246 BGB
- § 250 BGB
- Art. 229 § 34 EGBGB
- § 19 GWB
- § 133 UmwG
- § 101 ZPO
- § 167 ZPO
- § 253 ZPO
- § 260 ZPO
- § 291 ZPO
- § 531 ZPO
- § 92 ZPO
Außerdem: Art. 85 EÜGV, Art. 10 RL 2014/104/EU, Art. 14 RL 2014/104/EU
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