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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 229 § 34 EGBGB – Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Die §§ 271a, 286, 288, 308 und 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 29. Juli 2014 geltenden Fassung sind nur auf ein Schuldverhältnis anzuwenden, das nach dem 28. Juli 2014 entstanden ist. Abweichend von Satz 1 sind die dort genannten Vorschriften auch auf ein vorher entstandenes Dauerschuldverhältnis anzuwenden, soweit die Gegenleistung nach dem 30. Juni 2016 erbracht wird.

Rechtsprechung zu Art. 229 § 34 EGBGB

59 Entscheidungen zitieren Art. 229 § 34 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Düsseldorf, Urt. v. 19.09.2018 – 12 Sa 315/18 · 12. Kammer

    Leitsatz: 1. Zur Einordnung von Altersteilzeit bei einer vor dem Altersteilzeitgesetz abgeschlossenen Versorgungsordnung entsprechend einem Vollzeitarbeitsverhältnis. 2. Nicht jede Änderung einer Versorgungsordnung nach dem In-Kraft-Treten des Altersteilzeitgesetzes führt automatisch dazu, dass Altersteilzeit wie "normale" Teilzeit zu behandeln ist. Zu berücksichtigen ist u.a. die Entstehungsgeschichte der …
  • BGH, Urt. v. 20.05.2021 – VII ZR 38/20 · 7. Zivilsenat

    Zahlungsverzug des Schuldners: Voraussetzungen der Verzugskostenpauschale bei mehreren Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen

  • LAG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.2021 – 12 Sa 19/21 · 12. Kammer

    Leitsatz: 1. Einzelfallentscheidung zur Frage der Bemessungsgrundlage in der betrieblichen Altersversorgung. 2. Betriebsrentenleistungen sind keine Entgeltforderungen i.S.v. § 288 Abs. 6 Satz 1 BGB, weil sie ab dem Eintritt des Versorgungsfall nicht mehr von einer Gegenleistung abhängen.
  • BAG, Urt. v. 12.12.2018 – 5 AZR 588/17 · 5. Senat

    Mindestentgelt in der Pflegebranche - Bereitschaftsdienst - Verzugspauschale

  • BAG, Urt. v. 25.09.2018 – 8 AZR 26/18 · 8. Senat

    Leitsatz: § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch für bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandene Beitreibungskosten und damit insoweit auch einen Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB aus.
  • BGH, Urt. v. 17.05.2018 – VII ZR 157/17 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011 ausgegangen und hat der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des …

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