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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 250 BGB – Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Der Gläubiger kann dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, dass er die Herstellung nach dem Ablauf der Frist ablehne. Nach dem Ablauf der Frist kann der Gläubiger den Ersatz in Geld verlangen, wenn nicht die Herstellung rechtzeitig erfolgt; der Anspruch auf die Herstellung ist ausgeschlossen.

Rechtsprechung zu § 250 BGB

198 Entscheidungen zitieren § 250 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 13.11.2012 – XI ZR 334/11 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ist bereits der Herstellungsanspruch aus § 249 Abs. 1 BGB auf Zahlung von Geld gerichtet, besteht für eine Anwendung von § 250 Satz 1 BGB kein Raum, da es einer Umwandlung des Anspruchs auf Naturalrestitution in einen Anspruch auf Zahlung von Geld nicht bedarf (entgegen OLG Celle, Urteil vom 26. Januar 2011, 3 U 101/10, GWR 2011, 90). 2. Das Kreditinstitut hat dem von ihm fehlerhaft beratenen …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.08.2020 – L 10 AS 717/17 · 10. Senat

    Umwandlung des Freistellungsanspruchs eines Kostengläubigers in einen Geldleistungsanspruch - Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage

  • AG Brandenburg, Urt. v. 20.12.2019 – 31 C 193/18

    Leitsatz: 1. Die Betreiberin eines im Erdreich verlegten Telekommunikations-Kabel ist grundsätzlich auch als Eigentümerin dieses Kabels anzusehen, da derartige Leitungen nur Scheinbestandteile des Grundstücks sind (§ 95, § 1006 BGB in Verbindung mit § 76 TKG). 2. Zu den Pflichten eines Tiefbauunternehmers – der an oder auf öffentlichen Straßen Bauarbeiten durchführt – gehört es, sich über Lage und Verlauf …
  • BGH, Urt. v. 17.05.2001 – III ZR 249/00 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: EinigungsV (Anl. I Kap. V Sachgeb. D Abschn. III Nr. 1 Buchst. k); DDR: BergG §§ 18 ff.; DDR: BergG DVO 1 § 26 Abs. 1 Buchst. b; BGB §§ 250, 906 a) Die Vorschriften des Bundesberggesetzes über die Haftung für Bergschäden gelten für Bergschäden im Beitrittsgebiet nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages (Anl. I Kap. V Sachgeb. D Abschn. III Nr. 1 Buchst. k Sätze 2 und 3) nicht, wenn auch nur …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 03.12.2015 – 4 U 157/14 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ersparte Aufwendungen des berufstätigen Verletzten können beim Verdienstausfallschaden im Rahmen des durch § 287 ZPO eingeräumten tatrichterlichen Ermessensspielraums insbesondere an Hand der konkret ermittelten Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und einer der Wirklichkeit möglichst nahe kommenden Kilometerpauschale berücksichtigt werden, solange die Parteien nicht konkret höhere …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 23.08.2011 – 6 U 49/11 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Hat nach einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Unterlassungsgläubiger die Kosten der Abmahnung noch nicht an seinen Anwalt gezahlt, kann er vom Abgemahnten gleichwohl statt Freistellung von der Gebührenforderung die Zahlung des hierfür erforderlichen Geldbetrages verlangen, wenn der Abgemahnte die Übernahme der Kosten ernsthaft und endgültig abgelehnt hat.

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