Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 291 BGB – Prozesszinsen
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 291 BGB verweisen
- § 11 AnfG – Rechtsfolgen
- § 143 InsO – Rechtsfolgen
Rechtsprechung zu § 291 BGB
4.565 Entscheidungen zitieren § 291 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.02.2024 – 6 U 45/21 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Nach § 291 BGB ist der Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs, den Differenzschaden zu ersetzen, zu verzinsen ab Rechtshängigkeit der zunächst auf „großen“ Schadensersatz (also Erstattung des um Nutzungsersatz geminderten Kaufpreises Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs) gerichteten Klage.(Rn.188) (Rn.189)
OLG Stuttgart, Urt. v. 20.04.2021 – 16a U 71/20 · 16a. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB bei Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer prüfzyklusnah bedateten unzulässigen Abschalteinrichtung.(Rn.53) 2. Zum Umfang einer sekundären Darlegungslast der Herstellerin betreffend Kenntnis ihrer Repräsentanten (analog § 31 BGB).(Rn.59) 3. Zur Tenorierung von Prozesszinsen (§ 291 BGB), wenn im Wege der Vorteilsausgleichung abzusetzende …
OLG Stuttgart, Urt. v. 13.04.2021 – 16a U 718/20 · 16a. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB bei Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer prüfzyklusnah bedateten unzulässigen Abschalteinrichtung.(Rn.66) 2. Zum Umfang einer sekundären Darlegungslast der Herstellerin betreffend Kenntnis ihrer Repräsentanten (analog § 31 BGB).(Rn.72) 3. Zur Tenorierung von Prozesszinsen (§ 291 BGB), wenn im Wege der Vorteilsausgleichung abzusetzende …
OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.11.2020 – 17 U 635/19 · 17. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein Erwerber eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs hat keinen Anspruch auf Deliktszinsen gemäß § 849 BGB (Anschluss an BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 354/19 -, juris Rn. 17 ff, NJW 2020, 2796).(Rn.84) 2. Ein Anspruch auf Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins gem. §§ 291, 288 Abs. 1 BGB ab Rechtshängigkeit steht dem Erwerber eines solchen Fahrzeugs nicht nur …
OLG Koblenz, Urt. v. 30.06.2020 – 3 U 1869/19 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal beginnt in Fällen, in denen der Anspruch auf die Manipulation des Motors EA 189 gestützt wird und sich gegen die Herstellerin des Motors richtet, die jedoch nicht zugleich Herstellerin des betroffenen Fahrzeugs ist, nicht kenntnisunabhängig mit Ablauf des Jahres 2015 zu laufen …
BGH, Urt. v. 28.05.2020 – III ZR 138/19 – Wildschadensersatzanspruch, Vorverfahren, Fälligkeit, Verzug · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Hinsichtlich des Anspruchs auf Verzugs- oder Prozesszinsen aus einem Wildschadensersatzanspruch muss kein Vorverfahren im Sinne von § 35 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) durchlaufen werden. 2. Der Wildschadensersatzanspruch nach dem Bundesjagdgesetz wird im Allgemeinen mit dem Eintritt des Schadensereignisses fällig. 3. Tritt der Schädiger einem Vorbescheid nach § 35 Satz 1 BJagdG durch …