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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 291 ZPO – Offenkundige Tatsachen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises.

Verweise

Vorschriften, die auf § 291 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 291 ZPO

876 Entscheidungen zitieren § 291 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 17.08.2011 – I ZR 108/09 – TÜV II · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen Ansprüche aus verschiedenen Kennzeichenrechten alternativ verfolgt, kann er in der Revisionsinstanz zwar zu einer eventuellen, nicht aber zu einer kumulativen Klagehäufung übergehen, um eine Abweisung der Klage als unzulässig zu vermeiden . 2. Die Tatsachen, die der Bekanntheit einer Marke zugrunde liegen, können offenkundig im Sinne von § 291 ZPO sein …
  • BGH, Beschl. v. 27.01.2022 – III ZR 195/20 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Offenkundige Tatsache, Internet, rechtliches Gehör Möchte ein Gericht von ihm dem Internet entnommene Tatsachen als offenkundig im Sinne des § 291 ZPO seinem Urteil zugrunde legen, muss es den Parteien durch einen Hinweis die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Ein Hinweis kann nur dann unterbleiben, wenn es sich um Umstände handelt, die den Parteien ohne Weiteres gegenwärtig sind und von deren …
  • BGH, Beschl. v. 18.03.2004 – V ZR 222/03 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 a) Konkrete Anhaltspunkte für eine Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr können sich auch daraus ergeben, daß das Berufungsgericht bei seiner Begründung erkennbar von einem - nicht formulierten - unrichtigen Obersatz ausgeht (Fortführung von Senat, Beschl. v. 31. Oktober 2002, V ZR 100/02, NJW 2003, 754). b) Ergibt sich die Wiederholungs- oder …
  • BGH, Urt. v. 02.10.2003 – I ZR 150/01 – Marktführerschaft · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 286 B a) Die Frage, wie die angesprochenen Verkehrskreise eine bestimmte Werbung verstehen, kann nicht i.S. von § 291 ZPO offenkundig sein, weil sich die Feststellung der Verkehrsauffassung auf Erfahrungswissen stützt, § 291 ZPO indessen nur Tatsachen und nicht Erfahrungssätze betrifft (Aufgabe von BGH, Urt. v. 29.3.1990 – I ZR 74/88, GRUR 1990, 607 = WRP 1990, 699 – Meister-Kaffee). b) Der …
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.03.2023 – 5 U 1/22 · 5. Kartellsenat

    Leitsatz: § 6a, 20 Abs. 1, 32, 36, 38 EnWG; GPKE; §§ 8, 9 UWG; § 123 Abs. 3 UmwG; § 291 ZPO Bei Ausfall des vertraglichen Lieferanten im Rahmen der Versorgung in einer höheren Spannungsebene und damit außerhalb der Ersatz- und Grundversorgung setzt eine Weiterbelieferung eine entsprechende vertragliche Vereinbarung zwischen dem Letztverbraucher und dem Versorger voraus. Der Letztverbraucher kann entweder …
  • LAG Hamburg, Beschl. v. 26.03.2014 – 5 TaBV 3/14 · 5. Kammer

    Leitsatz: Hat das Landesarbeitsgericht im Verfahren zum Erlass einer einstweiligen (Unterlassungs-) Verfügung das Vorliegen einer Betriebsänderung verneint, ist eine für den gleichen Sachverhalt beabsichtigte Einigungsstelle in der Regel offensichtlich unzuständig.(Rn.44)

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