Der Widerruf hat auf die Wirksamkeit des gerichtlichen Geständnisses nur dann Einfluss, wenn die widerrufende Partei beweist, dass das Geständnis der Wahrheit nicht entspreche und durch einen Irrtum veranlasst sei. In diesem Fall verliert das Geständnis seine Wirksamkeit.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 290 ZPO – Widerruf des Geständnisses
Rechtsprechung zu § 290 ZPO
125 Entscheidungen zitieren § 290 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 15.03.2004 – II ZR 136/02 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: B, 287, 288, 290 Ein Geständnis in einem Strafverfahren entfaltet in einem Zivilprozeß nicht die Wirkungen der §§ 288, 290 ZPO, stellt aber im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO ein wichtiges Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen dar. Das Gericht darf diesen Beweis nur als geführt ansehen, wenn es zuvor alle für die Unrichtigkeit des Geständnisses angetretenen Beweise …
OLG Hamburg, Urt. v. 14.08.2025 – 4 U 29/25 · 4. Zivilsenat
Wirksamkeit der Rücknahme von Klage und Widerklage im Zusammenhang mit einem Vergleichsabschluss
OLG Bamberg, Urt. v. 14.08.2025 – 12 U 80/24 e · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Zum Beweiswert eines im Ermittlungsverfahren abgegebenen und als falsch widerrufenen Geständnisses im Zivilprozess. (Rn. 67 – 72)
BGH, Urt. v. 31.05.2011 – XI ZR 369/08 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine Prozesspartei hat nach § 138 Abs. 1 ZPO ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und wahrheitsgemäß abzugeben. Dass die Prozesspartei einen tatsächlichen Umstand für unerheblich hält, berechtigt sie nicht, insoweit falsche Angaben zu machen . 2. Eine Prozesspartei, die ein Geständnis in dem Bewusstsein abgibt, den tatsächlichen Inhalt einer Urkunde, auf die sie sich …
BGH, Urt. v. 18.06.2026 – I ZR 125/25 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Kommen die Parteien eines Transportvertrags bei Vertragsschluss überein, dass der Frachtführer für die Verladung des Transportguts ein Fahrzeug mit einem besonderen Lademittel (hier: eine auf ein bestimmtes Gewicht ausgelegte Hebebühne) zu stellen hat, lässt dies im Regelfall den Schluss zu, dass die Parteien sich in Abweichung von § 412 Abs. 1 Satz 1 HGB auf eine Verpflichtung des …
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 24.03.2011 – 10 Sa 578/10 · 10. Kammer
Außerordentliche Kündigung wegen Untreue - Geständnis im Strafverfahren - Betriebsratsanhörung zur Tatkündigung - Schadensersatz - Irrtum über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug