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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 289 ZPO – Zusätze beim Geständnis

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Wirksamkeit des gerichtlichen Geständnisses wird dadurch nicht beeinträchtigt, dass ihm eine Behauptung hinzugefügt wird, die ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel enthält.

(2) Inwiefern eine vor Gericht erfolgte einräumende Erklärung ungeachtet anderer zusätzlicher oder einschränkender Behauptungen als ein Geständnis anzusehen sei, bestimmt sich nach der Beschaffenheit des einzelnen Falles.

Rechtsprechung zu § 289 ZPO

4 Entscheidungen zitieren § 289 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Schleswig, Beschl. v. 22.08.2025 – 5 U 92/24 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Fügt der Erklärende dem Geständnis einer Tatsache (§ 288 ZPO) eine unrichtige Rechtsausführung hinzu, bleibt die Wirkung des Geständnisses gemäß § 289 Abs. 2 ZPO regelmäßig unberührt.(Rn.29)
  • BGH, Versäumnisurt. v. 30.04.2015 – IX ZR 1/13 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Wer sich in seinem Parteivortrag erkennbar über die subjektiven Voraussetzungen der Verjährung irrt und deswegen zur Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis vom Anfechtungsanspruch und vom Anfechtungsgegner nicht vorträgt, gesteht diese übersehene Tatbestandsvoraussetzung nicht zu.
  • KG, Urt. v. 29.12.2017 – 21 U 82/17 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach der Aufnahme eines Asylbewerbers in eine gewerbliche private Unterkunft hat der Betreiber jedenfalls dann einen direkten zivilrechtlichen Zahlungsanspruch gegen das Land Berlin für seine Leistungen, wenn er diese aufgrund der im vorliegenden Fall verwendeten Kostenübernahmeerklärung des Landes aus dem Jahr 2015 erbracht hat.(Rn.30) 2. Die Kostenübernahmebereitschaft des Landes bezieht …
  • BGH, Beschl. v. 16.12.2004 – IX ZR 97/01 · 9. Zivilsenat

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