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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 288 ZPO – Gerichtliches Geständnis

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die von einer Partei behaupteten Tatsachen bedürfen insoweit keines Beweises, als sie im Laufe des Rechtsstreits von dem Gegner bei einer mündlichen Verhandlung oder zum Protokoll eines beauftragten oder ersuchten Richters zugestanden sind.

(2) Zur Wirksamkeit des gerichtlichen Geständnisses ist dessen Annahme nicht erforderlich.

Rechtsprechung zu § 288 ZPO

467 Entscheidungen zitieren § 288 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 15.03.2004 – II ZR 136/02 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: B, 287, 288, 290 Ein Geständnis in einem Strafverfahren entfaltet in einem Zivilprozeß nicht die Wirkungen der §§ 288, 290 ZPO, stellt aber im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO ein wichtiges Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen dar. Das Gericht darf diesen Beweis nur als geführt ansehen, wenn es zuvor alle für die Unrichtigkeit des Geständnisses angetretenen Beweise …
  • BGH, Versäumnisurt. v. 16.07.2003 – XII ZR 100/00 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Vortrag einer Partei, der Vertrag sei mit dem Gegner zustande gekommen, kann Gegenstand eines Geständnisses im Sinne des § 288 ZPO sein.
  • BGH, Beschl. v. 16.03.2000 – I ZB 43/97 – Bayer/BeiChem · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke nach § 26 MarkenG ist eine Rechtsfrage, die einem Geständnis i.S. des § 288 ZPO nicht zugänglich ist. Die Erklärung, die Nichtbenutzungseinrede nicht aufrechtzuerhalten, ist grundsätzlich nicht als konkludenter Verzicht auf die Einrede aufzufassen. b) Auch zwischen Rohstoffen und Halbfabrikaten einerseits und Fertigfabrikaten andererseits kann …
  • BGH, Beschl. v. 05.07.2005 – VII ZB 23/05 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Nachweis der Rechtsnachfolge auf der Gläubigerseite durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Rechtsnachfolge zugesteht, § 288 ZPO, und der bisherige Gläubiger der Erteilung der Vollstreckungsklausel an den Rechtsnachfolger zustimmt. § 138 Abs. 3 ZPO ist nicht anwendbar. ZPO § 730 Der Rechtspfleger kann im Rahmen der Ermessensausübung …
  • OLG Schleswig, Urt. v. 25.02.2026 – 12 U 22/24 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei sog. Scheinurteilen ist die Einlegung des bei wirksamer Verkündung statthaften Rechtsmittels, hier der Berufung, zulässig, um den äußeren Anschein einer wirksamen gerichtlichen Entscheidung zu beseitigen (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 1963 V ZR 192/61, NJW 1964, 248; VersR 1984, 1192; OLG Celle, Urteil v. 29. November 2023 14 U 75/23; Zöller/Feskorn, ZPO, 34. Aufl., vor § 300, Rn. 14 …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 18.12.2025 – 26 U 14/24 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine gemäß § 31 Abs. 6 WpÜG dem Erwerb der Absätze 3-5 gleichgestellte Vereinbarung setzt nicht voraus, dass der Bieter die Übereignung von Aktien verlangen kann (Anschluss BGH, Urteile vom 23.5.2023 II ZR 219/21 und II ZR 220/21) 2. Der Verjährungsbeginn eines Anspruchs nach § 31 Abs. 6 WpÜG setzt Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der den Anspruch begründenden Umstände konkret: der …

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