Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 16.12.2004 – IX ZR 97/01
- Spruchkörper
- 9. Zivilsenat
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. März 2001 wird nicht angenommen.
Die Kosten der Revision werden dem Beklagten auferlegt.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 348.976,60 € (682.538,90 DM) festgesetzt.
Gründe
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und die Revision des Beklagten hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.). Insbesondere hat das Berufungsgericht zutreffend die Voraussetzungen des § 288 ZPO bejaht. Eine vor Gericht erfolgte einräumende Erklärung kann auch dann als gerichtliches Geständnis anzusehen sein, wenn sie Zusätze oder Einschränkungen enthält (§ 289 Abs. 2 ZPO). Daß das Geständnis - das ein vom Beklagten selbst geführtes Telefongespräch betraf - durch einen Irrtum veranlaßt gewesen sei, hat der Beklagte auch in der Revisionsinstanz nicht dargelegt. Die Ablehnung des letzten Vergleichsvorschlags begründet in Anbetracht der besonderen Umstände des Streitfalls kein Mitverschulden.
Zitierte Vorschriften
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