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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 292 ZPO – Gesetzliche Vermutungen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Stellt das Gesetz für das Vorhandensein einer Tatsache eine Vermutung auf, so ist der Beweis des Gegenteils zulässig, sofern nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Dieser Beweis kann auch durch den Antrag auf Parteivernehmung nach § 445 geführt werden.

Rechtsprechung zu § 292 ZPO

377 Entscheidungen zitieren § 292 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Urt. v. 11.06.2021 – 7 U 24/20 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Genügt der mittelbare Besitzer als Unfallgeschädigter bei einfachem Bestreiten seiner Eigentümerstellung durch den Schädiger seiner sekundären Darlegungslast, indem er zu den Umständen seines Besitz- und Eigentumserwerbs konkret und schlüssig vorträgt, ist es im Hinblick auf die Vermutung des § 1006 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 BGB am Schädiger, gemäß § 292 ZPO den Beweis des Gegenteils zu führen, was …
  • BAG, Urt. v. 27.09.2012 – 2 AZR 516/11 · 2. Senat

    Leitsatz: Gegen die Vermutung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG ist nur der Beweis des Gegenteils zulässig (§ 292 ZPO). Der Arbeitnehmer muss deshalb darlegen und im Bestreitensfall beweisen, weshalb sein Arbeitsplatz trotz der Betriebsänderung noch vorhanden ist oder wo sonst im Betrieb oder Unternehmen er weiterbeschäftigt werden kann. Dabei muss er seine Kenntnismöglichkeiten ausschöpfen.
  • BGH, Urt. v. 09.02.2012 – I ZR 43/11 – Digitales Druckzentrum · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Soweit Geräte, die nach ihrer Art oder ihrem Typ jedenfalls auch zur Vornahme von Vervielfältigungen zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG (aF) bestimmt sind bzw. benutzt werden, in einer Einrichtung im Sinne von § 54a Abs. 2 UrhG aF bzw. § 54c Abs. 1 UrhG betrieben werden, löst dies die gesetzliche Vermutung aus, dass diese Geräte tatsächlich in einem Umfang …
  • OLG Hamm, Urt. v. 23.09.2025 – 7 U 29/25 · 7.Zivilsenat

    Leitsatz: Genügt der Kläger im Hinblick auf die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB seiner sekundären Darlegungslast, muss der Beklagte den Gegenbeweis – hier erfolglos – nach § 292 ZPO führen (in Fortschreibung zu OLG Hamm, Beschluss vom 26.05.2021 – 7 U 55/20, r+s 2021, 546 Ls. 1). Bei der nach § 286 ZPO vom Schädiger – hier erfolglos – zu beweisenden Einwilligung in einen Verkehrsunfall verbietet …
  • LAG Düsseldorf, Urt. v. 05.06.2024 – 12 Sa 506/23 · 12

    Leitsatz: 1. Der Eintritt des Versorgungsfalls ist Mindestvoraussetzung für eine Verurteilung zu künftigen Betriebsrentenleistungen gemäß § 258 ZPO. Ein potentieller Versorgungsschuldner darf nicht durch die materielle Rechtskraft eines auf unsicherer Grundlage gefällten Leistungsurteils für die Zukunft gebunden werden. Der Versorgungsanwärter ist auf eine Feststellungsklage verwiesen. 2. Eine neue …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 28.04.2022 – 5 Sa 277/21 · 5. Kammer

    Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz - Konsultationsverfahren

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