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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 409 BGB – Abtretungsanzeige

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Zeigt der Gläubiger dem Schuldner an, dass er die Forderung abgetreten habe, so muss er dem Schuldner gegenüber die angezeigte Abtretung gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist. Der Anzeige steht es gleich, wenn der Gläubiger eine Urkunde über die Abtretung dem in der Urkunde bezeichneten neuen Gläubiger ausgestellt hat und dieser sie dem Schuldner vorlegt.

(2) Die Anzeige kann nur mit Zustimmung desjenigen zurückgenommen werden, welcher als der neue Gläubiger bezeichnet worden ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 409 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 409 BGB

64 Entscheidungen zitieren § 409 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 28.03.2018 – 7 U 155/16 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Ob ein Verstoß gegen § 32 KWG zur Nichtigkeit eines Forderungskaufs/Abtretung führt, kann dahingestellt bleiben, wenn dem Schuldner eine Abtretungsanzeige nach § 409 BGB vorgelegt wird.
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 02.06.2017 – 12 U 161/16 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Versicherungsnehmer einer privaten Lebensversicherung (Rentenversicherung) hatte seine Rechte aus dem Vertrag an ein gewerbliches Unternehmen verkauft und abgetreten. Die Zessionarin erklärte unter Vorlage einer vom Versicherungsnehmer unterzeichneten Abtretungsanzeige - und nach Überzeugung des Senats unter Vorlage des Original-Versicherungsscheins die Kündigung des Versicherungsvertrages …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 06.04.2017 – 7 U 186/16 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) kann im Rahmen von § 409 BGB einem gesetzlichen Abtretungsverbot nicht gleichgestellt werden. Selbst wenn eine vertragliche Vereinbarung über die Übertragung sämtlicher Rechte und Pflichten aus einem Vertrag über eine Lebensversicherung wegen eines Verstoßes gegen § 32 Abs. 1 KWG und/oder § 3 RDG gemäß § 134 BGB nichtig wäre und die …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 06.04.2017 – 7 U 188/16 · 7. Zivilsenat

    Lebensversicherung: Anspruch auf Feststellung des Fortbestehens des Versicherungsvertrages unter Berücksichtigung der Abtretung sämtlicher Rechte und Pflichten aus der Versicherung

  • BGH, Beschl. v. 11.03.2014 – VIII ZR 31/13 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Zum Erlöschen der einem Leasingnehmer im Rahmen einer leasingtypischen Abtretungskonstruktion erteilten Ermächtigung, Ansprüche aus einer Rückabwicklung des Beschaffungsvertrages im eigenen Namen auf Zahlung an den Leasinggeber geltend zu machen, wenn der Leasingvertrag vorzeitig beendet wird beziehungsweise wenn die Abtretung der Forderungen des Leasinggebers an einen Dritten offengelegt wird.
  • BSG, Urt. v. 24.10.2013 – B 13 R 31/12 R · 13. Senat

    Abtretung einer Rentenleistung - Sozialgerichtsverfahren - zulässige Klageart - zukünftig entstehende Forderung

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