BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 412 BGB – Gesetzlicher Forderungsübergang
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 412 BGB
200 Entscheidungen zitieren § 412 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VGH Hessen, Beschl. v. 27.09.2023 – 2 A 321/20.Z.A · 2. Senat
Leitsatz: 1. Nach § 59 Abs. 1 RVG geht der Vergütungsanspruch eines Rechtsanwaltes gegen den ersatzpflichtigen Gegner im Wege des gesetzlichen Forderungsüberganges nach § 412 BGB auf die Staatskasse über, wenn der Rechtsanwalt bereits im Rahmen der Prozesskostenhilfegewährung befriedigt wurde. 2. Die Verweisung in § 59 Abs. 2 Satz 1 RVG bewirkt, dass ein auf die Staatskasse übergegangener Anspruch wie …
OLG Stuttgart, Urt. v. 19.12.2023 – 12 U 17/23 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Werden gegenüber der Haftpflichtversicherung eines Unfallverursachers stationäre Behandlungskosten allein durch einen Ausdruck aus dem Software-Programm DRG Grouper (sog. „Grouper-Ausdruck“) belegt, setzt dies die in Anspruch genommene Haftpflichtversicherung nicht in die Lage, die Berechtigung des erhobenen Schadensersatzanspruchs ausreichend überprüfen zu können. Die Übersendung eines …
BAG, Urt. v. 22.09.2020 – 3 AZR 304/18 · 3. Senat
Leitsatz: Ansprüche, die sich aus der - gesamtschuldnerischen - Mithaftung eines abgespaltenen Unternehmens für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 3 UmwG ergeben und die der Sicherung der Betriebsrentenansprüche dienen, gehen als Nebenrechte gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG iVm. § 412 und § 401 Abs. 1 BGB analog mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das …
BGH, Urt. v. 26.02.2013 – VI ZR 359/11 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB 10 i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten - Sozialversicherungsträger über, wenn und soweit mit seiner Hilfe das Bestehen von Schadensersatzansprüchen geklärt werden soll und die den Altenpflegern …
BAG, Urt. v. 08.12.2010 – 5 AZR 95/10 · 5. Senat
Leitsatz: 1. In der Insolvenz des Nachunternehmers erlischt die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG aF jedenfalls mit und im Umfang der Zahlung von Insolvenzgeld durch die Bundesagentur für Arbeit. 2. Die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG aF geht bei der Zahlung von Insolvenzgeld weder unmittelbar nach § 187 Satz 1 SGB III noch iVm. §§ 412, 401 Abs 1 BGB auf die Bundesagentur für …
BGH, Beschl. v. 18.07.2003 – IXa ZB 148/03 · 9a. Zivilsenat
Leitsatz: Die mit der Pfändung eines Hauptrechts verbundene Beschlagnahme erstreckt sich ohne weiteres auch auf alle Nebenrechte, die im Falle einer Abtretung des Hauptrechts nach §§ 412, 401 BGB auf den Gläubiger übergehen (hier: Pfändung der Ansprüche aus einem Girovertrag mit Kontokorrentabrede).