Die Vorschriften über die Übertragung von Forderungen finden auf die Übertragung anderer Rechte entsprechende Anwendung, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 413 BGB – Übertragung anderer Rechte
Rechtsprechung zu § 413 BGB
113 Entscheidungen zitieren § 413 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
FG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.04.2024 – 5 K 2540/23 · 5. Senat
Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG bei zeitgleichem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages und eines Vertrages zu einer aufschiebend bedingten Anteilsübertragung - § 1 Abs. 2a GrEStG stellt bei unmittelbarer Änderung des Gesellschafterbestands auf den zivilrechtlich wirksamen Übergang der …
OLG Rostock, Beschl. v. 15.05.2018 – 14 W XV 3/18 · Senat für Landwirtschaftssachen
Leitsatz: Ein Titel, der die Verurteilung zur Übertragung von Zahlungsansprüchen nach Maßgabe der InVeKoSV zum Gegenstand hat, bedarf nicht der Vollstreckung nach Maßgabe der §§ 887, 888 ZPO, denn es greift die Fiktion des § 894 ZPO.
FG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 21.05.2012 – 1 K 288/09 · 1. Senat
Im Hinblick auf § 17 EStG maßgeblicher Zeitpunkt des Eigentumsübergangs bei kaufweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen durch Abtretung unter aufschiebender Bedingung
BAG, Urt. v. 27.02.2020 – 2 AZR 570/19 · 2. Senat
Leitsatz: § 185 Abs. 1 BGB gilt auch für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses.
BGH, Urt. v. 11.09.2018 – XI ZR 125/17 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Übertragung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Darlehensnehmers.
BFH, Beschl. v. 02.03.2011 – II R 23/10 · 2. Senat
Leitsatz: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 Abs. 2 GrEStG, für die die (Ersatz-)Steuerbemessungsgrundlage nach § 138 Abs. 2 und 3 BewG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung zu ermitteln ist, mit einheitlichen Steuersätzen belastet …