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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 411 BGB – Gehaltsabtretung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Tritt eine Militärperson, ein Beamter, ein Geistlicher oder ein Lehrer an einer öffentlichen Unterrichtsanstalt den übertragbaren Teil des Diensteinkommens, des Wartegelds oder des Ruhegehalts ab, so ist die auszahlende Kasse durch Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger ausgestellten, öffentlich oder amtlich beglaubigten Urkunde von der Abtretung zu benachrichtigen. Bis zur Benachrichtigung gilt die Abtretung als der Kasse nicht bekannt.

Rechtsprechung zu § 411 BGB

5 Entscheidungen zitieren § 411 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 12.07.2022 – 2 Sa 250/21 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Abtretung auch künftiger Forderungen ist grundsätzlich zulässig. Der Umfang einer solchen Abtretung muss allerdings bestimmt oder zumindest bestimmbar sein. Nur dann kann der Arbeitgeber erkennen, in welchem Ausmaß die Leistung an den neuen Gläubiger erfolgen muss.(Rn.43) 2. Für den Nachweis über eine Abtretung reicht es aus, wenn eine Abtretungsbestätigung seitens des Zedenten und …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 14.01.2015 – 4 EK 3/14 · 4. Zivilsenat

    Keine Berücksichtigung eines gleichzeitig durchgeführten PKH-Verfahrens bei Betrachtung überlangen Verfahrens

  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.04.2023 – 10 Sa 7/22 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Ohne Übertragung von Überwachungsaufgaben nach § 292 Abs. 2 Satz 1 InsO ist ein Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren nicht verpflichtet, von sich aus den Insolvenzschuldner auf die Einhaltung seiner Obliegenheiten nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu überprüfen.(Rn.43) 2. Kenntnis i.S.d. § 407 Abs. 1 BGB von der Abtretung von pfändbaren Forderungen eines Insolvenzschuldners an einen …
  • VG Berlin, Urt. v. 12.07.2016 – 3 K 8.16 · 3. Kammer

    Leitsatz: Auch das personenstandsrechtliche Verfahren nach §§ 17, 12 ff. PStG, das zur Begründung einer Lebenspartnerschaft (§ 1 ff. LPartG) führt, ist ein Verwaltungsverfahren im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 1 Landesgleichberechtigungsgesetz LGBG.(Rn.21) (Rn.26)
  • VGH Hessen, Urt. v. 10.05.1988 – 4 UE 1291/84 · 4. Senat

    Anspruch auf Rückerwerb eines enteigneten Grundstücks

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