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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 410 BGB – Aushändigung der Abtretungsurkunde

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Schuldner ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet. Eine Kündigung oder eine Mahnung des neuen Gläubigers ist unwirksam, wenn sie ohne Vorlegung einer solchen Urkunde erfolgt und der Schuldner sie aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist.

(2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der bisherige Gläubiger dem Schuldner die Abtretung schriftlich angezeigt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 410 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 410 BGB

40 Entscheidungen zitieren § 410 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 24.11.2006 – LwZR 6/05 · Senat für Landwirtschaftssachen

    Leitsatz: Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt den Eintritt des Verzugs nur aus, wenn es von dem Schuldner geltend gemacht wird.
  • BGH, Urt. v. 23.08.2012 – VII ZR 242/11 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 BGB besteht nach Treu und Glauben nicht, wenn eine anderweitige Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zedenten nach Lage des Falles ausgeschlossen ist.
  • KG, Urt. v. 21.04.2015 – 21 U 195/12 · 21. Zivilsenat

    Architektenhaftung: Darlegungs- und Beweislast für mangelfreie Architektenleistung; Schadensersatzansprüche von Wohnungseigentümern aus vom Bauträger abgetretenem Recht wegen Planungs- und Überwachungsfehlern beim Schallschutz

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.02.2021 – 17 W 2/21 · 17. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Rechtsverteidigung ist mutwillig gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO, wenn bei Bestreiten der Sachbefugnis der Zessionarin nicht von der Möglichkeit der Hinterlegung gemäß § 372 BGB Gebrauch gemacht wird, so dass bereits deshalb die Klageabweisung erreicht werden kann.
  • VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 21.02.2012 – VG 8 K 256/09 · 8. Kammer

  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.12.2023 – 3 U 55/23 · 3. Zivilsenat

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