Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 399 BGB – Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung
Verweise
Vorschriften, die auf § 399 BGB verweisen
- § 412 BGB – Gesetzlicher Forderungsübergang
- § 354a HGB
- § 851 ZPO – Nicht übertragbare Forderungen
Rechtsprechung zu § 399 BGB
250 Entscheidungen zitieren § 399 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Beschl. v. 09.07.2020 – VII S 23/20 · 7. Senat
Leitsatz: 1. NV: Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 Alternative 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung. 2. NV: Eine Beschwerde gegen die Ablehnung der AdV durch das FG ist nicht statthaft, weil unmittelbar beim BFH ein Antrag auf AdV gestellt werden kann.
BGH, Urt. v. 07.11.2019 – III ZR 17/19 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG normiert einen staatshaftungsrechtlichen, verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch sui generis, der Verfahrensbeteiligten das Recht auf eine angemessene Entschädigung für Nachteile gewährt, die infolge einer unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens eingetreten sind. Anders als bei einem Amtshaftungsanspruch wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen soll durch …
FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.06.2021 – 2 K 5261/15 · 2. Senat
Bauträgerfälle: Kein Rechtsanspruch auf Annahme eines Abtretungsangebots infolge der Verletzung von Mitwirkungspflichten - Zeitpunkt des zivilrechtlichen Verjährungsbeginns einer Forderung bei unrichtiger Anwendung des § 13b UStG
OLG Frankfurt, Urt. v. 30.09.2005 – 10 U 241/04 · 10. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Steht dem Gemeinschuldner ein Anspruch gegen einen Dritten auf Freistellung von einer deliktischen (hier: Schmerzensgeld-) Forderung eines Insolvenzgläubigers zu, ist der Insolvenzverwalter nicht gehindert, den Anspruch für die Masse geltend zu machen und den begünstigten Gläubiger auf die Insolvenzquote zu verweisen. 2. Mangels Regelungslücke ist eine Analogie zu § 157 VVG nicht möglich. …
BGH, Versäumnisurt. v. 27.05.2020 – VIII ZR 31/19 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (im Anschluss an Senatsurteile vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, NJW 2020, 208 Rn. 97 ff., 143 ff., BGHZ 224, 89; vom 8. April 2020 - VIII ZR 130/19, WM 2020, 991 Rn. 30 ff.; vom 6. Mai 2020 - VIII ZR 120/19 …
BGH, Urt. v. 06.05.2020 – VIII ZR 120/19 · 8. Zivilsenat
Inkassodienstleistung: Geltendmachung zu viel bezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse in Berlin