Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 398 BGB – Abtretung
Rechtsprechung zu § 398 BGB
1.122 Entscheidungen zitieren § 398 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 14.05.2013 – XI ZR 160/12 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: Die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.
BGH, Urt. v. 25.11.2008 – XI ZR 413/07 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: Nach dem Schutzzweck des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG kommt es nicht darauf an, ob die Übertragung einer wertpapierrechtlich in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung zur Einziehung durch Einigung und Übergabe der Wertpapierurkunde nach § 929 BGB oder durch Abtretung der verbrieften Forderung nach § 398 BGB und Übergabe der Urkunde erfolgt ist.
LSG Thüringen, Beschl. v. 21.12.2021 – L 1 JVEG 1033/20 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Die Vorschriften des BGB finden grds auf die Heranziehung von Sachverständigen keine Anwendung. Denn die gerichtliche Heranziehung eines Sachverständigen ist eine öffentlich-rechtliche Indienstnahme, die nicht zivilrechtlichen Vorschriften unterliegt. Der vom Gericht bestellte Sachverständige handelt daher nicht im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrags. Ob die Abtretung eines …
OLG Zweibrücken, Urt. v. 12.03.2019 – 5 U 63/18 · 5. Zivilsenat
Internationaler Straßengüterverkehr: Regressanspruch des Transportversicherers gegen den Frachtführer wegen Totalschaden an Medikamenten durch Überschreitung der vereinbarten Transporttemperatur; Ausschluss der Haftungsbegrenzung
OLG Frankfurt, Beschl. v. 09.07.2026 – 5 UF 77/26 · 5. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Ein durch Beiträge begründetes Anrecht ist unmittelbar zu bewerten (§ 39 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG). Dabei sind die bei der Beitragsleistung maßgeblichen Verrentungsfaktoren zugrunde zu legen, um Ehezeitanteil und Ausgleichswert eines nach § 5 Abs. 4 VersAusglG maßgeblichen Rentenbetrages zu bestimmen. Zugleich sind bei diesem Abschläge zu berücksichtigen, die die ausgleichspflichtige Person …
LSG Thüringen, Beschl. v. 29.10.2025 – L 1 JVEG 611/24 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Die gerichtliche Heranziehung eines Sachverständigen ist eine öffentlich-rechtliche Indienstnahme, die nicht dem bürgerlichen Vertragsrecht unterliegt. Die Vorschriften des BGB finden daher grds auf die Heranziehung von Sachverständigen keine Anwendung. Ob die Abtretung eines Vergütungsanspruchs eines Sachverständigen nach dem JVEG entsprechend §§ 398 ff BGB und der damit verbundene Eintritt …