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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 397 BGB – Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erlässt.

(2) Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger durch Vertrag mit dem Schuldner anerkennt, dass das Schuldverhältnis nicht bestehe.

Rechtsprechung zu § 397 BGB

336 Entscheidungen zitieren § 397 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 14.12.2000 – I ZR 213/98 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Gläubiger eines aus einer Tarifunterschreitung resultierenden Bereicherungsanspruches war zur Zeit der Geltung des § 23 Abs. 2 Satz 1 GüKG a.F. gehindert, dem Schuldner die Forderung gemäß § 397 BGB zu erlassen. Nach Aufhebung des Tarifzwangs zum 1. Januar 1994 stehen die Regelungen in § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 2 GüKG a.F. der Wirksamkeit eines vereinbarten Forderungserlasses nach § 397 BGB …
  • KG, Urt. v. 30.12.2010 – 2 U 16/06 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Umstand, dass eine Prozessvollmacht blanko ausgestellt und später von dem Prozessbevollmächtigten weisungsgemäß mit einer auf einen bestimmten Rechtsstreit lautenden Betreffsbezeichnung ergänzt wurde, berührt die Wirksamkeit der Prozessvollmacht für diesen Rechtsstreit nicht.(Rn.15) 2a. Das Formerfordernis des § 80 Satz 1 ZPO ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Vollmacht selbst …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 06.07.2023 – 4 U 18/22 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Frage der Verwirkung titulierter Bankforderungen.(Rn.43) (Rn.47) (Rn.49) 2. Zur Frage der Verjährung titulierter Zinsen.(Rn.59)
  • LG Hagen, Anerkenntnisurt. v. 02.06.2023 – 4 O 265/22 · 4. Zivilkammer

    Leitsatz: Leitsätze zur Entscheidung:1. Die Formulierung, ein Testament solle "für den Fall, daß ich nicht aus meinem Urlaub zurückkomme", gelten, kann als bloße Beschreibung des Anlasses der Testamentserrichtung - statt als Bedingung - auszulegen sein. Hierfür spricht es, wenn der Inhalt der testamentarischen Anordnungen keinen Zusammenhang mit der Todesart oder dem Todeszeitpunkt erkennen lässt und wenn …
  • LAG Hessen, Urt. v. 13.08.2021 – 14 Sa 440/20 · 14. Kammer

    Leitsatz: Klagt ein Arbeitnehmer Annahmeverzugslohn für die Zeit ein, in der er aufgrund einer vergleichsweisen Regelung freigestellt war, ist das Gericht nicht nach § 308 ZPO gehindert, der Klage unter dem Gesichtspunkt des § 611 a BGB i.V.m. einem Erlassvertrag betreffend die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers (§ 397 BGB) stattzugeben. Es handelt sich nicht um unterschiedliche Lebenssachverhalte und …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.01.2021 – 15 Sa 1194/20 · 15. Kammer

    Vergütungsanspruch - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes - Erlassvertrag - unwiderrufliche Freistellung

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