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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 400 BGB – Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 400 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 400 BGB

82 Entscheidungen zitieren § 400 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.01.2015 – 3 Sa 1335/14 · 3. Kammer

    Leitsatz: Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit gem. § 8 Abs. 1 Buchst. b, c und d TVöD sind Erschwerniszuschläge i. S. d. § 850a Nr. 3 ZPO und damit unpfändbar.(Rn.43)
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.12.2015 – 5 Sa 599/14 · 5. Kammer

    Lohnabrechnung - Abtretung - Pfändungsschutz

  • BGH, Urt. v. 03.07.2023 – VIa ZR 155/23 · 6a. Zivilsenat

    Wirksamkeit einer in einer Sicherungsabrede enthaltenen Abtretungsklausel

  • BGH, Urt. v. 26.06.2023 – VIa ZR 1657/22 · 6a. Zivilsenat

    Leitsatz: Die im Zuge der Gewährung eines Darlehens zur Finanzierung eines vom sogenannten "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers enthaltene Bestimmung "2. Abtretung von sonstigen Ansprüchen Der Darlehensnehmer tritt ferner hiermit folgende - gegenwärtige und zukünftige - Ansprüche an die Bank ab, die diese Abtretung annimmt: […] - gegen die […] …
  • BGH, Urt. v. 20.09.2012 – IX ZR 208/11 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt bis zum Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des Monats der Verfahrenseröffnung auch insoweit wirksam, als die Ansprüche auf einem Dienstverhältnis beruhen, das erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingegangen worden ist.
  • BSG, Urt. v. 01.07.2010 – B 11 AL 6/09 R · 11. Senat

    Bemessung des Insolvenzgeldes - Abtretung der Insolvenzgeldansprüche an Insolvenzverwalter - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgeltes auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze - Übergangsvorschrift - Kostenpflichtigkeit

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