Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 400 BGB – Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen
Verweise
Vorschriften, die auf § 400 BGB verweisen
- § 412 BGB – Gesetzlicher Forderungsübergang
Rechtsprechung zu § 400 BGB
82 Entscheidungen zitieren § 400 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.01.2015 – 3 Sa 1335/14 · 3. Kammer
Leitsatz: Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit gem. § 8 Abs. 1 Buchst. b, c und d TVöD sind Erschwerniszuschläge i. S. d. § 850a Nr. 3 ZPO und damit unpfändbar.(Rn.43)
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.12.2015 – 5 Sa 599/14 · 5. Kammer
Lohnabrechnung - Abtretung - Pfändungsschutz
BGH, Urt. v. 03.07.2023 – VIa ZR 155/23 · 6a. Zivilsenat
Wirksamkeit einer in einer Sicherungsabrede enthaltenen Abtretungsklausel
BGH, Urt. v. 26.06.2023 – VIa ZR 1657/22 · 6a. Zivilsenat
Leitsatz: Die im Zuge der Gewährung eines Darlehens zur Finanzierung eines vom sogenannten "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers enthaltene Bestimmung "2. Abtretung von sonstigen Ansprüchen Der Darlehensnehmer tritt ferner hiermit folgende - gegenwärtige und zukünftige - Ansprüche an die Bank ab, die diese Abtretung annimmt: […] - gegen die […] …
BGH, Urt. v. 20.09.2012 – IX ZR 208/11 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Die Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bleibt bis zum Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des Monats der Verfahrenseröffnung auch insoweit wirksam, als die Ansprüche auf einem Dienstverhältnis beruhen, das erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingegangen worden ist.
BSG, Urt. v. 01.07.2010 – B 11 AL 6/09 R · 11. Senat
Bemessung des Insolvenzgeldes - Abtretung der Insolvenzgeldansprüche an Insolvenzverwalter - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgeltes auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze - Übergangsvorschrift - Kostenpflichtigkeit