Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen, es sei denn, dass er bei dem Erwerb der Forderung von der Abtretung Kenntnis hatte oder dass die Forderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 406 BGB – Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 406 BGB verweisen
- § 412 BGB – Gesetzlicher Forderungsübergang
- § 496 BGB – Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot
- § 1156 BGB – Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger
- § 1158 BGB – Künftige Nebenleistungen
- § 1473 BGB – Unmittelbare Ersetzung
- § 2019 BGB – Unmittelbare Ersetzung
- § 2111 BGB – Unmittelbare Ersetzung
Rechtsprechung zu § 406 BGB
133 Entscheidungen zitieren § 406 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Urt. v. 24.05.2023 – XI R 45/20 · 11. Senat
Leitsatz: 1. Ist am finanzgerichtlichen Klageverfahren zwischen dem Zessionar und dem Anspruchsgegner der Zedent nicht beteiligt, liegt --auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 406 des Bürgerlichen Gesetzbuchs-- mangels Rechtskrafterstreckung keine Ermessensreduzierung auf null dahingehend vor, dass das Finanzgericht (FG) das Klageverfahren aussetzen müsste. Das Bestehen der rechtswegfremden …
BGH, Urt. v. 26.06.2002 – VIII ZR 327/00 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Die Kenntnis einer Vorausabtretung ist der Kenntnis der Abtretung im Sinne des § 406 BGB gleichzustellen (Bestätigung von BGHZ 66, 384 ff).
BGH, Urt. v. 26.01.2005 – VIII ZR 275/03 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: a) Der Vorbehalt in den Einkaufsbedingungen einer GmbH, daß der Lieferant ohne vorherige schriftliche Zustimmung der GmbH nicht berechtigt ist, seine Kaufpreisforderungen gegen die GmbH abzutreten, steht einem Abtretungsausschluß nach § 354a HGB gleich. b) Als Leistung im Sinne des § 354a Satz 2 HGB ist auch die Aufrechnung des Schuldners mit einer Forderung gegen den Zedenten anzusehen. Der …
BGH, Urt. v. 13.11.2024 – VIII ZR 168/23 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei der Rückabwicklung eines über eine Leasingsache geschlossenen Kaufvertrags nach mangelbedingtem Rücktritt richtet sich ein Anspruch des Lieferanten (Verkäufers) auf Wertersatz gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 BGB auch im Falle der leasingtypischen Abtretung der Gewährleistungsansprüche von dem Leasinggeber an den Leasingnehmer grundsätzlich nicht gegen den Leasingnehmer, sondern gegen den …
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.02.2020 – L 32 AS 423/18 · 32. Senat
Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage im sozialgerichtlichen Verfahren - Kostenfestsetzungsbeschluss - Aufrechnung - Abtretung
LSG Hessen, Urt. v. 16.11.2018 – L 7 AS 330/17 · 7. Senat
Leitsatz: Die Regelungen der §§ 406, 412 BGB gelten auch im Falle eines gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 9 BerhG uneingeschränkt.