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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 406 BGB – Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen, es sei denn, dass er bei dem Erwerb der Forderung von der Abtretung Kenntnis hatte oder dass die Forderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 406 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 406 BGB

133 Entscheidungen zitieren § 406 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 24.05.2023 – XI R 45/20 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Ist am finanzgerichtlichen Klageverfahren zwischen dem Zessionar und dem Anspruchsgegner der Zedent nicht beteiligt, liegt --auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 406 des Bürgerlichen Gesetzbuchs-- mangels Rechtskrafterstreckung keine Ermessensreduzierung auf null dahingehend vor, dass das Finanzgericht (FG) das Klageverfahren aussetzen müsste. Das Bestehen der rechtswegfremden …
  • BGH, Urt. v. 26.06.2002 – VIII ZR 327/00 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Kenntnis einer Vorausabtretung ist der Kenntnis der Abtretung im Sinne des § 406 BGB gleichzustellen (Bestätigung von BGHZ 66, 384 ff).
  • BGH, Urt. v. 26.01.2005 – VIII ZR 275/03 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Der Vorbehalt in den Einkaufsbedingungen einer GmbH, daß der Lieferant ohne vorherige schriftliche Zustimmung der GmbH nicht berechtigt ist, seine Kaufpreisforderungen gegen die GmbH abzutreten, steht einem Abtretungsausschluß nach § 354a HGB gleich. b) Als Leistung im Sinne des § 354a Satz 2 HGB ist auch die Aufrechnung des Schuldners mit einer Forderung gegen den Zedenten anzusehen. Der …
  • BGH, Urt. v. 13.11.2024 – VIII ZR 168/23 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Rückabwicklung eines über eine Leasingsache geschlossenen Kaufvertrags nach mangelbedingtem Rücktritt richtet sich ein Anspruch des Lieferanten (Verkäufers) auf Wertersatz gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 BGB auch im Falle der leasingtypischen Abtretung der Gewährleistungsansprüche von dem Leasinggeber an den Leasingnehmer grundsätzlich nicht gegen den Leasingnehmer, sondern gegen den …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.02.2020 – L 32 AS 423/18 · 32. Senat

    Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage im sozialgerichtlichen Verfahren - Kostenfestsetzungsbeschluss - Aufrechnung - Abtretung

  • LSG Hessen, Urt. v. 16.11.2018 – L 7 AS 330/17 · 7. Senat

    Leitsatz: Die Regelungen der §§ 406, 412 BGB gelten auch im Falle eines gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 9 BerhG uneingeschränkt.

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