Hat der Schuldner eine Urkunde über die Schuld ausgestellt, so kann er sich, wenn die Forderung unter Vorlegung der Urkunde abgetreten wird, dem neuen Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen, dass die Eingehung oder Anerkennung des Schuldverhältnisses nur zum Schein erfolgt oder dass die Abtretung durch Vereinbarung mit dem ursprünglichen Gläubiger ausgeschlossen sei, es sei denn, dass der neue Gläubiger bei der Abtretung den Sachverhalt kannte oder kennen musste.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 405 BGB – Abtretung unter Urkundenvorlegung
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 405 BGB
4 Entscheidungen zitieren § 405 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamburg, Urt. v. 13.06.2013 – 3 U 31/10 · 3. Zivilsenat
Weitergabebeschränkungen für Eintrittskarten in den AGB eines Fußballbundesligavereins: Überraschende Klauseln; unangemessene Benachteiligung
BGH, Urt. v. 04.07.2002 – IX ZR 97/99 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: a) Bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern entfällt das Recht, Zahlung auf erstes Anfordern zu verlangen, wenn sich der Gläubiger in masseloser Insolvenz befindet oder der Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt hat. Dies gilt auch, wenn diese Voraussetzungen allein beim anfordernden Zessionar gegeben sind. b) Dem Gläubiger, der infolge seiner Insolvenz nicht mehr Zahlung auf erstes …
VG Ansbach, Urt. v. 20.05.2025 – AN 16 K 22.02527 · 16. Kammer
Kein Anspruch auf aufsichtsrechtliche Genehmigung der Übernahme von Genossenschaftsanteilen an einer Waldgenossenschaft
KG, Urt. v. 12.02.2015 – 20 U 114/14 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Tritt ein Zahnarzt eine Honorarforderung an eine Verrechnungsstelle ab, verlangt diese von dem Patienten den abgetretenen Betrag und bedient sich der Patient zur außergerichtlichen Abwehr dieser Forderung eines Rechtsanwalts, hat die Verrechnungsstelle dem Patienten die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten im Rahmen des Schadensersatzes gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 BGB zu ersetzen, wenn die …