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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 404 BGB – Einwendungen des Schuldners

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Der Schuldner kann dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren.

Verweise

Vorschriften, die auf § 404 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 404 BGB

276 Entscheidungen zitieren § 404 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 19.12.2023 – 12 U 17/23 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Werden gegenüber der Haftpflichtversicherung eines Unfallverursachers stationäre Behandlungskosten allein durch einen Ausdruck aus dem Software-Programm DRG Grouper (sog. „Grouper-Ausdruck“) belegt, setzt dies die in Anspruch genommene Haftpflichtversicherung nicht in die Lage, die Berechtigung des erhobenen Schadensersatzanspruchs ausreichend überprüfen zu können. Die Übersendung eines …
  • BGH, Urt. v. 05.12.2007 – XII ZR 183/05 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Dem Zessionar von künftigen Mietzinsforderungen kann gemäß § 404 BGB auch die erst nach der Zession eingetretene eigenkapitalersetzende Funktion der Gebrauchsüberlassung entgegengehalten werden, soweit die geltend gemachten Mietzinsforderungen nach Eintritt der eigenkapitalersetzenden Funktion entstanden sind.
  • OLG Hamm, Urt. v. 14.02.2019 – 18 U 160/15 · 18. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Einigt sich der Absender mit dem Unterfrachtführer darüber, dass dieser für ihn den Transport weiterführt, kann sich eine anteilige Vergütung des Frachtführers aus § 420 Abs. 2 S. 2 HGB ergeben. 2. § 420 Abs. 3 S. 1 HGB kommt nicht zur Anwendung, wenn der Frachtführer selbst Anlass für das Leistungshindernis (Vereinbarung zwischen Absender und Unterfrachtführer) gegeben hat. 3. Das …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 29.01.2014 – 3 W 132/13 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Befriedigt ein nach §§ 268, 1150 BGB ablösungsberechtigter Dritter den Gläubiger, so geht die Forderung samt Hypothek mit dem Inhalt, den sie zur Zeit der Ablösung hatte, auf den Dritten über. Dieser muss sich nach §§ 404, 412 BGB alle Einwendungen und Einreden des Schuldners gegen die Forderung und die Hypothek entgegen halten lassen. Das gilt auch für einen in dem zugrundeliegenden …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.12.2013 – 7 Sa 913/13 · 7. Kammer

    Anspruchsübergang - Insolvenzgeld - Beginn und Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 20.02.2012 – 5 Ta 37/11 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Im Zweifel muss eine Eingabe, mit der der PKH-Begünstige die Höhe der festgesetzten Raten angreift, sowohl als eine Beschwerde gegen die Festsetzung der Raten als auch hilfsweise für den Fall des fehlenden Erfolgs der Beschwerde als ein eigenständiger Antrag auf Herabsetzung der Ratenzahlungspflicht nach § 120 Absatz 4 ZPO verstanden werden.(Rn.12) 2. Gegen den Kostenansatz durch den …

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