Der bisherige Gläubiger hat dem neuen Gläubiger auf Verlangen eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die Abtretung auszustellen. Die Kosten hat der neue Gläubiger zu tragen und vorzuschießen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 403 BGB – Pflicht zur Beurkundung
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 403 BGB verweisen
- § 412 BGB – Gesetzlicher Forderungsübergang
Rechtsprechung zu § 403 BGB
2 Entscheidungen zitieren § 403 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
FG München, Urt. v. 29.01.2025 – 4 K 632/24 · 4. Senat
Grunderwerbsteuer: Ausübung eines dinglichen Vorkaufsrechts nach einem Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG als Rückgängigmachung im Sinne des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG
OLG München, AnU v. 16.02.2023 – 35 U 3149/22 · 35. Zivilsenat
Leitsatz: Erhebt der Gläubiger eines Grundbuchberichtigungsanspruchs nach § 894 BGB Klage, verliert der Schuldner wegen der Wirkungen des § 894 ZPO die sich aus den §§ 897, 369 analog, 273 BGB ergebende Kostenvorschusseinrede. Um einer Kostenpflicht weiterhin zu entgehen, muss er den unbedingten Klageanspruch sofort anerkennen, § 93 ZPO. (Rn. 5 – 14)