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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 403 BGB – Pflicht zur Beurkundung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Der bisherige Gläubiger hat dem neuen Gläubiger auf Verlangen eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die Abtretung auszustellen. Die Kosten hat der neue Gläubiger zu tragen und vorzuschießen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 403 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 403 BGB

2 Entscheidungen zitieren § 403 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG München, Urt. v. 29.01.2025 – 4 K 632/24 · 4. Senat

    Grunderwerbsteuer: Ausübung eines dinglichen Vorkaufsrechts nach einem Erwerbsvorgang gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG als Rückgängigmachung im Sinne des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG

  • OLG München, AnU v. 16.02.2023 – 35 U 3149/22 · 35. Zivilsenat

    Leitsatz: Erhebt der Gläubiger eines Grundbuchberichtigungsanspruchs nach § 894 BGB Klage, verliert der Schuldner wegen der Wirkungen des § 894 ZPO die sich aus den §§ 897, 369 analog, 273 BGB ergebende Kostenvorschusseinrede. Um einer Kostenpflicht weiterhin zu entgehen, muss er den unbedingten Klageanspruch sofort anerkennen, § 93 ZPO. (Rn. 5 – 14)

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