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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 402 BGB – Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Der bisherige Gläubiger ist verpflichtet, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern.

Verweise

Vorschriften, die auf § 402 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 402 BGB

67 Entscheidungen zitieren § 402 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 10.02.2010 – VIII ZR 53/09 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zu den in § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB der Geheimhaltung unterworfenen Personen gehört auch ein selbstständiger Versicherungsvertreter . 2. Bei einer privaten Personenversicherung sind nicht nur die vom Betroffenen preiszugebenden gesundheitlichen Daten geschützt. Auch der Umstand, dass ein Betroffener zur Absicherung bestehender oder künftiger gesundheitlicher Risiken finanzielle Vorsorgemaßnahmen …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 27.10.2016 – 4 U 46/15 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Infolge der rechtswirksamen Abtretung einer Darlehensforderung an eine natürliche Person ist das abtretende Kreditinstitut (hier: öffentlich-rechtlich organisierte Sparkasse) dieser Person gegenüber nach § 402 Halbs. 1 BGB grundsätzlich zur umfassenden Auskunft über alle Umstände verpflichtet, deren Kenntnis zur Geltendmachung der Forderung und zur Abwehr von Einwendungen des Schuldners nötig …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 03.11.2011 – L 9 KR 272/11 B PKH · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Wird ein Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft von der Einzugsstelle für Gesamtversicherungsbeiträge bei der BGB-Gesellschaft beschäftigter Arbeitnehmer in Anspruch genommen, kann er die Erteilung von Auskünften und die Ausstellung von Urkunden gegen die Einzugsstelle zur Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen gegen andere Gesellschafter gemäß §§ 402 ff BGB nicht unmittelbar mit der …
  • BGH, Urt. v. 06.06.2019 – IX ZR 272/17 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung können wirksam abgetreten werden, sofern die Informationsrechte des Forderungserwerbers abbedungen sind. Dies ist anzunehmen, wenn der Forderungserwerber den Kassenzahnarzt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. 2. Eine vor Insolvenzeröffnung von dem Schuldner zur Sicherung vereinbarte …
  • BSG, Urt. v. 27.06.2018 – B 6 KA 38/17 R · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Abtretungsvereinbarungen über vertrags(zahn)ärztliches Honorar sind auch dann nicht generell nichtig, wenn die Versicherten, die in der Praxis behandelt worden sind, nicht zugestimmt haben. 2. Die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung darf die Abtretung der Honorarforderungen ihrer Mitglieder nicht in der Weise einschränken, dass nur an Kreditinstitute abgetreten werden darf.
  • BGH, Urt. v. 11.05.2000 – IX ZR 262/98 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Der Insolvenzverwalter trägt im Anfechtungsprozeß die Darlegungs- und Beweislast, wenn streitig ist, ob die an den Anfechtungsgegner abgetretenen Forderungen auf der Weiterveräußerung von Waren beruhen, die der Insolvenzschuldner von jenem unter verlängertem Eigentumsvorbehalt erworben hat. b) Der Insolvenzverwalter, der auf Auskunft über Vorgänge im Schuldnerbetrieb in Anspruch genommen wird …

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