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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 407 BGB – Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der neue Gläubiger muss eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gläubiger bewirkt, sowie jedes Rechtsgeschäft, das nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger in Ansehung der Forderung vorgenommen wird, gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass der Schuldner die Abtretung bei der Leistung oder der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt.

(2) Ist in einem nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger anhängig gewordenen Rechtsstreit ein rechtskräftiges Urteil über die Forderung ergangen, so muss der neue Gläubiger das Urteil gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass der Schuldner die Abtretung bei dem Eintritt der Rechtshängigkeit gekannt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 407 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 407 BGB

208 Entscheidungen zitieren § 407 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 22.10.2015 – IX ZR 171/14 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirksamer Abtretung gemäß §§ 408, 407 BGB erloschen ist und dessen dadurch entstandener Bereicherungsanspruch aus § 816 Abs. 2 BGB infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung wegen Wegfalls der Bereicherung des Bereicherungsschuldners nicht mehr durchsetzbar ist, hat gegen den Verwalter Anspruch auf Herausgabe des Erlangten.
  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.04.2023 – 10 Sa 7/22 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Ohne Übertragung von Überwachungsaufgaben nach § 292 Abs. 2 Satz 1 InsO ist ein Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren nicht verpflichtet, von sich aus den Insolvenzschuldner auf die Einhaltung seiner Obliegenheiten nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu überprüfen.(Rn.43) 2. Kenntnis i.S.d. § 407 Abs. 1 BGB von der Abtretung von pfändbaren Forderungen eines Insolvenzschuldners an einen …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.01.2010 – L 22 R 1557/06 · 22. Senat

    Pfändung eines Rentenanspruchs: Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Ermittlung des Pfändungsfreibetrages; Berücksichtigung unterhaltspflichtiger Personen für die Ermittlung eines pfändbaren Betrages

  • BGH, Urt. v. 23.09.2014 – VI ZR 483/12 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine rechtskräftige Entscheidung entfaltet Bindungswirkung regelmäßig nur gegenüber den Parteien des Vorprozesses. 2. Für die Kenntnis von einem Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X reicht aus, dass der Schädiger tatsächliche Umstände kennt, von denen allgemein bekannt ist, dass sie versicherungspflichtig machen. 3. Eine "gemeinsame" Betriebsstätte setzt eine gewisse Verbindung zwischen …
  • BGH, Beschl. v. 12.07.2012 – IX ZR 210/11 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Tritt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots eine ihm zustehende Forderung an einen anderen ab, wird der Drittschuldner durch die Zahlung an den Scheinzessionar nicht von seiner Verbindlichkeit befreit.
  • BGH, Urt. v. 23.04.2009 – IX ZR 19/08 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Kann der Drittschuldner an den Sicherungszessionar nicht mehr mit befreiender Wirkung leisten, weil ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines ursprünglichen Gläubigers und die erfolgte Abtretung lediglich zu Sicherungszwecken bekannt sind, erlischt die gegen ihn gerichtete Forderung nicht im Wege der Konfusion, wenn der Drittschuldner durch Abtretung die mit dem …

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