Rechtsprechung · LSG Sachsen-Anhalt
LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.11.2025 – L 2 AS 497/19
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:LSGST:2025:1124.L2AS497.19.00
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die Klägerin und Berufungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (jetzt: Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende [SGB II]) für den Zeitraum von Juni 2018 bis Mai 2019 (Streitzeitraum).
Die am ... 1960 geborene Klägerin bewohnte gemeinsam mit ihrem 1956 geborenen Ehemann ein Eigenheim in G., einem Stadtteil von J.. Das Haus ist mit einer Ölzentralheizung ausgestattet, die auch Warmwasser bereitet.
Die Klägerin beantragte am 19. April 2018 die Weiterbewilligung der Leistungen ab dem 1. Juni 2018. Sie teilte im Antrag mit, dass eine weitere Person in ihrem Haushalt wohne und eine Person zu ihrer Bedarfsgemeinschaft gehöre. In einer Anlage zum Weiterbewilligungsantrag verwies sie darauf, dass ihr Ehemann kein Bezieher von „ALG 2“ sei und seine Rente somit nicht anrechenbar sei. Ihr Ehemann erhalte eine monatliche Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in Höhe von 429,67 Euro.
Der Beklagte bewilligte der Klägerin und ihrem Ehemann mit Bescheid vom 8. Mai 2018 für den streitigen Zeitraum Leistungen in unterschiedlicher Höhe. Er legte einen monatlichen Regelbedarf in Höhe von 374 Euro sowohl zugunsten der Klägerin als auch zugunsten ihres Ehemannes zugrunde und berücksichtigte im Rahmen der Unterkunftskosten monatliche Schuldzinsen i.H.v. 30,64 Euro für den Darlehensvertrag mit der Nummer 7X… sowie nachgewiesene Hausnebenkosten im August 2018 in Höhe von 44,50 Euro (für Grundsteuer), im Oktober 2018 in Höhe von 28,10 Euro (für Abfallgebühren) und im November 2018 in Höhe von 44,50 Euro (für Grundsteuer). Als Einkommen setzte der Beklagte die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung im Juni 2018 in Höhe von 429,67 Euro und ab Juli 2018 in Höhe von 450,00 Euro an, von der jeweils eine Versicherungspauschale in Höhe von 30,00 Euro in Abzug gebracht wurde. Die Leistungen berechnete er individuell jeweils für die Klägerin und deren Ehemann. Mit Bescheid vom 11. Mai 2018 bewilligte der Beklagte Leistungen für Oktober 2018 nochmals in gleicher Höhe wie im Bescheid vom 8. Mai 2018.
Die Klägerin erhob mit Schreiben vom 11. Mai 2018 Widerspruch. Die Leistungen seien vom Beklagten falsch berechnet worden. Die Anrechnung der Rente des Ehemannes sei fehlerhaft, ebenso wie die pauschale Erhöhung. Die Kreditrate sei von seiner Rente abzuziehen bzw. es sei auch die Tilgungsrate zu berücksichtigen. Heizkosten seien unter Bezugnahme auf die Rechnungen von 2004 bis 2006 und 2015 zu gewähren, ebenso die Kosten für Warmwasser. Für einen Zwei-Personen-Haushalt seien ihr monatliche Unterkunftskosten i.H.v. mindestens 424,00 Euro zu gewähren.
Auf Aufforderung reichte die Klägerin am 17. Mai 2018 eine Anlage VM ein. Die Belastungen auf ihrem Hausgrundstück gab sie mit 34.767,85 Euro an. Eine aktuelle Heizölrechnung könne sie nicht vorlegen, da keine Auszahlung der mit Bescheid vom 7. September 2017 bewilligten Heizkosten erfolgt sei, so dass kein Heizöl erworben werden konnte. Denn der Heizöllieferant würde Heizöl nur gegen Barzahlung liefern. Der Beklagte blieb dabei, dass die Heizkosten nur auf Rechnung an den Heizöllieferanten gezahlt würden.
Mit Schreiben vom 23. Juli 2018 reichte die Klägerin die aktuelle Beitragsrechnung zur Gebäudeversicherung in Höhe von 327,59 Euro, fällig am 1. August 2018, ein.
Mit Bescheiden vom 1. August 2018 bewilligte der Beklagte der Klägerin zum einen Heizkosten für das Kalenderjahr 2018 in Höhe von maximal 864 Euro, die gegen Vorlage der Rechnung an den Versorger gezahlt werden würden. Zum anderen gewährte er für August 2018 weitere 327,56 Euro aufgrund der nachgewiesenen Kosten für die Gebäudeversicherung.
Mit Schreiben vom 15. August 2018 übersendete die Klägerin den Rentenbescheid ihres Mannes mit dem Hinweis, dass die Rente gemäß § 11a SGB II bis zur Höhe der Grundsicherung nicht anrechenbar sei und damit keinen Einfluss auf die von ihr bezogenen Leistungen habe. Aus der Mitteilung über die Rentenanpassung zum 1. Juli 2018 ergab sich eine Rente in Höhe von 495,96 Euro, netto 444,13 Euro. Mit Änderungsbescheid vom 27. August 2018 bewilligte der Beklagte daraufhin der Klägerin und ihrem Ehemann für den Zeitraum ab Juli 2018 weitere Leistungen in Höhe von monatlich 5,86 Euro.
Mit Änderungsbescheiden vom 30. August 2018 bewilligte der Beklagte der Klägerin und ihrem Ehemann für Februar 2019 und für Mai 2019 weitere Leistungen unter Berücksichtigung der Grundsteuer, jeweils in Höhe von 44,49 Euro. Die hiergegen eingelegten Widersprüche wurden mit Widerspruchsbescheiden als unzulässig verworfen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 30. August 2018 wies der Beklagte nach Erteilung der Änderungsbescheide vom 1., 27. und 30. August 2018 den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück.
Die Klägerin hat am 7. September 2018 vor dem Sozialgericht Dessau-Roßlau (SG) Klage gestellt. Ihr Mann sei im Rahmen der Berechnung der Leistungen nicht zu berücksichtigen. Zudem seien ihr Kosten für die Warmwasseraufbereitung und Heizkosten zu zahlen. Tilgungsleistungen für den Hauskredit seien zu übernehmen. Sie sei zudem nicht damit einverstanden, dass sie nur 90 % der Regelleistungen erhalte, weil sie mit ihrem Mann in einer Bedarfsgemeinschaft lebe.
Mit Änderungsbescheid vom 24. November 2018 hat der Beklagte die Regelbedarfe für die Zeit ab Januar 2019 angepasst und einen Regelbedarf in Höhe von 382 Euro berücksichtigt. Den hiergegen eingelegten Widerspruch hat der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 7. Januar 2019 als unzulässig verworfen.
Die Klägerin hat den Abfallgebührenbescheid vom 15. März 2019, aus dem sich eine aktuelle Leistungsgebühr in Höhe von 53,54 Euro, fällig am 15. April 2019 ergab, und eine Schornsteinfegerrechnung vom 1. April 2019 über 119,63 Euro eingereicht. Mit Änderungsbescheid vom 29. April 2019 hat der Beklagte für April 2019 weitere 173,18 Euro bewilligt. Die Klägerin hat hiergegen Widerspruch eingelegt und ihr Vorbringen wiederholt. Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Juli 2019 hat der Beklagte den Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
Das SG hat die Klage mit Urteil vom 7. März 2019, der Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 29. März 2019 zugestellt, ohne mündliche Verhandlung abgewiesen. Der Beklagte habe die Bedarfs- und Einkommenssituation der Klägerin zutreffend ermittelt. Eine Heizöllieferung sei im streitigen Zeitraum nicht erfolgt, sodass auch kein tatsächlicher Bedarf an Heizkosten entstanden sei. Die vom Ehemann bezogene Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung sei bedarfsmindernd zu berücksichtigen.
Die Klägerin hat beim Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt am 16. April 2019 einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Berufung gegen das Urteil des SG gestellt, ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vorgetragen, ihre Anwältin sei nicht bevollmächtigt gewesen, ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zu erklären. Mit Beschluss vom 26. August 2019, der Klägerin am 4. September 2019 zugestellt, hat das LSG Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gewährt.
Am 27. September 2019 hat die Klägerin, vertreten durch die für das Berufungsverfahren Bevollmächtigte, Berufung eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Die der Klägerin gewährten Kosten der Unterkunft und Heizung seien fehlerhaft bemessen. Dies gelte insbesondere für die Tilgungsraten. Auch die Heizkosten seien in voller Höhe zu übernehmen und der Klägerin zur freien Verfügung zu gewähren. Die dem Ehemann der Klägerin zustehende Rente sei nicht von der Beklagten anzurechnen. Zudem sei ihr ein Mehrbedarf für die Warmwasseraufbereitung anzuerkennen, da es ihr nicht möglich gewesen sei, Heizöl zu erwerben, so dass ein Durchlauferhitzer zur Erwärmung von Warmwasser verwendet worden sei. Es seien zudem die Beiträge für eine Risikolebensversicherung als Unterkunftskosten zu berücksichtigen, da diese bei Abschluss des Darlehensvertrages verlangt worden sei. Zu berücksichtigen seien auch die Gewerkschaftsbeiträge des Ehemannes der Klägerin (4,90 Euro im Juni und Juli 2018 und 5,10 Euro im August 2018 bis Mai 2019) und die monatlich gezahlten Beiträge zur Kfz-Versicherung (in 2018 in Höhe von 31,89 Euro).
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 7. März 2019 sowie den Bescheid des Beklagten vom 8. Mai 2018 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 11. Mai, 1., 27. und 30. August 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. August 2018 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 24. November 2018 und 29. April 2019 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, ihr für den Zeitraum von Juni 2018 bis Mai 2019 weitere Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe zu gewähren.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verweist auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil. Die Klägerin habe zudem in einem anderen Verfahren mitgeteilt, dass die Aussage, die Warmwasseraufbereitung erfolge über einen Durchlauferhitzer, falsch sei. Vielmehr erhitze sie Warmwasser mittels Wassertopf. Die Gewerkschaftsbeiträge seien mit der Erzielung des Renteneinkommens nicht im Sinne des § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB II notwendig verbunden. Hinsichtlich der Schuldzinsen und Tilgungsraten fehle es bislang an der Vorlage der vollständigen Darlehensjahreskontoauszüge.
Die Klägerin hat dem Beklagten im Mai 2019 einen Kontoauszug des Bauspardarlehens mit der Vertrags-Nr. 7X… für das Jahr 2018 übersendet. Hieraus haben sich eine monatliche Einzahlung der Eheleute in Höhe von 106,39 Euro und ein am Jahresende hiervon in Abzug gebrachter jährlicher Sollzinsenbetrag in Höhe von 196,21 Euro ergeben. Den dazugehörigen Darlehensvertrag hat die Klägerin nicht vorgelegt. Die Klägerin hat zudem angegeben, dass der Darlehensvertrag mit der Nr. 7X… bereits in 2016 ausgelaufen sei.
Auf Nachfrage des Senats zu einer Verletztenrente des Ehemanns aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat die Klägerin mitgeteilt, ihr sei eine solche Rente nicht bekannt. Ihr Ehemann sei kein Bezieher von „ALG 2“. Seine Einkünfte seien deshalb nicht zu berücksichtigen. Der Beklagte hat die Schreiben der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft übersendet. Aus denen hat sich ergeben, dass dem Ehemann der Klägerin eine monatliche Verletztenrente aufgrund einer Minderung der Erwerbsfähigkeit i.H.v. 20 v.H. nach einem Unfall vom 20. Januar 1977 gezahlt wird. Ab dem 1. Juli 2020 betrug diese 312,50 Euro, ab dem 1. Juli 2021 314,50 Euro, ab dem 1. Juli 2022 333,74 Euro, ab dem 1. Juli 2023 353,30 Euro und ab dem 1. Juli 2024 369,45 Euro. Für den Zeitraum vor 2020 hat die Berufsgenossenschaft mitgeteilt, dass der Ehemann der Klägerin die Weitergabe der Daten an den Beklagten untersagt habe.
Die Berichterstatterin hat die Klägerin mit Schreiben vom 26. Oktober 2023 und 17. Dezember 2024 darauf hingewiesen, dass die Klage und die Berufung unbegründet erscheinen, und deshalb die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss angekündigt. Der Beklagte hat dies mit der Möglichkeit zur Äußerung zur Kenntnis erhalten.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die Gerichts- und Verwaltungsakte verwiesen. Diese sind Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung gewesen.
II.
Die Berufung hat keinen Erfolg.
1. Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, an dem die ehrenamtlichen Richter nicht mitwirken, weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetzes [SGG]). Einer Entscheidung durch Beschluss steht nicht entgegen, dass das SG ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entschieden hat. Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vermittelt den Verfahrensbeteiligten zwar einen Anspruch darauf, dass zumindest in einer Instanz mündlich verhandelt wird. Darauf hat die Klägerin aber im erstinstanzlichen Verfahren wirksam verzichtet (dazu sogleich unter 4.). In einem solchen Fall kann über die Berufung durch Beschluss entschieden werden (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Auflage 2023, § 153 Rn. 13a f.). Es liegen keine Besonderheiten vor, die es gebieten würden, von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen.
2. Gegenstand des Verfahrens ist Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG vom 7. März 2019 und die damit zurückgewiesene Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom Bescheid des Beklagten vom 8. Mai 2018 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 11. Mai, 1., 27. und 30. August 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. August 2018 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 24. November 2018 und 29. April 2019, mit welcher die Klägerin sich gegen eine Berücksichtigung ihres Ehemannes wendet und weitere Unterkunftskosten begehrt.
3. Die Berufung ist statthaft und insbesondere auch form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 143, 144, 151 SGG). Denn der Klägerin ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 67 Abs. 1 SGG zu gewähren. Sie hat innerhalb der Berufungsfrist einen PKH-Antrag gestellt, über den der Senat mit Beschluss vom 26. August 2019 entschieden hat. Während der Dauer des PKH-Verfahrens ist kein Verschulden der Klägerin an der Versäumung der Berufungsfrist festzustellen (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/ Schmidt, Sozialgerichtsgesetz, 14. Auflage 2023, Rdnr. 7b zu § 67). Nach Zustellung dieses Beschlusses am 4. September 2019 hat die Klägerin sodann fristgerecht gemäß § 67 Abs. 2 Satz 1 SGG am 30. September 2019 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt sowie die Berufungseinlegung gem. § 67 Abs. 2 Satz 3 SGG nachgeholt.
4. Die zulässige Berufung der Klägerin ist jedoch unbegründet.
Es liegt kein Verfahrensfehler vor. Das SG konnte ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) entscheiden, denn die Beteiligten hatten ihr Einverständnis hiermit erklärt. Die Rüge der Klägerin, ihre Anwältin sei zur Abgabe dieser Einverständniserklärung nicht bevollmächtigt gewesen, verfängt nicht. Der Bevollmächtigung der Rechtsanwältin ist nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) zu entnehmen, dass die Vollmacht sich auf die gesamte Prozessführung erstreckt. Eine Einschränkung ist der Vollmacht nur in Bezug auf materiell-rechtliche Erklärungen wie Vergleich, Verzicht oder Anerkenntnis zu entnehmen, die durchgestrichen wurden. Die Erklärung, mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden zu sein, ist dagegen eine Prozesshandlung. Ob die Vollmacht darüber hinaus im Innenverhältnis weiter beschränkt worden ist, kann offen bleiben.
Die angegriffene Entscheidung ist auch in der Sache nicht zu beanstanden. Denn die Klägerin hat im Zeitraum von Juni 2018 bis Mai 2019 keinen Anspruch auf weitere Leistungen nach dem SGB II. Die angefochtenen Bescheide sind nicht zulasten der Klägerin rechtswidrig und verletzen diese nicht in ihren Rechten (§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG). Denn nach Berücksichtigung des weiteren Einkommens des Ehemannes aus der Verletztenrente wirken sich etwaige Korrekturen nicht aus.
y
Die Klägerin erfüllt zwar im streitigen Zeitraum die sich aus § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 SGB II ergebenden Leistungsvoraussetzungen, da sie das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht hatte, erwerbsfähig war und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatte. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II setzt zudem Hilfebedürftigkeit voraus. Die Klägerin war jedenfalls nicht über die ihr mit Bescheid vom 8. Mai 2018 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 11. Mai, 1., 27. und 30. August 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. August 2018 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 24. November 2018 und 29. April 2019 bewilligten Leistungen hilfebedürftig.
a. Hilfebedürftigkeit setzt nach § 9 Abs. 1, 2 S. 1 SGB II voraus, dass die Bedarfsgemeinschaft der Klägerin ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.
Entgegen der Auffassung der Klägerin hat der Beklagte dabei zutreffend auch die Rente des Ehemannes berücksichtigt. Denn gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 SGB II sind bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen.
Die Klägerin lebt in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Ehemann im gemeinsamen Eigenheim. Zwar hat sie in ihren Leistungsantrag vom 19. April 2018 angegeben, dass nur eine Person, also sie selbst, zu ihrer Bedarfsgemeinschaft gehöre, und eine weitere Person, nämlich ihr Ehemann, mit in ihrem Haushalt wohne. Sie verwies zudem ausdrücklich darauf, dass laut den Urteilen des Verwaltungsgerichts H. und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt ihr Mann kein Bezieher von „ALG 2“ sei. Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1, 3a SGB II gehört zur Bedarfsgemeinschaft jedoch neben dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, also der Klägerin selbst, auch ihr Partner, der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte. Entgegen der Auffassung der Klägerin erhält ihr Ehemann gemäß § 7 Abs. 2 S. 1 SGB II als Person, die mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, ebenfalls Leistungen nach dem SGB II. Auch wenn er beim Beklagten keinen Antrag auf Leistungen gestellt bzw. auf Leistungen des Beklagten verzichtet haben will, wäre sein Einkommen und Vermögen zu berücksichtigen.
Gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 SGB II erhalten die Klägerin und ihr Ehemann als erwerbsfähige Leistungsberechtigte Arbeitslosengeld II.
Ob und in welchem Umfang Hilfebedürftigkeit vorliegt, ist für die laufenden Leistungen aus einer Gegenüberstellung des Gesamtbedarfs für den Lebensunterhalt der Bedarfsgemeinschaft mit dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen zu ermitteln.
b. Der Beklagte hat den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft, von den zugunsten der Klägerin zu hoch angesetzten Schuldzinsen abgesehen, zutreffend ermittelt. Gemäß § 19 Abs. 1 S. 3 SGB II umfassen die Leistungen den Regelbedarf, Mehrbedarfes und den Bedarf für Unterkunft und Heizung.
Den Regelbedarf hat der Beklagte in korrekter Weise zugrunde gelegt. Der Regelbedarf wird gemäß § 20 Abs. 1a SGB II in Höhe der jeweiligen Regelbedarfsstufe entsprechend § 28 SGB XII in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den §§ 28a und 40 des SGB XII in Verbindung mit der für das jeweilige Jahr geltenden Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung anerkannt. Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, ist gemäß § 20 Abs. 4 SGB II als Regelbedarf für jede dieser Personen monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anzuerkennen. Dieser betrug für beide Partner in 2018 monatlich 374 Euro und in 2019 monatlich 382 Euro.
Anhaltspunkte für einen (individuellen) Mehrbedarf der Klägerin oder ihres Ehemannes bestehen nicht. Sie sind weder vorgetragen noch erkennbar.
Auch die Voraussetzungen für einen Anspruch auf einen Mehrbedarf für Warmwasseraufbereitung nach § 21 Abs. 7 SGB II hat die Klägerin nicht nachgewiesen. Die Warmwassererzeugung ist durch die zentrale Heizungsanlage möglich. Trotz Bestreitens durch den Beklagten hat die Klägerin einen Beleg für das Vorhandensein und Nutzen eines Durchlauferhitzers nicht erbracht. Aus dem Vortrag, gelegentlich Wasser im Topf auf dem Herd zu erhitzen, ergibt sich ebenfalls keinen Mehrbedarf.
Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit sie angemessen sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Darunter fallen laufende und einmalige Kosten, wenn diese angefallen sind (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 16. Mai 2007 – B 7b AS 40/06 R – juris Rn. 9). Eine pauschale Bewilligung in Höhe der maximal angemessenen, monatlichen Unterkunftskosten i.H.v. mindestens 424,00 Euro scheidet mangels gesetzlicher Grundlage aus, denn § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II setzt tatsächlich entstandene Kosten voraus.
Der Beklagte hat die belegten Kosten der Unterkunft vollständig berücksichtigt. Die Klägerin hat die Beträge für die Grundsteuer durch Vorlage des Mehrjahresbescheides (44,49 Euro fällig im August 2018, November 2018, Februar 2019 und im Mai 2019), für Abfallgebühren (28,10 Euro im Oktober 2018 und im April 2019), für die Gebäudeversicherung (327,56 Euro im August 2018) und durch die Schornsteinfegerrechnung (127,83 Euro im März 2019) nachgewiesen.
Der Beklagte hat die Aufwendungen für das Eigenheim entsprechend der Nachweise und Fälligkeiten in korrekter Weise hälftig bei der Klägerin und ihrem Ehemann berücksichtigt. Nutzen Hilfebedürftige eine Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen, so sind dabei die Kosten der Unterkunft im Regelfall unabhängig von Alter oder Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen (sog. Kopfteilprinzip; stRspr, u.a. BSG, Urteil vom 24. Februar 2011 – B 14 AS 61/10 R – juris Rn. 18; BSG, Urteil vom 27. Januar 2021 – B 14 AS 35/19 R – juris Rn. 13, mwN). Anhaltspunkte für eine abweichende Aufteilung der Unterkunftskosten auf die Eheleute sind weder vorgetragen noch erkennbar.
Weitere Nachweise für Kosten der Unterkunft hat die Klägerin nicht vorgelegt.
Der Beklagte hat zudem fehlerhaft zugunsten der Klägerin monatliche Schuldzinsen in Höhe von 30,64 Euro aus dem Darlehensvertrag 7X… berücksichtigt, denn dieser war bereits in 2016 ausgelaufen. Der in 2019 vorgelegte Jahreskontoauszugs für den Darlehensvertrag 7X… für das Jahr 2018 ergab einen am ... Dezember 2018 gebuchten jährlichen Schuldzinsbetrag in Höhe von 196,21 Euro, der jedoch nicht mit einer gesonderten Zahlung der Klägerin korrespondiert. Ob der monatliche Zahlbetrag ebenfalls einen Zinsanteil enthielt, ergibt sich weder aus dem Kontoauszug noch aus den weiteren Unterlagen. Höhere zu berücksichtigende Zinszahlungen als bislang vom Beklagten angenommen, sind weder vorgetragen noch erkennbar.
Kosten für eine Risikolebensversicherung können nach Auffassung des Senats grundsätzlich als sonstige Kosten zu den Finanzierungskosten gehören und im Rahmen der Kosten der Unterkunft und Heizung berücksichtigungsfähig sein, wenn es sich um einen Rechnungsposten handelt, den die finanzierende Bank erhebt und dem der Darlehensnehmer nicht entgehen kann. Die Klägerin hat jedoch entstandene Kosten für eine Risikolebensversicherung im streitigen Zeitraum nicht belegt. Zudem wäre eine mit dem Darlehensvertrag Nr. 7X… verbundene Risikolebensversicherung nicht mehr zu berücksichtigen, da der Darlehensvertrag bereits im Jahr 2016 aufgelöst wurde. Für das Darlehen mit der Nr. 7X… ist keine derartige zusätzliche Absicherung erkennbar. Aber selbst wenn eine Risikolebensversicherung für letzteren Darlehensvertrag abgeschlossen worden sein sollte, kann eine weitere Prüfung unterbleiben. Denn unter Heranziehung der aus den Jahren 2008 bis 2010 bekannten Höhen der Beiträge von jährlich 65,52 Euro (für 2008), bzw. 67,20 Euro (2009) und 63,68 Euro (2010) würde sich ein Beitrag für die Risikolebensversicherung in streitigen Zeitraum aufgrund des bislang nicht berücksichtigten Einkommens des Ehemannes der Klägerin aus der Verletztenrente (vgl. unter c.) nicht auswirken.
Heizkosten sind der Klägerin und ihrem Ehemann nicht entstanden. Im streitigen Zeitraum haben sie kein Heizöl getankt. Da eine pauschale Heizkostengewährung ausscheidet (BSG, Urteil vom 16. Mai 2007 – B 7b AS 40/06 R – juris Rn. 10), kommt eine Auszahlung des mit der Kostenübernahmeerklärung in Aussicht gestellten Betrages mangels entstandener Kosten nicht in Betracht.
Entgegen der Auffassung der Klägerin waren die Tilgungsraten nicht zu berücksichtigen. Denn Tilgungsraten gehören grundsätzlich nicht zu den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Die Leistungen nach dem SGB II sind auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt und sollen nicht der Vermögensaufbau dienen. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind im Hinblick auf den im SGB II ausgeprägten Schutz des Grundbedürfnisses „Wohnen" nur in besonderen Ausnahmefällen angezeigt, wenn es um die Erhaltung von Wohneigentum geht, dessen Finanzierung im Zeitpunkt des Bezugs von Grundsicherungsleistungen bereits weitgehend abgeschlossen ist. Die Annahme, dass eine Finanzierung weitgehend abgeschlossen ist, bedarf einer Abwägung der Umstände des Einzelfalls unter Einbeziehung einer Prognose über eine mögliche Gefährdung des Wohneigentums (stRspr, u.a. BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 – B 14 AS 79/10 R – juris Rn. 18; BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 – B 4 AS 49/14 R – juris Rn. 19 ff., mwN). Die Klägerin gibt in ihrem Antrag an, die Belastung auf dem Hausgrundstück betrage 34.737,85 Euro. Die monatlichen Zahlungen von 106,39 Euro auf den Darlehensvertrag 7X… bewirken zwar eine allmähliche Reduzierung der Darlehenslasten aus diesem Vertrag. Maßgebend ist jedoch, dass eine Gefährdung des Grundbedürfnisses „Wohnen“ nicht erkennbar ist. Die Klägerin hat weder vorgetragen noch Belege dafür erbracht, dass der Verlust des selbstgenutzten Wohneigentums – durch Kündigung des Darlehensvertrages und Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen – droht.
c. Diesen Bedarfen hat der Beklagte das ihm bekannte Einkommen aus der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung des Ehemannes der Klägerin nach Bereinigung gegenübergestellt. Dies ist zutreffend. Denn nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II ist bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, u.a. das Einkommen des Partners zu berücksichtigen.
Eigenes Einkommen der Klägerin i.S.v. § 11 SGB II ist nicht ersichtlich.
Ihr Ehemann bezog eine Rente wegen Erwerbsminderung, die sich im Juni 2018 auf netto 429,67 Euro/Monat und ab Juli 2018 auf 444,13 Euro/Monat belief. Diese Rente unterfällt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht der Anrechnungsfreiheit des § 11a SGB II (siehe u.a. BSG, Urteil vom 16. Mai 2007 – B 11b AS 27/06 R – juris Rn. 20; BSG, Urteil vom 19. September 2008 – B 14/7b AS 10/07 R – juris Rn. 23). Als Einkommen sind nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen. Dazu gehören auch Rentenzahlbeträge (BSG, Urteil vom 16. Mai 2007 – B 11b AS 27/06 R – juris Rn 20). Ihre Einbeziehung in die Bedürftigkeitsprüfung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BSG, Urteil vom 23. November 2006 – B 11b AS 1/06 R – juris Rn. 55).
Zudem ist die Verletztenrente des Ehemannes als Einkommen zu berücksichtigen. Der Ehemann der Klägerin bezog eine Verletztenrente aus der Gesetzlichen Unfallversicherung für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 20 % aufgrund eines Arbeitsunfalls in seinem 21. Lebensjahr. Die konkrete Höhe ist nicht bekannt, da die Klägerin die entsprechenden Bescheide der L. B. nicht vorgelegt hat. Aus den vom Beklagten übersendeten Mitteilungen für die Jahre 2021 bis 2024 ergibt sich eine monatliche Rente von 312,50 Euro bis 369,45 Euro.
Auch die Verletztenrente ist grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 – B 14/7b AS 22/06 R – juris Rn. 16). Die aufgrund eines Arbeitsunfalls gezahlte Verletztenrente nimmt insbesondere nicht an der Privilegierung der Grundrente im Rahmen der Leistungsberechnung nach dem SGB II teil, da § 11a Abs. 1 Nr. 2 bzw. 3 SGB II ausdrücklich nur auf die Grundrente nach dem BVG verweist und eine Ausdehnung auf weitere Leistungen nicht vorgenommen werden kann (vgl. zu § 11 Abs. 1 Satz 1 a.F. BSG, Urteil vom 17. Oktober 2013 – B 14 AS 58/12 R – juris, Rn. 27). Aus der Nichtaufnahme der Verletztenrente in diese Ausnahmetatbestände ergibt sich auch keine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebotes (BSG, Urteil vom 5. September 2007 – B 11b AS 15/06 R – juris Rn. 32). Die Klägerin hat die Rentenbescheide für den streitigen Zeitraum nicht vorgelegt. Sonstige Anhaltspunkte, die für eine ausnahmsweise Nichtberücksichtigung sprächen (siehe dazu BSG, Urteil vom 17. Oktober 2013 – B 14 AS 58/12 R – juris Rn. 22 ff.), liegen nicht vor.
Das Einkommen ist zu bereinigen. Der Beklagte hat das ihm bekannte Einkommen bereinigt und eine Versicherungspauschale i.H.v. 30 Euro/Monat berücksichtigt (§ 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung).
Nicht abgezogen hat der Beklagte die Kfz-Versicherung (nach Angaben der Klägerin in Höhe von 31,89 Euro/Monat in 2018) sowie die Gewerkschaftsbeiträge (4,90 Euro im Juni 2018 und 5,10 Euro ab Juli 2018). Offen bleiben kann, ob diese Beträge ebenfalls abzuziehen wären. Denn nach Berücksichtigung der Verletztenrente in Höhe von ca. 250,00 Euro (der nach Überzeugung des Senats für das Jahr 2018 mindestens anzusetzende Wert) ergibt sich für die Klägerin und ihren Ehemann ein geringerer Leistungsanspruch als bislang bewilligt. Auch eine weitere Bereinigung des Einkommens um weniger als 40 Euro wirkt sich im vorliegenden Rechtstreit nicht anspruchserhöhend aus.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
6. Gründe im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat LSG Sachsen-Anhalt in L 2 AS 497/19 entschieden?“