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SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 40 SGB XII – Verordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

  • 1. die für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 maßgeblichen Prozentsätze zu bestimmen und
  • 2. die Anlagen zu den §§ 28 und 34 um die sich durch die Fortschreibung nach Nummer 1 zum 1. Januar eines Jahres ergebenden Regelbedarfsstufen sowie um die sich aus der Fortschreibung nach § 34 Absatz 3a Satz 1 und 2 ergebenden Teilbeträge zu ergänzen.

Der Prozentsatz nach Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 28a Absatz 3 ist auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die zweite Dezimalstelle ist um eins zu erhöhen, wenn sich in der dritten Dezimalstelle eine der Ziffern von 5 bis 9 ergibt. Der Prozentsatz nach Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 28a Absatz 4 ist auf eine Dezimalstelle zu berechnen; die erste Dezimalstelle ist um eins zu erhöhen, wenn sich in der zweiten Dezimalstelle eine der Ziffern von 5 bis 9 ergibt. Die Bestimmungen nach Satz 1 erfolgen bis spätestens zum Ablauf des 31. Oktober des jeweiligen Jahres.

Verweise

Vorschriften, die auf § 40 SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 40 SGB XII

102 Entscheidungen zitieren § 40 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 02.12.2025 – B 7 AS 30/24 R · 7. Senat

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 im Jahr 2022 - Mehrbedarf - Aufwendungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

  • BSG, Urt. v. 02.12.2025 – B 7 AS 20/24 R · 7. Senat

    Leitsatz: Die Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 ist für das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden.
  • BSG, Urt. v. 02.12.2025 – B 7 AS 6/25 R · 7. Senat

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 2 im Jahr 2022

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.09.2013 – L 34 AS 490/12 · 34. Senat

    Beschränkung der Wirksamkeit eines Antrags auf Grundsicherungsleistungen auf den jeweiligen Bewilligungszeitraum

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 13.04.2010 – 2 Ws (Reh) 15/10, 2 Ws Reh 15/10 · Senat für Rehabilitierungssachen

    Leitsatz: Zur Berechnung der Einkommensgrenze für die monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer (hier: Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit).(Rn.9)
  • LSG Hessen, Beschl. v. 07.09.2006 – L 9 B 158/06 AS · 9. Senat

    Umfang der Regelleistung nach dem SGB 2

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