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Rechtsprechung · LSG Sachsen-Anhalt

LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.11.2025 – L 2 AS 496/19

Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
Spruchkörper
2. Senat
ECLI
ECLI:DE:LSGST:2025:1124.L2AS496.19.00
Normenkette
§ 7 Abs. 2 S. 1 SGB II, § 7 Abs. 3 Nr. 3a SGB II, § 153 Abs. 4 SGG, § 21 Abs. 7 SGB II

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Randnummer 1

Die Klägerin und Berufungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (jetzt: Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende [SGB II]) für den Zeitraum von Juni 2017 bis Mai 2018 (Streitzeitraum).

Randnummer 2

Die am ... 1960 geborene Klägerin bewohnte gemeinsam mit ihrem 1956 geborenen Ehemann ein Eigenheim in G., einem Stadtteil von J.. Das Haus ist mit einer Ölzentralheizung ausgestattet, die auch Warmwasser bereitet.

Randnummer 3

Die Klägerin beantragte am 13. April 2017 die Weiterbewilligung der Leistungen ab dem 1. Juni 2017. Sie teilte im Antrag mit, dass eine weitere Person in ihrem Haushalt wohne und eine Person zu ihrer Bedarfsgemeinschaft gehöre. In einer Anlage zum Weiterbewilligungsantrag verwies sie darauf, dass ihr Ehemann kein Bezieher von „ALG 2“ sei und seine Rente somit nicht anrechenbar sei. Ihr Ehemann erhalte eine monatliche Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in Höhe von 415,73 Euro.

Randnummer 4

Der Beklagte bewilligte der Klägerin und ihrem Ehemann mit Bescheid vom 25. April 2017 für den streitigen Zeitraum Leistungen in unterschiedlicher Höhe. Er legte einen monatlichen Regelbedarf in Höhe von 368 Euro sowohl zugunsten der Klägerin als auch zugunsten ihres Ehemannes zugrunde und berücksichtigte im Rahmen der Unterkunftskosten monatlich einen Schuldzins in Höhe von insgesamt 30,64 Euro sowie nachgewiesene Hausnebenkosten im August 2017 in Höhe von 44,50 Euro (für Grundsteuer), im Oktober 2017 in Höhe von 28,10 Euro (für Abfallgebühren) und im November 2017 in Höhe von 44,50 Euro (für Grundsteuer). Als Einkommen setzte der Beklagte die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung im Juni 2017 in Höhe von 415,73 Euro und ab Juli 2017 in Höhe von 440,00 Euro an, von der jeweils eine Versicherungspauschale in Höhe von 30,00 Euro in Abzug gebracht wurde. Die Leistungen berechnete er individuell jeweils für die Klägerin und deren Ehemann.

Randnummer 5

Die Klägerin erhob mit Schreiben vom 26. April 2017 Widerspruch. Die Leistungen seien vom Beklagten falsch berechnet worden. Die Anrechnung der Rente des Ehemannes sei fehlerhaft. Ihm stehe ein höherer Freibetrag zu. Die Kreditrate sei von seiner Rente abzuziehen bzw. es sei auch die Tilgungsrate zu berücksichtigen. Heizkosten seien unter Bezugnahme auf die Rechnungen von 2004 bis 2006 und 2015 zu gewähren, ebenso die Kosten für Warmwasser. Für einen Zwei-Personen-Haushalt seien ihr monatliche Unterkunftskosten i.H.v. mindestens 424,00 Euro zu gewähren.

Randnummer 6

Mit Schreiben vom 27. April 2017 reichte die Klägerin eine Anlage VM ein. Die Belastungen auf ihrem Hausgrundstück gab sie mit 34.767,85 Euro an. Sie verwies nochmals darauf, dass ihr Mann eine Rente und keine SGB II-Leistungen beziehe. Seine Rente sei nicht anrechenbar. Aktuelle Nachweise für Wasser und Abwasser lägen ihr nicht vor. Mit Schreiben vom 21. Juli 2017 reichte die Klägerin die aktuelle Beitragsrechnung zur Gebäudeversicherung in Höhe von 308,48 Euro, fällig am 1. August 2017, ein.

Randnummer 7

Mit Änderungsbescheid vom 4. August 2017 bewilligte der Beklagte für August 2017 weitere Leistungen in Höhe von insgesamt weiteren 308,48 Euro. Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch. Heizkosten seien nicht berücksichtigt worden. Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 23. August 2017 als unzulässig zurück.

Randnummer 8

Mit Widerspruchsbescheid vom 30. August 2017 wies der Beklagte den Widerspruch vom 26. April 2017 gegen den Bescheid vom 25. April 2017 nach Erteilung des Änderungsbescheides vom 4. August 2017 als unbegründet zurück.

Randnummer 9

Die Klägerin hat 5. September 2017 dem Sozialgericht Dessau-Roßlau (SG) Klage erhoben. Ihr seien weitere Leistungen zu bewilligen. Die Rente ihres Mannes sei nicht zu berücksichtigen. Die Kosten für Unterkunft und Heizung seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Es fehlten insbesondere Heizkosten und Tilgungsraten.

Randnummer 10

Mit Bescheid vom 7. September 2017 hat der Beklagte dem Antrag auf Übernahme der Heizkosten entsprochen und 978 Euro bewilligt, die nach Vorlage einer Rechnung an den Versorger gezahlt werden würden. Hiergegen hat die Klägerin Widerspruch eingelegt, der mit Widerspruchsbescheid vom 23. November 2017 als unbegründet zurückgewiesen worden ist.

Randnummer 11

Der Beklagte hat mit Änderungsbescheid vom 25. November 2017 unter Berücksichtigung des ab 1. Januar 2017 geltenden Regelbedarfs in Höhe von 374 Euro weitere Leistungen bewilligt. Hiergegen hat die Klägerin Widerspruch eingelegt und die Auszahlung der Heizkosten begehrt. Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 2018 hat der Beklagte den Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen.

Randnummer 12

Nach Vorlage des Mehrjahresbescheides für Grundsteuer hat der Beklagte mit Änderungsbescheiden vom 19. Februar 2018 für Februar 2018 und für Mai 2018 die anfallende Grundsteuer berücksichtigt. Auch hiergegen hat die Klägerin Widerspruch eingelegt und Heizkosten begehrt. Zudem hat sie die Schornsteinfegerrechnung vom 12. März 2018 über im März fällige 127,83 Euro und den Abfallgebührenbescheid vom 15. März 2018 über am 1. April fällige 28,10 Euro vorgelegt. Der Beklagte hat daraufhin mit Änderungsbescheid vom 29. März 2018 für März und April 2018 höhere Leistungen unter Berücksichtigung dieser Kosten der Unterkunft bewilligt. Auch hiergegen hat die Klägerin Widerspruch eingelegt und die Auszahlung der Heizkosten begehrt. Mit Widerspruchsbescheiden vom 16. April 2018 hat der Beklagte die Widersprüche als unzulässig zurückgewiesen.

Randnummer 13

Die Klägerin hat die Rentenanpassungsmitteilung für ihren Ehemann zum 1. Juli 2017 vorgelegt. Hieraus hat sich eine Bruttorente ab 1. Juli 2017 in Höhe von 479,80 Euro, netto 429,67 Euro ergeben. Der Beklagte hat mit Änderungsbescheid vom 8. Mai 2018 den tatsächlichen Nettorentenbetrag unter Abzug der Versicherungspauschale von 30 Euro berücksichtigt und der Klägerin und ihrem Ehemann weitere Leistungen bewilligt. Die Klägerin hat wiederum Widerspruch eingelegt und die Auszahlung der Heizkosten begehrt. Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Juni 2018 hat der Beklagte den Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen, da er Gegenstand eines anderen Rechtbehelfsverfahrens geworden sei.

Randnummer 14

Mit Erinnerung vom 8. Juni 2018 hat der Beklagte von der Klägerin die Vorlage der Heizölrechnung gefordert. Die Klägerin hat hierauf erwidert, dass der Händler nur Bargeld akzeptiere. Die bewilligten Heizkosten seien jedoch nicht ausgezahlt worden, so dass eine Rechnung nicht eingereicht werden könne.

Randnummer 15

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Randnummer 16

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 7. März 2019, der Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 29. März 2019 zugestellt, ohne mündliche Verhandlung abgewiesen. Der Beklagte habe die Bedarfs- und Einkommenssituation der Klägerin zutreffend ermittelt. Eine Heizöllieferung sei im streitigen Zeitraum nicht erfolgt, sodass auch kein tatsächlicher Bedarf an Heizkosten entstanden sei. Die vom Ehemann bezogene Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung sei bedarfsmindernd zu berücksichtigen.

Randnummer 17

Die Klägerin hat beim Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt am 16. April 2019 einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Berufung gegen das Urteil des SG gestellt, ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vorgetragen, ihre Anwältin sei nicht bevollmächtigt gewesen, ihr Eiverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zu erklären. Mit Beschluss vom 26. August 2019, der Klägerin am 4. September 2019 zugestellt, hat das LSG Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gewährt.

Randnummer 18

Am 30. September 2019 hat die Klägerin, vertreten durch die für das Berufungsverfahren Bevollmächtigte, Berufung eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Die der Klägerin gewährten Kosten der Unterkunft und Heizung seien fehlerhaft bemessen. Dies gelte insbesondere für die Tilgungsraten. Auch die Heizkosten seien in voller Höhe zu übernehmen und der Klägerin zur freien Verfügung zu gewähren. Die dem Ehemann der Klägerin zustehende Rente sei nicht von der Beklagten anzurechnen. Zudem sei ihr ein Mehrbedarf für die Warmwasseraufbereitung anzuerkennen, da es ihr nicht möglich gewesen sei, Heizöl zu erwerben, so dass ein Durchlauferhitzer zur Erwärmung von Warmwasser verwendet worden sei. Es seien zudem die Beiträge für eine Risikolebensversicherung als Unterkunftskosten zu berücksichtigen, da diese bei Abschluss des Darlehensvertrages verlangt worden sei. Zu berücksichtigen seien auch die Gewerkschaftsbeiträge des Ehemannes der Klägerin (4,70 Euro im Juni und Juli 2017 und 4,90 Euro im August 2017 bis Mai 2018) und die monatlich gezahlten Beiträge zur Kfz-Versicherung in 2017 in Höhe von 33,47 Euro und in 2018 in Höhe von 31,89 Euro.

Randnummer 19

Die Klägerin beantragt,

Randnummer 20

das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 7. März 2019 sowie den Bescheid des Beklagten vom 25. April 2017 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 4. August 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. August 2017 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 25. November 2017, 29. März 2018 und 8. Mai 2018 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, ihr für den Zeitraum von Juni 2017 bis Mai 2018 weitere Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Randnummer 21

Der Beklagte beantragt,

Randnummer 22

die Berufung zurückzuweisen.

Randnummer 23

Er verweist auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil. Die Klägerin habe zudem in einem anderen Verfahren mitgeteilt, dass die Aussage, die Warmwasseraufbereitung erfolge über einen Durchlauferhitzer, falsch sei. Vielmehr erhitze sie Warmwasser mittels Wassertopf. Die Gewerkschaftsbeiträge seien mit der Erzielung des Renteneinkommens nicht im Sinne des § 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB II notwendig verbunden. Hinsichtlich der Schuldzinsen und Tilgungsraten fehle es bislang an der Vorlage der vollständigen Darlehensjahreskontoauszüge.

Randnummer 24

Die Klägerin hat dem Beklagten im Mai 2019 einen Kontoauszug des Bauspardarlehens mit der Vertrags-Nr. 7X… für das Jahr 2018 übersendet. Hieraus haben sich eine monatliche Einzahlung der Eheleute in Höhe von 106,39 Euro und ein am Jahresende hiervon in Abzug gebrachter jährlicher Sollzinsenbetrag in Höhe von 196,21 Euro ergeben. Den dazugehörigen Darlehensvertrag hat die Klägerin nicht vorgelegt. Die Klägerin hat zudem angegeben, dass der Darlehensvertrag mit der Nr. 7X… bereits in 2016 ausgelaufen sei.

Randnummer 25

Auf Nachfrage des Senats zu einer Verletztenrente des Ehemanns aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat die Klägerin mitgeteilt, ihr sei eine solche Rente nicht bekannt. Ihr Ehemann sei kein Bezieher von „ALG 2“. Seine Einkünfte seien deshalb nicht zu berücksichtigen. Der Beklagte hat Schreiben der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft übersendet. Aus denen hat sich ergeben, dass dem Ehemann der Klägerin eine monatliche Verletztenrente aufgrund einer Minderung der Erwerbsfähigkeit i.H.v. 20 v.H. nach einem Unfall vom 20. Januar 1977 gezahlt wird. Ab dem 1. Juli 2020 betrug diese 312,50 Euro, ab dem 1. Juli 2021 314,50 Euro, ab dem 1. Juli 2022 333,74 Euro, ab dem 1. Juli 2023 353,30 Euro und ab dem 1. Juli 2024 369,45 Euro. Für den Zeitraum vor 2020 hat die Berufsgenossenschaft mitgeteilt, dass der Ehemann der Klägerin die Weitergabe der Daten an den Beklagten untersagt habe.

Randnummer 26

Die Berichterstatterin hat die Klägerin mit Schreiben vom 26. Oktober 2023 und 17. Dezember 2024 darauf hingewiesen, dass die Klage und die Berufung unbegründet erscheinen, und deshalb die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss angekündigt. Der Beklagte hat dies mit der Möglichkeit zur Äußerung zur Kenntnis erhalten.

Randnummer 27

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die Gerichts- und Verwaltungsakte verwiesen. Diese sind Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung gewesen.

II.

Randnummer 28

Die Berufung hat keinen Erfolg.

Randnummer 29

1. Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, an dem die ehrenamtlichen Richter nicht mitwirken, weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetzes [SGG]). Einer Entscheidung durch Beschluss steht nicht entgegen, dass das SG ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entschieden hat. Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vermittelt den Verfahrensbeteiligten zwar einen Anspruch darauf, dass zumindest in einer Instanz mündlich verhandelt wird. Darauf hat die Klägerin aber im erstinstanzlichen Verfahren wirksam verzichtet (dazu sogleich unter 4.). In einem solchen Fall kann über die Berufung durch Beschluss entschieden werden (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Auflage 2023, § 153 Rn. 13a f.). Es liegen keine Besonderheiten vor, die es gebieten würden, von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen.

Randnummer 30

2. Gegenstand des Verfahrens ist Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG vom 7. März 2019 und die damit zurückgewiesene Anfechtungs- und Leistungsklage gegen den Bescheid des Beklagten vom 25. April 2017 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 4. August 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. August 2017 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 25. November 2017, 29. März 2018 und 8. Mai 2018, mit welcher die Klägerin eine höhere Leistungsbewilligung ohne eine Berücksichtigung ihres Ehemannes und unter Beachtung weiterer Unterkunftskosten begehrt.

Randnummer 31

3. Die Berufung ist statthaft und insbesondere auch form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 143, 144, 151 SGG). Denn der Klägerin ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 67 Abs. 1 SGG zu gewähren. Sie hat innerhalb der Berufungsfrist einen PKH-Antrag gestellt, über den der Senat mit Beschluss vom 26. August 2019 entschieden hat. Während der Dauer des PKH-Verfahrens ist kein Verschulden der Klägerin an der Versäumung der Berufungsfrist festzustellen (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Auflage 2023, Rdnr. 7b zu § 67). Nach Zustellung dieses Beschlusses am 4. September 2019 hat die Klägerin sodann fristgerecht gemäß § 67 Abs. 2 Satz 1 SGG am 30. September 2019 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt sowie die Berufungseinlegung gem. § 67 Abs. 2 Satz 3 SGG nachgeholt.

Randnummer 32

4. Die zulässige Berufung der Klägerin ist jedoch unbegründet.

Randnummer 33

Es liegt kein Verfahrensfehler vor. Das SG konnte ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) entscheiden, denn die Beteiligten hatten ihr Einverständnis hiermit erklärt. Die Rüge der Klägerin, ihre Anwältin sei zur Abgabe dieser Einverständniserklärung nicht bevollmächtigt gewesen, verfängt nicht. Der Bevollmächtigung der Rechtsanwältin ist nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) zu entnehmen, dass die Vollmacht sich auf die gesamte Prozessführung erstreckt. Eine Einschränkung ist der Vollmacht nur in Bezug auf materiell-rechtliche Erklärungen wie Vergleich, Verzicht oder Anerkenntnis zu entnehmen, die durchgestrichen wurden. Die Erklärung, mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden zu sein, ist dagegen eine Prozesshandlung. Ob die Vollmacht darüber hinaus im Innenverhältnis weiter beschränkt worden ist, kann offen bleiben.

Randnummer 34

Die angegriffene Entscheidung ist auch in der Sache nicht zu beanstanden. Denn die Klägerin hat im Zeitraum von Juni 2017 bis Mai 2018 keinen Anspruch auf weitere Leistungen nach dem SGB II. Die angefochtenen Bescheide sind nicht zulasten der Klägerin rechtswidrig und verletzen diese nicht in ihren Rechten (§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG). Denn nach Berücksichtigung des weiteren Einkommens des Ehemannes aus der Verletztenrente wirken sich etwaige Korrekturen nicht aus.

Randnummer 35

Die Klägerin erfüllte im streitigen Zeitraum die sich aus § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 SGB II ergebenden Leistungsvoraussetzungen, da sie das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht hatte, erwerbsfähig war und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hatte. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II setzt zudem Hilfebedürftigkeit voraus. Die Klägerin war jedenfalls nicht über die ihr mit Bescheid vom 25. April 2017 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 4. August 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. August 2017 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 25. November 2017, 29. März 2018 und 8. Mai 2018 bewilligten Leistungen hilfebedürftig.

Randnummer 36

a. Hilfebedürftigkeit setzt nach § 9 Abs. 1, 2 S. 1 SGB II voraus, dass die Bedarfsgemeinschaft der Klägerin ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

Randnummer 37

Entgegen der Auffassung der Klägerin hat der Beklagte dabei zutreffend auch die Rente des Ehemannes berücksichtigt. Denn gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 SGB II sind bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen.

Randnummer 38

Die Klägerin lebte in einer Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Ehemann im gemeinsamen Eigenheim. Zwar hat sie in ihren Leistungsantrag vom 13. April 2017 angegeben, dass nur eine Person, also sie selbst, zu ihrer Bedarfsgemeinschaft gehöre, und eine weitere Person, nämlich ihr Ehemann, mit in ihrem Haushalt wohne. Sie verwies zudem ausdrücklich darauf, dass laut den Urteilen des Verwaltungsgerichts H. und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt ihr Mann kein Bezieher von „ALG 2“ sei. Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1, 3a SGB II gehört zur Bedarfsgemeinschaft jedoch neben dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, also der Klägerin selbst, auch ihr Partner, der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte. Entgegen der Auffassung der Klägerin erhält ihr Ehemann gemäß § 7 Abs. 2 S. 1 SGB II als Person, die mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, ebenfalls Leistungen nach dem SGB II. Auch wenn er beim Beklagten keinen Antrag auf Leistungen gestellt bzw. auf Leistungen des Beklagten verzichtet haben will, wäre sein Einkommen und Vermögen zu berücksichtigen.

Randnummer 39

Gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 SGB II erhalten die Klägerin und ihr Ehemann als erwerbsfähige Leistungsberechtigte Arbeitslosengeld II.

Randnummer 40

Ob und in welchem Umfang Hilfebedürftigkeit vorliegt, ist für die laufenden Leistungen aus einer Gegenüberstellung des Gesamtbedarfs für den Lebensunterhalt der Bedarfsgemeinschaft mit dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen zu ermitteln.

Randnummer 41

b. Der Beklagte hat den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft, von den zugunsten der Klägerin zu hoch angesetzten Schuldzinsen abgesehen, zutreffend ermittelt. Gemäß § 19 Abs. 1 S. 3 SGB II umfassen die Leistungen den Regelbedarf, Mehrbedarfes und den Bedarf für Unterkunft und Heizung.

Randnummer 42

Den Regelbedarf hat der Beklagte in korrekter Weise zugrunde gelegt. Der Regelbedarf wird gemäß § 20 Abs. 1a SGB II in Höhe der jeweiligen Regelbedarfsstufe entsprechend § 28 SGB XII in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den §§ 28a und 40 des SGB XII in Verbindung mit der für das jeweilige Jahr geltenden Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung anerkannt. Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, ist gemäß § 20 Abs. 4 SGB II als Regelbedarf für jede dieser Personen monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anzuerkennen. Dieser betrug für beide Partner in 2017 monatlich 368 Euro und in 2018 monatlich 374 Euro.

Randnummer 43

Anhaltspunkte für einen (individuellen) Mehrbedarf der Klägerin oder ihres Ehemannes bestehen nicht. Sie sind weder vorgetragen noch erkennbar.

Randnummer 44

Auch die Voraussetzungen für einen Anspruch auf einen Mehrbedarf für Warmwasseraufbereitung nach § 21 Abs. 7 SGB II hat die Klägerin nicht nachgewiesen. Die Warmwassererzeugung ist durch die zentrale Heizungsanlage möglich. Trotz Bestreitens durch den Beklagten hat die Klägerin einen Beleg für das Vorhandensein und die Nutzung eines Durchlauferhitzers nicht erbracht. Aus dem Vortrag, gelegentlich Wasser im Topf auf dem Herd zu erhitzen, ergibt sich ebenfalls kein Mehrbedarf.

Randnummer 45

Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit sie angemessen sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Darunter fallen laufende und einmalige Kosten, wenn diese angefallen sind (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 16. Mai 2007 – B 7b AS 40/06 R – juris Rn. 9). Eine pauschale Bewilligung in Höhe der maximal angemessenen, monatlichen Unterkunftskosten i.H.v. mindestens 424,00 Euro scheidet mangels gesetzlicher Grundlage aus, denn § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II setzt tatsächlich entstandene Kosten voraus.

Randnummer 46

Der Beklagte hat die belegten Kosten der Unterkunft vollständig berücksichtigt. Die Klägerin hat die Beträge für die Grundsteuer durch Vorlage des Mehrjahresbescheides (44,49 Euro fällig im August 2017, November 2017, Februar 2018 und im Mai 2018), für Abfallgebühren (28,10 Euro im Oktober 2017 und im April 2018), für die Gebäudeversicherung (308,48 Euro im August 2017) und durch die Schornsteinfegerrechnung (127,83 Euro im März 2018) nachgewiesen.

Randnummer 47

Der Beklagte hat die Aufwendungen für das Eigenheim entsprechend der Nachweise und Fälligkeiten in korrekter Weise hälftig bei der Klägerin und ihrem Ehemann berücksichtigt. Nutzen Hilfebedürftige eine Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen, so sind dabei die Kosten der Unterkunft im Regelfall unabhängig von Alter oder Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen (sog. Kopfteilprinzip; stRspr, u.a. BSG, Urteil vom 24. Februar 2011 – B 14 AS 61/10 R – juris Rn. 18; BSG, Urteil vom 27. Januar 2021 – B 14 AS 35/19 R – juris Rn. 13, mwN). Anhaltspunkte für eine abweichende Aufteilung der Unterkunftskosten auf die Eheleute sind weder vorgetragen noch erkennbar.

Randnummer 48

Weitere Nachweise für Kosten der Unterkunft hat die Klägerin nicht vorgelegt.

Randnummer 49

Der Beklagte hat zudem fehlerhaft zugunsten der Klägerin monatliche Schuldzinsen in Höhe von 30,64 Euro aus dem Darlehensvertrag 7X… berücksichtigt, denn dieser war bereits in 2016 ausgelaufen. Der in 2019 vorgelegte Jahreskontoauszugs für den Darlehensvertrag 7X… für das Jahr 2018 ergab einen am 28. Dezember 2018 – und damit außerhalb des hier streitigen Zeitraums – gebuchten jährlichen Schuldzinsbetrag in Höhe von 196,21 Euro. Ob der monatliche Zahlbetrag ebenfalls einen Zinsanteil enthielt, ergibt sich weder aus dem Kontoauszug noch aus den weiteren Unterlagen. Höhere zu berücksichtigende Zinszahlungen als bislang vom Beklagten angenommen, sind jedenfalls nicht erkennbar.

Randnummer 50

Kosten für eine Risikolebensversicherung können nach Auffassung des Senats grundsätzlich als sonstige Kosten zu den Finanzierungskosten gehören und im Rahmen der Kosten der Unterkunft und Heizung berücksichtigungsfähig sein, wenn es sich um einen Rechnungsposten handelt, den die finanzierende Bank erhebt und dem der Darlehensnehmer nicht entgehen kann. Die Klägerin hat jedoch entstandene Kosten für eine Risikolebensversicherung im streitigen Zeitraum nicht belegt. Zudem wäre eine mit dem Darlehensvertrag Nr. 7X… verbundene Risikolebensversicherung nicht mehr zu berücksichtigen, da der Darlehensvertrag bereits im Jahr 2016 aufgelöst wurde. Für das Darlehen mit der Nr. 7X… ist keine derartige zusätzliche Absicherung erkennbar. Aber selbst wenn eine Risikolebensversicherung für letzteren Darlehensvertrag abgeschlossen worden sein sollte, kann eine weitere Prüfung unterbleiben. Denn unter Heranziehung der aus den Jahren 2008 bis 2010 bekannten Höhen der Beiträge von jährlich 65,52 Euro (für 2008), bzw. 67,20 Euro (2009) und 63,68 Euro (2010) würde sich ein Beitrag für die Risikolebensversicherung in streitigen Zeitraum aufgrund des bislang nicht berücksichtigten Einkommens des Ehemannes der Klägerin aus der Verletztenrente (vgl. unter c.) nicht auswirken.

Randnummer 51

Heizkosten sind der Klägerin und ihrem Ehemann nicht entstanden. Im streitigen Zeitraum haben sie kein Heizöl getankt. Da eine pauschale Heizkostengewährung ausscheidet (BSG, Urteil vom 16. Mai 2007 – B 7b AS 40/06 R – juris Rn. 10), kommt eine Auszahlung des mit der Kostenübernahmeerklärung in Aussicht gestellten Betrages mangels entstandener Kosten nicht in Betracht.

Randnummer 52

Entgegen der Auffassung der Klägerin waren die Tilgungsraten nicht zu berücksichtigen. Denn Tilgungsraten gehören grundsätzlich nicht zu den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Die Leistungen nach dem SGB II sind auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt und sollen nicht der Vermögensaufbau dienen. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind im Hinblick auf den im SGB II ausgeprägten Schutz des Grundbedürfnisses „Wohnen" nur in besonderen Ausnahmefällen angezeigt, wenn es um die Erhaltung von Wohneigentum geht, dessen Finanzierung im Zeitpunkt des Bezugs von Grundsicherungsleistungen bereits weitgehend abgeschlossen ist. Die Annahme, dass eine Finanzierung weitgehend abgeschlossen ist, bedarf einer Abwägung der Umstände des Einzelfalls unter Einbeziehung einer Prognose über eine mögliche Gefährdung des Wohneigentums (stRspr, u.a. BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 – B 14 AS 79/10 R – juris Rn. 18; BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 – B 4 AS 49/14 R – juris Rn. 19 ff., mwN). Die Klägerin gibt in ihrem Antrag an, die Belastung auf dem Hausgrundstück betrage 34.737,85 Euro. Die monatlichen Zahlungen von 106,39 Euro auf den Darlehensvertrag 7411836403 bewirken zwar eine allmähliche Reduzierung der Darlehenslasten aus diesem Vertrag. Maßgebend ist jedoch, dass eine Gefährdung des Grundbedürfnisses „Wohnen“ nicht erkennbar ist. Die Klägerin hat weder vorgetragen noch Belege dafür erbracht, dass der Verlust des selbstgenutzten Wohneigentums – durch Kündigung des Darlehensvertrages und Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen – droht.

Randnummer 53

c. Diesen Bedarfen hat der Beklagte das ihm bekannte Einkommen aus der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung des Ehemannes der Klägerin nach Bereinigung gegenübergestellt. Dies ist zutreffend. Denn nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II ist bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, u.a. das Einkommen des Partners zu berücksichtigen.

Randnummer 54

Eigenes Einkommen der Klägerin i.S.v. § 11 SGB II ist nicht ersichtlich.

Randnummer 55

Ihr Ehemann bezog eine Rente wegen Erwerbsminderung, die sich im Juni 2017 auf netto 415,73 Euro/Monat und ab Juli 2017 auf 429,67 Euro/Monat belief. Diese Rente unterfällt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht der Anrechnungsfreiheit des § 11a SGB II (siehe u.a. BSG, Urteil vom 16. Mai 2007 – B 11b AS 27/06 R – juris Rn. 20; BSG, Urteil vom 19. September 2008 – B 14/7b AS 10/07 R – juris Rn. 23). Als Einkommen sind nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen. Dazu gehören auch Rentenzahlbeträge (BSG, Urteil vom 16. Mai 2007 – B 11b AS 27/06 R – juris Rn 20). Ihre Einbeziehung in die Bedürftigkeitsprüfung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BSG, Urteil vom 23. November 2006 – B 11b AS 1/06 R – juris Rn. 55).

Randnummer 56

Zudem ist die Verletztenrente des Ehemannes als Einkommen zu berücksichtigen. Der Ehemann der Klägerin bezog eine Verletztenrente aus der Gesetzlichen Unfallversicherung für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 20 % aufgrund eines Arbeitsunfalls in seinem 21. Lebensjahr. Die konkrete Höhe ist nicht bekannt, da die Klägerin die entsprechenden Bescheide der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft nicht vorgelegt hat. Aus den vom Beklagten übersendeten Mitteilungen für die Jahre 2021 bis 2024 ergibt sich eine monatliche Rente von 312,50 Euro bis 369,45 Euro.

Randnummer 57

Auch die Verletztenrente ist grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 – B 14/7b AS 22/06 R – juris Rn. 16). Die aufgrund eines Arbeitsunfalls gezahlte Verletztenrente nimmt insbesondere nicht an der Privilegierung der Grundrente im Rahmen der Leistungsberechnung nach dem SGB II teil, da § 11a Abs. 1 Nr. 2 bzw. 3 SGB II ausdrücklich nur auf die Grundrente nach dem BVG verweist und eine Ausdehnung auf weitere Leistungen nicht vorgenommen werden kann (vgl. zu § 11 Abs. 1 Satz 1 a.F. BSG, Urteil vom 17. Oktober 2013 – B 14 AS 58/12 R – juris Rn. 27). Aus der Nichtaufnahme der Verletztenrente in diese Ausnahmetatbestände ergibt sich auch keine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebotes (BSG, Urteil vom 5. September 2007 – B 11b AS 15/06 R – juris Rn. 32). Die Klägerin hat die Rentenbescheide für den streitigen Zeitraum nicht vorgelegt. Sonstige Anhaltspunkte, die für eine ausnahmsweise Nichtberücksichtigung sprächen (siehe dazu BSG, Urteil vom 17. Oktober 2013 – B 14 AS 58/12 R – juris Rn. 22 ff.), liegen nicht vor.

Randnummer 58

Das Einkommen ist zu bereinigen. Der Beklagte hat das ihm bekannte Einkommen bereinigt und eine Versicherungspauschale i.H.v. 30 Euro/Monat berücksichtigt (§ 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung).

Randnummer 59

Nicht abgezogen hat der Beklagte die Kfz-Versicherung (nach Angabe der Klägerin in Höhe von 33,47 Euro/Monat in 2017 und 31,89 Euro/Monat in 2018) sowie die Gewerkschaftsbeiträge (4,70 Euro im Juni 2017 und 4,90 Euro ab Juli 2017). Offen bleiben kann, ob diese Beträge ebenfalls abzuziehen wären. Denn nach Berücksichtigung der Verletztenrente in Höhe von ca. 250,00 Euro (der nach Überzeugung des Senats für das Jahr 2017 mindestens anzusetzende Wert) ergibt sich für die Klägerin und ihren Ehemann ein geringerer Leistungsanspruch als bislang bewilligt. Auch eine weitere Bereinigung des Einkommens um weniger als 40 Euro wirkt sich im vorliegenden Rechtstreit nicht anspruchserhöhend aus.

Randnummer 60

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Randnummer 61

6. Gründe im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Zitierte Vorschriften

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