Rechtsprechung · KG
KG, Urteil vom 11.04.2024 – 12 U 22/23
- Spruchkörper
- 12. Zivilsenat
- ECLI
- ECLI:DE:KG:2024:0411.12U22.23.00
Tenor
Die Berufungen der Kläger und des Streithelfers zu 5) gegen das am 3. Januar 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 100 O 68/20 – werden mit der Maßgabe der von Amts wegen zu ändernden Kostenentscheidung des Landgerichts zurückgewiesen. Die weitergehenden Klagen der Kläger zu 2) und 3) werden abgewiesen.
Die Kläger zu 1) bis 3) und die Streithelfer zu 1) bis 5) haben die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu je 1/8 zu tragen.
Das angefochtene Urteil des Landgerichts Berlin ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger und die Streithelfer dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
A.
Die Kläger wenden sich mit der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen zwei auf der außerordentlichen Hauptversammlung der Beklagten am 24. September 2020 gefasste Beschlüsse über eine Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien nach deren Erwerb in Folge eines
Delisting-Verfahrens (TOP 1) und über die Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien und zu deren Verwendung einschließlich der Ermächtigung zur Einziehung erworbener eigener Aktien und Kapitalherabsetzung (TOP 2).
Die Beklagte, eine Societas Europaea mit Sitz in Berlin, ist weltweit tätig und entwickelt
internetbasierte Geschäftsmodelle, indem sie Technologie-Unternehmen gründet und finanziert. Das Grundkapital der Beklagten betrug im September 2020 ca. 135,69 Mio. € und ist eingeteilt in
Stückaktien mit einem Anteil am Grundkapital von jeweils 1,00 €. An der Beklagten waren zum
Zeitpunkt der Hauptversammlung vom 24. September 2020 der Vorstand O… mit 4,53 % und die G… (im Folgenden: G…) als Großaktionärin mit 45,11 % beteiligt. Letztere wird beherrscht durch deren Mehrheitsgesellschafterin R…, diese wiederum durch deren Mehrheitsgesellschafterin Z…. Deren Gesellschafter zu jeweils 50 % sind die O… Familienstiftung einerseits und die A… Stiftung andererseits, beide jeweils in Liechtenstein ansässig.
Vorstand und Aufsichtsrat der Beklagten gaben gemäß ad hoc-Meldung vom 1. September 2020 bekannt, den Handel der R… Internet-Aktien am regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse und an der Luxemburger Wertpapierbörse zu beenden. Zur Ermöglichung des Börsenrückzugs gab der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates ein Rückerwerbsangebot der Beklagten gegenüber ihren Aktionären auf der Grundlage des durchschnittlichen Börsenkurses der letzten sechs Monate in Höhe von 18,57 € je Aktie ab, das von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Bescheid vom 9. September 2020 gebilligt und nach Durchführung der Hauptversammlung veröffentlicht wurde. Mit Bescheid vom 27. Oktober 2020 widerrief die Frankfurter Wertpapierbörse auf Antrag der Beklagten deren Zulassung im regulierten Markt; dagegen hat sich der Kläger zu 2) mit einem Widerspruch vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gewandt, dass die
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs mit Beschluss vom 30. Oktober 2020 abgelehnt hat. Die dagegen eingelegte Beschwerde hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 22. Februar 2021 zurückgewiesen.
Im Hinblick auf den beabsichtigten Erwerb eigener Aktien im Rahmen des Delisting-Angebotes durch die Beklagte sollte eine Kapitalherabsetzung mit anschließender Einziehung der erworbenen Aktien stattfinden. Zu diesem Zweck lud die Beklagte mit am 1. September 2020 im Bundesanzeiger veröffentlichter Einladung zu einer außerordentlichen Hauptversammlung am 24. September 2020 ein. Auf dieser wurden folgende Beschlüsse gefasst, die Gegenstand der Anfechtungs- und
Nichtigkeitsklagen sind: zu TOP 1 a) über die Herabsetzung des Grundkapitals der Beklagten gemäß § 237 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 und Abs. 5 AktG um bis zu 69.447.991,00 € in Form der Einziehung der von der Beklagten noch zu erwerbenden Aktien, zu TOP 1 b) über die Ermächtigung des Vorstands, eigene Aktien gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 6 AktG zu erwerben, zu TOP 1 c) über die Ermächtigung des Aufsichtsrates, die Satzung entsprechend zu ändern, sowie zu TOP 2 über die Ermächtigung des Vorstands zum Erwerb eigener Aktien und zu deren Verwendung einschließlich der Ermächtigung zur Einziehung erworbener eigener Aktien und Kapitalherabsetzung gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG; wegen der Einzelheiten der Beschlussfassungen wird auf die Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung und die dort vorgeschlagenen vollständigen Beschlussfassungen (Anlage K1 des Klägers zu 1), dort Seite 2-4) sowie auf die Niederschrift über die virtuelle außerordentliche Hauptversammlung (Anlage K4 des Klägers zu 2), Seite 13-15) Bezug genommen. Darin haben die Kläger zu 1) und 3) Widerspruch gegen die gefassten Beschlüsse erklärt; der Kläger zu 2) hat seinen Widerspruch ohne nähere Konkretisierung über das Hauptversammlungsportal übermittelt.
Auf der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 25. Juni 2021 wurde die Ermächtigung zu TOP 2 vom 24. September 2020 gemäß Beschluss zu TOP 9a) aufgehoben und gemäß TOP 9b) f) eine neue Ermächtigung beschlossen; eine Anfechtung dieses Beschlusses vom 25. Juni 2021 erfolgte nicht.
Die Beklagte hatte im Wege eines Verfahrens gemäß § 246a AktG die Freigabe des Beschlusses zu TOP 1 beantragt; der Senat gab diesem Antrag mit Beschluss vom 25. März 2021, Aktenzeichen 12 AktG 1/21, statt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbingens in erster Instanz einschließlich der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Diese sei zwar zulässig, aber unbegründet aufgrund der Erwägungen des Senats in dem Freigabebeschluss (KG, Beschluss vom 25. März 2021 – 12 AktG 1/21 –, juris), denen sich das Landgericht mit ergänzenden Ausführungen anschließe.
Entgegen der Auffassung des Klägers zu 3) sei das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 (im Folgenden: COVMG jeweils a.F., soweit nicht anders angegeben) formell und materiell verfassungsgemäß, wie sich u.a. aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 28. Juli 2021 (7 AktG 4/21) ergebe; ebenso sei kein Verstoß gegen europäisches Recht festzustellen, Art. 9 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2007/36/EG. Soweit die Kläger einen Verstoß gegen die Marktmissbrauchsverordnung (im Folgenden: MAR) wegen einer verspäteten ad-hoc-Mitteilung rügen, fehle es an der erforderlichen behördlichen Feststellung. Weitere Verstöße im Zusammenhang mit der Angebotsunterlage seien jedenfalls nicht offensichtlich. Die gemeinsam handelnden Personen im Sinne von § 31 Abs. 1 WpÜG seien angegeben; davon zu trennen sei die Interpretation dieser Daten, die sich erst durch die Annahme weiterer Voraussetzungen ergebe, die Angaben aber nicht fehlerhaft mache. So ergebe sich eine Beherrschung der Beklagten durch O… oder die Familie S… gemeinschaftlich nur dadurch, dass man bezüglich der beiden Stiftungen als Mütter der Z… davon ausgehe, dass diese Stimmabsprachen getroffen hätten. Auf die Anträge der Kläger, gemäß § 142 ZPO der Beklagten die Vorlage der Satzungen der Stiftungen aufzugeben, komme es daher nicht an. Ebenso wenig seien Meldepflichten gemäß § 44 Abs. 1 WpHG verletzt worden; selbst wenn man davon ausgehe, dass die Familie S… die beiden Stiftungen als Gesellschafterinnen der Z… und damit mittelbar auch die Großaktionärin beherrschen würden, sei keine der Meldeschwellen in § 33 Abs. 1 WpHG verletzt.
Auch der Beschluss zu TOP 2 sei wirksam zustande gekommen, er verstoße nicht gegen § 71 Abs. 1 Nr. 6 AktG. Auf die Behauptung der Kläger, es seien entgegen § 71 Abs. 2 AktG mehr als die erlaubten 10 % der Aktien erworben worden, komme es nicht an, da der Erwerb im Rahmen von § 71 Abs. 1 Nr. 6 AktG von dieser Einschränkung gerade ausgenommen sei. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung des angefochtenen Urteils wird auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen.
Die Kläger verfolgen mit ihrer Berufung ihr Begehren unter Vertiefung ihrer erstinstanzlichen Ausführungen weiter und verweisen insbesondere darauf, dass die angefochtenen Beschlüsse nicht mit der jeweils erforderlichen Mehrheit zustande gekommen seien, da die Stimmen der
Großaktionärin G… wegen Verstoßes gegen diverse aktienrechtliche Bestimmungen einem
Stimmrechtsverbot unterlegen hätten, vgl. u.a. §§ 33, 34, 44 Abs. 1 Satz 1 WpHG bzw. § 20 Abs. 1, Abs. 4 AktG. Da die Brüder M… und O… die Großaktionärin mittelbar über ihre beiden Stiftungen beherrschen würden, hätten sie als Konzernspitze ihre Beteiligungsverhältnisse offenlegen müssen; dies sei unstreitig nicht erfolgt. Es spreche bereits der Beweis des ersten Anscheins für eine gemeinschaftliche Beherrschung der Z… und damit mittelbar der Großaktionärin; diesen Beweis habe die Beklagte nicht widerlegt. Jedenfalls aber habe das Landgericht zu Unrecht die Anträge gemäß § 142 ZPO auf Vorlage der Gründungsurkunden der beiden Stiftungen und den Antrag auf Vernehmung von O… und M… S… als Partei bzw. der als Zeugen benannten Präsidenten der Stiftungsräte der beiden Stiftungen nicht berücksichtigt.
Der Kläger zu 2) behauptet in diesem Zusammenhang in der Berufungsbegründung, die beiden Brüder würden eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden und damit eine Unternehmung im Sinne von § 20 Abs. 7 AktG, der mehr als 25 % der Anteile an der Beklagten gehören würden. Der Kläger zu 3) verweist auf die Satzung der Z…, wonach die Beschlüsse über wesentliche
Gesellschaftsangelegenheiten, wie im Einzelnen ausgeführt, mit einfacher Mehrheit gefasst werden müssten; bei einem Beteiligungsverhältnis von 50:50 laufe dies auf eine einstimmige
Beschlussfassung hinaus, die wiederum eine gemeinsame Abstimmung über das Stimmverhalten denknotwendig voraussetze. Zudem liege aufgrund der Satzungsänderung von 2016 in Ziffer 8.3 ein statutarischer Gewinnabführungsvertrag gemäß § 291 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 AktG vor.
Der Kläger zu 1) meint unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in den „Postbank“-Urteilen (II ZR 9/21 und II ZR 14/21), es sei eine Gesamtbetrachtung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten erforderlich. Dementsprechend sei es rechtsfehlerhaft, das Delisting von der Beschlussfassung in der Hauptversammlung strikt zu trennen, obwohl es nur bei
Fassung entsprechender Beschlüsse überhaupt durchgeführt werden sollte und damit zugleich gegen die Bedingungsfeindlichkeit gemäß § 39 Abs. 3 Satz 1 BörsG verstoßen worden sei. Wie schon erstinstanzlich unter Beweisantritt (so der Kläger auf Seite 10 der Berufungsbegründung, Bd. VII Blatt 102 d.A.) vorgetragen, habe die Beklagte ihr Delisting so gestaltet, dass es zum Vorteil des Vorstandes und ihrer Hauptaktionärin ausgehe.
Daraus ergebe sich entgegen der Auffassung des Landgerichts zugleich ein Verstoß gegen § 53a AktG, da bestimmte Aktionäre über einen Informationsvorsprung wegen des Zugangs zu
Insiderinformationen im Zusammenhang mit dem geplanten Delisting verfügt hätten; insoweit liege eine Ungleichbehandlung vor und sei zugleich gegen Regeln der Corporate Governance und § 15 WpHG verstoßen worden.
Zudem seien die Beschlussfassungen treuwidrig, da die Hauptaktionäre ihre Stimmen eigennützig zum Nachteil der Beklagten und der übrigen Aktionäre ausgeübt hätten, indem sie zu pandemiebedingten niedrigen Kursen den Börsenrückzug der Beklagten betrieben und dieser dadurch liquide Mittel in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro entzogen hätten. Die Aktionäre seien im Rahmen des Delistings durch unterbliebene Information über den wahren inneren Wert der Aktie von mehr als 30,00 € getäuscht worden. Zugleich seien die Beschlüsse gemäß § 243 Abs. 2 AktG anfechtbar, da sich die Hauptaktionäre der Beklagten Sondervorteile verschafft hätten.
Der Kläger zu 2) verweist darauf, die Beklagte habe nicht selbst als Bieterin auftreten dürfen, sondern die Großaktionärin hätte das Delisting-Erwerbsangebot unterbreiten müssen.
Der Kläger zu 3) vertritt ergänzend die Ansicht, die Vorschriften des COVMG seien verfassungswidrig, insbesondere soweit den Aktionären eine virtuelle Teilnahme nicht durch ZweiWege-Direktverbindung ermöglicht worden war und ihnen damit das Rede- und Nachfragerecht abgeschnitten worden sei, obwohl eine solche Kommunikation bereits 2020 technisch ohne weiteres möglich gewesen sei. Zudem verstoße die Ausgestaltung des Fragerechts gegen europäisches Recht, wie sich aus Art. 8 der Richtlinie 2007/36/EG ergebe; auch die Rüge der unzulässigen Fristverkürzung für das Einreichen schriftlicher Fragen auf der Grundlage von § 1 Abs. 2 Halbsatz 2 COVMG werde aufrechterhalten.
Die Rechtsausführungen des Landgerichts in Bezug auf die Anfechtung des Beschlusses zu TOP 2 seien rechtsfehlerhaft, da sie lediglich auf § 71 Abs. 1 Nr. 6 AktG basierten, während der TOP 2 sich auf eine Ermächtigung zur Kapitalherabsetzung gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG beziehe. Der Vortrag der Kläger dazu sei dementsprechend vollständig übergangen.
Die Kläger und der Streithelfer zu 5) beantragen zu TOP 1 sinngemäß,
das am 3. Januar 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Aktenzeichen 100 O 68/20, abzuändern und
den Beschluss der Hauptversammlung der Beklagten vom 24. September 2020 zu TOP 1:
Beschlussfassung über die Herabsetzung des Grundkapitals durch Einziehung von Aktien nach Erwerb durch die Gesellschaft (§ 237 Abs. 3, Abs. 4 AktG; Ermächtigung des Vorstands zum Erwerb eigener Aktien (§ 71 Abs. 1 Nr. 6 AktG); Ermächtigung des Aufsichtsrats, die Fassung von § 4 Abs. 1, Abs. 2 der Satzung entsprechend der Durchführung der Kapitalherabsetzung anzupassen, für nichtig zu erklären, hilfsweise die Nichtigkeit der Beschlüsse festzustellen, höchst hilfsweise die Unwirksamkeit der Beschlüsse festzustellen.
Die Kläger zu 1) und 3) sowie der Streithelfer zu 5) beantragen zu TOP 2 sinngemäß,
das am 3. Januar 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Aktenzeichen 100 O 68/20, abzuändern und
den Beschluss der Hauptversammlung der Beklagten vom 24. September 2020 zu TOP 2: Beschlussfassung über die Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien und zu deren Verwendung einschließlich der Ermächtigung zur Einziehung erworbener eigener Aktien und Kapitalherabsetzung
(§ 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG) für nichtig zu erklären,
hilfsweise die Nichtigkeit der Beschlüsse festzustellen,
höchst hilfsweise die Unwirksamkeit der Beschlüsse festzustellen.
Der Kläger zu 2) beantragt zu TOP 2 sinngemäß,
das am 3. Januar 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Aktenzeichen 100 O 68/20, abzuändern und
festzustellen, dass die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage in Bezug auf den Beschluss der Hauptversammlung der Beklagten vom 24. September 2020 zu TOP 2: Beschlussfassung über die Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien und zu deren Verwendung in der Hauptsache erledigt ist, und hilfsweise,
den Beschluss der Hauptversammlung der Beklagten vom 24. September 2020 zu TOP 2: Beschlussfassung über die Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien und zu deren Verwendung einschließlich der Ermächtigung zur Einziehung erworbener eigener Aktien und Kapitalherabsetzung (§ 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG) für nichtig zu erklären
hilfsweise die Nichtigkeit der Beschlüsse festzustellen,
höchst hilfsweise die Unwirksamkeit der Beschlüsse festzustellen,
Der Kläger zu 3) beantragt zu TOP 2 weiter hilfsweise,
den Beschluss zu TOP 2 für die Zeit bis zur Aufhebung durch den Beschluss der Hauptversammlung vom 25. Juni 2021 für nichtig zu erklären.
Die Beklagte beantragt sinngemäß, die Berufungen sowie die geänderten Klageanträge und Hilfsanträge der Kläger zurückzuweisen.
Die Beklagte tritt den Berufungen der Kläger unter Verteidigung des erstinstanzlichen Urteils und unter Vertiefung ihres Vorbringens entgegen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
B.
Die Berufungen der Kläger sind zulässig, jedoch ebenso wie die (Hilfs-)Klagen der Kläger zu 2) und 3) unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die zulässigen Klagen als unbegründet abgewiesen; die Feststellung der teilweisen Erledigung kam ebenso wenig in Betracht wie ein Erfolg der Anfechtungsbzw. Nichtigkeitsklage nur bezogen auf einen bestimmten Zeitraum.
I.
Der angefochtene Beschluss zu TOP 1 der Hauptversammlung der Beklagten vom 24. September 2020 über die Herabsetzung des Grundkapitals durch Einziehung von Aktien nach Erwerb durch die Gesellschaft gemäß § 237 Abs. 3 in Verbindung mit § 71 Abs. 1 Nr. 6 AktG ist weder anfechtbar gemäß §§ 241 Nr. 5, 243 AktG noch nichtig im Sinne von § 241 AktG Nr. 1 4 AktG.
1.
Es finden die Vorschriften des deutschen Aktienrechts Anwendung, § 1 des Gesetzes zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE-Ausführungsgesetz im Folgenden SEAG) in Verbindung mit Art. 5 und 9 Abs. 1 c) ii) der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates der Europäischen Union vom 8. Oktober 2001.
2.
Die materiell-rechtliche Monatsfrist gemäß § 246 Abs. 1 AktG ist gewahrt; auf die Ausführungen des Senats im Freigabebeschluss vom 25. März 2021 (Aktenzeichen 12 AktG 1/21, Rn. 36, juris) hinsichtlich des Klägers zu 1) wird Bezug genommen. Auch die Anfechtungsklage des Klägers zu 2) und des Klägers zu 3) – insoweit vorab per Fax – sind am 26. Oktober 2020 bei dem Landgericht Berlin eingegangen und nach Zahlung des jeweiligen Kostenvorschusses jeweils innerhalb von 14 Tagen nach Kostenanforderung demnächst im Sinne von § 167 ZPO zugestellt worden, vgl. Bd. I Blatt 89/90 bzw. 125a sowie Bd. III Blatt 63 ff.
3.
Der Kapitalherabsetzungsbeschluss zu TOP 1 ist in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht gefasst worden, § 243 Abs. 1 AktG; ein Verstoß gegen die Satzung wird nicht gerügt. a)
Ein Verstoß gegen Vorschriften über die Einladung zur Hauptversammlung und über deren
Durchführung liegt nicht vor. Die Beklagte hat ihre außerordentliche Hauptversammlung in Übereinstimmung mit Art. 2 § 1 Abs. 8, Abs. 2 Satz 1, § 7 Abs. 1 COVMG form- und fristgerecht als virtuelle Hauptversammlung durchgeführt. Das Gesetz ist weder formell noch materiell verfassungswidrig. Auf die Ausführungen des Senats in dem Beschluss vom 25. März 2021 – 12 AktG 1/21 –, Rn. 38 ff., juris, wird verwiesen. Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil ergänzend auf Seite 12 aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts München (OLG München, Beschluss vom
28. Juli 2021 – 7 AktG 4/21 –, Rn. 84 ff., juris; bestätigt von OLG München, Beschluss vom 29. Juni
2022 – 7 AktG 2/22 –, Rn. 86, juris) zitiert. Der Senat schließt sich nach eigener rechtlicher
Überprüfung den überzeugenden und ausführlichen Erwägungen in dem erstgenannten Beschluss an, der auch in der Literatur auf breite und eindeutige Zustimmung gestoßen ist (u.a. Wachter in: Wachter, AktG, 4. Aufl. 2022, § 131 Rn. 48 m.w.N. in Fn. 89; Schulteis in: EWiR 2021, 713 ff., 714). Die Kläger zu 1) und 2) sowie der Streithelfer zu 5) scheinen ihre Bedenken nicht weiter aufrechterhalten zu haben, denn sie haben in ihren Berufungsbegründungen dazu nichts mehr ausgeführt. Auch der Kläger zu 3) setzt sich in seinen Berufungsbegründungsschriften mit dem zuerst zitierten Beschluss des Oberlandesgerichts München, der zum Zeitpunkt der Fassung der Klageschrift des Klägers zu 3) noch nicht ergangen war, nicht konkret auseinander. Das Oberlandesgericht München verweist zu Recht mit überzeugenden Argumenten auf den Meinungsstand im Verfassungsrecht für den Fall einer unechten Bundestagsinitiative, der nicht zur formellen Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes führt.
Dem stellt der Kläger zu 3) lediglich seine eigene Auffassung gegenüber, ohne zu den
Sachargumenten konkret Stellung zu nehmen. Soweit er wohl auf Seite 18 unter VII der
Berufungsbegründung vom 17. April 2023 auch die seiner Ansicht nach fehlende Zustimmung des Bundesrates rügen will, übersieht er, dass der Bundesrat dem Gesetzespaket am 27. März 2020 zugestimmt hat (Drucksache 153/20).
Ebenso wenig verstößt das Gesetz gegen europäisches Recht. Art. 9 Abs. 1 S.1 der Richtlinie
2007/36/EG garantiert das Fragerecht nicht als ein (auch) in der Versammlung verbal auszuübendes Recht des Aktionärs, sondern überlässt es gemäß Vorbemerkung 8 den Mitgliedstaaten festzulegen, wann und wie Fragen zu stellen sind (OLG München, Beschluss vom 28. Juli 2021 – 7 AktG 4/21 –, Rn. 92, juris). Soweit der Kläger auf Art. 8 Abs. 1 lit.) b der Richtlinie 2007/36/EG Bezug nimmt, wonach die Zweiweg-Direktverbindung erwähnt wird, übersieht er, dass diese Vorschrift Regelungen zu den Formen der Teilnahme enthält, und es für genügend erachtet wird, wenn „eine oder alle“ aufgeführten Formen der Teilnahme ermöglicht werden. Art. 8 Abs. 1 lit.) a der Richtlinie 2007/36/EG sieht als Alternative die Möglichkeit einer Direktübertragung der Hauptversammlung vor; d.h. verschiedene Varianten einer virtuellen Beteiligung werden nebeneinandergestellt, darunter auch die bloße Bild- und Tonübertragung. Art. 9 sieht zwar das Recht vor, Auskunft zu verlangen, überlässt aber dessen Ausgestaltung den Mitgliedstaaten (Schäfer, NZG 2020, 481 ff., 484). Dieser Vorgabe entspricht Art. 2 § 1 Abs. 2 Nr. 1 COVMG, die von der Beklagten eingehalten worden war. Dementsprechend wird in der Begründung des Bundestags zum ARUG vom 21. Januar 2009 ausgeführt: Eine elektronische Teilnahme „soll nicht zwingend vorgeschrieben werden, darf aber auch gesetzlich nicht untersagt werden (Verhinderungsverbot); vielmehr muss es den Gesellschaften gesetzlich ermöglicht werden, entsprechende Verfahren einzurichten. Sie bleiben freilich völlig frei, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen.“ (BT-Drucksache 16/11642, Seite 26).
Zu der mit dem Komplex der Zweiweg-Direktverbindung zusammenhängenden Frage der materiellen Verfassungsgemäßheit nach deutschem Recht hat sich das Oberlandesgericht München zutreffend positioniert. Wie bereits ausgeführt, hat der Kläger zu 3) dagegen im Wesentlichen keine konkreten Beanstandungen erhoben, sondern lediglich auf seine erstinstanzlichen Bedenken verwiesen, sodass die von dem Senat für überzeugend gehaltenen Ausführungen in dem vorgenannten Beschluss (OLG München, Beschluss vom 28. Juli 2021 7 AktG 4/21 -, Rn. 90 f., juris) in Bezug genommen werden. Zu ergänzen ist lediglich, dass die Frage einer materiellen Rechtmäßigkeit des Gesetzes nicht von den damaligen technischen Möglichkeiten einer einzelnen Aktiengesellschaft, z.B. der Beklagten, oder von bestimmten Groß-Aktiengesellschaften abhängt, sondern darauf, ob der Gesetzgeber damals hätte davon ausgehen müssen, dass es grundsätzlich bereits standardisierte und rechtssichere Plattformen für Online-Hauptversammlungen und eine ausreichende Anzahl von entsprechenden Anbietern gegeben habe (vgl. LG Köln, Beschluss vom 26. Februar 2021 – 82 O 53/20 –, Rn. 4 ff., juris). Dazu verhält sich das Vorbringen des Klägers zu 3) nicht. Zudem waren der pandemiebedingte Zeitdruck, wichtige Hauptversammlungen aufgrund der vielfältigen Kontaktverbote virtuell trotz geringer technischer Erfahrungen gesetzeskonform durchführen zu können, sowie die vom Gesetz lediglich vorübergehend ermöglichten Einschränkungen einer virtuellen Teilnahme zu berücksichtigen.
Angesichts der damals geltenden gesetzlichen Ausgestaltung der Vorschriften ist auch ein Ermessensfehlgebrauch des Vorstandes der Beklagten, keine Übertragung in Form der Zweiwegekommunikation zu ermöglichen, nicht erkennbar.
Schließlich wird das Fragerecht nicht in unverhältnismäßiger Weise beschnitten. Zwar sah die für die streitgegenständliche Hauptversammlung geltende Fassung von Art. 2 § 1 Abs. 2 Satz 2 Hs. 1 COVMG vor, dass der Vorstand nach pflichtgemäßem, freiem Ermessen entscheiden kann, welche Fragen er beantwortet, während Art. 2 § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 COVMG n.F. mit Geltung für
Hauptversammlungen, die ab dem 28. Februar 2021 stattfinden, inzwischen dahin geändert worden ist, dass es nicht nur eine Fragemöglichkeit, sondern ein Fragerecht gibt, sodass der Vorstand Fragen beantworten muss (Rubner/Pospiech, NJW-Spezial 2021, 79 f.). Die hier noch anwendbare alte Fassung ist jedoch sekundärrechts- und grundgesetzkonform dahin auszulegen, dass eine Ermessensbindung des Vorstandes besteht, Fragen so weit wie möglich zu beantworten, und eine Nichtbeantwortung nur dann unbedenklich wäre, wenn (nur) dadurch der ordnungsgemäße Ablauf der Versammlung gewährleistet würde, wie dies auch in Art. 9 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2007/36/EG ausdrücklich als zulässig erachtet wird (vgl. zum damaligen Stand Koch, AktG, 16. Aufl. 2022, § 131 Rn. 79; Tröger, BB 2020, 1091 ff., 1094, m.w.N. in Fn. 42; Poelzig in: BeckOGK, AktG, Bearbeitung Oktober 2023, § 131 Rn. 304; Kubis in Münchener Kommentar, AktG, 5. Aufl. 2022, § 131 Rn. 197); die Vorschrift verlangt keine Ausgestaltung des Fragerechts nach der Vorgabe des § 131 AktG als inhaltlich und zahlenmäßig grundsätzlich unbeschränktes, individuelles Ad-hoc-Recht mit unmittelbarer Auskunftspflicht des Vorstands (Noack/Zetzsche, AG 2020, 265 ff., 271).
Die Kläger legen nicht hinreichend dar, dass Fragen von Aktionären in der Hauptversammlung vom 24. September 2020 unbeantwortet geblieben wären und insoweit eine fehlerhafte
Ermessensausübung des Vorstandes vorgelegen hätte oder in sonstiger Weise gegen die Pflicht zur Auskunft in Form der gewissenhaften und getreuen Rechenschaft verstoßen worden wäre, § 131 Abs. 1 und 2 AktG. Der Senat hat sich bereits in dem Freigabebeschluss vom 25. März 2021 (12 AktG 1/21 –, Rn. 41 f., juris) detailliert damit auseinandergesetzt, ob entsprechend der Rügen insbesondere des Klägers zu 1) Fragen unzureichend beantwortet worden seien, und dies verneint. In den Berufungsbegründungen der Kläger zu 1) und 2) und des Streithelfers zu 5) sind keine Angriffe gegen das landgerichtliche Urteil, in dem auf den Freigabebeschluss insoweit verwiesen worden ist, enthalten. Lediglich der Kläger zu 3) rügt in seiner Berufungsbegründung, weder das Landgericht noch der Senat in dem Freigabebeschluss hätten sich damit auseinandergesetzt, dass die Fragen nach Abstimmungen mit dem Aktionär B… und nach den Gründen, warum die Beklagte und nicht der Hauptaktionär das Rückkaufangebot unterbreitet habe, nicht beantwortet worden seien. Der Senat hat allerdings in dem Freigabebeschluss unter Rn. 41 ausgeführt, warum die Beantwortung dieser Fragen (Fragen 82 und 145 in Anlage B 15 Auszug aus dem Fragen-Antwort-Katalog) nicht zu beanstanden sind; an dieser Einschätzung wird festgehalten. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kläger zu 3) in der Berufungsbegründung lediglich darauf verweist, seine Frage habe mit der Frage 145 nichts zu tun, ohne zu begründen, warum dieser Fragenkomplex – auch wenn von einem anderen Aktionär gestellt – die Frage des Klägers zu 3) nicht mit eingeschlossen habe. Gleichlautende Fragen von Aktionären muss der Vorstand nicht einzeln beantworten, sondern eine Bündelung ist zulässig, wie ausdrücklich in Art. 9 Abs. 2 Satz 2 RL 2007/36/EG erwähnt (s. auch Stelmaszczyk, DNotZ 2021, 930 ff., 951). Unabhängig davon zeigt der Kläger zu 3) nicht die erforderliche Relevanz für eine Anfechtung wegen Informationsmängeln gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 AktG auf (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 25. März 2021 – 12 AktG 1/21 –, Rn. 43, juris)
Die Frist in der Einladung, bis zu der gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 COVMG Fragen einzureichen waren, ist ordnungsgemäß angegeben. Denn der Tag der Versammlung selbst wird als fristauslösendes Ereignis bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet, § 121 Abs. 7 AktG (Kubis in Münchener Kommentar, AktG, 5. Aufl. 2022, § 121 Rn. 118; Koch, AktG, 18. Aufl. 2024, § 131 Rn. 51). b)
Der Beschluss über die Kapitalherabsetzung gemäß § 237 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 und 2 AktG ist mit der erforderlichen einfachen Mehrheit zustande gekommen, weil die Stimmen der Großaktionärin G… und von O… berücksichtigt werden durften.
aa)
Der Senat hat dazu in seinem Freigabebeschluss 12 AktG 1/21 - (mit der hiesigen Beklagten als dortiger Antragstellerin) ausgeführt (Rn. 45 ff.; juris):
„Ebenso wenig kommt im Rahmen des im Freigabeverfahren zugrunde zu legenden
Beurteilungsmaßstabes ein Erfolg der Anfechtungsklage in Betracht, soweit der Antragsgegner zu 1 geltend macht, der Beschluss über die Kapitalherabsetzung nach § 237 Abs. 3 AktG sei nicht mit der erforderlichen einfachen Stimmenmehrheit gemäß § 237 Abs. 4 Satz 2 AktG zustande gekommen, weil ein Verstoß gegen Mitteilungspflichten hinsichtlich der Großaktionärin G… gemäß §§ 33, 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 35 Abs. 1 WpHG vorgelegen haben könnte. Dies würde zwar zur Folge haben, dass deren Aktien einem Rechtsverlust und damit einem Stimmverbot gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 WpHG unterlegen hätten. Die Rechtsfolge tritt ex lege ein, ist also nicht von einer Behördenentscheidung abhängig (Emmerich/Habersack in: Schürnbrand/Habersack, 9. Aufl. 2019, WpHG § 44 Rn. 3, 13, 14). Jedoch ist für das Freigabeverfahren von einem solchen Verstoß nicht auszugehen.
Vorliegend wäre der Hauptversammlungsbeschluss nicht wirksam gefasst worden, wenn die Großaktionärin einem Stimmrechtsverbot unterlegen hätte. Lässt man von den 99.656.489 Stimmen, die bei TOP 1 an der Abstimmung teilgenommen haben, nur die auf die G… entfallenden 67.269.150 Aktien unberücksichtigt, wäre die einfache Mehrheit bei verbleibenden 32.387.339 stimmberechtigten Aktien und 18.847.914 Gegenstimmen schon nicht erreicht worden, unabhängig davon, dass auch die Stimmen der von O… unmittelbar gehaltenen Aktien dann nicht zählen dürften. Maßgeblich für die Berücksichtigung der Aktien der Großaktionärin ist, ob die Z… als gemäß §§ 2 Abs. 6 WpÜG, 35 Abs. 1 WpHG, 290 Abs. 2 HGB beherrschende Gesellschafterin der R…, die wiederum als Mehrheitsgesellschafterin die G… beherrscht, ihrerseits keinen beherrschenden Gesellschafter hat. Unstreitig hat die Z… in ihrer letzten (vorgetragenen) Insider-Meldung vom 30. September 2016 (Anlage AS 2) gemäß § 26 Abs. 1 WpHG solches nicht mitgeteilt. Denn sie und die Antragstellerin berufen sich darauf, dass sie insoweit unstreitig zwei gleichberechtigte Gesellschafter zu je 50 % mit eigener Rechtsfähigkeit hat, nämlich die O… Familienstiftung und die A… Stiftung, beide nach liechtensteinischem Recht gegründet, deren Leitungsbzw. Verwaltungsorgane ebenso wenig veröffentlicht sind wie die den Stiftungen zugrunde liegenden Satzungen oder sonstige Vertragsurkunden, die festlegen, wem Leitungsbzw. Abberufungsrechte hinsichtlich der Führungspersonen zukommen. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kommt allerdings auch bei einer Stiftung als Gesellschafterin, die keine Beteiligung an ihr wie bei Personen- oder Kapitalgesellschaften kennt, eine Zurechnung von Stimmrechten aus von der Stiftung gehaltenen Aktien dann in Betracht, wenn eine Person (der Meldepflichtige) nach dem Statut Bestellungs- und Abberufungsrechte bezüglich der Leitungsorgane der Stiftung hat, und zwar auch bei ausländischen stiftungsähnlichen Rechtsformen (Veil in: Schmidt, K./Lutter, AktG, 4. Aufl. 2020, § 35 WpHG, Rn. 9; von Hein in: Schwark/Zimmer, 5. Aufl. 2020, WpHG § 35 Rn. 3; Hippeli, AG 2014, 147 ff.). Dann ist eine Stimmrechtszurechnung auf die beherrschende Person gerechtfertigt; gleiches kommt in Betracht, wenn die Vermögenswerte für Rechnung eines Begünstigten im Sinne von § 34 Abs. 1 Nr. 2 WpHG gehalten werden (BaFin, Emittentenleitfaden, Stand 30. Oktober 2018, B.I.2.5.1.3). Erforderlich wäre dann aber vorliegend, dass eine Person als Meldepflichtiger die vorgenannten Rechte hinsichtlich beider Stiftungen ausüben könnte, damit von einem über 50 % hinausgehenden Einfluss auszugehen ist.
Im Rahmen der vorläufigen Beweiswürdigung kann von einem solchen maßgeblichen Einfluss, wie ihn der Antragsgegner hinsichtlich des Vorstandsvorsitzenden der Antragstellerin unterstellt, nicht ohne Weiteres ausgegangen werden. Dafür genügt nicht der Verweis des Antragsgegners zu 1 auf die Verletzung der Vorschriften über das Transparenzregister durch die Z…, da sie ihren Pflichten nach dem Handelsregister durch Angabe ihrer handelnden Personen und ihrer Gesellschafter gemäß Gesellschafterliste in Anlage AG 13 hinreichend nachgekommen ist. Gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GWG gelten die Vorschriften nach diesem Gesetz als erfüllt, wenn die für sie erforderlichen Angaben aus dem Handelsregister elektronisch abrufbar sind. Einer Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten hinsichtlich der beiden Stiftungen bedarf es nicht, da die Mitteilungspflicht gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 GWG nur für juristische Personen mit Sitz in Deutschland, für den grundsätzlich auf den Satzungssitz abzustellen ist, gilt (von Schweinitz/Pichler in: Zentes/Glaab, Frankfurter Kommentar zum Geldwäschegesetz, 2. Aufl. 2020, § 20 Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen), soweit nicht § 20 Abs. 1 Satz 2 GWG (Verpflichtung der juristischen Person, Eigentum in Deutschland zu erwerben) eingreift, wofür vorliegend keine Anhaltspunkte bestehen.
Es ist Aufgabe des klagenden Aktionärs, die Voraussetzungen für einen Stimmrechtsverlust gemäß § 44 WpHG darzulegen und zu beweisen. Entgegen der Auffassung der Antragsgegner bestehen Bedenken, zu ihren Gunsten die Grundsätze der sog. sekundären Darlegungslast heranzuziehen. Solches ist dann geboten, wenn der Sachverhalt eine rechtliche Relevanz für diejenige Partei hat, die außerhalb des Geschehens steht und auf nähere Informationen des Gegners angewiesen ist. In diesem Fall genügt dessen einfaches Bestreiten nicht, sofern ihm nähere Angaben zuzumuten sind (BGH, Urteil vom 26. Januar 2021 – VI ZR 405/19 –, Rn. 16, juris; BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 – III ZR 58/19 –, Rn. 33, juris; BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 I ZR 150/15, Rn. 30, juris; BGH, Urteil vom 19. Mai 2016 – II ZR 274/15 –, Rn. 40, juris; BGH, Urteil vom 17. Januar 2008 – III ZR 239/06 –, Rn. 16, juris). Genügt er seiner sekundären Darlegungslast, die die Verpflichtung umfasst, zumutbare Nachforschungen zu unternehmen, nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (BGH, Urteil vom 26. Januar 2021 – VI ZR 405/19 –, Rn. 16, juris). Allerdings muss der Beweisbelastete, um sich auf die sekundäre Darlegungslast seines Gegners stützen zu können, zumindest hinreichende Anhaltspunkte dafür vortragen, dass die Tatsachen, die zur Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen eines Anspruchs erforderlich sind, vorliegen könnten (BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 I ZR 150/15, Rn. 28, juris).
Daran dürfte es vorliegend fehlen. Laut der Insiderveröffentlichung in Anlage AS 3 wird ausdrücklich ein beherrschender Einfluss der Gesellschafter der Z… verneint. Damit wird zugleich bekundet, dass die maßgeblichen Rechte in den Stiftungen durch unterschiedliche und sich nicht nahestehende Personen ausgeübt werden. Soweit der Antragsgegner zu 1 darauf verweist, es bestehe kein Anlass, davon auszugehen, dass O… sich durch die Gründung einer Stiftung des ihm bisher zustehenden Einflusses entledigen wollte, wäre dies nur insoweit nachvollziehbar, sofern er durch die Gründung der Familienstiftung weniger Einfluss haben könnte als zuvor. Dafür fehlt es jedoch an hinreichenden Anknüpfungspunkten, die der Antragsgegner zu 1 vorzutragen hätte. Denn vor Juni 2016 beherrschte der Vorstandsvorsitzende nicht die Z…, sondern war mit seinem Bruder M… S… gleichberechtigter Gesellschafter (Seite 16 des Schriftsatzes vom 22. Oktober 2020, Band I Blatt 48 d.BA). Sofern er zunächst die Anteile an der Antragstellerin direkt über die G… gehalten haben sollte, ist deren Gesellschafterstruktur zu den maßgeblichen Zeiten nicht dargetan. Gerichtsbekannt aufgrund der zahlreichen Veröffentlichungen ist lediglich, dass der Vorstandsvorsitzende die Antragstellerin nicht allein, sondern mit seinen Brüdern gegründet hat. Der Antragsgegner hat jedoch nicht vorgetragen, dass der Vorstandsvorsitzende vor der Gründung der Stiftungen und deren Beteiligung an der Z… in welcher Form auch immer über eine beherrschende Stellung entweder selbst an der Antragstellerin oder an der Großaktionärin verfügt habe. Sofern einer seiner Brüder die Leitung der Aramid Stiftung faktisch beherrschen bzw. aus ihr begünstigt sein sollte, würde dies für eine Zurechnung dem Vorstandsvorsitzenden gegenüber ebenso wenig ausreichend sein wie die vormals bestehende direkte Beteiligung der beiden Brüder zu jeweils 50 % an der Z…. Denn ein Bruder gehört soweit er nicht im Haushalt von jenem leben würde nicht zu den nahe stehenden Personen, wie sich aus dem Rechtsgedanken von Art. 3 Nr. 26 MAR ergibt.
Dürften mithin auf der Grundlage des bisherigen Vortrags die Grundsätze der sekundären Darlegungslast nicht greifen, ist weiter zu prüfen, ob einem Beweisantritt des Antragsgegners zu 1 nachzugehen wäre, der sich auf Seite 17 f. des Schriftsatzes vom 22. Oktober 2020 (Band I Blatt 49 der BA sowie Anlage AG 1) u.a. auf eine Vernehmung des O… als Partei gemäß § 445 ZPO dafür beruft, dieser beherrsche beide Stiftungen. Nicht auszuschließen ist, dass ein solcher Beweisantrag als ins Blaue hinein aufgestellt abgelehnt werden könnte. Solches kommt dann in Betracht, wenn der Antrag ohne greifbare Tatsachengrundlage nicht dem Beweis vorgetragener Tatsachen zu dienen bestimmt ist, sondern stattdessen die Ausforschung von Tatsachen zum Inhalt hat (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 10. Februar 2009 – 1 BvR 1232/07 –, Rn. 26, juris; BGH, Beschluss vom 20. November 2018 – II ZR 132/17 –, Rn. 14, juris).“
Es wird im Rahmen der Hauptsacheklage auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Schriftsätze der Kläger daran festgehalten, dass diese sich nicht auf fehlendes substantiiertes Bestreiten der Beklagten berufen können; ebenso wenig ist eine Beweisaufnahme geboten. Das Landgericht hat zu Recht davon abgesehen, die angebotenen Beweise zu erheben bzw. die Vorlage von Urkunden gemäß § 142 Abs. 1 ZPO anzuordnen.
Im Hinblick auf den Vortrag der Kläger dazu ist ergänzend auszuführen:
bb)
Die Mitteilungspflichten für Aktien der Beklagten richten sich allein nachdem WpHG, nicht aber nach § 20 Abs. 1 AktG. Denn diese Vorschrift gilt nicht, wenn die Aktien des Unternehmens im Sinne von § 15 AktG zum Handel an einem organisierten Markt im EWR zugelassen sind, vgl. § 20 Abs. 8 AktG, § 33 Abs. 4 WpHG (Keßler in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 6. Aufl. 2024, § 20 AktG Rn. 2; Bayer in: Münchener Kommentar, AktG, 6. Aufl. 2024, § 20 Rn. 92; Veil in: K. Schmidt/ Lutter AktG, Kommentar, 4./5. Auflage 2020/2024, § 20, Rn. 2). Die Aktien der Beklagten waren zum maßgeblichen Zeitpunkt am 24. September 2020 unstreitig an der deutschen Börse gelistet.
Dementsprechend gilt die Abhängigkeitsvermutung des § 17 Abs. 2 AktG nicht unmittelbar, da im
Bereich öffentlich-rechtlicher Pflichten, die zudem als Ordnungswidrigkeit sanktioniert sind vgl. § 120 Abs. 2 Nr. 2 lit. d WpHG die Behörde den Tatbestand zu ermitteln und zu bewerten hat (v. Hein in: Schwark/Zimmer, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 5. Aufl. 2020, WpHG § 35 Rn. 13). Dabei ist nicht aus den Augen zu verlieren, dass mit den Mitteilungspflichten nach §§ 21 ff. WpHG die Funktionsfähigkeit des deutschen Finanzmarkts gestärkt und für die Anleger Transparenz über die wesentliche Eigentümerstruktur der börsennotierten Gesellschaft und die sonstigen
Einwirkungsmöglichkeiten geschaffen werden sollen (BGH, Versäumnisurteil vom 19. Juli 2011 – II ZR 246/09 –, Rn. 32, juris), während § 17 AktG vor allem Minderheitsaktionäre innerhalb der abhängigen Gesellschaft gegen nachteilige Einwirkungen auf deren Unternehmensführung schützen soll (OLG Karlsruhe, Urteil vom 11. Dezember 2003 – 12 W 11/02 –, Rn. 13, juris). cc)
Kapitalmarktrechts-Kommentar, 5. Auflage 2020, § 35 WpHG, Rn. 2), kommt ein Verstoß der
Der Senat hat in seinem Freigabebeschluss vom 18. August 2022 zum Aktenzeichen 12 AktG 1/22 die dortige Antragstellerin war ebenfalls die hiesige Beklagte; die dortigen Antragsgegner zu 1) und 2) waren die hiesigen Kläger zu 1) und 3), die in dem Freigabeverfahren und in dem zugrunde liegenden Klageverfahren vor dem Landgericht Berlin zum Aktenzeichen 94 O 16/22 ähnlich argumentiert haben ausgeführt:
„…„ist nicht davon auszugehen, dass die G… einem Stimmverbot gemäß § 20 Abs. 7 AktG unterlag, da Mitteilungspflichten gemäß § 20 Abs. 1 und 4 AktG nicht verletzt worden sind. Die Z… wird weder durch O… noch durch die beiden liechtensteinischen Stiftungen beherrscht. Der Senat hat sich bereits in seinem Freigabebeschluss vom 25. März 2021 ausführlich mit den Argumenten eines Teils der Antragsgegner im Rahmen von deren Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen den Hauptversammlungsbeschluss zu TOP 1 vom 24. September 2020 auseinandergesetzt und begründet, warum im Rahmen des anzuwendenden Beurteilungsmaßstabes im Freigabeverfahren nicht davon ausgegangen werden könne, dass O… einen beherrschenden Einfluss über die beiden liechtensteinischen Stiftungen ausüben könnte und daher Meldepflichten verletzt worden sein könnten. Auf die dortigen Ausführungen des Senats wird Bezug genommen (KG, Beschluss vom 25. März 2021 – 12 AktG 1/21 –, Rn. 45 ff., juris).
Nunmehr behaupten die Antragsgegner die Antragsgegner zu 1 und 2 im Widerspruch zu ihrem früheren Vortrag, teilweise widersprüchlich auch die übrigen Antragsgegner, die in einigen Passagen ihres Vortrags ebenso einen beherrschenden Einfluss (nur) von O… behaupten -, aufgrund der gleichmäßigen Beteiligung der beiden Stiftungen mit jeweils 50 % liege eine mehrfache Abhängigkeit vor, da ein unkoordiniertes Vorgehen der Stiftungen gegenüber der Z… nicht zuletzt im Hinblick auf die Ausgestaltung von deren Gesellschaftsvertrag, wonach unstreitig Beschlüsse mit einfacher Mehrheit zu fassen sind und keine Regelung für eine Patt-Situation vorgesehen ist, ausgeschlossen sei. Es bestehen Bedenken, diesen neuen Sachvortrag aufgrund der vorgenannten Widersprüchlichkeit überhaupt als erheblichen Vortrag anzusehen.
Unabhängig davon sieht der Senat keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Beherrschung der
Z…. Die Vermutung gemäß § 17 Abs. 2 AktG greift aufgrund der gleichmäßigen Beteiligung der beiden Stiftungen nicht. Dies gilt auch nicht gemäß § 17 Abs. 1 AktG, wonach erforderlich ist, dass ein Dritter auf ein rechtlich selbständiges Unternehmen beständig, umfassend und gesellschaftsrechtlich Einfluss nehmen kann (Koch, AktG, 16. Aufl. 2022, § 17 Rn. 4 m.w.N.). Davon ist hier nicht auszugehen, und zwar auch dann, wenn man was naheliegt unterstellt, dass hinter der A… Stiftung M… S… und hinter der O… Stiftung deren Namensgeber als jeweils maßgebliche Leitungspersonen stehen. Denn eine gesicherte koordinierte Einflussnahme von zwei gleich beteiligten Mitgesellschaftern lässt sich nicht bereits durch den faktischen Einigungszwang rechtfertigen. Hinzukommen müssen vielmehr weitere Umstände tatsächlicher oder rechtlicher Art, die in verlässlicher Weise einen beherrschenden Einfluss begründen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Dezember 2012 – 20 AktG 1/12 –, Rn. 172, juris). Dafür ist der von den Antragsgegnern angeführte identische, auf Vermögenserhalt gerichtete Zweck der Stiftungen und die darauf beruhende Ausschüttung des Bilanzgewinns der Z… an die beiden Stiftungen nicht ausreichend. Auch die Satzung jener Gesellschaft ist nicht geeignet, eine solch koordiniertes Vorgehen zu belegen; eine Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit entspricht § 47 Abs. 1 GmbHG, sollte aufgrund einer Patt-Situation kein Beschluss zustande kommen, verbleibt die Möglichkeit, unter Bezugnahme auf die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht im Interesse der Gesellschaft doch zu einer Beschlussfassung zu gelangen (vgl. dazu Drescher in Münchener Kommentar, GmbHG, 3. Aufl. 2019, Rn. 257 ff.). Ebenso wenig erschließt sich, soweit die Antragsgegner auf das Wettbewerbsverbot für die Gründungsgesellschafter der Z… verweisen, warum daraus eine Beherrschungsabrede herzuleiten sei. Vor allem aber ist zu berücksichtigen, dass es keinen Erfahrungssatz gibt, wonach Familienangehörige stets gleichgerichtete Interessen verfolgen. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzukommen, die den Schluss rechtfertigen, dass die Familie beständig zu einer gemeinsamen Stimmrechtsausübung in der GmbH zusammenfindet (BGH, Urteil vom 16. Februar 1981 – II ZR 168/79 –, Rn. 15, juris; s. auch BGH, Urteil vom 28. April 1980 – II ZR 254/78 –, Rn. 26, juris; Hüffer in: Koch, 16. Aufl. 2022, AktG § 17 Rn. 16). Jedenfalls der Zweck der Stiftungen ist dafür nicht ausreichend, da die dauerhafte Mehrung des Vermögens Ziel einer jeden sich wirtschaftlich betätigenden Person sein dürfte; zudem ist es ohne weiteres möglich, dass in der Frage, wie dieses Ziel erreicht werden soll, auch in Familienunternehmen unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen. Wenn aufgrund konstruktiver Diskussionen im Einzelfall zu einer gemeinsamen Linie gefunden wird, bedeutet dies nicht zwangsläufig zugleich die Abrede über eine verlässliche und dauerhafte gemeinsame Stimmrechtsausübung. Dies gilt insbesondere vorliegend, als die historische Entwicklung nicht außer Betracht bleiben kann. Ursprünglich hielten die Brüder O… und M… S… jeweils gleiche Teile an der G… und ihr weiterer Bruder A… S… einen weiteren fast gleich großen Teil; bei einem Stimmenanteil von jeweils ca. 1/3 ergibt sich daraus naturgemäß keine Beherrschung der G…. Wenn sich die erstgenannten Brüder nachfolgend entschlossen haben, ihre Anteile mittelbar in jeweils eine Stiftung einzubringen, ist kein nachvollziehbarer Grund dafür ersichtlich, einer der beiden Stiftungen (aus dem Vermögen des anderen Bruders) mehr Anteile zu übertragen, nur um den Anschein einer Beherrschung auszuschließen.
Schließlich ist die Antragstellerin, deren Vorstandsvorsitzender eine Beherrschung ausdrücklich verneint hat, ihrer Nachforschungspflicht hinreichend nachgekommen, indem sie auf den
Konzernabschluss und Konzernlagebericht 2021 verweisen, in denen die Abschlussprüfer die fehlende Beherrschung bestätigt haben. Die Antragsgegner haben dagegen keine konkreten Indizien dafür vorgetragen, dass die beiden Stiftungen dauerhaft und verlässlich ihre Interessen im Sinne einer Beherrschung der Z… koordinieren. Aus diesem Grund kommt eine Pflicht zur Vorlage der Stiftungsurkunden gemäß § 142 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht, denn die Vorschrift gibt dem Gericht nicht die Befugnis, unabhängig von einem schlüssigen Vortrag zum Zwecke der
Informationsgewinnung dem Antrag auf Vorlage der Urkunde stattzugeben (Greger in: Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 142, Rn. 7).“
An der Auffassung des Senats, dass die Kläger einen Verstoß gegen Meldepflichten, und zwar weder gemäß 33 ff. WpHG noch gemäß §§ 16 ff. AktG, nicht hinreichend substantiiert dargetan haben, wird festgehalten.
Zunächst ist unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart nochmals darauf zu verweisen, dass die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Beschlussmangels nach allgemeinen Grundsätzen bei dem klagenden Aktionär liegt, der ihn als Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgrund geltend macht. Das gilt grundsätzlich auch für die Tatsachen, die einen Stimmrechtsverlust wegen Verstoßes gegen aktien- oder kapitalmarktrechtliche Meldepflichten begründen sollen. Ebenso kehrt sich selbst bei Umständen, die sich in der Sphäre oder im Wahrnehmungsbereich der Gesellschaft abgespielt haben, von Extremfällen abgesehen nicht ohne Weiteres die Beweislast um, sondern es obliegt der beklagten Gesellschaft nach allgemeinen Grundsätzen eine sekundäre Darlegungslast, die aus der Mitwirkungspflicht der Gegenpartei nach § 138 Abs. 2 ZPO folgt, wenn ein primär darlegungspflichtiger Kläger in solchen Fällen substantiiert ernsthafte Anhaltspunkte für die behauptete Tatsache aus dem Wahrnehmungsbereich der Gesellschaft vorträgt und es daraufhin der Gegenpartei zumutbar ist, zu diesen Umständen, die sie kennt oder kennen muss, nähere Angaben zu machen. Ein Vortrag der primär darlegungs- und beweisbelasteten Partei ins Blaue hinein genügt ebenso wenig wie eine bloße Behauptung ohne die Darlegung ernsthafter, tatsächlicher Anhaltspunkte, die diese Behauptung stützen. Ohne solche Anhaltspunkte ist der Gegenpartei des grundsätzlich Darlegungspflichtigen eine gesteigerte sekundäre Darlegungslast nicht zumutbar. Der Umstand, dass die Darlegung im Einzelfall der beweisbelasteten Partei wesentlich schwerer fällt als ihrem Gegner, genügt allein nicht, um diesem eine erweiterte Obliegenheit zum Bestreiten aufzuerlegen. Auch der Gesichtspunkt des Minderheitenschutzes rechtfertigt keine von diesen Grundsätzen abweichende Verteilung der Darlegungs- und Beweislasten bei der aktienrechtlichen Beschlussmängelklage (OLG Stuttgart, Urteil vom 15. Oktober 2008 – 20 U 19/07 –, Rn. 81-82, juris, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH 2. Zivilsenat, Beschluss vom 7. Dezember 2009 II ZR 239/08 -, juris).
Eine Umkehrung der Darlegungs- oder sogar Beweislast zu Gunsten der Kläger kommt demgemäß nicht in Betracht. Denn ohne konkrete Anhaltspunkte, die berechtigte Zweifel an der Richtigkeit von Stimmrechtsmitteilungen begründen, ist eine Aktiengesellschaft nicht zu weitergehenden Nachforschungen und Nachfragen verpflichtet (Uwe H. Schneider/Sven H. Schneider in:
Assmann/Schneider/Mülbert, Wertpapierhandelsrecht, 8. Auflage 2023, f) Ausübung des
Stimmrechts trotz Rechtsverlusts, Rn. 61); es besteht keine Informationsbeschaffungspflicht (OLG
Stuttgart, Beschluss vom 21. Dezember 2012 – 20 AktG 1/12 –, Rn. 162, juris). Zudem hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem zitierten Freigabebeschluss vom 21. Dezember 2012 zutreffend ausgeführt, dass es ausreicht, zu bestreiten, dass die mittelbar hälftig beteiligten Mitgesellschafter Vereinbarungen über eine gemeinsame wirtschaftliche Strategie getroffen hätten. Denn mehr als eine Negativerklärung, die die Beklagte abgegeben hat, kann nicht verlangt werden.
Der Vortrag der Kläger genügt nicht, um in eine Beweisaufnahme einzutreten. Entgegen der Ansicht des Klägers zu 2) in seiner Berufungsbegründung auf Seite 15, bereits in dem IPOProspekt vom 23. September 2014 seien die Gebrüder S… als „mittelbare Aktionäre“ der Beklagten bezeichnet gewesen, ist dies kein hinreichender Umstand im vorgenannten Sinne einer substantiierten Darlegung. Denn die Wortwahl der „mittelbaren“ Aktionärsstellung der Gebrüder S… beruhte darauf, dass wie ausgeführt die beiden Brüder O… und M… S… ursprünglich selbst je 50 % der Anteile an der Z… und Alexander S… jedenfalls noch zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Hauptversammlung 33,33 % der Anteile an der G… gehalten hatten, mithin in der Tat (damals) mittelbare Aktionäre waren. Dieser Aussage lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass die Gebrüder sich untereinander absprechen und zielgerichtet nach einer gemeinsamen Strategie vorgehen würden.
Aber auch die sonstigen unstreitigen Umstände rechtfertigen kein anderes Ergebnis: Der Verweis des Klägers zu 3) auf § 291 AktG im Zusammenhang mit dem Gewinnabführungsvertrag gemäß Ziffer 8.3 der Satzung der Z… ist unverständlich. Zum einen ist bei einem Gewinnabführungsvertrag ein beherrschender Einfluss im Sinne von § 17 Abs. 2 AktG zu verneinen (Bayer in: Münchener Kommentar, AktG, 6. Aufl. 2024, § 17 Rn. 66). Zum anderen ist in der Satzung der Z… lediglich festgelegt, dass der gesamte im Jahresabschluss ausgewiesene und ausschüttungsfähige Bilanzgewinn an die Gesellschafter ausgeschüttet wird. Unabhängig von der Frage, ob § 291 AktG überhaupt analog auf eine GmbH anwendbar ist, wird ein „anderes Unternehmen“ vorausgesetzt, d.h. die eigenen Gesellschafter unterfallen dieser Norm per se nicht. Ein Gewinnabführungsvertrag ist ebenso wie ein Beherrschungsvertrag als Organisationsvertrag anzusehen; die Gesellschaft betreibt ihr Unternehmen nicht mehr, um eigenen Gewinn zu erzielen, sondern in fremdem Interesse; rechtlich ist der Gewinnanspruch des Aktionärs beseitigt (Altmeppen in: Münchener Kommentar, AktG, 6. Aufl. 2023, § 291 Rn. 144). Solches wird in Ziffer 8.3 der Satzung der Z… gerade nicht geregelt.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass paritätische Gesellschafter der Z… zwei Stiftungen sind. Der kapitalmarktrechtlichen Zurechnungsnorm von § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 WpHG lässt sich ihrem Wortlaut nach kein Hinweis auf die Behandlung von Stiftungen entnehmen; nach dem Rechtsgedanken von § 17 AktG dürfte für die Beurteilung einer Beherrschung maßgeblich sein, inwieweit einer bestimmten Person statutarische Bestellungs- und Abberufungsrechte bezüglich der Leitungsorgane der Stiftung eingeräumt sind (Hippeli, AG 2014, 147 ff., 148 f., 153). Selbst wenn unterstellt wird, dass die Brüder M… und O… solch beherrschenden Einfluss jeweils auf „ihre“ liechtensteinische Stiftung nach dem dort geltenden Recht haben sollten, führt dies zu keiner anderen Beurteilung, da es aufgrund der gleichwertigen Beteiligung der beiden Stiftungen an der Z… an einer Beherrschung fehlt.
Schon nach dem Leitfaden der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin
Emittentenleitfaden, 5. Aufl., Teil B Nr. I.2.5.1.5.), der sich an der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs orientiert, führt eine paritätische Beteiligung (50:50) nicht automatisch zu einer
Mehrmütterherrschaft: „In diesem Fall besteht nicht unbedingt ein faktischer Einigungszwang, da der Fall auftreten kann, dass bei einer Pattsituation Gesellschafterbeschlüsse nicht gefasst werden, so dass aus Sicht der Gesellschaft diese nicht von beiden gemeinsam beherrscht wird. Daher müssen für eine Mehrmütterherrschaft auch bei 50:50-Beteiligungen weitere Umstände hinzukommen.“ Eine Abhängigkeit besteht nur dann, wenn die Obergesellschaften aufgrund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise derart zusammenwirken, dass sie gemeinsam einen beherrschenden Einfluss auf ein beteiligtes Unternehmen ausüben können; in diesem Falle gilt jedes von ihnen als herrschendes Unternehmen (BGH, Beschluss vom 30. September 1986 – KVR 8/85 –, Rn. 8 f., juris; v. Hein in: Schwark/Zimmer, Kapitalmarktrechts-Kommentar, 5. Aufl. 2020, WpHG § 35 Rn. 11). Maßgeblich ist also die grundsätzlich umfassende und beständige Einflussmöglichkeit auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage (Emmerich/Habersack/Habersack, 10. Aufl. 2022, WpHG § 35 Rn. 5), die grundsätzlich eine Mehrheit der Stimmrechte erfordert, d.h. 50 % plus 1 Aktie (Senger/Kurz in: BeckOGK/, HGB, Bearbeitung 2022, § 290 Rn. 66); das „Aufeinanderangewiesensein“ bei der Willensbildung verwirklicht für sich allein den Tatbestand der Beherrschungsmöglichkeit ebenso wenig wie die familiäre Verbundenheit zwischen Anteilsinhabern; es gibt keinen Erfahrungssatz, wonach Familienangehörige stets gleichgerichtete Interessen verfolgen (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1991 II ZR 294/90 -, Rn. 12 a. E., juris; Bayer in: Münchener Kommentar, AktG, 5. Aufl. 2019, § 17 Rn. 79).
Die Kläger vermuten lediglich solche „etablierte unternehmerische Mehrheit“, ohne dafür jegliche
Anhaltspunkte zu haben; ebenso aus der Luft gegriffen ist die Annahme des Klägers zu 3), die beiden Brüder würden eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden. Unabhängig davon wäre dieser neue, streitige Vortrag mangels Vorliegens von Zulassungsgründen im Sinne von § 531 Abs. 2 ZPO in der Berufung nicht zuzulassen.
Schließlich sind die Amtsbestätigungen der beiden Liechtensteiner Stiftungen (Anlagen K25 und K26 des Klägers zu 1) kein Indiz für eine solche gemeinsame unternehmerische Vereinbarung der beiden Stiftungen. Vielmehr spricht gegen eine solche Annahme, dass die Verwaltungen der beiden Stiftungen in zwei von drei Mitgliedern des Stiftungsrates unterschiedlich personell besetzt sind und nur ein Mitglied (D…) in beiden Stiftungen tätig ist.
Soweit der Bundesgerichtshof in dem sogenannten S…-Urteil (BGH, Urteil vom 4. März 1974 II ZR 89/72 –, juris), auf das die Kläger abstellen, drei Minderheitsbeteiligungen mit der Erwägung zusammengerechnet hat, dass die jeweiligen Unternehmen von zwei Familienstämmen gehalten wurden, sodass ihre Geschäftspolitik notwendig vorab koordiniert werden musste und daher mit einheitlichem Auftreten nach außen, d.h. gegenüber den abhängigen Unternehmen, zu rechnen war, beruhte dies auf einer Zusammenrechnung horizontaler Gesellschaftsbeteiligungen, nämlich der beiden Anteile von je 25 % der Gesellschaften S… und S… und der Anteil von 5 % der S… AG, da alle drei Gesellschaften jeweils zu 50 % im Besitz von Stämmen der Familie S… waren. Die Zurechnung lag also nicht schon darin begründet, dass bei gemeinschaftlicher oder paritätischer Beteiligung Koordinierungsbedarf herrscht, sondern dass bei gemeinschaftlicher Beteiligung an mehreren Unternehmen vorherige Koordination und anschließendes gemeinsames Auftreten nach außen wahrscheinlich ist (Schall in: BeckOGK, AktG, Bearbeitung 2023, § 17 Rn. 34, 35). Vorliegend dagegen handelt es sich lediglich um eine vertikale Beteiligungskette und ist allein zu beurteilen, ob die Z… mittelbar über die beiden liechtensteinischen Stiftungen von den beiden Brüdern S… beherrscht werden.
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Februar 2024 5 AktG 4/23, auf die der Kläger zu 1) in seinem nicht nachgelassenen, aber im Hinblick auf Rechtsausführungen bei der Abfassung des Urteils noch zu berücksichtigenden Schriftsatz vom 15. April 2024 Bezug genommen hat. Denn diese Entscheidung setzt sich mit § 285 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AktG auseinander. Diese Rechtsnorm betrifft die Kommanditgesellschaft auf Aktien, deren Hauptversammlung eine solche der Kommanditaktionäre ist, während den Komplementären an sich kein Stimmrecht zukommt. Sind Letztere zugleich Kommanditaktionäre, ist ihr Stimmrecht ausgeschlossen, da anderenfalls bei Ausübung des Stimmrechts gegen den Gedanken des Verbots des Richtens in eigener Sache verstoßen werden würde. Um solche Interessenkollisionen zu verhindern, wird darüber diskutiert, ob das Stimmverbot sich auch auf alle Gesellschafter der Komplementärin, nur auf solche, die mehr als unwesentlich beteiligt sind, oder nur auf solche, die maßgeblich beteiligt sind, erstreckt (vgl. dazu ausführl. Sethe in: Hirte/Mülbert/Roth, AktG, 5. Aufl. 2020, § 285, Rn. 26 ff., 29, m.w.N). Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zu verstehen, wonach eine maßgebliche Beteiligung bei einer Zweipersonengesellschaft auch bei einer Beteiligung von 50 % gegeben sei (OLG Frankfurt, a.a.O., S. 26), da eine Interessenkollision vorliegt, wenn der maßgeblich beteiligte Gesellschafter im Interesse der Drittgesellschaft sein Stimmrecht ausübt oder zumindest eine Beschlussfassung im wohlverstandenen Interesse der KGaA verhindert. Eine Übertragung dieses Rechtsgedankens auf die Beurteilung der vorliegenden Frage, unter welchen Bedingungen paritätisch beteiligte Gesellschaften eine GmbH beherrschen, liegt fern. Zudem ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2005 – II ZR 291/03 –, Rn. 21) zu einem Stimmverbot gemäß § 285 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AktG deutlich enger als die zitierte Literatur von Sethe a.a.O. ) Die Erhebung von Beweis über die lediglich vermutete Beherrschung durch Vernehmung der angebotenen Zeugen kommt nicht in Betracht, unabhängig davon, dass O… als Mitglied des Vorstandes der Beklagten bereits nicht Zeuge sein kann, sondern nur als Partei zu vernehmen wäre.
Denn die Beweisantritte sind als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar in Betracht kommen, dass eine Klagepartei, falls sie keinen Einblick in die Geschehensabläufe hat und ihr die Beweisführung deshalb erschwert ist, auch vermutete Tatsachen unter Beweis stellen darf. Sie ist grundsätzlich nicht gehindert, Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse hat, die sie aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält. Ein angebotener Beweis kann jedoch dann abgelehnt werden, wenn die behauptete Tatsache ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich ins Blaue hinein aufgestellt worden, mithin aus der Luft gegriffen ist und sich deshalb als Rechtsmissbrauch darstellt, auch wenn Zurückhaltung bei einer solchen Bewertung geboten ist (BGH, Beschluss vom 23. November 2023 – V ZR 170/22 –, Rn. 9, juris; BGH, Urteil vom 4. Oktober 2018 – III ZR 213/17 –, Rn. 26, juris). Vorliegend ist von Rechtsmissbrauch auszugehen, da die vermutete Absprache der mittelbaren Gesellschafter offensichtlich ins Blaue hinein erfolgt. Wie ausgeführt, kann bereits nicht von einem Erfahrungssatz ausgegangen werden, dass Brüder grundsätzlich eng verbunden sind und bei einer gleichwertigen wirtschaftlichen Beteiligung ihre Zusammenarbeit in dem Sinne koordinieren, dass von einer Beherrschung auszugehen ist; vielmehr ist aus dem Rechtsgedanken von Art. 3 Abs. 1 Nr. 26 c MAR zu folgern, dass Geschwister, die nicht im selben Haushalt leben, nicht als eng verbundene Personen anzusehen sind. Auch ist die Wahl des Konstrukts einer liechtensteinischen Stiftung nicht als für ein solch koordiniertes Vorgehen sprechendes Indiz zu werten. Vielmehr steht es jedem frei, die aus seiner Sicht vorteilhafteste Rechtsform für die Anlage seines Vermögens zu wählen. Soweit der Kläger zu 1) in seinem Schriftsatz vom 20. März 2024 auf Seite 32 des
Börsenzulassungsprospekts der Beklagten von 2014 Bezug nimmt (Anlage BK5), bezieht sich die dort genannte Stimmausübungsvereinbarung – unterstellt, diese sei auch von den mittelbaren Aktionären und nicht nur von den unmittelbaren Aktionären abgeschlossen – insbesondere darauf, die Stimmrechte einheitlich in den Hauptversammlungen der Beklagten in Bezug auf die
Zusammensetzung des Aufsichtsrats auszuüben; ferner bestand wohl eine weitere
Stimmrechtsbindung in Bezug auf ganz bestimmte weitere Konstellationen, wobei mangels Abdrucks der nachfolgenden Seite die Details nicht bekannt sind. Jedenfalls spricht die Veröffentlichung dieser Stimmausübungsvereinbarung gerade dagegen, dass die Gesellschafterinnen der Z… ein konzertiertes Vorgehen vereinbart hätten, ohne dies veröffentlichen zu wollen.
Für die Vermutung einer „Beherrschung“ der beiden Stiftungen allein durch O… ist erst Recht kein
Raum, haben die Kläger doch umfangreich dazu vorgetragen, dass der Name „a…“ einen
Rückschluss auf M… S… zulassen solle; zudem besteht kein Anlass anzunehmen, dieser habe seine 50 %-ige Beteiligung an der Z… auf eine liechtensteinische Stiftung übertragen, die im Sinne der obigen Ausführungen durch entsprechende Ausgestaltung der statutarischen Bestellungs- und Abberufungsrechte nur noch allein von seinem Bruder beherrscht werde.
dd)
Auch der Verweis der Kläger auf § 35 Abs. 1 WpHG, § 290 HGB ist unbehelflich. Selbst wenn der Anwendungsbereich des § 35 Abs. 1 WpHG nicht auf Muttergesellschaften iSd § 290 Abs. 2 HGB, d.h. nicht auf Kapitalgesellschaften beschränkt ist, so dass auch Tochterunternehmen natürlicher Personen erfasst werden (Bayer in Münchener Kommentar, AktG, 5. Aufl. 2019, WpHG § 35 Rn. 5) und damit der beherrschende Einfluss von einer natürlichen Person ausgehen kann, die überdies nicht einmal über einen Geschäftsbetrieb verfügen muss (Habersack in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht 10. Aufl. 2022, WpHG § 35 Rn. 3), ist auf die zu § 17 AktG entwickelten Grundsätze zurückzugreifen; auf die Ausführungen unter cc) wird verwiesen.
ee)
Schließlich ergibt sich aus den Urteilen des Bundesgerichtshofs in Bezug auf die Postbank (BGH, Urteile vom 13. Dezember 2022 – II ZR 14/21 und II ZR 9/21 -) nichts Anderes. Zunächst ist festzuhalten, dass die den Entscheidungen im Wesentlichen zu Grunde liegenden Bestimmungen des WpÜG den näheren Verfahrensablauf des öffentlichen Angebots zum Erwerb von Wertpapieren regeln (Wackerbarth in: Münchener Kommentar, AktG, 5. Aufl. 2021, WpÜG § 1 Rn. 3), die von einer Zielgesellschaft ausgegeben werden (Paschos/Fleischer, Handbuch Übernahmerecht nach dem WpÜG, 2. Kapitell, § 5 Rn. 1), während es vorliegend um die Rechtmäßigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses über eine Kapitalherabsetzung gemäß §§ 237, 71 Abs. 1 Nr. 6 AktG geht. Offenbleiben kann, ob an der in einem obiter dictum geäußerten Ansicht des Senats in dem Freigabebeschluss, das WpÜG sei für öffentliche Angebote zum Rückerwerb eigener Aktien grundsätzlich nicht maßgeblich (KG Berlin, Beschluss vom 25. März 2021 – 12 AktG 1/21 –, Rn. 52, juris; kritisch dazu Guntermann, NZG 2021, 1621 ff., 1626), festgehalten wird, obwohl die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen von einer Anwendbarkeit des WpÜG auf ein DelistingErwerbsangebot der Emittentin ausgeht (Jahresbericht der BaFin 2017, S. 147). Jedenfalls hat der Bundesgerichtshof im Rahmen der von den Klägern geforderten „Gesamtschau“ dazu ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen ein Zusammenwirken im Sinne von § 30 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1, Satz 2 WpÜG darauf gerichtet ist, sich über die Ausübung von Stimmrechten zu verständigen oder eine bereits konkretisierte, dauerhafte und erhebliche Änderung der unternehmerischen Ausrichtung herbeizuführen, bzw. wann eine Zurechnung gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpÜG vorliegt. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof die dort existierenden Vereinbarungen im Rahmen der Auslegung einer „Gesamtbetrachtung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten“ unterzogen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2022 – II ZR 14/21 –, Rn. 93 ff., juris), während es vorliegend darum geht, ob überhaupt ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen der beiden Gesellschafterinnen der Z… vorliegt. Dafür bestehen jedoch, wie ausgeführt, keine hinreichenden Anhaltspunkte.
c)
Anderweitige Verletzungen des materiellen Rechts im Zusammenhang mit dem
Kapitalherabsetzungsbeschluss sind ebenfalls nicht gegeben. § 237 Abs. 3 Nr. 2 AktG ermöglicht es der Gesellschaft, eine Kapitalherabsetzung im vereinfachten Verfahren durchzuführen, wenn Aktien zu Lasten des Bilanzgewinns oder einer frei verfügbaren Rücklage eingezogen werden können.
Der Senat hat bereits im Freigabebeschluss umfassend dargelegt, dass insoweit das
Rückerwerbsangebot in Höhe von 18,57 € je Aktie zugrunde zu legen ist und ein Verstoß gegen § 39 Abs. 3 Satz 2 BörsG nicht in Betracht kommt. Auf die Ausführungen in dem Beschluss des Senats (Rn. 50 -57 juris) wird Bezug genommen.
Ergänzend sei (nochmals) darauf hingewiesen, dass der Widerruf der Börsenzulassung auf Antrag der Emittentin gemäß § 39 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BörsG nicht verbietet, dass das Aktienerwerbsangebot durch den Emittenten abgegeben wird, also Emittent und Bieter personenverschieden sein müssten. Aufgrund des im Passiv formulierten Wortlauts ist es zulässig, dass der Emittent selbst als Bieter auftritt, sog. Self-Tender Offer, (Koch, AktG, 18. Aufl. 2024, § 119 Rn. 37, m.w.N.; Guntermann NZG 2021, 1621 ff., mit zahlreichen weiteren Nachweisen in Fn. 11). Dies gilt nicht zuletzt auch deshalb, als diese Self-Tender Offer für die Aktionäre keine (größeren) Nachteile begründet im Vergleich zu dem Erwerbsangebot einer Großaktionärin. Vielmehr ist es bei einem eigenen Angebot weniger wahrscheinlich, dass der Großaktionär etwaige Beteiligungsschwellen überschreitet. Das durch das sinkende Eigenkapital erhöhte Verlustrisiko wird durch die Vorschriften der §§ 71 Abs. 1, Abs. 2., 237 AktG ausgeglichen, die bei dem Erwerbsangebot zu berücksichtigen sind (ausführlich Guntermann, NZG 2021,1621 ff.).
Der Verweis der Kläger auf Bezzenberger in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 4./5. Auflage 2020/2024, § 71, Rn. 67, der ausführt, „dass Bieter und Zielgesellschaft nicht ein und dieselbe Person“ seien, stützt nicht eine gegenteilige Ansicht. Vielmehr wird damit lediglich ausgedrückt, dass Aktienrückkäufe kapitalmarktrechtlich eigenständig und anders geregelt seien, wie in Rz. 102 ff. näher ausgeführt. Um die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes zu erhalten, unterliegt zwar der Rückerwerb den Vorschriften der europäischen MAR (Bezzenberger a.a.O., Rn. 103); gemäß Art. 5 Abs. 2 a) MAR unterliegt das Rückkaufprogramm zum Zweck der Reduzierung des Kapitals der Emittentin nicht den in Art. 14, 15 MAR festgeschriebenen Verboten, wenn zudem die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 MAR eingehalten sind, was vorliegend zu bejahen ist.
Es bleibt colorandi causa anzumerken (vgl. den Hinweis bei Guntermann NZG 2021, 1621 in ihrer
Einführung unter I.), dass die Rheintex Verwaltungs AG, bei der der Kläger zu 3) Vorstand ist, keine Bedenken hatte, im Jahr 2017 eine Insider-Information zu veröffentlichen, wonach sie als Bieterin und zugleich Zielgesellschaft die Entscheidung zur Abgabe eines öffentlichen Erwerbsangebots eigener Aktien im Rahmen eines Delistingverfahrens bekanntgegeben hatte. Zur Begründung wurde erklärt, das Delisting erfolge „auch vor dem Hintergrund, dass zur Überzeugung von Vorstand und Aufsichtsrat der finanzielle, personelle und zeitliche Aufwand unserer Gesellschaft für die seit über 100 Jahren bestehende Börsennotierung angesichts der ständig zunehmenden gesetzgeberischen Regulierungsintensität bei börsennotierten Aktiengesellschaften für uns nicht mehr vernünftig vertretbar ist.“
Bei der Entscheidung, ob die Emittentin selbst das Rückerwerbsangebot abgibt, kann der Vorstand sich grundsätzlich auf die Business Judgement Rule berufen (§ 93 Abs. 1 Satz 2 AktG). Zwar mag die Haftungsfreistellung dann möglicherweise nicht greifen, wenn ein Vorstandsmitglied die Gesellschaft zur Unterbreitung des Delisting-Erwerbsangebots veranlasst, weil es sich davon eigene Vorteile verspricht und die Maßnahme nicht auch im überwiegenden Interesse der Gesellschaft liegt (Spindler in: Münchener Kommentar, AktG, 6. Aufl. 2023, § 93 Rn. 69). Eine Überprüfung erfolgt jedoch nicht im Rahmen des hier angefochtenen Beschlusses, sondern allenfalls im Zusammenhang mit der Anfechtung eines Entlastungsbeschlusses.
Die von den Klägern wiederholt geforderte „Gesamtschau“ rechtfertigt keine andere Beurteilung. Der Beschluss zu TOP 1 diente zwar der aktienrechtlichen Abwicklung des Rückerwerbsangebotes im Zusammenhang mit dem Börsenrückzug. Er stellt jedoch eine davon zu trennende eigenständige Maßnahme dar, die keiner materiellen Rechtfertigung bedarf, innerhalb derer sich die damit verfolgten Fernziele und deren Rechtmäßigkeit überprüfen ließen (Guntermann, NZG 2021, 1621 ff., beck-online); ebenso wenig bedarf er einer sachlichen Rechtfertigung. Eine solche ist lediglich im Falle der Zwangseinziehung oder bei einer vereinfachten Kapitalherabsetzung nach § 229 AktG erforderlich, nicht jedoch im Verfahren gemäß § 237 Abs. 3 Nr. 2 AktG (Oechsler in: Münchener Kommentar, AktG, 5. Aufl. 2021, § 237 Rn. 44; Koch, AktG, 18. Aufl. 2024, § 237 Rn. 11 m.w.N.). Einer Auseinandersetzung mit der Frage, ob dadurch, dass das Delisting gerade in Zeiten der Pandemie erfolgte, der dort eingetretene „dramatische Kursverfall“ eine Ausnahme von § 39 Abs. 3 Satz 2 BörsG gebietet (ausführl. dazu Koch, AG 2021, 249 ff.), bedarf es daher nicht. Insoweit sei zitiert: „Mit nichts zu wünschen übriglassender Klarheit“ (Groß KapMarktR, 8. Aufl. 2022, BörsG § 39 Rn. 26) lautete die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, die der Gesetzgeber mit § 39 BörsG auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2012 – 1 BvR 3142/7,1 BvR 1569/08, Rn. 51 ff., juris) und des Frosta-Beschlusses des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2013 – II ZB 26/12 – Rn. 3, juris) dann auch umgesetzt hat: „Erweiterte Mitentscheidungsrechte für die Aktionäre, wie sie die Rechtsprechung bislang durch den von ihr geforderten Hauptversammlungsbeschluss verlangte, sind vor dem Hintergrund der nunmehr vorgeschriebenen umfassenden kapitalmarktrechtlichen Schutzbestimmungen nicht geboten“ (BTDrs. 18/6220, 86).
Soweit der Kläger zu 2 in seinem Schriftsatz vom 18. März 2021 auf Seite 25 aus der vorgenannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wie folgt zitiert:
„Es kann dahingestellt bleiben, ob der verfassungsrechtlich zu gewährleistende Schutz des Aktieneigentums in seinem vermögensrechtlichen Element eine andere Beurteilung rechtfertigen könnte, wenn mit dem Widerruf regelmäßig ein Kursverfall einträte, der nach seinem Ausmaß die wirtschaftliche Substanz des Aktieneigentums träfe.“ (Hervorhebung durch den Kläger zu 2)
berücksichtigt er nicht, dass der unterstrichene Satz(teil) im Konjunktiv steht. Maßgeblich ist daher vielmehr der weitere Satz, den der Kläger zu 2 zwar auch zitiert hat, hinsichtlich dessen er aber nicht die Relevanz entnehmen will:
„Denn ein solcher Effekt lässt sich jedenfalls für die hier in Rede stehenden Zeiträume ab 2004 und die heutigen Verhältnisse nicht mehr tragfähig belegen. Ein regelhaft zu verzeichnender Kursverfall nach Ankündigung der Widerrufsabsicht lässt sich nach keiner der Stellungnahmen sachkundiger Dritter hinreichend abstützen“ (Hervorhebung durch die Uz.).
Mit dieser Aussage stützt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung, das Delisting einer sachlichen Kontrolle zu entziehen. Zudem ist im vorliegenden Fall ein sich an das Delisting anschließender Kursverfall gerade nicht zu verzeichnen, sondern gemäß Grafik des Klägers zu 2 in seinem Schriftsatz vom 30. November 2021 auf Seite 6 (Band IV Blatt 153 d.A.) war die Aktie der Beklagten in der nachfolgenden Zeit wieder erheblich in ihrem Wert gestiegen.
Dementsprechend kommt es auch nicht auf die damit im Zusammenhang stehenden Beweisangebote insbesondere des Klägers zu 1) auf Seite 9 f. seiner Berufungsbegründung (Band VII Blatt 101 f d. A.) an.
Im Übrigen wäre selbst bei einem zu geringen Verkaufspreis die Beklagte als Bieterin nur denjenigen Aktionären zur Zahlung des Unterschiedsbetrags verpflichtet, die ein darauf gerichtetes (nur inter partes wirkendes) Urteil erstreiten (vgl. zu den Anforderungen einer solchen Klage BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2019 – XI ZR 682/18 –, Rn. 5 ff., 12 ff., juris). In welchem Umfang dies der Fall sein könnte und die Gesellschaft daher gem. § 237 Abs. 3 Nr. 2 AktG auch insoweit Mittel vorhalten muss, unterliegt der Prognose des Vorstands. Ein Verstoß gegen § 237 Abs. 3 Nr. 2 AktG, der den Hauptversammlungsbeschluss anfechtbar machen würde, kommt nur in Betracht, wenn die Prognose schuldhaft fehlerhaft ausfällt. Dazu haben die Kläger nicht hinreichend vorgetragen; es ist nicht einmal behauptet, dass sich Aktionäre auf einen Rechtsstreit mit der Beklagten über die angemessene Höhe des Kaufangebotes eingelassen haben könnten. Und schließlich wird in der von den Klägern selbst zitierten Literatur die Anfechtung der hier im Streit stehenden Hauptversammlungsbeschlüsse zu Erwerb und Einziehung der Aktien als nicht weiterführend eingestuft, „da die betreffenden Normen weder Preisvorgaben machen noch auf die Hintergründe des Erwerbs schauen“ (Bachmann, NZG 2021, 609 f. 610).
Rechtlich unerheblich ist ferner der Verweis der Kläger darauf, im zeitlichen Zusammenhang mit der Hauptversammlung vom 24. September 2020 sei geplant gewesen, Tochtergesellschaften der
Beklagten in Form einer sog. SPAC an die US-Börse zu bringen. Solche Zweckgesellschaften (Special Purpose Acquisition Company, SPAC) sind Mantelgesellschaften, die am Prozess des Börsengangs eines Unternehmens beteiligt sind und mit dem Ziel gegründet und an einer lokalen Börse notiert werden, ein anderes privates Unternehmen zu erwerben und Kapital zu beschaffen. Mittels der SPAC können diese Unternehmen an die Börse gebracht werden, ohne ihrerseits das traditionelle Verfahren des Börsengangs zu durchlaufen. Solche Zwecke verfolgt die Beklagte selbst ganz offensichtlich nicht; auf die Strategie von Tochterunternehmen, die eigenständige Rechtspersönlichkeiten sind und z.B. aufgrund ihrer gerade erst erfolgten Gründung (vgl. Anlage 11 des Klägers zu 2): Antrag vom 9. Februar 2021 der kurz zuvor am 27. Januar 2021 gegründeten R… p.) eine Kapitalaufnahme an der US-Börse beabsichtigten, kommt es nicht an.
d)
Ein Verstoß gegen Treuepflichten im Sinne von § 243 Abs. 2 AktG liegt ebenso wenig vor wie eine
Ungleichbehandlung von Aktionären im Sinne von § 53a AktG. Auf die Ausführungen des Senats im Freigabebeschluss (Rn. 58-60, juris), mit denen sich die Kläger im Wesentlichen nicht konkret, insbesondere nicht mit der zitierten Rechtsprechung und Literatur auseinandergesetzt haben, wird Bezug genommen. Soweit die Ungleichbehandlung darin gesehen wird, dass die Beklagte lediglich ausgewählte, „ihr nahestehende Aktionäre“ vorab über das Delisting informiert hat, betrifft diese Beanstandung schon nicht den Hauptversammlungsbeschluss selbst. Ein solcher Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot durch das Vorgehen des Vorstandes wäre im Wege der Feststellungsklage nach § 256 ZPO geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 – II ZR 120/16 –, Rn. 16 ff., juris; Paefgen in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 6. Aufl. 2024, AktG § 53a Rn. 23). Unabhängig davon verweist die Beklagte zutreffend auf rechtfertigende Gründe, nämlich, dass die Nichtannahmevereinbarungen, die naturgemäß zu einer Vorabinformation geführt haben, mit den Organmitgliedern der Beklagten O…, N… und Professor Dr. … bzw. der Großaktionärin G… geschlossen worden sind. Die Nichtannahmevereinbarungen selbst haben nicht zu einem rechtlichen Vorteil dieser Aktionäre geführt, sondern im Gegenteil zu deren Nachteil das Recht zur freien Entscheidung in Bezug auf die Annahme oder Nichtannahme des Ankaufangebotes beschnitten.
Soweit der Kläger zu 1) in seinem Schriftsatz vom 20. März 2024 zur Begründung eines Verstoßes gegen die Treuepflicht auf eine Entscheidung des Kammergerichts aus dem Jahr 2009 Bezug nimmt, ist eine Übertragung der dortigen rechtlichen Würdigung auf das vorliegende Anfechtungsverfahren fernliegend. Denn das Urteil bezog sich auf einen Beschluss über die Ausgliederung des einzig gewinnbringenden Betriebsanteils auf ein anderes (Tochter-) Unternehmen. Insoweit führt das Kammergericht aus: „Wenn Maßnahmen, welche die gesellschaftsvertraglichen Grundlagen berühren (sog. „Grundlagengeschäft") oder in den „Kernbereich" der Mitgliedschaftsrechte bzw. in absolut oder relativ unentziehbare Rechte der Minderheit eingreifen, liegt regelmäßig eine treupflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht vor“ (KG Berlin, Urteil vom 17. September 2009 – 23 U 15/09 –, Rn. 29, juris). Ein Beschluss über die Kapitalherabsetzung stellt weder ein Grundlagengeschäft dar, noch greift er in unentziehbare Rechte der Minderheit ein; vielmehr erhöht sich dadurch sogar die Beteiligung der verbleibenden Aktionäre proportional, d.h. zu ihrem Vorteil (vgl. Beschluss vom 25. März 2021 – 12 AktG 1/21 –, Rn. 61, juris).
Auch im Übrigen ist eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes gemäß § 53a AktG nicht festzustellen. Zwar gilt der Grundsatz auch bei einem Erwerb eigener Aktien gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 6 AktG, obwohl die Vorschrift nur in § 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Satz 3 AktG ausdrücklich erwähnt ist, um Vermögensumverteilungen im Gesellschafterkreis, die einzelne Socii benachteiligen bzw. begünstigen können, ebenso zu verhindern wie ein gezieltes Einwirken des Vorstands auf die Beteiligungsstruktur der Aktiengesellschaft, indem er bestimmte Aktionäre auskauft und damit die verhältnismäßige Stimmenmacht anderer (ihm möglicherweise wohlgesinnter) stärkt (Oechsler in: Münchener Kommentar, AktG, 6. Aufl. 2024, § 71 Rn. 22). Ein solches Vorgehen des Vorstands ist hier jedoch nicht ersichtlich, denn der Vorstand wurde nicht ermächtigt, eigene Aktien von bestimmten einzelnen Gesellschaftern zurück zu erwerben, sondern es wurden lediglich einzelne Gesellschafter (mit deren Einverständnis) ausgeschlossen.
e)
Ein von den Klägern geltend gemachter Verstoß gegen § 161 AktG Abs. 1 Satz 1 AktG stellt unabhängig davon, ob dieser Vorwurf zutreffen sollte, keine Verletzung von Gesetz oder Satzung dar, da der Deutsche Corporate Governance Kodex weder ein Gesetz noch ein Bestandteil der Satzung ist und allenfalls für die Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen der Hauptversammlung hinsichtlich Vorstand und Aufsichtsrat von Bedeutung sein könnte (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2018 – II ZR 78/17 –, Rn. 25; juris; Vetter in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 6. Aufl. 2024, AktG § 161 Rn. 26).
f)
Eine Anfechtung wegen unrichtiger, unvollständiger oder verweigerter Erteilung von Informationen gemäß § 243 Abs. 4 AktG scheidet ebenfalls aus. Der Senat hat bereits unter I.3.a) ausgeführt, dass sämtliche Fragen, die Gegenstand der Anfechtungsklage sind, ausreichend beantwortet waren. Unabhängig davon hat er bereits im Freigabebeschluss auf die fehlende Relevanz einer etwa unrichtigen Auskunft verwiesen, vgl. § 243 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 AktG; die Kläger haben in ihren Berufungsbegründungen dazu keine Einwände erhoben.
4.
Auch die hilfsweise erhobene Nichtigkeitsklage ist unbegründet. Unabhängig davon, ob der Senat durch die Formulierung der Klageanträge in Form von Hauptantrag Nichtigkeitserklärung gemäß § 248 Abs. 1 AktG - und Hilfsantrag Feststellung der Nichtigkeit im Sinne von § 249 Abs. 1 AktG in der Prüfungsreihenfolge gebunden ist (vgl. dazu Schäfer in: Münchener Kommentar, AktG, 5. Aufl. 2021, § 246 Rn. 22), liegen jedenfalls keine Nichtigkeitsgründe im Sinne von § 241 Nr. 1 4, Nr. 5 AktG vor. Dazu fehlt jeglicher Vortrag der Kläger, so dass sich weitere Ausführungen erübrigen.
5.
Die hilfsweise erhobene allgemeine Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO ist unzulässig, da sie nur in Bezug auf Aufsichtsratsbzw. Vorstandsbeschlüsse statthaft ist (Meller in: Schüppen/Schaub, MAH AktR, § 38, Rn. 22) bzw. als positive Beschlussfeststellungsklage, wenn gegen die Ablehnung eines Antrags durch die Hauptversammlung vorgegangen werden soll (Austmann in: Münchener Handbuch des GesR 5. Aufl. 2020, § 42 Rn. 131).
II.
Die Berufungen der Kläger und des Streithelfers zu 5) sind hinsichtlich TOP 2 über die Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien und zu deren Verwendung gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG unbegründet, da die Klage insoweit bereits in erster Instanz aufgrund des Beschlusses der Beklagten zu TOP 9a) der Hauptversammlung vom 25. Juni 2021 unzulässig geworden ist. Dem Antrag des Klägers zu 2), festzustellen, dass sich die Klage hinsichtlich TOP 2 erledigt habe, war nicht stattzugeben, da die Klage von Beginn an unbegründet war. Dementsprechend ist auch die Hilfsklage des Klägers zu 3) unbegründet. Der Beschluss zu TOP 2 ist weder anfechtbar gemäß §§ 241 Nr. 5, 243 AktG noch nichtig im Sinne von § 241 AktG Nr. 1 4 AktG .
1.
Die Erledigungserklärung des Klägers zu 2) ist prozessual zulässig. Es wird kein zusätzlicher Streitstoff in das Verfahren eingeführt, sondern der Berufungsführer verfolgt mit seinem geänderten
Feststellungsantrag der Sache nach lediglich sein früheres Begehren weiter, wenn auch in anderer
Form und nur in eingeschränktem Umfang (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2022 – VIII ZR 38/21 –, Rn. 39, juris). Zudem darf das Berufungsgericht, wenn es seine Rechtsauffassung auf einen Gesichtspunkt stützt, den der Berufungskläger erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, und ihm Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, die Antragsmodifizierung nicht einfach übergehen (BGH, Beschluss vom 2. Mai 2017 – VI ZR 85/16 –, Rn. 11, juris, zum Verfahren gemäß § 522 Abs. 2 ZPO).
Die Erklärung muss nicht von allen Klägern und Streithelfern erklärt werden; auch die
Erledigungserklärung von nur einzelnen Klägern ist wirksam. Mehrere Kläger, die sich jeweils gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss wenden, sind notwendige Streitgenossen aus prozessualen Gründen, § 62 Abs. 1 Fall 1 ZPO mit der Folge, dass jeder Streitgenosse unabhängig von den anderen die Hauptsache für erledigt erklären kann (BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 – II ZR 206/08 –, Rn. 20, juris; Althammer in: Zöller, ZPO, 35. Auflage 2024, § 62 ZPO, Rn. 25). Anders als bei der Streitgenossenschaft aus materiellen Gründen besteht kein Zwang zu einer gemeinsamen Rechtsverfolgung durch alle notwendigen Streitgenossen. Die Gefahr widersprüchlicher Sachentscheidungen besteht nicht, wenn ein Teil der Kläger die Hauptsache für erledigt erklärt, während der andere Teil weiter die Nichtigerklärung oder die Feststellung der Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse begehrt. Verfahrensrechtlich bleibt der für erledigt erklärte Anspruch zwar die Hauptsache. Klageziel und Gegenstand der Entscheidung ist aber nach einer Erledigungserklärung nur noch die Feststellung der Erledigung. Die Wirkung der Nichtigerklärung oder die Feststellung der Nichtigkeit für und gegen alle Beteiligte (§ 248 Abs. 1 Satz 1, § 249 Abs. 1 Satz 1 AktG) steht der Feststellung der Erledigung der Klage oder der Abweisung des darauf gerichteten Antrags nicht entgegen. Über ein gemeinsames streitiges Rechtsverhältnis wird nicht mehr entschieden (BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 – II ZR 206/08 –, Rn. 20, juris).
2.
Es ist allerdings keine Erledigung eingetreten, da Voraussetzung wäre, dass die Klage ursprünglich zulässig und begründet war, aber durch ein nach Anhängigkeit eingetretenes Ereignis gegenstandslos geworden ist (Althammer in: Zöller, ZPO, 35. Auflage 2024, § 91a, Rn. 44).
a)
Zwar ist die Klage bereits in erster Instanz gegenstandslos geworden (vgl. den Hinweis des Senats vom 7. Dezember 2023, Bd. VIII Bl. 117 d.A.), da die Ermächtigung gemäß Beschluss zu TOP 2 der streitgegenständlichen Hauptversammlung gemäß Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung vom 25. Juni 2021 (s. Anlagenkonvolut B21: notarielle Niederschrift, S.20, in Verbindung mit der Veröffentlichung der Einladung im Bundesanzeiger, S. 14) zu TOP 9a) aufgehoben worden und die dortige Bedingung (Wirksamwerden einer neuen Ermächtigung gemäß TOP 9b) bis f) eingetreten ist, da dieser gesamte neue Beschluss unstreitig nicht angefochten worden ist.
Das Rechtsschutzinteresse der Kläger ist mithin entfallen. Dieses folgt bei statthaften
Gestaltungsklagen aus der Gestaltungswirkung, weil die Gestaltung nur durch Urteil erfolgen kann; dementsprechend ist grundsätzlich zwar ein besonderes eigenes Rechtsschutzinteresse des Aktionärs für die Anfechtungsklage nicht erforderlich. Die Anfechtungsklage dient der Kontrolle der
Rechtmäßigkeit der Beschlüsse der Gesellschaft. Sie ist ein aus der Mitgliedschaft selbst folgendes Recht und bedarf keiner besonderen Rechtfertigung durch eine persönliche Betroffenheit des anfechtungsbefugten Klägers (BGH, Urteil vom 27. April 2009 – II ZR 167/07 –, Rn. 13, juris). Anderes gilt, wenn die Gestaltungswirkung wie nach der Aufhebung eines Beschlusses nicht mehr eintreten kann; dann entfällt das Rechtsschutzinteresse an der Vernichtung des Beschlusses grundsätzlich, es sei denn, seine Nichtigerklärung könnte noch Einfluss auf die Rechtsbeziehungen der Gesellschaft, der Aktionäre sowie der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats haben (BGH, Urteil vom 19. Februar 2013 – II ZR 56/12 –, Rn. 10, 14 f., juris; BGH, Beschluss vom 27. September 2011 II ZR 225/08 -, juris; Dörr in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 246 Rn. 4; K. Schmidt in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 246 Rn. 60; Austmann in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 4, 5. Aufl., § 42 Rn. 83).
Eine solche Ausnahme ist zu verneinen, auch wenn nicht der Beschluss zu TOP 2 nachfolgend aufgehoben worden ist, sondern lediglich der Inhalt des Beschlusses. In diesem Fall entfällt der Gegenstand des Beschlusses, die Aufhebung wirkt aber nur „ex nunc“ (Bezzenberger in: K.
Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen oder auch schon ein dinglicher Erwerb erfolgt ist (ausführlich Bednarz, Der Ermächtigungsbeschluss der Hauptversammlung zum Erwerb eigener Aktien, 2005, Seite 154 f.). Anders mag zwar der Fall liegen, wenn der Ermächtigungsbeschluss der Hauptversammlung durch die aktienrechtliche Anfechtungsklage rückwirkend für nichtig erklärt werden würde. Dann hätte der Vorstand für die Gesellschaft eigene Aktien ohne Ermächtigung der Hauptversammlung erworben mit der Folge, dass das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft nichtig wäre, § 71 Abs. 4 Satz 2 AktG; die Vorstandsmitglieder hätten dann ihre Pflicht gegenüber der Gesellschaft verletzt (Bezzenberger in: K. Schmidt/Lutter AktG, Kommentar, 4./5. Auflage 2020/2024, § 71 AktG, Rn. 17). Zudem hätte der Aktionär einen Anspruch auf Rückübertragung der Aktien gemäß §§ 812 ff BGB (Wieneke in: Bürgers/Körber/Lieder, Aktiengesetz, 5. Aufl. 2020, § 71, Rn. 54). Aber vorliegend besteht die Besonderheit, dass bei einer Nichtigkeitserklärung dann der ursprüngliche Ermächtigungsbeschluss zu TOP 10 der Hauptversammlung vom 15. Mai 2020, durch den bereits der Vorstand ermächtigt worden war, eigene Aktien zu erwerben und zu verwenden, fortbestehen würde. Es ist mithin unerheblich, dass der Vorstand der Beklagten von der Ermächtigung zum Aktienerwerb auf der Grundlage des Hauptversammlungsbeschlusses vom 24. September 2020 im Umfang von 203.439 Aktien (entsprechend rund 0,15 % des zu dem Zeitpunkt der Beschlussfassung eingetragenen Grundkapitals der Gesellschaft) Gebrauch gemacht hat, wie auch die Beklagte anders als noch auf Seite 21 der Berufungserwiderung (Bd. VIII Blatt 70 d.A.) inzwischen richtiggestellt hat (vergleiche auch die Einladung der Beklagten zu der Hauptversammlung vom 25. Juni 2021, Seite 19 der Einladung in Anlagenkonvolut B 21). In diesem Zusammenhang bleibt anzumerken, dass ein weitergehender Aktienerwerb, wie von dem Kläger zu 3) im Schriftsatz vom 21. Februar 2024 (Bd. VIII Blatt 186 d.A.) unter Verweis auf den Handelsregisterauszug der Beklagten behauptet, nicht hinreichend dargelegt ist, da in der Registereintragung nicht differenziert wird nach einem Erwerb gemäß TOP 1 bzw. TOP 2.
Maßgeblich ist, dass die vorgenannte Anzahl von 203.439 Aktien mit Rechtsgrund erworben wurden, selbst wenn TOP 2 des Hauptversammlungsbeschlusses vom 24. September 2020 für nichtig erklärt werden würde, da der ursprüngliche Ermächtigungsbeschluss vom 15. Mai 2020 wieder aufleben würde.
Soweit der Kläger zu 1) in seinem Schriftsatz vom 2. Dezember 2022 auf Seite 11 (Bd. VI Blatt 145 d.A.) ergänzend zur Rechtfertigung des fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses auf eine
Schadensersatzpflicht gemäß § 246 a Abs. 4 Satz 1 AktG verweist, betrifft dies nicht TOP 2, da sich das Freigabeverfahren gemäß § 246a AktG lediglich gegen TOP 1 gerichtet hat und die Beklagte nur insoweit Schadensersatz schulden könnte, als die Klage zu TOP 1 begründet wäre und aufgrund der auf dem Freigabebeschluss beruhenden Eintragung des Hauptversammlungsbeschlusses im Handelsregister den Aktionären ein Schaden entstanden wäre. b)
Der Beschluss zu TOP 2 ist nicht anfechtbar und auch nicht nichtig.
aa)
Es liegt keine Verletzung des Gesetzes vor, § 243 Abs. 1 AktG. Der Ermächtigungsbeschluss bedarf nach § 133 Abs. 1 AktG der einfachen Mehrheit, sofern die Satzung wie hier keine höhere oder qualifizierte Mehrheit vorschreibt (Paefgen in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 6. Aufl. 2024, AktG § 71 Rn. 30). Die erforderliche Mehrheit ist erreicht worden; auf die Ausführungen zu TOP 1 wird Bezug genommen.
bb)
Die Voraussetzungen für den Beschluss zu TOP 2 gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 AktG lagen vor. Die Vorschrift erlaubt es, unter bestimmten Voraussetzungen eigene Aktien zurück zu erwerben, ohne dass einer der speziellen Zwecke nach § 71 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AktG oder die branchenbezogene Beschränkung gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 7 AktG vorliegen müsste, um die Flexibilität der Eigenkapitalfinanzierung zu verbessern (Koch, AktG, 18. Aufl. 2024, § 71 Rn. 19c). Die Vorschrift erfasst den regulierten Markt, ebenso ist eine Ermächtigung des Vorstands einer Aktiengesellschaft zum Erwerb eigener Aktien aber auch bei nicht börsennotierten Aktiengesellschaften möglich (Oechsler in: Münchener Kommentar, AktG, 6. Aufl. 2024, § 71 Rn. 279; Cahn in: BeckOGK, AktG, Bearbeitung 01.02.2024, § 71 Rn. 120). Der angefochtene Ermächtigungsbeschluss bezieht sich auf beide Varianten, vergleiche TOP 2c).
Gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 AktG und Art. 60 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a Richtlinie 2017/1132/EG muss der „niedrigste und höchste Gegenwert“ in dem Beschluss festgelegt werden. Diese Anforderungen erfüllt der streitgegenständliche Beschluss. Denn bei börsennotierten Gesellschaften können der Höchst- und Mindestpreis in relativer Anbindung an den Börsenkurs im künftigen Erwerbszeitpunkt vorgegeben werden (Bezzenberger in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 4./5. Auflage 2020/2024, § 71, Rn. 22); eine Abweichung von höchstens 10 % gegenüber dem Börsenkurs ist zulässig (Wieneke in: Bürgers/Körber/Lieder, AktG, 5. Aufl. 2021, § 171, Rn. 32; Merkt in: Hirte/Mülbert/Roth, AktG, Großkommentar, 5. Aufl. 2018, § 71, Rn. 251). Für den Fall des Erwerbs der Aktie außerhalb des regulierten Marktes sind Höchst- und Niedrigstpreis konkret festgelegt. Es ist zulässig, nach der Erwerbsart zu differenzieren (Oechsler in: Münchener Kommentar, AktG, 6. Aufl. 2024, § 71 Rn. 219).
Entgegen der Auffassung des Klägers zu 1) in seinem Schriftsatz vom 26. August 2022 auf Seite 66 ff. (Band V Blatt 130 ff. d. A.) bedarf es keiner vorherigen Unternehmensbewertung; eine solche ist subsidiär und nur dann geboten, wenn es mangels signifikanter Handelsbewegungen an Indikatoren für die Preisspanne fehlt (Oechsler in: Münchener Kommentar, AktG, 6. Aufl. 2024, § 71 Rn. 224; vgl. ferner Wieneke in: Bürgers/Körber/Lieder, AktG, 5. Aufl. 2021, § 171, Rn. 32 a.E.:
Unternehmensbewertung nur eine Alternative, Orientierung an Referenzaktionen der Vergangenheit ebenso möglich). Dies ist vorliegend nicht der Fall, da die Beklagte bis zum Zeitpunkt der Hauptversammlung vom 24. September 2020 an der Börse gelistet gewesen war; maßgeblich ist allein die (jüngere) Vergangenheit (d.h. die Zeit vor dem Hauptversammlungsbeschluss (Oechsler, a.a.O., Rn. 22; Stallknecht/Schulze-Uebbing, AG 2010, 657 ff., 658 f.). Der Kläger zu 2) selbst hat dies in seiner Klageschrift in Rn. 78 (Bd. II Blatt 20 d.A.) bestätigt, indem er eindrücklich und nachfolgend unbestritten den Anstieg des Handelsumsatzes nach Ankündigung des Delisting und den Umfang von im Mittel 505.464 Stückaktien/täglich bis einschließlich zum Tag der streitgegenständlichen Hauptversammlung beziffert hat. Sofern ein nennenswerter Handel der Aktie im Freiverkehr zukünftig nicht mehr erfolgen würde und der wahre Wert der Aktie weit über dem durch den angefochtenen Beschluss festgelegten Höchstpreis liegen würde, wie von dem Kläger zu 1) auf Seite 67 unten des Schriftsatzes vom 26. August 2022 dargestellt, würde dies nicht zu Lasten der Beklagten gehen; abgesehen davon dürfte kein Aktionär bereit sein, zu einem Preis unter Wert seine Aktien anzudienen.
Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist es ohne Belang, ob andere Aktiengesellschaften, wie von dem Kläger zu 1) unter Bezugnahme auf Anlagen K 17 und K 18 geltend gemacht, unter bestimmten Voraussetzungen die Wertermittlung durch einen Sachverständigen zwecks Festlegung des angemessenen Gegenwertes für notwendig erachtet haben. Die Gesellschaft ist dadurch hinreichend geschützt, dass sich der Vorstand einer nicht unerheblichen Haftungsgefahr gemäß § 93 Abs. 3 Nr. 3 AktG begibt, wenn der Rückerwerb zu einem überhöhten Preis erfolgt und der Gesellschaft daraus ein Schaden erwächst.
Ein Andienungsrecht muss den Aktionären bei einem Erwerb eigener Aktien durch die Gesellschaft nicht eingeräumt werden (Cahn in: BeckOGK, AktG, Bearbeitung 1. Februar 2024, § 71 Rn. 122 m.w.N. in Fn 364).
Auch die weiteren Voraussetzungen gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 AktG, insbesondere die Angaben zu Ermächtigungsdauer und Anteil am Grundkapital sind in dem angefochtenen Beschluss beachtet; die Angabe eines Zwecks der Ermächtigung ist grundsätzlich gerade nicht erforderlich (Merkt in: Hirte/Mülbert/Roth, AktG, Großkommentar, 5. Aufl. 2018, § 71, Rn. 268), wird aber im Übrigen unter TOP 2 d) erläutert. Durch eine solche Vorgabe wird lediglich die Ermächtigung zulässigerweise eingeschränkt (Bezzenberger in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 4./5. Auflage 2020/2024, § 71 AktG, Rn. 23).
cc)
Wegen der übrigen Anfechtungsgründe, soweit sie sich auf beide Tagesordnungspunkte beziehen, wird auf die Ausführungen zu TOP 1 verwiesen.
3.
Da der Beschluss keine Fehler aufweist, kommt es nicht auf den Meinungsstreit an, ob er bei Fehlerhaftigkeit nichtig gemäß § 241 Nr. 3 AktG oder nur anfechtbar wäre (vgl. dazu Oechsler in: Münchener Kommentar, AktG, 6. Aufl. 2024, § 71 Rn. 215). Dementsprechend ist auch ohne Belang, dass die Kläger zu 2) und 3) in Bezug auf die speziellen Voraussetzungen von § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG keine Anfechtungsgründe vorgetragen haben.
4.
Die höchst hilfsweise erhobene Feststellungsklage ist aus den unter I.5 angeführten Gründen unzulässig.
5.
Die Ausführungen unter II.2 gelten entsprechend für den Hilfsantrag des Klägers zu 3), die Frage der Anfechtbarkeit bzw. Nichtigkeit von TOP 2 nur für einen beschränkten Zeitraum zu klären, unabhängig von der Frage, ob ein solch zeitlich beschränkter Hilfsantrag überhaupt zulässig wäre.
C.
Die Kostenentscheidung hat ihre Grundlage in §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 2 in Verbindung mit § 100 Abs. 1 ZPO. Für die Streithelfer, die als streitgenössische Nebenintervenienten im Sinne von § 69 ZPO gelten (BGH, Beschluss vom 15. Juni 2009 – II ZB 8/08 –, Rn. 12, juris; Mimberg in: Marsch-Barner/Schäfer, Handbuch börsennotierte AG, 5. Auflage 2022, Rn. 39_101), gilt nicht der Grundsatz der Kostenparallelität gemäß § 101 Abs. 1 ZPO. Vielmehr sind ausschließlich § 101 Abs. 2, § 100 ZPO anzuwenden, die den streitgenössischen Nebenintervenienten kostenrechtlich uneingeschränkt einem Streitgenossen der Hauptpartei gleichstellen; er haftet mit der Hauptpartei nach Kopfteilen (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2019 – II ZR 94/17 –, Rn. 12, juris; BGH, Beschluss vom 18. Juni 2007 II ZB 23/06 –, Rn. 7, juris; KG Berlin, Beschluss vom 9. März 2023 – 2 U 56/19 –, Rn. 38, juris). Es wird nicht zwischen den Kosten der Nebenintervention und den Kosten des Rechtsstreits differenziert (Jaspersen in: BeckOK, ZPO, Bearbeitung 1. Dezember 2023, § 101 Rn. 26, unter Verweis auf KG Berlin, Beschluss vom 9. März 2023 – 2 U 56/19 –, Rn. 38, juris; vgl. auch BPatG München, Urteil vom 6. Oktober 2009 – 3 Ni 51/07 (EU) –, Rn. 75, juris).
Dementsprechend ist die Kostenentscheidung des Landgerichts von Amts wegen (Herget in: Zöller, ZPO, 35. Auflage 2024, § 97, Rn. 6) zu ergänzen bzw. zu berichtigen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10 Satz 1 und 2, 711, 709 Satz 2 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 ZPO nicht vorliegen.
Zitierte Vorschriften
- § 71 AktG
- § 237 AktG
- § 20 AktG
- § 17 AktG
- § 243 AktG
- § 241 AktG
- § 39 BörsG
- § 35 WpHG
- § 33 WpHG
- § 44 WpHG
- § 142 ZPO
- § 291 AktG
- § 53a AktG
- § 20 GwG
- § 34 WpHG
- § 101 ZPO
- § 131 AktG
- § 246a AktG
- § 248 AktG
- § 249 AktG
- § 285 AktG
- § 93 AktG
- § 290 HGB
- § 30 WpÜG
- § 100 ZPO
- § 138 ZPO
- § 256 ZPO
- § 121 AktG
- § 133 AktG
- § 15 AktG
- § 16 AktG
- § 161 AktG
- § 229 AktG
- § 246 AktG
- § 35 AktG
- § 812 BGB
- § 47 GmbHG
- § 272 HGB
- § 120 WpHG
- § 15 WpHG
- § 21 WpHG
- § 22 WpHG
- § 26 WpHG
- § 2 WpÜG
- § 31 WpÜG
- § 167 ZPO
- § 445 ZPO
- § 522 ZPO
- § 531 ZPO
- § 543 ZPO
- § 62 ZPO
- § 69 ZPO
- § 708 ZPO
- § 97 ZPO
Außerdem: Art. 9 RL 2007/36/EG, Art. 3 MAR, Art. 5 MAR, Art. 8 RL 2007/36/EG
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