Zum Inhalt springen
Zitierfest

AktG · Aktiengesetz

§ 133 AktG – Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Die Beschlüsse der Hauptversammlung bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Stimmenmehrheit), soweit nicht Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmen.

(2) Für Wahlen kann die Satzung andere Bestimmungen treffen.

Rechtsprechung zu § 133 AktG

22 Entscheidungen zitieren § 133 AktG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 21.07.2003 – II ZR 109/02 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Gegen eine sog. "Blockabstimmung" der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über mehrere zusammenhängende Sachfragen (hier: Zustimmung zu mehreren Unternehmensverträgen) bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn der Versammlungsleiter zuvor darauf hinweist, daß durch (mehrheitliche) Ablehnung der Beschlußvorlage eine Einzelabstimmung herbeigeführt werden kann, und kein anwesender …
  • BFH, Urt. v. 09.08.2023 – I R 50/20 · 1. Senat

    Leitsatz: Sieht die Satzung der Organgesellschaft für Beschlüsse der Gesellschafterversammlung generell eine qualifizierte Mehrheit vor, muss der Organträger über eine entsprechend qualifizierte Mehrheit der Stimmrechte verfügen, um die Voraussetzung der finanziellen Eingliederung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes zu erfüllen.
  • BGH, Beschl. v. 15.07.2014 – II ZR 375/13 · 2. Zivilsenat

    Aktiengesellschaft: Auf Einzelfall beschränkter Stimmbindungsvertrag eines Aktionärs

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 21.03.2006 – 10 U 17/05 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Bekanntmachungsfehler kann dann die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses nicht ermöglichen, wenn er so marginal ist, dass ihm die erforderliche Relevanz fehlt.
  • BVerfG, Beschl. v. 29.03.2017 – 2 BvL 6/11 · 2. Senat

    Leitsatz: Zur Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften beim Verlustabzug infolge eines schädlichen Beteiligungserwerbs nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG)
  • BFH, Urt. v. 02.12.2015 – V R 25/13 · 5. Senat

    Leitsatz: Neben einer juristischen Person kann auch eine Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind (Änderung der Rechtsprechung).

Weitere Entscheidungen zu § 133 AktG suchen