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Zitierfest

AktG · Aktiengesetz

§ 285 AktG – Hauptversammlung

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) In der Hauptversammlung haben die persönlich haftenden Gesellschafter nur ein Stimmrecht für ihre Aktien. Sie können das Stimmrecht weder für sich noch für einen anderen ausüben bei Beschlußfassungen über

  • 1. die Wahl und Abberufung des Aufsichtsrats;
  • 2. die Entlastung der persönlich haftenden Gesellschafter und der Mitglieder des Aufsichtsrats;
  • 3. die Bestellung von Sonderprüfern;
  • 4. die Geltendmachung von Ersatzansprüchen;
  • 5. den Verzicht auf Ersatzansprüche;
  • 6. die Wahl von Abschlußprüfern.

Bei diesen Beschlußfassungen kann ihr Stimmrecht auch nicht durch einen anderen ausgeübt werden.

(2) Die Beschlüsse der Hauptversammlung bedürfen der Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafter, soweit sie Angelegenheiten betreffen, für die bei einer Kommanditgesellschaft das Einverständnis der persönlich haftenden Gesellschafter und der Kommanditisten erforderlich ist. Die Ausübung der Befugnisse, die der Hauptversammlung oder einer Minderheit von Kommanditaktionären bei der Bestellung von Prüfern und der Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschaft aus der Gründung oder der Geschäftsführung zustehen, bedarf nicht der Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafter.

(3) Beschlüsse der Hauptversammlung, die der Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafter bedürfen, sind zum Handelsregister erst einzureichen, wenn die Zustimmung vorliegt. Bei Beschlüssen, die in das Handelsregister einzutragen sind, ist die Zustimmung in der Verhandlungsniederschrift oder in einem Anhang zur Niederschrift zu beurkunden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 285 AktG verweisen

  • § 327a AktG – Übertragung von Aktien gegen Barabfindung
  • § 405 AktG – Ordnungswidrigkeiten
  • § 13f HGB – Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland
  • § 108 KAGB – Rechtsform, anwendbare Vorschriften
  • § 140 KAGB – Rechtsform, anwendbare Vorschriften

Rechtsprechung zu § 285 AktG

5 Entscheidungen zitieren § 285 AktG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 05.12.2005 – II ZR 291/03 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Die Klage des Aktionärs einer KGaA auf Feststellung der Unwirksamkeit der Entsendung eines Aufsichtsratsmitglieds (§ 101 Abs. 2 AktG) ist nicht gemäß § 250 Abs. 3 AktG, sondern nur gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. b) § 287 Abs. 3 AktG ist analog allenfalls auf Geschäftsführer sowie solche Gesellschafter der Komplementär-GmbH einer KGaA anwendbar, welche an der Komplementär-GmbH maßgeblich …
  • OLG München, Endurt. v. 15.12.2021 – 7 U 1533/20 · 7. Zivilsenat

    Haftung des Geschäftsführers der Komplementärin einer KGaA

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.09.2014 – 20 W 148/14 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien ist im Gegensatz zur Gesellschaft selbst zur Antragstellung nach § 104 Absatz 1 und 2 AktG (gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats) berechtigt. 2. Bei der Überprüfung der diesbezüglichen erstinstanzlichen Entscheidung ist das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht weitere Tatsacheninstanz (§ 65 Absatz 3 FamFG) und …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 28.05.2013 – 5 U 126/12 · 5. Zivilsenat

    Zur Rechtmäßigkeit der Entsendung eines Aufsichtsratsmitglieds gemäß § 101 II AktG

  • KG, Urt. v. 11.04.2024 – 12 U 22/23 · 12. Zivilsenat

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