Insofern nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Rechtskraft der in dem Hauptprozess erlassenen Entscheidung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu dem Gegner von Wirksamkeit ist, gilt der Nebenintervenient im Sinne des § 61 als Streitgenosse der Hauptpartei.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 69 ZPO – Streitgenössische Nebenintervention
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 69 ZPO verweisen
- § 101 ZPO – Kosten einer Nebenintervention
- § 265 ZPO – Veräußerung oder Abtretung der Streitsache
- § 53 MarkenG – Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
Rechtsprechung zu § 69 ZPO
131 Entscheidungen zitieren § 69 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 29.11.2011 – VI ZR 201/10 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Beim Verdacht einer Unfallmanipulation darf der neben seinem Versicherungsnehmer verklagte Haftpflichtversicherer im Prozess sowohl als Streitgenosse als auch als Streithelfer nach §§ 61, 69 ZPO seine eigenen Interessen wahrnehmen.
BGH, Beschl. v. 18.06.2007 – II ZB 23/06 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Der in § 101 Abs. 1 ZPO geregelte Grundsatz der Kostenparallelität gilt nur in Fällen einfacher Nebenintervention. Handelt es sich um eine streitgenössische Nebenintervention (§ 69 ZPO, hier: Beitritt von Aktionären zu einer von anderen Aktionären geführten Anfechtungs-/bzw. Nichtigkeitsklage), sind ausschließlich § 101 Abs. 2, § 100 ZPO anzuwenden, so dass über die Kosten des Nebenintervenienten …
BGH, Urt. v. 13.07.2021 – X ZR 81/19 – Diskontinuierliche Funkverbindung · 10. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei einer streitgenössischen Nebenintervention im Sinne von § 69 ZPO ist die Zulässigkeit der von einer Partei und ihrem Streithelfer eingelegten Rechtsmittel grundsätzlich gesondert zu beurteilen (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1993 - II ZB 9/93, DtZ 1994, 29 und BGH, Urteil vom 30. April 2001 - II ZR 328/00, NJW 2001, 2638). 2. Ein elektronisches Dokument, das im Internet auf …
BGH, Beschl. v. 13.05.2014 – X ZR 25/13 – Sitzgelenk · 10. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine Berufung kann nur zurückgenommen werden, solange das Berufungsverfahren noch nicht beendet ist. 2a. Eine Patentnichtigkeitsklage kann auch in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 22. Juni 1993, X ZR 25/86, GRUR 1993, 895 - Hartschaumplatten). 2b. Eine Klagerücknahme durch die Hauptpartei bedarf auch dann nicht der …
BGH, Urt. v. 18.02.2009 – XII ZR 156/07 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: a Abs. 3, 1626 Abs. 1 Satz 2, 1628 Abs. 1 Satz 1, 1629 Abs. 2 Satz 1 und 3, 1666, 1795 Abs. 1 Nr. 3, 1796; ZPO §§ 640 e Abs. 1 Satz 2, 640 b Satz 2, 69; RPflG §§ 8 Abs. 4 Satz 1, 14 Abs. 1 Nr. 5 und 8; vgl. auch künftig FamFG §§ 184 Abs. 3, 172 Abs. 1 Nr. 2 a) Hat das Kind mit seiner Anfechtungsklage gegen den rechtlichen Vater obsiegt, kann die Mutter hiergegen auch dann Berufung einlegen, wenn …
BayObLG, Beschl. v. 07.05.2025 – 101 Sch 139/24 e · 1. Zivilsenat
Anordnung einer mündlichen Verhandlung durch das Gericht im Zusammenhang mit der teilweisen Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs