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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 70 ZPO – Beitritt des Nebenintervenienten

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der Beitritt des Nebenintervenienten erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes bei dem Prozessgericht und, wenn er mit der Einlegung eines Rechtsmittels verbunden wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes bei dem Rechtsmittelgericht. Der Schriftsatz ist beiden Parteien zuzustellen und muss enthalten:

  • 1. die Bezeichnung der Parteien und des Rechtsstreits;
  • 2. die bestimmte Angabe des Interesses, das der Nebenintervenient hat;
  • 3. die Erklärung des Beitritts.

(2) Außerdem gelten die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze.

Verweise

Vorschriften, die auf § 70 ZPO verweisen

  • § 53 MarkenG – Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Rechtsprechung zu § 70 ZPO

81 Entscheidungen zitieren § 70 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 24.11.2022 – V ZB 29/22 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Berufungsgericht muss bei einer Berufungseinlegung durch den Streithelfer auch dann prüfen, ob der Beitritt den Anforderungen des § 70 Abs. 1 Satz 2 ZPO genügt, wenn der Beitritt bereits erstinstanzlich mit der Einlegung eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil verbunden worden ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 13. September 2018 - I ZB 100/17, TranspR 2019, 39 Rn. 8).
  • BAG, Urt. v. 18.09.2014 – 8 AZR 733/13 · 8. Senat

    Betriebsübergang - neuer Tankstellenstandort und anderer Pächter - Nebenintervention

  • BGH, Beschl. v. 12.07.2012 – VII ZB 9/12 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Beitrittserklärung eines Nebenintervenienten in einem beim Landgericht anhängigen selbständigen Beweisverfahren unterliegt nicht dem Anwaltszwang.
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 22.01.2021 – 29 U 166/19 · 29. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Streitverkündungsschrift, die nicht das volle Rubrum enthält, den Streitverkündungsgrund nur so bezeichnet, dass offen bleibt, welche Mängel gemeint sind, und nicht die Lage des Rechtsstreits angibt, sondern stattdessen lediglich eine Kopie der Gerichtsakte beifügt, erfüllt nicht die Anforderungen an eine wirksame Streitverkündung und hat keine verjährungshemmende Wirkung.
  • BGH, Beschl. v. 13.09.2018 – I ZB 100/17 · 1. Zivilsenat

    Zulässigkeit einer Berufung bei Einlegung durch Streithelfer

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 22.08.2023 – 12 W 51/23 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Anforderungen an einen wirksamen Beitritt eines Streithelfers.(Rn.4)

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