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Zitierfest

AktG · Aktiengesetz

§ 17 AktG – Abhängige und herrschende Unternehmen

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Abhängige Unternehmen sind rechtlich selbständige Unternehmen, auf die ein anderes Unternehmen (herrschendes Unternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann.

(2) Von einem in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen wird vermutet, daß es von dem an ihm mit Mehrheit beteiligten Unternehmen abhängig ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 17 AktG verweisen

  • § 15 AktG – Verbundene Unternehmen
  • § 36 GWB – Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen

Rechtsprechung zu § 17 AktG

149 Entscheidungen zitieren § 17 AktG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 15.12.2011 – I ZR 129/10 – Einkauf Aktuell · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das für den Staat bestehende Gebot, sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse zu betätigen, stellt insoweit, als es den Schutz der Mitbewerber und der Verbraucher bezweckt, eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar. 2. Der in § 29 Abs. 2 WpÜG geregelte formale Beherrschungsbegriff kann nicht mit dem Begriff der Abhängigkeit im Sinne des § 17 AktG oder anderer …
  • BGH, Urt. v. 23.06.2009 – KZR 21/08 – Entega · Kartellsenat

    Leitsatz: 4 Nr. 3, § 36 Abs. 2 a) Wird ein abhängiges Unternehmen i.S. des § 17 AktG wegen missbräuchlicher Preisspaltung zivilrechtlich in Anspruch genommen, sind ihm für die Anwendung von § 19 Abs. 1 und 4 GWB die Kenntnisse seiner Mutter- und Schwestergesellschaften zuzurechnen. b) Die Verbundklausel des § 36 Abs. 2 GWB gilt nicht nur für die Fusionskontrolle, sondern für den gesamten Anwendungsbereich …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 29.03.2023 – 20 Kap 2/17 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Sind mehrere börsennotierte Unternehmen von demselben Ereignis unmittelbar betroffen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 WpHG aF, und liegen die sonstigen Voraussetzungen der Ad-hoc-Pflicht bei ihnen vor, so haben alle diese Unternehmen gesonderte Ad-hoc-Meldungen zu veröffentlichen. (Rn.164) (Rn.172) 2. Eine Holdinggesellschaft kann von Vorgängen aus der Sphäre einer Beteiligungsgesellschaft im …
  • BGH, Urt. v. 03.03.2008 – II ZR 124/06 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Die §§ 311, 317 AktG finden grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn eine Gebietskörperschaft oder ein anderer öffentlich-rechtlicher Rechtsträger (hier: die Bundesrepublik Deutschland) herrschendes Unternehmen i.S. von § 17 Abs. 1 AktG ist. b) Nach § 317 Abs. 2 AktG haftet ein faktisch herrschendes Unternehmen selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 317 Abs. 1 AktG der abhängigen …
  • LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.05.2025 – 5 TaBV 1/23 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine GmbH & Co. KG, kann von ihrer alleinigen Kommanditistin beherrscht werden iSd. § 17 Abs. 1 AktG, wenn die Komplementärin nicht am Kapital der Kommanditgesellschaft beteiligt ist und im Gesellschaftsvertrag für Gesellschafterbeschlüsse das kapitalbezogene Mehrheitsprinzip vorgesehen ist.(Rn.183) 2. Ein Konzernbetriebsrat kann nur gebildet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen …
  • OLG Schleswig, Urt. v. 28.02.2024 – 9 U 124/22 · 9. Zivilsenat

    Stimmrechtsausschluss bei Bestellung eines Sonderprüfers; Zulässigkeit einer positiven Beschlussfeststellungsklage

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