Verbundene Unternehmen sind rechtlich selbständige Unternehmen, die im Verhältnis zueinander in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen (§ 16), abhängige und herrschende Unternehmen (§ 17), Konzernunternehmen (§ 18), wechselseitig beteiligte Unternehmen (§ 19) oder Vertragsteile eines Unternehmensvertrags (§§ 291, 292) sind.
AktG · Aktiengesetz
§ 15 AktG – Verbundene Unternehmen
Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 15 AktG verweisen
- § 139b AO – Identifikationsnummer
- § 11 ArbGG – Prozessvertretung
- § 3 BeurkG – Verbot der Mitwirkung als Notar
- § 46 BRAO – Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte
- Art. 246d § 1 EGBGB – Informationspflichten
- § 3 EStG
- § 8 EStG – Einnahmen
- § 9 EStG – Werbungskosten
- § 38 EStG – Erhebung der Lohnsteuer
- § 44a EStG – Abstandnahme vom Steuerabzug
- § 10 FamFG – Bevollmächtigte
- § 62 FGO
- § 107 GNotKG – Gesellschaftsrechtliche Verträge, Satzungen und Pläne
- § 217 InsO – Grundsatz
- § 8b KStG – Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen
- § 44b KWG – Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen
- § 1 LkSG – Anwendungsbereich
- § 17 LkSG – Auskunfts- und Herausgabepflichten
- § 81 MarkenG – Vertretung, Vollmacht
- § 97 PatG
Rechtsprechung zu § 15 AktG
236 Entscheidungen zitieren § 15 AktG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Urt. v. 10.04.2019 – VI R 17/17 · 6. Senat
Leitsatz: 1. NV: Fliegendes Personal, das vom Arbeitgeber einem Flughafen dauerhaft zugeordnet ist, hat seine erste Tätigkeitsstätte in den dort belegenen ortsfesten betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 AktG) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, wenn es dort zumindest in geringem Umfang arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeiten ausübt. 2. NV: Die …
BGH, Urt. v. 18.06.2001 – II ZR 212/99 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: a) Der Mehrheitsaktionär, der zugleich Vorstandsvorsitzender der Aktiengesellschaft ist und Beteiligungen von 9 % bzw. 15 % an deren Tochtergesellschaften hält, in denen er zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrates ist, wird nicht über die Zurechnungsregelung des § 16 Abs. 4 AktG Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG. b) Die Zurechnungsregelung des § 16 Abs. 4 AktG setzt die Eigenschaft des …
BFH, Urt. v. 15.02.2023 – VI R 4/21 · 6. Senat
Leitsatz: Ein Tätigwerden in einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung auf einer festgelegten Fläche und nicht innerhalb einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 AktG) oder bei einem vom Arbeitgeber bestimmten Dritten auszuüben hat.
LG Düsseldorf, Beschl. v. 07.03.2022 – 25 OH 24/20 · 25. Zivilkammer
Leitsatz: Leitsatz (nicht amtlich) 1. Die kostenrechtlichen Privilegierung nach § 107 Abs. 2 S. 1 GNotKG mit dem Höchstwert in Höhe von 10 Mio. € setzt voraus, dass Veräußerer und Erwerber miteinander verbundene Unternehmen iSd § 15 AktG sind. Zwingende Voraussetzung ist, dass an dem Veräußerungsvorgang die miteinander verbundenen Unternehmen auf Veräußerer- und Erwerberseite beteiligt sind. 2. Die …
FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.04.2019 – 5 K 5269/17 · 5. Senat
Versicherungsbezirk kein "weiträumiges Tätigkeitsgebiet"
OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.12.2003 – 19 U 78/03 · 19. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Durch einen die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisenden Beschluss wird eine in der Berufungsinstanz erfolgte Klageerweiterung wirkungslos. 2. Verträge mit einer AG, die die Gewährung von Darlehen an einen Dritten zum Erwerb von Aktien ihrer Gesellschaft zum Gegenstand haben, sind gemäß § 719 Abs. 1 AktG nichtig, es sei denn, der Dritte ist Arbeitnehmer eines mit der AG verbundenen …