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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 62 ZPO – Notwendige Streitgenossenschaft

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Kann das streitige Rechtsverhältnis allen Streitgenossen gegenüber nur einheitlich festgestellt werden oder ist die Streitgenossenschaft aus einem sonstigen Grund eine notwendige, so werden, wenn ein Termin oder eine Frist nur von einzelnen Streitgenossen versäumt wird, die säumigen Streitgenossen als durch die nicht säumigen vertreten angesehen.

(2) Die säumigen Streitgenossen sind auch in dem späteren Verfahren zuzuziehen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 62 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 62 ZPO

325 Entscheidungen zitieren § 62 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 04.04.2014 – V ZR 110/13 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein verfahrensfehlerhaft nicht alle notwendigen Streitgenossen (§ 62 ZPO) erfassendes Urteil ist auch dann nicht unwirksam, wenn es um die Klärung der Frage geht, ob Teile einer Wohnungseigentumsanlage im Gemeinschafts- oder im Sondereigentum stehen. 2. Wird eine Akte beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht, wird dadurch nicht ohne weiteres der gesamte Akteninhalt zum …
  • OLG Hamburg, Urt. v. 18.06.2019 – 2 U 31/18 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Vor- und Nacherben sind im Rahmen einer Feststellungsklage über die Wirksamkeit der Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung keine notwendigen Streitgenossen gem. § 62 ZPO.(Rn.125) 2. Die Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der Anordnung einer Testamentsvollstreckung hat der Testamentsvollstrecker in eigenem Namen und nicht als Amtsklage zu erheben.(Rn.127) 3. Die Bindungswirkung einer …
  • BGH, Urt. v. 27.10.2015 – X ZR 11/13 – Fugenband · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Falle einer Selbstbeschränkung durch den Patentinhaber im Nichtigkeitsverfahren ist eine Prüfung der Klarheit des beschränkten Patentanspruchs jedenfalls insoweit nicht statthaft, als die mutmaßliche Unklarheit bereits in den erteilten Ansprüchen enthalten war. 2. Ist eine Patentnichtigkeitsklage von mehreren Klägern erhoben oder sind mehrere Klageverfahren, die dasselbe Patent zum …
  • BGH, Urt. v. 27.03.2009 – V ZR 196/08 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: a) § 62 Abs. 1 ZPO findet auf die Wahrung der Begründungsfrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG keine, auch keine entsprechende Anwendung. Die Frist wird auch bei Verfahrensverbindung nach § 47 Satz 1 WEG nicht durch das rechtzeitige Vorbringen anderer Kläger gewahrt. b) Wird die rechtzeitig begründete Klage eines Streitgenossen zurückgenommen, ist nur über die von dem Kläger und seinen verbleibenden …
  • OLG Hamburg, Urt. v. 22.08.2023 – 2 U 5/19 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Unwirksamkeit eines vom Testamentsvollstrecker aufgestellten Teilungsplans kann im Wege der Feststellungsklage geltend gemacht werden, sofern die Unwirksamkeit nicht allein auf einer fehlerhaften Ermessensausübung nach § 2048 BGB beruht.(Rn.23) 2. An einem Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit des Teilungsplans sind nicht zwingend alle Miterben zu beteiligen, weil kein Fall der …
  • BVerwG, Urt. v. 24.03.2021 – 6 C 4/20 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Macht die Revision der Sache nach geltend, das Prozessurteil der Vorinstanz sei unrichtig geworden, weil die fehlende Sachentscheidungsvoraussetzung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist geheilt worden sei (hier: Nachreichung ladungsfähiger Anschrift), genügt sie den Begründungsanforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO. 2. Es bleibt offen, ob Mitstifter hinsichtlich des in § 80 Abs. 2 BGB …

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