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Zitierfest

GmbHG · Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

§ 47 GmbHG – Abstimmung

Amtliche Fassung, Stand 23.10.2024.

(1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlußfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(2) Jeder Euro eines Geschäftsanteils gewährt eine Stimme.

(3) Vollmachten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Textform.

(4) Ein Gesellschafter, welcher durch die Beschlußfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, hat hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere ausüben. Dasselbe gilt von einer Beschlußfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits gegenüber einem Gesellschafter betrifft.

Verweise

Vorschriften, die auf § 47 GmbHG verweisen

Rechtsprechung zu § 47 GmbHG

251 Entscheidungen zitieren § 47 GmbHG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 13.05.2014 – II ZR 250/12 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Ausübung der Gesellschafterbefugnisse einschließlich des Stimmrechts und der gerichtlichen Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit von Gesellschafterbeschlüssen obliegt bei Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer Gesellschaft grundsätzlich dem Testamentsvollstrecker (§§ 2205, 2211, 2212 BGB). 2. Der …
  • OLG Brandenburg, Urt. v. 05.01.2017 – 6 U 21/14 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Gesellschafter unterliegt bei der Abstimmung in der Gesellschafterversammlung einer GmbH einem Stimmverbot entsprechend § 47 Abs. 4 GmbHG dann, wenn die Abstimmung das Rechtsgeschäft mit einer anderen Gesellschaft betrifft, an welcher der Gesellschafter ein besonderes unternehmerisches Interesse hat, etwa weil er sie so beherrscht, dass er dort eher Zugriff auf die mit dem Rechtsgeschäft …
  • BGH, Urt. v. 21.06.2010 – II ZR 230/08 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein satzungsgemäß zum Versammlungsleiter in den Gesellschafterversammlungen einer GmbH berufener Gesellschafter unterliegt bei der Abstimmung über den Antrag, ihm die Versammlungsleitung im Hinblick auf einen Interessenkonflikt bei einzelnen Gegenständen der Tagesordnung zu entziehen, keinem Stimmverbot nach § 47 Abs. 4 GmbHG im Hinblick auf diesen Interessenkonflikt .
  • BGH, Beschl. v. 04.05.2009 – II ZR 168/07 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Befangenheit des Gesellschafters einer GmbH-Gesellschafterin nach § 47 Abs. 4 GmbHG führt zu einem Stimmverbot der GmbH-Gesellschafterin, wenn er einen maßgebenden Einfluss bei der Gesellschafterin ausübt. Bei der Bestimmung des maßgebenden Einflusses sind die Anteile mehrerer Gesellschafter-Gesellschafter dann zusammenzurechnen, wenn sie wegen einer gemeinsam begangenen Pflichtverletzung …
  • OLG München, Endurt. v. 27.10.2025 – 7 U 1723/25 e · 7. Zivilsenat

    Kein einstweiliges Tätigkeitsverbot gegen abberufenen GmbH-Geschäftsführer

  • OLG Hamburg, Urt. v. 06.12.2024 – 11 U 244/18 · 11. Zivilsenat

    Wirksamkeit des Abschlusses eines Prozessfinanzierungsvertrags

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