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Zitierfest

Rechtsprechung · VG Freiburg

VG Freiburg, Urteil vom 22.10.2026 – 10 K 2573/24

Spruchkörper
10. Kammer
ECLI
ECLI:DE:VGFREIB:2026:1022.10K2573.24.00
Normenkette
§ 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 VwVfG BW, § 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VwVfG BW, § 38 InsO, § 87 InsO

Leitsatz

1. Verpflichtet der Zuwendungsbescheid den Empfänger, die geförderte Einrichtung während der Zweckbindungsfrist zu betreiben und betriebliche Änderungen anzuzeigen, verletzt die Überlassung der Einrichtung an einen Dritten diese Auflage i.S.d. § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LVwVfG, wenn dieser nicht zur Weitergabe der anzuzeigenden Informationen verpflichtet wird.

2. Richtet die Subventionsbehörde ihr Widerrufsermessen danach aus, inwieweit der Empfänger seiner Betriebspflicht während der gesamten Zweckbindungsfrist nachgekommen ist und künftig nachkommen wird, ist die Annahme eines Auflagenverstoßes für die Zeit nach Übergabe der Einrichtung zulässig (Fortentwicklung von VG Freiburg, Urteil vom 26.09.2024 10 K 3161/22 -, juris Rn. 96).

3. Ein Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 LVwVfG, der durch den Widerruf einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gewährten Zuwendung entsteht, ist auch dann Insolvenzforderung i.S.d. § 38 InsO, wenn der Widerrufsgrund erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintritt. Der Vorrang des Insolvenzverfahrens (§ 87 InsO) steht in diesem Fall dem Erlass eines Leistungsbescheides entgegen.

Tenor

Ziffer 2 des Bescheides des Regierungspräsidiums Freiburg vom 15.05.2024 wird

aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 2/3 und der Beklagte zu 1/3.

Tatbestand

Randnummer 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung von Zuschüssen.

Randnummer 2

Die Klägerin, die zur A.-Gruppe gehört, betrieb mehrere Kindertagesstätten, darunter auch die Kindertagesstätte „…“ in X.

Randnummer 3

Auf Grundlage der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit und Soziales zur Umsetzung des Investitionsprogramms des Bundes „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 bis 2013" (VwV Investitionen Kleinkindbetreuung) vom 11.03.2008 und des Antrags der Klägerin vom 26.04.2011, zuletzt ergänzt am 27.09.2011, bewilligte ihr das Regierungspräsidium Freiburg (nachfolgen: Regierungspräsidium) mit Bescheid vom 28.09.2011 einen Zuschuss in Höhe von 240.557,58 EUR „für die Schaffung von 40 neuen, zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren durch den Umbau eines ehemaligen Bürogebäudes“. Als Bemessungsgrundlage wurde ein Festbetrag von 7.000,EUR je zusätzlich geschaffenem Betreuungsplatz, höchstens jedoch 70 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, angesetzt. Der Zuwendungsbetrag wurde vollständig ausbezahlt.

Randnummer 4

Der Zuwendungsbescheid enthielt eine Reihe von Nebenbestimmungen: Unter Ziffer 2 wurde die Gewährung des Zuschusses unter anderem unter die Bedingung gestellt, dass eine zweckentsprechende Verwendung der Investitionen nach Maßgabe des Zuwendungsbescheides gewährleistet und die Finanzierung des laufenden Betriebes der Einrichtung gesichert sind. Überdies wurde zur Zweckbindungsfrist Folgendes bestimmt (Hervorhebung nur hier):

Randnummer 5

„Die geförderte Einrichtung ist vom Zuschussempfänger nach Inbetriebnahme mindestens für die Dauer von 25 Jahre zweckentsprechend als Kindertagesstätte für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren zu betreiben (Zweckbindungsfrist). Über die mit Hilfe des Zuschusses erworbenen oder hergestellten Gegenstände darf vor Ablauf von 10 Jahren (Zweckbindungsfrist) nicht anderweitig verfügt werden. Während der Dauer der Zweckbindung sind Trägerwechsel, Änderung der Platzzahlen oder des Nutzungszwecks, die Einstellung des Betriebs sowie die Veräußerung von Gegenständen unverzüglich dem Regierungspräsidium Freiburg anzuzeigen.“

Randnummer 6

Unter Ziffer 5 wurden folgende „Besondere Nebenbestimmungen“ aufgenommen:

Randnummer 7

„Die Zuwendung ist zweckgebunden für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren. Daraus ergibt sich, dass die geförderten Plätze auch mit Kindern unter 3 Jahren zu belegen sind. Dies gilt grundsätzlich auch für altersgemischte Gruppen. In altersgemischten Gruppen sind vorübergehende Schwankungen des Verhältnisses der Kinder unter 3 Jahren zu Kindern von mindestens 3 Jahren (z. B. weil im Laufe eines Jahres mehr Kinder das 3. Lebensjahr vollenden als eingeschult werden) dann unschädlich, wenn sichergestellt ist, dass freiwerdende Plätze immer mit Kindern unter 3 Jahren belegt werden bis mindestens die geförderte Platzzahl erreicht ist. Auf das Prüfungsrecht des Zuwendungsgebers sowie des Rechnungshofs […] wird ausdrücklich hingewiesen. […]

Randnummer 8

Die gewährte Zuwendung ermäßigt sich anteilig, wenn sich die in Ziffer 1.3 dieses Bescheids zugrunde gelegte Platzzahl verringert. Wenn sich die zugrunde gelegten zuwendungsfähigen Ausgaben verringern, so ermäßigt sich die gewährte Zuwendung auf höchstens 70% der zuwendungsfähigen Ausgaben (auflösende Bedingung nach Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG). Etwaige Überzahlungen sind zu erstatten.“

Randnummer 9

Ziffer 3 des Zuwendungsbescheides enthält die Verpflichtung der Klägerin, zur Sicherung der Zweckbindung und eventueller Erstattungsansprüche eine Buchgrundschuld über den Zuwendungsbetrag zu bestellen. Diese wurde erfüllt, indem zu Gunsten des Beklagten und zu Lasten des im Zuwendungsbescheid bezeichneten Grundstücks an dritter Rangstelle eine Grundschuld eingetragen worden ist, wobei sich die Eigentümer der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen haben.

Randnummer 10

In der Folge holte die Klägerin beim Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) eine Betriebserlaubnis für vier Gruppen zu je 10 Kindern ein und nahm den Betrieb in diesem Umfang auf.

Randnummer 11

Durch Beschluss des Amtsgerichts X vom 30.06.2023 (…) wurde über das Vermögen der Klägerin das Insolvenzverfahren eröffnet und Eigenverwaltung durch diese angeordnet. Mit Wirkung zum 01.09.2023 veräußerte die Klägerin ihren Geschäftsbetrieb vollständig an die B. GmbH, welche die Einrichtungen zunächst fortführte.

Randnummer 12

Auf Nachfrage des Regierungspräsidiums teilte die Stadt X am 24.01.2024 mit, dass in der hier streitgegenständlichen Einrichtung eine der vier U3-Gruppen zum 01.06.2022 aus personellen Gründen stillgelegt worden sei. Im Zuge der Übernahme sei es zu weiteren vorübergehenden Gruppenschließungen gekommen. Außerdem stehe eine Schließung der gesamten Einrichtung im Raum.

Randnummer 13

Mit Schreiben vom 25.03.2024 hörte das Regierungspräsidium die Klägerin zu einer beabsichtigten teilweisen Aufhebung des Zuwendungsbescheides und Rückforderung des danach überzahlten Betrages an. In ihrer Stellungnahme vom 19.04.2024 führte die Klägerin u.a. aus, dass infolge des Ausscheidens der mit der Angelegenheit betrauten Führungskraft der verbliebenen Geschäftsführerin und dem „Team der Eigenverwaltung“ nur bruchstückhafte Informationen vorlägen. Mit Übergang des Geschäftsbetriebs zu September 2023 seien sämtliche Arbeitnehmer ausgeschieden. Ein Informationsaustausch mit der Erwerberin finde nicht mehr statt. Der einzig verbliebenen Geschäftsführerin sei es daher objektiv und unverschuldet unmöglich, das Regierungspräsidium über etwaige Belegungsänderungen, geschweige denn über etwaige Absichten zur Schließung von Einrichtungen, zu informieren. Sowohl die Geschäftsführerin als auch die Mitarbeiter der vom Sachwalter beauftragten Anwaltskanzlei erhielten lediglich durch Zufall Informationen. Die Verlautbarungen der Erwerberin zu einer drohenden Schließung der Einrichtung dienten nach ihrer Einschätzung lediglich dazu, moralischen Druck auf die Vermieterin aufzubauen, um einen niedrigeren Mietzins zu erreichen. Die Veräußerung der Einrichtungen an die seriöse und solvente Erwerberin habe im Übrigen gerade dem Ziel gedient, den Weiterbetrieb langfristig sicherzustellen. Andernfalls wäre es mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer vollständigen Schließung gekommen. Die Erwerberin habe entsprechend ihrem Geschäftsmodell naturgemäß ein Interesse daran, die Einrichtungen nicht nur langfristig weiterzuführen, sondern vielmehr die Anzahl der Betreuungsplätze sogar noch zu erhöhen.

Randnummer 14

Mit Bescheid vom 15.05.2024 erließ das Regierungspräsidium eine als Widerrufs- und Rückforderungsbescheid bezeichnete Entscheidung, mit der die im Zuwendungsbescheid vom 28.09.2011 ausgesprochene Bewilligung für einen Teilbetrag von 121.481,92 EUR aufgehoben (Ziffer 1) und weiter erklärt wurde, dass dieser Betrag mit Bekanntgabe des Bescheides fällig und spätestens bis zum 21.06.2024 an den Beklagten zu erstatten sei (Ziffer 2). Das Regierungspräsidium behielt sich eine gesonderte Entscheidung über die Verzinsung der Rückforderung ebenso vor wie einen Rückgriff auf die Grundschuld und wies darauf hin, dass im Fall einer Säumnis Säumniszuschläge erhoben würden (Ziffer 3).

Randnummer 15

Zur Begründung des auf § 49 Abs. 3 Nr. 1 LVwVfG gestützten teilweisen Widerrufs des Zuwendungsbescheids wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin habe entgegen der ihr durch den Zuwendungsbescheid auferlegten Verpflichtung weder über die Gruppenschließung zum 01.06.2022 noch über die nach den vorliegenden Presseberichten bevorstehende vollständige Schließung der Kindertagesstätte informiert. Als Zuwendungsempfängerin sei sie überdies verpflichtet, für die Schaffung der geförderten Plätze Sorge zu tragen. Etwaige wirtschaftliche Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung träfen gleichermaßen alle (geförderten) Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen und führten nicht dazu, dass die aus dem Zuwendungsbescheid ergebenden Verpflichtungen zur Erfüllung des Förderzwecks entfielen. Die Zuwendungsempfängerin habe sich angesichts der ihr obliegenden Verpflichtung aus dem Zuwendungsbescheid – ggf. in Absprache mit dem für die Betriebserlaubnis zuständigen KVJS – um die Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Einhaltung des Förderzwecks zu bemühen. Dies könne auch die Verpflichtung umfassen, sich ausreichende Einflussmöglichkeiten auf den Betriebsträger der Einrichtungen zu verschaffen oder alternative Lösungen zu entwickeln bis hin dazu, selbst Einrichtungen zu betreiben.

Randnummer 16

Das eröffnete Ermessen werde dahin ausgeübt, die Zuwendung teilweise – und zwar für den Zeitraum ab dem 01.06.2022 wegen der fehlenden Gruppe (10 Plätze) sowie ab dem 01.08.2024 wegen der vollständigen Stilllegung der Einrichtung – zu widerrufen. Dabei werde neben der Fehlbelegung und der geplanten Schließung berücksichtigt, dass keine Perspektive für eine zukünftige Einhaltung des Förderzweckes ersichtlich sei. Weder habe sich im Rahmen der Anhörung ergeben, dass die Schließungspläne aufgegeben worden seien, noch dass in absehbarer Zeit eine Vollbelegung der Anlage realisiert werden könne. Das mit der Zuwendung verfolgte Ziel, 40 Plätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen, sei in der Vergangenheit teilweise verfehlt und für die Zukunft vollständig aufgegeben worden. Die Interessen der Klägerin am Erhalt der Zuwendung überwögen nicht das öffentliche Interesse an der Rückforderung, die – auch unter Berücksichtigung des Gebots der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Gelder – der Verhinderung der zweckwidrigen Verwendung der Fördermittel verhindern solle. Dabei sei zum einen zu beachten, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht von der Verpflichtung zur Beachtung der Zweckbindung aus dem Zuwendungsbescheid befreie und die Klägerin nach Bekanntwerden der Unterbelegung erfolglos auf die förderrechtliche Problematik hingewiesen worden sei, ohne dass diese den Missstand behoben habe.

Randnummer 17

Die Pflicht zur Erstattung der nach dem teilweisen Widerruf des Zuwendungsbescheides zu viel ausgezahlten Fördermittel folge aus § 49a Abs. 1 LVwVfG. Auf die beigefügte Berechnungstabelle, die Bestandteil des Bescheides sei, werde verwiesen.

Randnummer 18

Mit Schreiben vom 15.05.2024 meldete das Regierungspräsidium unter Beifügung des vorgenannten Bescheides gegenüber der vom Insolvenzgericht bestellten Sachwalterin eine Forderung in Höhe von 121.481,92 EUR zur Aufnahme in das Insolvenzverzeichnis an.

Randnummer 19

Am 10.06.2024 hat die Klägerin Klage erhoben. In tatsächlicher Hinsicht macht sie geltend, die Erwerberin der streitgegenständlichen Einrichtung habe diese zunächst im Umfang von 15 Plätzen fortgeführt, dann aber die gesamte Einrichtung wegen eines Wasserschadens im September 2024 geschlossen. 20 der geförderten Plätze seien ab diesem Zeitpunkt in einer anderen Einrichtung („…“, X) bereitgestellt worden. Seit dem 27.01.2025 würden in der geförderten Einrichtung vom neuen Eigentümer des Gebäudes 20 Plätze angeboten. In rechtlicher Hinsicht erkenne sie an, dass der Widerruf der Zuwendung zu Recht erfolgt sei, soweit diese mit der Vakanz von 10 Plätzen seit Juni 2022 begründet worden sei. Rechtswidrig sei jedoch der Widerruf, soweit dieser für den Zeitraum vom 01.08.2024 bis zum Ende der Zweckbindungsfrist erfolgt sei. Die Kammer habe im Urteil vom 26.09.2024 – 10 K 3161/22 – entschieden, dass ein Widerruf im Hinblick auf zukünftige Zeiträume jedenfalls dann ermessensfehlerhaft sei, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung nicht hinreichend sicher davon ausgegangen werden könne, dass es (auch) zukünftig zu einem dem Umfang des Widerrufs entsprechenden Auflagenverstoß kommen werde. Vorliegend habe es im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung an hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für die – den mit dem Widerruf einhergehenden endgültigen Verlust der Zuwendung rechtfertigenden – Prognose gefehlt, dass in der Einrichtung bis zum Ablauf der Zweckbindungsfrist im Jahr 2037 alle geförderten Plätze entfallen werden. Vielmehr seien die geförderten Plätze in den ersten 10 Jahren des Einrichtungsbetriebs vollständig zur Verfügung gestellt worden. Nach der sachlich begründbaren teilweisen Unterbelegung ab Juni 2022 habe sich überdies mit der Veräußerung der Einrichtung an solvente Dritte nach einer vergleichsweise kurzen Zeit der Unsicherheit wieder eine positive Zukunftsperspektive geboten. Die Presseberichterstattung im Januar 2024 habe keine verlässliche Grundlage für die Widerrufsentscheidung gebildet. Zum einen habe die Presse erkennbar nur die Verlautbarungen des seinerzeitigen Betreibers wiedergegeben, dem es – wie die Klägerin bereits in ihrer Mail vom 19.04.2024 ausgeführt habe – wohl nur darum gegangen sei, auf die Vermieterseite Druck aufzubauen. Zum anderen habe es das Regierungspräsidium versäumt, eigene Ermittlungen anzustellen, etwa selbst Erkundigungen beim Betreiber einzuholen. Sie selbst sei überdies mitnichten „auf Tauchstation“ gegangen, sondern habe innerhalb der ihr im Anhörungsschreiben vom 19.03.2024 gesetzten Frist zum 19.04.2024 eine Stellungnahme abgegeben. Die Negativprognose beziehe sich mit den nächsten rund 13 Jahren auf einen sehr langen Zeitraum, in dem sich die Belegungszahlen der Einrichtung, die gerade nicht endgültig aufgegeben worden sei, – wie zuletzt geschehen – auch wieder verbessern könnten. Im Übrigen könne nicht vorhergesehen werden, dass etwaige Unterbelegungen nicht auf Umstände außerhalb ihrer Sphäre zurückzuführen sein würden. Schließlich müsse berücksichtigt werden, dass der Rückgewähranspruch dinglich gesichert sei, ohne dass eine Verschlechterung der Sicherheit zu besorgen sei. Unerheblich sei, dass sie – die Klägerin – keinen Einfluss auf die aktuellen Betreiber der Einrichtung habe; denn der Zuwendungsempfänger dürfe sich, wie die Kammer im bereits genannten Urteil ausgeführt habe, das Verhalten des Betreibers analog § 278 BGB zurechnen lassen. Hierfür sei keine vertragliche Grundlage erforderlich. Ausreichend sei, dass der Dritte die Betreuungsplätze tatsächlich dem Zuwendungszweck entsprechend zur Verfügung stelle. Ob dies der Fall sei, könne der Beklagte durch eigene Erkundigungen, etwa bei der Stadt X, in Erfahrung bringen.

Randnummer 20

Die Klägerin beantragt,

Randnummer 21

Ziffer 1 und 2 des Bescheides des Regierungspräsidiums Freiburg vom 15.05.2024 aufzuheben.

Randnummer 22

Der Beklagte beantragt,

Randnummer 23

die Klage abzuweisen.

Randnummer 24

Er verteidigt den angefochtenen Bescheid und führt ergänzend aus: Nach einer bei der Stadt X eingeholten Auskunft vom 07.03.2025 habe sich das Angebot an U3-Plätzen in der streitgegenständlichen Einrichtung wie folgt entwickelt: Mit der Übernahme der Einrichtung durch die B.-Gruppe seien bis zur Schließung im September 2024 zwei Gruppen mit (insgesamt) 15 Plätzen betrieben worden. Seit der Neueröffnung der Einrichtung durch die C. GmbH zum 01.03.2025 würden zwei Gruppen mit (insgesamt) 20 Plätzen angeboten. Ob es sich hierbei um „geförderte“ oder „neue“ Plätze handele, habe die Stadt nicht mitteilen können. Die Klägerin habe auch im Hinblick auf diese Entwicklungen ihre Mitteilungspflichten im Hinblick auf die Belegungssituation nicht erfüllt. Nach dem Zuwendungsbescheid obliege es ihr, die (zukünftige) Erfüllung des Zuwendungszwecks nachzuweisen. Eine ebenfalls zur insolventen A.-Gruppe gehörende Gesellschaft habe mit der Erwerberin einen dreiseitigen Vertrag (unter Einbeziehung des Beklagten) geschlossen, in dem die Erwerberin in die Rechte und Pflichten bestimmter Zuwendungsbescheide eingetreten sei. Demgegenüber habe es die Klägerin offenbar versäumt, bei der Veräußerung der Einrichtung eine entsprechende vertragliche Regelung zu treffen. Damit habe sie sich bewusst der Möglichkeit begeben, auf die zukünftige Einhaltung der Zweckbindung einzuwirken. Die (erste) Erwerberin der Einrichtung (B.) habe im Januar 2024 gegenüber dem Regierungspräsidium zu verstehen gegeben, dass sie nicht bereit sei, eine verbindliche Zusage zur Einhaltung der Zweckbindung abzugeben. Dass die Klägerin nicht in der Lage sei, konkrete Daten zur Belegung der geförderten Einrichtung vorzulegen, belege überdies, dass auch die aktuelle Betreiberin der Einrichtung gerade nicht mit Willen der Klägerin für diese in Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Zuwendungsbescheid tätig sei. Für das Regierungspräsidium bestehe überdies keine Möglichkeit, in Erfahrung zu bringen, ob und, wenn ja, in welchem Umfang es sich bei einem aktuell bereitgestellten Platz um einen „geförderten“ Platz im Sinne des Zuwendungsbescheides handele oder nicht. Für den Fall, dass die Klägerin eine verbindliche Zusage der aktuellen Betreiberin der Einrichtung beibringe, mit der diese sich zur Einhaltung der Zweckbindungsverpflichtung aus dem Zuwendungsbescheid vom 28.09.2011 verpflichte, könne eine Reduzierung des Rückforderungsbetrages in Aussicht gestellt werden. Sollte sie von der aktuellen Betreiberin konkrete Belegungszahlen beibringen, wäre dann eine Neuberechnung vorzunehmen. Bei Erlass des Bescheides sei sie „auf Tauchstation“ gewesen. Ausgehend von den Ende Januar 2024 erschienen Presseberichten habe das Regierungspräsidium – im Sinne einer „worst case Betrachtung“ – davon ausgehen müssen, dass die Einrichtung durch die Erwerberin B. in absehbarer Zeit nicht mehr weiter betrieben werde und zu Ende Juli 2024 vollständig geschlossen werde. Es sei nicht absehbar gewesen, dass sich ein neuer Betreiber einfinden werde, der den Betrieb doch wiederaufnehme. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass der Betrieb der Einrichtung im Oktober 2024 tatsächlich eingestellt und erst im März 2025 wiederaufgenommen worden sei. Spätestens mit der nach Abschluss des Insolvenzverfahrens zu erwartenden Liquidierung der Klägerin sei diese nicht mehr in der Lage, ihre Pflichten aus dem Zuwendungsbescheid zu erfüllen. Außerdem sei der Widerruf im erfolgten Umfang wegen der Insolvenz geboten gewesen, um bei Bedarf auf die Sicherheit zugreifen zu können.

Randnummer 25

Ein von der Klägerin mit der Klageerhebung eingeleitetes Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist nach Zurücknahme des Antrags mit Beschluss vom 25.07.2024 – 10 K 2574/24 – eingestellt worden.

Randnummer 26

In der am 24.06.2026 durchgeführten mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten übereinstimmend ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung erklärt. Mit Schriftsatz vom 18.09.2026 hat der Beklagte mitgeteilt, dass die nach der mündlichen Verhandlung geführten Gespräche nicht zu einer gütlichen Beilegung des Rechtsstreits geführt haben, und um eine Sachentscheidung gebeten.

Randnummer 27

Der Kammer liegen die digital geführten Akten des Regierungspräsidiums zum Widerrufsverfahren und die Akten des Regierungspräsidiums zum Bewilligungsverfahren (ein Band Papierakten) vor. Diese sind ebenso wie die Gerichtsakten Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Auf sie wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.

Gründe

Randnummer 28

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten ohne weitere mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Randnummer 29

A. Die Klage ist zulässig.

Randnummer 30

I. Die Klägerin ist ungeachtet der Eröffnung des Insolvenzverfahrens prozessführungsbefugt. Denn im Rahmen der hier vom Insolvenzgericht angeordneten Eigenverwaltung besteht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners im Grundsatz fort (§ 270 Abs. 1 InsO). Er behält auch seine Prozessführungsbefugnis und wird lediglich unter die Aufsicht eines Sachwalters gestellt. Dem Schuldner obliegen dabei sämtliche Aufgaben, die im regulären Insolvenzverfahren dem Verwalter übertragen sind, soweit sich nicht aus den §§ 270 ff. InsO etwas anderes ergibt. Als eigenständige Aufgaben überträgt § 280 InsO dem Sachwalter die Geltendmachung der Haftung nach den §§ 92 und 93 InsO für die Insolvenzmasse sowie die Anfechtung von gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlungen nach den §§ 129 bis 147 InsO. Nur von diesen Befugnissen ist der Schuldner wegen des typischerweise vorliegenden Interessenkonflikts ausgeschlossen (vgl. BSG, Urteil vom 14.11.2024 B 1 KR 1/24 R -, juris Rn. 11 m.w.N.). Die von der Klägerin erhobene Anfechtungsklage fällt nicht unter § 280 InsO. Sie betrifft weder eine Haftung nach den §§ 92 und 93 InsO noch die Anfechtung einer Rechtshandlung nach den §§ 129 bis 147 InsO.

Randnummer 31

II. Eines Vorverfahrens bedarf es nicht (§ 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO). Die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist gewahrt worden.

Randnummer 32

III. Die Klage ist gemäß § 42 Abs. 1 VwGO insgesamt als Anfechtungsklage zulässig, obwohl der angefochtene Bescheid wegen der Verletzung des Vorrangs des Insolvenzverfahrens (§ 87 InsO) teilweise nichtig ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 29.10.2021 2 S 2843/21 -, juris Rn. 31, und vom 03.04.2025 2 S 1842/24 -, juris Rn. 23, näher unter B. II. 3.).

Randnummer 33

Da ein nichtiger Verwaltungsakt oftmals – wie auch im vorliegenden Fall – nicht ohne Weiteres als solcher zu erkennen ist und einen Rechtsschein erzeugt, ist es dem Adressaten regelmäßig nicht zuzumuten, wegen der möglicherweise unzutreffenden Wahl der statthaften Klageart eine vollständige Klageabweisung zu riskieren (vgl. nur Riese, in: Schoch/Schneider, VerwR, § 113 VwGO Rn. 10 m.w.N. [Stand: Juni 2017]).

Randnummer 34

B. Die Klage ist teilweise begründet.

Randnummer 35

Während der unter Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides ausgesprochene Teil-Widerruf der Zuwendung zu Recht erfolgt ist (I.), verstößt die unter Ziffer 2 als Leistungsgebot ausgesprochene Rückzahlungsverpflichtung gegen den durch § 87 InsO angeordneten Vorrang des Insolvenzverfahrens (II.).

Randnummer 36

Obwohl die letztgenannte Verfügung aus diesem Grund nicht nur rechtswidrig ist und die Rechte der Klägerin verletzt, sondern sogar nichtig ist, kann sie ungeachtet der Zulässigkeit einer Nichtigkeitsfeststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Beseitigung des von ihr ausgehenden Rechtsscheins aufgehoben werden, wenn dies – wie hier – beantragt wird (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 23.07.2014 5 A 412/13 -, juris Rn. 24 unter Verweis auf BFH, Urteil vom 07.08.1985 I R 309/82 -, juris Rn. 15 [zur Parallelvorschrift des § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO]; Happ/Käß, in: Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 43 Rn. 26; Wolff/Humberg, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, §113 Rn. 24; a. A. Riese, in: Schoch/Schneider, VerwR, § 113 VwGO Rn. 11 m.w.N. [Stand: Juni 2017]).

Randnummer 37

I. Ausgehend von der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 49 Abs. 3 LVwVfG gestützten Widerrufsentscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 25.01.2021 6 ZB 20.2162 -, juris Rn. 17 m.w.N.) ist der Widerruf der unter Ziffer 1 des Zuwendungsbescheides vom 28.09.2011 ausgesprochenen Bewilligung im Umfang eines Teilbetrages von 121.481,92 EUR von Rechts wegen nicht zu beanstanden.

Randnummer 38

1. Es kann offenbleiben, ob die teilweise Aufhebung des Zuwendungsbescheides vom 28.09.2011 – wie vom Regierungspräsidium im angefochtenen Bescheid ausgeführt – auf § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LVwVfG gestützt werden kann. Denn der Widerruf ist jedenfalls auf Grundlage von § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LVwVfG rechtmäßig ergangen (vgl. bereits Kammerurteil vom 26.09.2024 10 K 3161/22 -, juris Rn. 39 ff.).

Randnummer 39

Diese Regelung kann, auch wenn das Regierungspräsidium sie im Bescheid nicht erwähnt hat, als Rechtsgrundlage herangezogen werden. Denn Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle ist bei der Anfechtungsklage i.S.d. §§ 42 Abs. 1, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO allein die Frage, ob der verfügte Teilwiderruf rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt. Ob der angefochtene Bescheid materiell rechtmäßig oder rechtswidrig ist, richtet sich nach dem Recht, das geeignet ist, die getroffene Regelung zu rechtfertigen. Erweist er sich aus anderen als in dem Bescheid angegebenen Gründen als rechtmäßig, dann ist der Verwaltungsakt im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig. Deshalb sind alle rechtlichen und tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen, die den angefochtenen Bescheid rechtfertigen können, solange dieser durch den Austausch der Begründung nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (vgl. grundlegend BVerwG, Urteile vom 27.01.1982 8 C 12.81 -, juris Rn. 12 und vom 31.03.2010 8 C 12.09 -, juris Rn. 16).

Randnummer 40

Beides ist hier angesichts des identischen Befugnisrahmens und der gleich gerichteten Ermessensdirektiven bei einem Austausch des Widerrufsgrundes innerhalb von § 49 Abs. 3 Satz 1 LVwVfG nicht der Fall (vgl. – zu § 49 Abs. 2 Satz 1 LVwVfG – VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.07.2018 5 S 2117/16 -, juris Rn. 46; allgemein zu §§ 48, 49 VwVfG OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.12.2015 15 A 121/15 -, juris Rn. 12).

Randnummer 41

Die beiden Widerrufsgründe des § 49 Abs. 3 Satz 1 LVwVfG sind in historischer, gesetzessystematischer und teleologischer Hinsicht eng miteinander verknüpft. § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LVwVfG entspricht ebenso wie Nr. 1 der Norm der früheren Regelung in § 44a BHO. Sämtliche in § 49 Abs. 3 Satz 1 LVwVfG genannten Befugnisse sind zur Wahrung haushaltlicher Belange geboten. Sie knüpfen an die konkrete Zweckbestimmung einer Zuwendung an, der auch eine Auflage dienlich sein muss, jedenfalls nicht zuwiderlaufen darf (§ 36 Abs. 3 LVwVfG), und ermöglichen die Rückforderung im Falle einer Verfehlung dieses Zwecks. Die in Nrn. 1 und 2 der Norm genannten Widerrufsgründe lassen sich zudem ohnehin nicht immer trennscharf voneinander abgrenzen; sofern die Zweckbestimmung einer Zuwendung in einer Auflage enthalten ist, können durch einen Fehlschlag der Zweckerreichung beide Tatbestände erfüllt sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.06.2019 10 C 2.18 -, juris Rn. 16 ff. m.w.N.).

Randnummer 42

Die Vorschriften ähneln sich auch in ihrer die Ermessensausübung lenkenden Zweckrichtung, eine den Vorgaben des Zuwendungsbescheides entsprechende Verwendung der öffentlichen Mittel sicherzustellen, derart, dass von einer Wesensänderung beim Übergang von einem zum anderen Widerrufsgrund nicht gesprochen werden kann. Hinzu kommt, dass das Ermessen sowohl für den Fall der Zweckverfehlung (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 16.01.1997 3 C 22.96 -, juris Rn. 14) als auch für den Fall des Auflagenverstoßes (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.06.2019 10 C 2.18 -, juris Rn. 20) in dem Sinne vorgeprägt ist, dass im Regelfall ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgen muss und nur bei Vorliegen eines atypischen Sonderfalls überhaupt nähere Ermessenserwägungen anzustellen sind (sog. intendiertes Ermessen).

Randnummer 43

2. Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung bestehen insgesamt nicht. Die sachliche Zuständigkeit des Regierungspräsidiums für die Widerrufsentscheidung ergibt sich – mangels spezieller fachrechtlicher Regelungen – nach allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen daraus, dass es im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung für den Erlass des aufzuhebenden Verwaltungsakts zuständig gewesen wäre (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.12.2013 6 S 2112/13 -, juris Rn. 44 m.w.N.); die örtliche Zuständigkeit folgt aus §§ 49 Abs. 5, 3 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 LVwVfG i.V.m. § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 3 LVG. Die Klägerin ist vor der Widerrufsentscheidung ordnungsgemäß angehört worden (§ 28 Abs. 1 LVwVfG).

Randnummer 44

3. Die Widerrufsentscheidung ist inhaltlich hinreichend bestimmt (a). Im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses lag ein Widerrufsgrund i.S.d. § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LVwVfG vor (b). Die Jahresfrist ist gewahrt worden (c) und die Verfügung leidet nicht an Ermessensfehlern zum Nachteil der Klägerin (d).

Randnummer 45

a) Die Verfügung unter Ziffer 1 ist im Sinne des § 37 Abs. 1 LVwVfG hinreichend inhaltlich bestimmt. Das Bestimmtheitsgebot verlangt, dass der Adressat in die Lage versetzt wird, zu erkennen, was von ihm gefordert wird. Dabei genügt es, dass der Inhalt durch Auslegung ermittelbar ist, wobei auf den Regelungsgehalt sowie das zugrundeliegende materielle Recht abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.02.1990 4 C 41.87 -, juris Rn. 29 ff.). Das Bestimmtheitsgebot wird folglich eingehalten, wenn aus dem gesamten Inhalt des Verwaltungsakts und aus dem Zusammenhang, vor allem aus der von der Behörde gegebenen Begründung und aus den Beteiligten bekannten näheren Umständen des Erlasses im Wege einer an den Grundsätzen von Treu und Glauben orientierten Auslegung hinreichende Klarheit gewonnen werden kann. Hierbei ist entsprechend § 133 BGB auf den erklärten Willen aus der Sicht eines verständigen Empfängers abzustellen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.10.2012 1 S 36/12 -, juris Rn. 36 m.w.N.).

Randnummer 46

Vorliegend ergibt die Auslegung des Bescheides unter Heranziehung der Begründung, dass der Widerruf der Zuwendung im Umfang von 121.481,92 EUR mit Wirkung für die Vergangenheit verfügt worden ist. Dass weder im Tenor noch in den Gründen des Widerrufsbescheides ausdrücklich ausgesprochen wird, dass der Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit geschieht, ist unschädlich. Denn dies ergibt sich aus dem normativen Kontext der Entscheidung. Die unter Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides ausgesprochene Erstattungs- und Zinszahlungsverpflichtung, deren Begründung das Regierungspräsidium erkennbar beabsichtigt hat, weil es den Widerruf u.a. mit dem öffentlichen Interesse an einer „anteiligen Rückforderung des erhaltenden Zuschusses“ begründet, setzt notwendig eine Aufhebung mit Wirkung für die Vergangenheit voraus (vgl. § 49a Abs. 1, Abs. 3 LVwVfG). Auf § 49a LVwVfG wird auf Seite 5 des Bescheides auch ausdrücklich Bezug genommen (vgl. Kammerurteil vom 26.09.2024 10 K 3161/22 -, juris Rn. 49 f.).

Randnummer 47

b) Dem Beklagten stand ein Widerrufsgrund zur Seite.

Randnummer 48

aa) Gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LVwVfG kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

Randnummer 49

Der Widerruf eines Zuwendungsbescheides nach dieser Vorschrift erfordert zwar über die objektive Nichterfüllung der Auflage hinaus kein Verschulden des Begünstigten. Denn durch die Zulässigkeit des Widerrufs bei Nichterfüllung einer Auflage soll kein schuldhaftes Fehlverhalten geahndet, sondern es sollen lediglich bestimmte, an den Zuwendungsempfänger geknüpfte Verhaltenserwartungen gesichert werden. Gleichwohl muss die Nichterfüllung der Auflage im Verantwortungsbereich des Begünstigten liegen, also im Verhältnis zur Bewilligungsbehörde als in seiner Sphäre liegend zu bewerten sein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 07.04.2011 10 S 2545/09 -, juris Rn. 31 m.w.N., und vom 07.04.2014 10 S 870/13 -, juris Rn. 28).

Randnummer 50

bb) Diese Voraussetzungen liegen vor. Beim Zuwendungsbescheid vom 28.09.2011 handelt es sich um einen rechtmäßigen Verwaltungsakt, der eine einmalige Geldleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt und der mit einer Auflage verbunden ist ([1]), welche die Klägerin sowohl mit Blick auf die bei Erlass des angefochtenen Bescheides bereits feststehende Unterbelegung der Kindertagesstätte seit September 2022 ([2]) als auch die Veräußerung der Einrichtung zum 01.09.2023 ([3]) aus Gründen nicht erfüllt hat, die in ihrem Verantwortungsbereich liegen.

Randnummer 51

(1) Der Beklagte hat der Klägerin den Zuschuss zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks, nämlich „für die Schaffung von 40 neuen, zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren“ gewährt. Dies geht aus dem Ausspruch über die Bewilligung vor Ziffer 1 des Bescheides sowie aus der durch Umrandung und partiellen Fettdruck hervorgehobenen Beschreibung des Zwecks der Maßnahme unter Ziffer 1.3 eindeutig hervor. Der Zuwendungsbescheid vom 28.09.2011 beschränkt sich jedoch nicht in dieser Zweckbestimmung, sondern enthält unter Ziffer 2 (im 4. Absatz) eine Regelung zur Zweckbindungsfrist. Darin wird ausdrücklich der Zuschussempfänger verpflichtet, die geförderte Einrichtung mindestens für die Dauer von 25 Jahren als Kindertagesstätte für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu betreiben. Dabei handelt es sich um eine der Klägerin als Zuschussempfängerin gegenüber ergangene, bestandskräftige Auflage i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 2 LVwVfG (vgl. Kammerurteil vom 26.09.2024 10 K 3161/22 -, juris Rn. 54; vgl. zur Auslegung von Vorgaben zur Zweckbindungsfrist als Auflagen in vergleichbaren Fällen ferner VG Minden, Urteil vom 29.12.2016 11 K 2356/15 -, juris Rn. 17; VG Potsdam, Urteil vom 15.07.2022 3 K 1428/18 -, juris Rn. 27).

Randnummer 52

Eine Auflage ist nach § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG eine Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird. Sie muss Regelungscharakter haben, also eine unmittelbare Rechtswirkung erzeugen. Auch eine bestandskräftige Auflage muss, damit sie Grundlage für rechtlich belastende Folgemaßnahmen sein kann, hinreichend bestimmt i.S.d. § 37 Abs. 1 LVwVfG sein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.01.2013 8 S 2919/11-, juris Rn. 22 ff.).

Randnummer 53

Diese Anforderungen sind hier erfüllt. Die unter der Überschrift „Allgemeine Nebenbestimmungen“ in Ziffer 2 des Zuwendungsbescheides aufgenommene Regelung lässt keinen Raum für Zweifel daran, dass der Zuwendungsgeber von den Zuwendungsempfängern nicht allein die Schaffung der baulichen Voraussetzungen für eine Kindertagesstätte und deren Inbetriebnahme, sondern auch den tatsächlichen Betrieb der mit einem Baukostenzuschuss geförderten Einrichtung in dem der Bewilligung zugrunde gelegten Umfang (Schaffung von 40 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren) für die Dauer der Zweckbindungsfrist von 25 Jahren verlangt hat. Dass sich die der Klägerin auferlegt Mitteilungspflicht ausdrücklich auch auf einen Trägerwechsel sowie jede Änderung der Platzzahlen erstreckt (Ziffer 2 am Ende), lässt für den objektiven Empfänger den Schluss zu, dass die Betriebsverpflichtung darauf zielt, sicherzustellen, dass während der Zweckbindungsfrist die Zahl der zur Verfügung gestellten Betreuungsplätze der nach Ziffer 1.5 des Zuwendungsbescheides (bzw. Ziffer 6.4 VwV Investitionen Kleinkindbetreuung) bei der Berechnung der Fördersumme zugrunde gelegten Zahl (hier: 40 Plätze) entspricht. Die Regelung unter Ziffer 5 („Besondere Nebenbestimmungen“) des Zuwendungsbescheides bestärkt ebenfalls dieses Verständnis. Indem dort ausgeführt wird, dass „die geförderten Plätze auch mit Kindern unter 3 Jahren zu belegen sind“, wird ebenfalls zum Ausdruck gebracht, dass sich die Verpflichtung der Zuwendungsempfänger auf die Schaffung und Aufrechterhaltung eines tatsächlichen Betreuungsangebots erstreckt.

Randnummer 54

(2) Dass die Klägerin die sie als Zuwendungsempfängerin treffende Betriebsverpflichtung aus in ihrer Sphäre liegenden Gründen insofern nicht erfüllt hat, als in der geförderten Einrichtung seit dem 01.06.2022 (mindestens) 10 Plätze nicht zur Verfügung standen, weil eine Gruppe geschlossen worden war, liegt auf der Hand und wird von ihr selbst zuletzt nicht mehr in Abrede gestellt.

Randnummer 55

(3) Seit Übergabe der Einrichtung zum 01.09.2023 ist die Klägerin ihrer Betriebsverpflichtung nicht mehr gerecht geworden.

Randnummer 56

(a) Wie bereits dargelegt, trifft die unter Ziffer 2 des Zuwendungsbescheides vom 28.09.2011 aufgenommene Verpflichtung, die geförderte Einrichtung mindestens für die Dauer von 25 Jahren als Kindertagesstätte für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu betreiben, die Klägerin als Zuschussempfängerin persönlich.

Randnummer 57

Um dieser Verpflichtung nachzukommen, muss die Klägerin zwar nicht selbst Träger der Einrichtung sein. Vielmehr lässt ihr der Zuwendungsbescheid freie Hand, einen Träger ihrer Wahl mit der operativen Bereitstellung der Betreuungsplätze zu betrauen, und sieht für den Fall des Trägerwechsels lediglich eine Anzeigepflicht vor (vgl. zu einem ähnlich formulierten Zuwendungsbescheid Kammerurteil vom 26.09.2024 10 K 3161/22 -, juris Rn. 67). Gleichwohl kann von einem Betrieb der Einrichtung durch die Klägerin nur dann die Rede sein, wenn der (neue) Träger im Hinblick auf die Verpflichtungen der Klägerin aus dem Zuwendungsbescheid als deren Erfüllungsgehilfe bzw. Hilfsperson zu qualifizieren ist. Dies setzt mindestens den Bestand einer rechtlichen Beziehung voraus, aufgrund derer sich der Einrichtungsträger zur Weitergabe der erforderlichen Informationen an die Klägerin verpflichtet sieht.

Randnummer 58

Zwar ist die Verpflichtung der Klägerin, die Einrichtung während der Dauer der Zweckbindung zu betreiben, in erster Linie deshalb dem Zuwendungsbescheid beigegeben worden, um den Zweck der Zuwendung – die Zurverfügungstellung zusätzlicher Betreuungsplätze – sicherzustellen. Die Verpflichtung, die Einrichtung selbst – und sei es durch Erfüllungsgehilfen im vorgenannten Sinne – zu betreiben, dient allerdings auch dazu, die Überwachung der Zweckbindung der Zuwendungsbehörde effektiv, d.h. ohne erheblichen zusätzlichen personellen Aufwand, zu ermöglichen. Denn es besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Betriebsverpflichtung einerseits und den gleichfalls für die Dauer der Zweckbindungsfrist geltenden und ebenfalls unter Ziffer 2 (a. E.) des Zuwendungsbescheides vom 28.09.2011 statuierten Anzeigepflichten andererseits. Dass die Klägerin während der Dauer der Zweckbindung Trägerwechsel, Änderung der Platzzahlen oder des Nutzungszwecks, die Einstellung des Betriebs sowie die Veräußerung von Gegenständen unverzüglich dem Regierungspräsidium anzuzeigen hat, soll es der Zuwendungsbehörde ermöglichen, die Zweckbindung zu überwachen und einen etwaigen Rückforderungsanspruch zeitnah durchzusetzen. Überlässt sie den operativen Betrieb der Einrichtung einem anderen Träger, verfügt sie regelmäßig nur dann über die zur Erfüllung ihrer Anzeigepflichten erforderlichen Informationen, wenn dieser Träger sie auf Grundlage des zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses verlässlich mit Informationen versorgt. Der Fall der Klägerin zeigt dies deutlich: Wie sie in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Regierungspräsidium vom 19.04.2024 selbst dargelegt hat, fand bereits mit der von ihr ausgewählten (ersten) Erwerberin der Einrichtung kein Informationsaustausch mehr statt. Weil sie nur durch Zufall Informationen erhielt, sah sich ihre Geschäftsführerin außerstande, über etwaige Belegungsänderungen, geschweige denn über etwaige Absichten zur Schließung von Einrichtungen, zu informieren.

Randnummer 59

Der Beklagte muss sich von der Klägerin nicht darauf verweisen lassen, dass sich das Regierungspräsidium – wie im Zuge des hiesigen Verfahrens erfolgt – bei der Stadt X nach den aktuellen Belegungszahlen erkundigen könne. Abgesehen davon, dass diese Recherchen – wie sich aus den Akten entnehmen lässt – mit einem nicht unerheblichen zusätzlichen Einsatz von Arbeitszeit der beteiligten Verwaltungsmitarbeiter verbunden sind, von dem sich der Zuwendungsgeber durch die Auflagen gerade hat freizeichnen wollen, ist nicht sichergestellt, dass diese Informationen ausreichen, um die Zweckbindung effektiv zu überwachen. So hat die Stadt X im Fall der geförderten Einrichtung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihr eine Aussage dazu, ob es sich bei den tatsächlich angebotenen Plätzen um zusätzliche Plätze handele, nicht möglich sei.

Randnummer 60

(b) Die Nichterfüllung ihrer Verpflichtung aus dem Zuwendungsbescheid beruht auch auf in der Sphäre der Klägerin liegenden Gründen.

Randnummer 61

Die Klägerin hat die geförderte Einrichtung veräußert, ohne Vorkehrungen dafür zu treffen, dass sie ihren Verpflichtungen aus dem Zuwendungsbescheid auch zukünftig nachkommen kann. Der Beklagte hat – ohne dass die Klägerin dem entgegengetreten wäre – darauf hingewiesen, dass eine ebenfalls zur A.-Gruppe gehörende Schwestergesellschaft der Klägerin im Zuge der Veräußerung von Liegenschaften eine dreiseitige Vereinbarung unter Beteiligung des Beklagten abgeschlossen hat, mit der die Erwerberseite in die Rechte und Pflichten bestimmter Zuwendungsbescheide eingetreten sei. Der Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung wäre auch für die Klägerin in Betracht gekommen.

Randnummer 62

Lediglich vorsorglich ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin aus ihrer Insolvenz und einer deshalb womöglich nur eingeschränkten Verhandlungsmacht gegenüber der Erwerberin nichts für sich herleiten kann. Denn grundsätzlich obliegt es dem Leistungsempfänger als Antragsteller der Fördermittel, zu prüfen und eine eigenständige Prognose aufgrund der tatsächlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten darüber zu treffen, ob er den Subventionszweck zu erreichen vermag und wie hoch sein kaufmännisches Risiko dabei ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.01.2011 1 L 77/10 -, juris Rn. 8). Gleiches gilt für die Einschätzung, ob die im Zuwendungsbescheid auferlegten Verpflichtungen über die gesamte Zweckbindungsdauer erfüllt werden können (vgl. Kammerurteil vom 26.09.2024 10 K 3161/22 -, juris Rn. 64).

Randnummer 63

c) Die Frist des § 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 Satz 1 LVwVfG ist – was auch die Klägerin nicht bestreitet – gewahrt worden. Danach ist der Widerruf nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zulässig, in dem die zuständige Behörde von Tatsachen Kenntnis erhält, welche den Widerruf des Verwaltungsaktes rechtfertigen. Die maßgebliche Kenntnis von Tatsachen betrifft nicht nur die Voraussetzungen der Nichterfüllung einer Auflage, sondern setzt auch die Kenntnis der Voraussetzungen für die Ermessensbetätigung voraus (vgl. nur Sachs, in: Stelkens/Bonk/ders., VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 49 Rn. 106 m.w.N.).

Randnummer 64

Ausgehend davon lief die Frist frühestens mit Eingang der im Anhörungsverfahren vorgelegten Stellungnahme der Klägerin vom 19.04.2024. Bereits im Mai desselben Jahres wurde der Widerruf ausgesprochen.

Randnummer 65

d) Die Verfügung weist keine Ermessensfehler zum Nachteil der Klägerin auf.

Randnummer 66

Gemäß § 114 Satz 1 VwGO prüft das Gericht, wenn die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

Randnummer 67

aa) Für den Fall eines Auflagenverstoßes i.S.d. § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LVwVfG ist die Ermessensbetätigung im Hinblick auf die u.a. in §§ 7, 45 LHO bzw. § 19 HGrG zum Ausdruck kommenden Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Haushaltsführung in dem Sinne vorgeprägt, dass im Regelfall ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgen muss und nur bei Vorliegen eines atypischen Sonderfalls überhaupt nähere Ermessenserwägungen anzustellen sind (sog. intendiertes Ermessen). Insbesondere ist bei Auflagen, die unmittelbar der Sicherstellung des Zuwendungszwecks selbst dienen oder die den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in hohem Maße absichern, davon auszugehen, dass das Vorliegen eines Widerrufsgrundes für die Bewilligung einer Subvention im Regelfall den Widerruf nach sich zieht und hiervon nur im Ausnahmefall abgesehen werden kann. Das auf dieser Grundlage auszuübende Ermessen ermöglicht es wie in den Fällen der Zweckverfehlung lediglich, im Einzelfall – etwa aus Gründen der Verhältnismäßigkeit – vom Widerruf und damit auch von der Rückforderung abzusehen (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 09.06.2022 6 A 365/19 -, juris Rn. 25).

Randnummer 68

Liegt kein vom Regelfall abweichender Sachverhalt vor, versteht sich das Ergebnis von selbst und bedarf keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung. Nur dann, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände bekannt geworden oder erkennbar sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen, sind diese in der Begründung des Bescheids zu erwägen (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.01.1997 3 C 22.96 -, juris Rn. 14 und vom 26.06.2002 8 C 30.01 -, juris Rn. 37); für solche Fälle ermöglicht es das auf Grundlage von § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG auszuübende Ermessen wie in den Fällen der Zweckverfehlung lediglich, im Einzelfall – etwa aus Gründen der Verhältnismäßigkeit – vom Widerruf und damit der Rückforderung abzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.06.2019 10 C 2.18 -, juris Rn. 21). Dabei ist insbesondere die Zweckbestimmung des Zuwendungsbescheides zu berücksichtigen, so dass in Fällen, in denen der vom Zuwendungsgeber verfolgte Zweck zumindest teilweise erreicht worden ist, ein teilweiser Widerruf zu erwägen sein kann (vgl. VG Minden, Urteil vom 29.12.2016 11 K 2356/15 -, juris Rn. 21; Sachs, in: Stelkens/Bonk/ders., VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 49 Rn. 97; Schoch, in: ders./Schneider, VerwR, § 49 VwVfG Rn. 195 [Stand: Juli 2020]).

Randnummer 69

bb) Die angefochtene Widerrufsentscheidung leidet – jedenfalls im Ergebnis – nicht an einem nach diesen Maßstäben gerichtlich zu beanstandenden Ermessensfehler.

Randnummer 70

(1) Wie die Kammer in dem von den Beteiligten in Bezug genommenen Urteil (Kammerurteil vom 26.09.2024 10 K 3161/22 -, juris Rn. 96 ff.) bereits ausgeführt hat, hängt es von den Umständen des Einzelfalles ab, in welchem Umfang ein Auflagenverstoß wie der vorliegende den Widerruf einer als Baukostenzuschuss gewährten Zuwendung zulässt.

Randnummer 71

Soweit die zuständige Behörde – wie hier das Regierungspräsidium – bei der in seinem Ermessen stehenden Frage, in welchem Umfang es die Zuwendung widerruft, allein auf den zeitlichen Umfang der Unterbelegung abgestellt hat (hier: Widerruf im Umfang von monatlich rund 20,EUR für jeden nicht zur Verfügung stehenden Betreuungsplatz), erweist sich ein Widerruf im Hinblick auf zukünftige Zeiträume jedenfalls dann als ermessensfehlerhaft, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung nicht hinreichend sicher davon ausgegangen werden kann, dass es (auch) zukünftig zu einem dem Umfang des Widerrufs entsprechenden Auflagenverstoß kommen wird. Hierfür bedarf es hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkte, die im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung den Schluss zuließen, dass es in der geförderten Einrichtung aller Voraussicht nach bis zum Ende der Zweckbindungsfrist im vom Regierungspräsidium angenommenen Umfang zu einer Unterbelegung kommen wird. Dass auf Grundlage des vom Regierungspräsidium zugrunde gelegten Konzepts einer zeitabschnittsweisen „Spitzabrechnung“ bloße Annahmen über den Umfang, in dem es zukünftig zu einem Verstoß gegen die den Zuwendungsempfängern auferlegte Betriebsverpflichtung kommen werde, nicht genügen können, folgt daraus, dass ein Widerruf den irreversiblen Verlust der Zuwendung bewirkt.

Randnummer 72

(2) Ausgehend davon erscheint zwar die Annahme des Regierungspräsidiums im angefochtenen Bescheid, wonach im Zeitpunkt des Bescheiderlasses am 15.05.2024 von einer vollständigen Schließung der Einrichtung zum 31.07.2024 und damit von einer „gänzlich fehlende[n] Perspektive für eine zukünftige Einhaltung des Förderzwecks“ auszugehen sei, fragwürdig. Insbesondere erscheint es zweifelhaft, im Wesentlichen auf Grundlage von Presseberichten eine für die Klägerin so weitreichende und irreversible Entscheidung zu treffen. Wenn es tatsächlich allein auf die mögliche Schließung der Einrichtung angekommen wäre, hätte die Beklagte gehalten gewesen sein können, die endgültige Schließung der Einrichtung abzuwarten, die nach ihrer eigenen Einschätzung bereits innerhalb weniger Monate bevorstand.

Randnummer 73

Allerdings stand im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung bereits – aus anderen Gründen – fest, dass es (auch) zukünftig zu einem dem Umfang des Widerrufs entsprechenden Auflagenverstoß kommen wird. Denn die Klägerin hatte die Einrichtung veräußert, ohne sich irgendwelche Einwirkungsmöglichkeiten auf die Erwerberseite vorzubehalten. Damit war sie – wie vorstehend ausgeführt – nicht mehr in der Lage, die sie aus dem Zuwendungsbescheid treffende Verpflichtung, die Einrichtung im geförderten Umfang bis zum Ende der Zweckbindungsfrist zu betreiben oder durch einen als Erfüllungsgehilfen anzusehenden Träger betreiben zu lassen, zu erfüllen. Eine Besserung war nicht absehbar.

Randnummer 74

(3) Steht in diesem Sinne ein fortwährender Auflagenverstoß fest, ist die Betätigung des durch § 49 LVwVfG eröffneten Ermessens im Sinne des Widerrufs intendiert. Liegen nicht ausnahmsweise besondere, d. h. atypische Umstände vor, bedarf es für die Ausübung in der intendierten Richtung keiner weiteren Ermessenserwägungen.

Randnummer 75

Bei der Nichterfüllung der Verpflichtung, den Betrieb der geförderten Einrichtung im Umfang von 40 Betreuungsplätzen während der Zweckbindungsdauer aufrechtzuerhalten, handelt es sich um den Verstoß gegen eine Auflage, die unmittelbar der Erreichung des mit dem bewilligten Zuschuss verfolgten Zwecks – der Schaffung von 40 neuen, zusätzlichen Betreuungsplätzen – dient.

Randnummer 76

Daher stellt der (Teil-)Widerruf des Zuwendungsbescheides mit Wirkung für die Vergangenheit in dem Umfang, in dem die Betreuungsplätze nicht zur Verfügung gestellt werden, die nicht weiter begründungsbedürftige Regelfolge des Auflagenverstoßes dar ([a]). Besondere Umstände, die eine von dieser Regelfolge abweichende Entscheidung möglich erscheinen ließen, so dass eine gesonderte Erwähnung dieser Umstände für eine ordnungsgemäße Ermessensausübung erforderlich wäre, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich ([b]).

Randnummer 77

(a) Im Hinblick auf den Widerruf wegen Zweckverfehlung nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LVwVfG ergibt sich das Vorliegen eines intendierten Ermessens daraus, dass die Vorschrift auf § 44a BHO zurückgeht und damit ebenso bezweckt, dass die Rückforderung von Haushaltsmitteln in Fällen der Zweckverfehlung möglich sein muss. Dem liegt zugrunde, dass wegen des haushaltsrechtlichen Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Zuwendungen, die ihren Zweck verfehlen, im Regelfall das Widerrufsermessen nur durch Widerruf fehlerfrei ausgeübt werden kann. Der Erstattungsanspruch wird damit materiell ausschließlich von der Zweckverfehlung getragen. Diese Erwägungen beanspruchen auch für den Fall des Widerrufs nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LVwVfG Geltung. Die beiden Widerrufsgründe des § 49 Abs. 3 Satz 1 LVwVfG sind – wie bereits beim Austausch der Ermächtigungsgrundlage dargelegt – in historischer, gesetzessystematischer und teleologischer Hinsicht eng miteinander verknüpft.

Randnummer 78

§ 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LVwVfG entspricht ebenso wie Nr. 1 der Norm der früheren Regelung in § 44a BHO und erweitert die Regelung des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVwVfG um die Möglichkeit, den Widerruf für die Vergangenheit vorzunehmen. Sämtliche in § 49 Abs. 3 Satz 1 LVwVfG genannten Befugnisse sind zur Wahrung haushaltlicher Belange geboten. Sie knüpfen an die konkrete Zweckbestimmung einer Zuwendung an, der auch eine Auflage dienlich sein muss, jedenfalls nicht zuwiderlaufen darf (§ 36 Abs. 3 LVwVfG), und ermöglichen die Rückforderung im Falle einer Verfehlung des mit der Zuwendung verfolgten Zwecks. Die in Nrn. 1 und 2 der Norm genannten Widerrufsgründe lassen sich zudem ohnehin nicht immer trennscharf voneinander abgrenzen; sofern die Zweckbestimmung einer Zuwendung in einer Auflage enthalten ist, können durch einen Fehlschlag der Zweckerreichung beide Tatbestände erfüllt sein.

Randnummer 79

Auf der Rechtsfolgenseite ist nicht nur für § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LVwVfG, sondern auch für Nr. 2 dieser Vorschrift im Hinblick auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit davon auszugehen, dass das Vorliegen eines Widerrufsgrundes für die Bewilligung einer Subvention im Regelfall den Widerruf nach sich zieht und hiervon nur im Ausnahmefall abgesehen werden kann. Damit wird der an § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LVwVfG anknüpfende Erstattungsanspruch materiell von dem Auflagenverstoß getragen und bedarf keiner weiteren rechtfertigenden Umstände. Das auf dieser Grundlage auszuübende Ermessen ermöglicht es wie in den Fällen der Zweckverfehlung lediglich, im Einzelfall – etwa aus Gründen der Verhältnismäßigkeit – vom Widerruf und damit der Rückforderung abzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.06.2019 10 C 2.18 -, juris Rn. 16 ff. m.w.N.).

Randnummer 80

Ist danach selbst ein völliges Fehlen von Ermessenserwägungen unerheblich, wenn keine besonderen Umstände in diesem Sinne vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.06.2019 10 C 2.18 -, juris Rn. 21), sind auch fehlerhafte Erwägungen unschädlich.

Randnummer 81

(b) Eine vom Regelfall des Widerrufs einer Subvention wegen Zweckverfehlung bzw. Nichterfüllung einer Auflage auf der Grundlage von § 49 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 LVwVfG abweichende Sondersituation liegt insbesondere dann vor, wenn der Zuwendungsempfänger die Zweckverfehlung bzw. den Auflagenverstoß nicht zu vertreten hatte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.04.2014 10 S 870/13 -, juris Rn. 41 für den Fall der krankheitsbedingten Betriebsaufgabe während der Zweckbindungsfrist). Dies ist hier nicht der Fall. Wie der Beklagte zutreffend dargelegt hat, ist die Veräußerung der Einrichtung und die Aufgabe des Kita-Betriebs durch die Klägerin selbst erfolgt. Die Einstellung des Betriebs – und damit der Auflagenverstoß ab diesem Zeitpunkt – ist nach der Darstellung der Klägerin allein auf einen Mangel an finanziellen Mitteln zurückzuführen. Ein solcher begründet nach allgemeinen Grundsätzen kein Leistungsverweigerungsrecht, schon weil andernfalls der Zugriff des Gläubigers auf akzessorische Sicherheiten dauerhaft ausgeschlossen wäre.

Randnummer 82

Es ist zu erwägen, ob ein atypischer Fall dann vorliegt, wenn zwar bei rein formaler Betrachtung ein Auflagenverstoß vorliegt, das Subventionsverhältnis aber im Übrigen völlig unproblematisch abgewickelt wird. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor: Nicht nur erfüllt die Klägerin nicht die sich aus dem Zuwendungsbescheid ergebene Betriebsverpflichtung, sie kommt auch nicht den ihr obliegenden Informationsverpflichtungen nach. Wie sie selbst ausgeführt hat, war und ist sie nach der Veräußerung nicht in der Lage, Auskünfte über die Belegungssituation in der Einrichtung zu geben. Diese Verpflichtung ist ihr nicht als Selbstzweck auferlegt, sondern dient gerade dazu, dem Regierungspräsidium als Zuwendungsbehörde die zweckentsprechende Verwendung der öffentlichen Mittel fortlaufend zu überprüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.06.2019 10 C 2.18 -, juris Rn. 19), ohne personalintensive Recherchen anstellen zu müssen.

Randnummer 83

(4) Schließlich lässt die Entscheidung des Regierungspräsidiums, den betragsmäßigen Umfang des Widerrufs daran auszurichten, für welche Zeiträume und in welchem Umfang die Klägerin ihrer Betriebsverpflichtung nachgekommen ist, und dabei einen anteiligen Förderbetrag von rund 20,EUR je Platz und Monat

Randnummer 84

– Zuwendungsbetrag (rd. 240.558,EUR) geteilt durch die Zahl der Monate der Zweckbindung (25 Jahre = 300 Monate) und die Zahl der geförderten Plätze (40) – zugrunde zu legen, keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin erkennen.

Randnummer 85

Denn es entspricht im Regelfall pflichtgemäßem Ermessen, im Fall eines Verstoßes gegen die Verpflichtung, die Zweckbindungsverpflichtung für die im Zuwendungsbescheid angegebene Dauer zu beachten, den Widerruf pro rata temporis und auch im Übrigen in dem Umfang auszusprechen, in dem die mit der gewährten Leistung geförderte Einrichtung nicht (mehr) auflagengemäß betrieben wird (vgl. Kammerurteil vom 26.09.2024 10 K 3161/22 -, juris Rn. 89).

Randnummer 86

Der Beklagte hat dem Umstand, dass die mit dem gewährten Zuschuss verfolgte Zielsetzung – die Schaffung von 40 Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren während der Zweckbindungsdauer – zumindest teilweise erfüllt worden ist, dadurch Rechnung getragen, dass die Bewilligung nicht vollständig, sondern – im Hinblick auf die Schließung der Gruppe von 10 Plätzen seit dem 01.06.2022 (bis zum 31.07.2024) – nur insoweit widerrufen worden ist, als die Zahl der Betreuungsplätze pro rata temporis hinter der Verpflichtung zurückgeblieben ist.

Randnummer 87

Dass die durch die Zuwendung geförderten Investitionen bereits vollständig erbracht worden sind, gebietet keine abweichende Beurteilung. Denn dies stellt bei einer als Investitionskostenzuschuss bemessenen Zuwendung den Regelfall dar und begründet keinen atypischen Sonderfall, der zu einer gesonderten und Ermessenerwägung Anlass geben würde. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Widerruf der Zuwendung auf die Missachtung einer Auflage gestützt wird, die sich auf den Betrieb der geförderten Einrichtung in dem bei der Bemessung der Zuwendung zugrunde gelegten Umfang bezieht (vgl. Kammerurteil vom 26.09.2024 10 K 3161/22 -, juris Rn. 90).

Randnummer 88

Dass das Regierungspräsidium bezüglich des Umfangs des Widerrufs nicht bereits auf den Zeitpunkt der Übergabe der Einrichtung zum 01.09.2023, sondern auf den Tag der prognostizierten Schließung der Einrichtung zum 01.08.2024 abgestellt hat, begründet ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin.

Randnummer 89

II. Die unter Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides des Regierungspräsidiums ausgesprochene Rückforderung findet ihre Rechtsgrundlage zwar in § 49a Abs. 1 LVwVfG (1.) und steht mit den sich hieraus ergebenden Anforderungen grundsätzlich in Einklang (2.). Allerdings missachtet der Erlass eines Leistungsbescheides den Vorrang des Insolvenzverfahrens mit der Folge, dass dieser nichtig ist (3.).

Randnummer 90

1. Eine Zahlungspflicht der Klägerin folgt nicht bereits aus dem Eintritt einer auflösenden Bedingung. Der Zuwendungsbescheid vom 28.09.2011 enthält keine auflösende Bedingung dahingehend, dass die Zuwendung ohne Weiteres entfällt, wenn während der Zweckbindungsfrist weniger als 40 Betreuungsplätze angeboten werden. Davon gehen auch die Beteiligten aus. Die Kammer versteht die Ausführungen unter Ziffer 5 auf Seite 6 des Zuwendungsbescheides vom 28.09.2011, wonach sich die gewährte Zuwendung anteilig ermäßigt, wenn sich die in Ziffer 1.3 dieses Bescheids zugrunde gelegte Platzzahl verringert, dahin, dass damit nur der Fall gemeint ist, dass bereits die durch die baulichen Maßnahmen geschaffene Kapazität hinter dem bei der Bewilligung zugrunde gelegten Umfang zurückbleibt. Dafür spricht der Zusammenhang mit dem nachfolgenden Satz, in dem eine auflösende Bedingung für den Fall formuliert wird, dass die zuwendungsfähigen Ausgaben niedriger ausfallen, was zu einer Ermäßigung der gewährten Zuwendung auf höchstens 70% der zuwendungsfähigen Ausgaben führen soll. Diese Bestimmung knüpft an die Ausführungen zur Bemessungsgrundlage (vgl. Ziffer 1.5 des Zuwendungsbescheides) an, wonach die Zuwendung mit einem Festbetrag von 7.000,EUR je zusätzlich geschaffenem Betreuungsplatz, höchstens jedoch 70% der zuwendungsfähigen Ausgaben, erfolgt. Wie bei einer Verminderung der Aufwendungen versteht sich nur bei einer – ebenfalls unmittelbar feststellbaren, anfänglichen und dauerhaften – Kapazitätsverringerung der Umfang, in dem die Förderung in Kenntnis dieser Entwicklung (nicht) gewährt worden wäre, von selbst (vgl. zu einem ähnlich formulierten Zuwendungsbescheid Kammerurteil vom 26.09.2024 10 K 3161/22 -, juris Rn. 67).

Randnummer 91

Die Rückzahlungsverpflichtung findet ihre Rechtsgrundlage vielmehr in § 49a Abs. 1 LVwVfG. Danach sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen worden ist; die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten gemäß § 49a Abs. 2 LVwVfG die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend, wobei sich der Begünstigte auf den Wegfall der Bereicherung nicht berufen kann, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben.

Randnummer 92

2. Die Entscheidung ist formell rechtmäßig ergangen.

Randnummer 93

Die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums folgt daraus, dass dieses auch für die Widerrufsentscheidung zuständig gewesen ist (vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/ders. VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 49a Rn. 34 m.w.N.). Es hat die Klägerin in seinem Schreiben vom 25.03.2024 auch im Hinblick auf eine mögliche Rückforderung zu dem Sachverhalt angehört (§ 28 Abs. 1 LVwVfG). Die Schriftform (§ 49a Abs. 1 Satz 2 LVwVfG) ist ebenfalls gewahrt.

Randnummer 94

Die Festsetzung der Rückerstattungsverpflichtung leidet – ausgehend von einem in vollem Umfang zu Recht erfolgten Widerruf des Zuwendungsbescheides und vorbehaltlich des Vorrangs des Insolvenzverfahrens (dazu unter 3.) – in materiell-rechtlicher Hinsicht an keinen Mängeln.

Randnummer 95

Der Beklagte hat die bewilligte Zuwendung in voller Höhe an die Klägerin ausgekehrt. Die Rückerstattungsverpflichtung bezieht sich gemäß § 49a Abs. 2 Satz 1 LVwVfG i.V.m. §§ 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB auf den betragsmäßig gleichlautenden Wertersatz der erlangten Kontogutschrift (Buchgeld), die als solche nicht herausgegeben werden kann. Als Zuwendungsempfängerin ist die Klägerin zu Recht als Schuldnerin zugunsten des beklagten Landes, das die Leistung bewirkt hat, in Anspruch genommen worden (vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/ders., VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 49a Rn. 29, 33). Einen Wegfall der Bereicherung i.S.d. § 49a Abs. 2 Satz 2 LVwVfG (i.V.m. § 818 Abs. 3 BGB) hat die Klägerin weder geltend gemacht noch sind Anhaltspunkte hierfür erkennbar. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gegenwert der Zuwendung in Gestalt des mit ihrer Hilfe errichteten Gebäudes nebst Inventar (bzw. der daraus gezogenen Nutzungen) im Vermögen der Klägerin vorhanden war, das sie im Zuge der Veräußerung ihres Betriebs verwertet hat.

Randnummer 96

3. Allerdings durfte die Rückforderungsverpflichtung nicht im Wege eines Leistungsbescheides festgesetzt werden.

Randnummer 97

a) Ist das Insolvenzverfahren eröffnet, darf eine bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete öffentlich-rechtliche Forderung wegen des Vorrangs des Insolvenzverfahrens gemäß § 87 InsO nicht mehr festgesetzt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 29.10.2021 2 S 2843/21 -, juris Rn. 31, und vom 03.04.2025 2 S 1842/24 -, juris Rn. 23 – jeweils zu Gebührenbescheiden). Ein Leistungsbescheid, der unter Verletzung des Vorrangs des Insolvenzverfahrens (§ 87 InsO) ergangen ist, ist nicht nur rechtswidrig, sondern nichtig (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.04.2025 2 S 1842/24 -, juris Rn. 31 zu einem Gebührenbescheid m.w.N. zur Rechtsprechung insbesondere des BFH).

Randnummer 98

Insolvenzforderungen müssen vielmehr – im Fall der Eigenverwaltung beim Sachwalter (§ 270f InsO) – zur Eintragung in die Tabelle (vgl. §§ 174, 175 InsO) angemeldet werden. Wird die Forderung bestritten (§§ 176, 177 InsO), hat die Behörde einen Feststellungsbescheid (§ 185 Satz 1 InsO) zu erlassen; dieser und die sich ggf. anschließende Anfechtungsklage treten an die Stelle der Feststellungsklage (vgl. Birkemeyer/Meyer, NJW 2015, 2300, 2301).

Randnummer 99

b) Bei der Rückzahlungsverpflichtung der Klägerin handelt es sich um eine bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits begründete Forderung i.S.d. § 38 Abs. 1 InsO. Ungeachtet des Umstands, dass der Erstattungsanspruch erst mit Erlass des Widerrufsbescheids vom 15.05.2024 und damit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist, war dieser Anspruch zum Zeitpunkt der Eröffnung dieses Verfahrens bereits im Sinne des § 38 InsO begründet.

Randnummer 100

aa) Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gemäß § 49a Abs. 1 LVwVfG, der durch den Widerruf gemäß § 49 Abs. 3 LVwVfG einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gewährten Zuwendung entsteht, ist im Sinne von § 38 InsO bereits begründet und damit Insolvenzforderung, unabhängig davon, wann der Widerrufsgrund entsteht und wann der Widerrufsbescheid ergeht.

Randnummer 101

(1) Nach § 38 InsO dient die Insolvenzmasse der Befriedigung der persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben.

Randnummer 102

Der Begriff des „begründeten“ Vermögensanspruchs dient dazu, die vom Insolvenzverfahren erfassten Verbindlichkeiten gegenüber nicht berücksichtigungsfähigen Rechtspositionen, Neuschulden und insbesondere Masseverbindlichkeiten abzugrenzen. Begründet ist ein Anspruch nicht erst dann, wenn er bereits entstanden ist. Auch ein Anspruch, der noch nicht fällig (betagt) ist oder dessen Entstehung vom Eintritt einer zeitlichen Voraussetzung abhängen soll (befristeter Anspruch) und selbst ein Anspruch, der erst mit dem Eintritt einer Bedingung entsteht, ist gemäß §§ 41, 42, 191 InsO bereits begründet. Allerdings soll es der Gemeinschuldner nicht in der Hand haben, die Schuldenmasse zu vermehren. Ein Anspruch, der vom Eintritt einer Bedingung abhängt, die allein im Willen des Gemeinschuldners steht, ist daher vor Bedingungseintritt nicht begründet (§ 81 Abs. 1 Satz 1 InsO). Umgekehrt gilt, dass ein Anspruch nicht erst dann begründet ist, wenn ein für seine Entstehung notwendiges Gestaltungsrecht durch den Gläubiger ausgeübt wurde, etwa eine Kündigung ausgesprochen ist. Aufschiebend bedingte Forderungen, die in diesem Sinne eine haftungsrechtliche Anwartschaft des Gläubigers begründen, sind als Insolvenzforderungen zu berücksichtigen. Allgemein gilt, dass ein Anspruch begründet ist, wenn der anspruchsbegründende Tatbestand (im vorgenannten Sinne) bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt ist. Das bedeutet, dass (nur) das Schuldverhältnis – der so genannte Schuldrechtsorganismus, der die Grundlagen des Anspruchs bildet – bestanden haben muss, auch wenn sich hieraus der Anspruch erst später ergibt. Mit anderen Worten muss der Rechtsgrund seiner Entstehung bereits gelegt sein (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 26.02.2015 3 C 8.14 -, juris Rn. 13 f. m.w.N.; und vom 19.06.2019 10 C 2.18 -, juris Rn. 13 unter Verweis auf die Rechtsprechung u.a. des Bundesfinanzhofs).

Randnummer 103

(2) Folglich sind Rückgewähransprüche, welche infolge einer Rückabwicklung eines Subventionsverhältnisses wegen Auflagenverstoßes entstehen, als in diesem Rechtsverhältnis aufschiebend bedingt angelegt anzusehen, sodass sie Insolvenzforderungen i.S.d. § 38 InsO darstellen.

Randnummer 104

In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung zu dem mit dem Verstoß gegen die Betriebsverpflichtung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens strukturell vergleichbaren Fall, dass der Steuerpflichtige nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Verletzung der Zweckbindungsfrist die steuerlich geförderten Investitionsgüter veräußert, ist seit langem anerkannt, dass es sich bei den dadurch begründeten Rückforderungsansprüchen des Fiskus um Insolvenzforderungen handelt. Dies wird damit begründet, dass die Investitionszulage „von vornherein gleichsam mit dem Vorbehalt gewährt, dass sie bei Nichteinhaltung der [Zweckbindungs-]Frist zurückzuzahlen ist“; deshalb war der Rechtsgrund für die Entstehung des Rückforderungsanspruchs bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelegt und damit – unabhängig vom Zeitpunkt der steuerrechtlichen Entstehung – im insolvenzrechtlichen Sinne „begründet“ (vgl. grundlegend BFH, Urteil vom 14.10.1977 III R 111/75 -, juris Rn. 13 f. zu der § 38 InsO vergleichbaren Vorschrift des § 3 KO; aus jüngerer Zeit FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.05.2008 13 K 2037/05 -, juris Rn. 23).

Randnummer 105

Hierfür spricht auch der Gesichtspunkt der Gleichbehandlung mit zivilrechtlichen Forderungen. Der Rückgewähranspruch wegen eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschaffenen Widerrufsgrunds (z.B. durch Aufsage der Zweckbindung) unterscheidet sich in insolvenzrechtlicher Perspektive nicht von einem Anspruch, der durch die Entscheidung des Insolvenzverwalters begründet wird, einen zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Vertrag nicht zu erfüllen (vgl. § 103 Abs. 2 InsO). Müsste der Insolvenzverwalter die Förderbedingungen, zu denen vor der Insolvenz eine Beihilfe gewährt wurde, befolgen, um eine Belastung mit Masseverbindlichkeiten zu vermeiden, läge hierin eine Bevorzugung der öffentlichen Hand gegenüber denjenigen, die zivilrechtliche Verträge mit dem Insolvenzschuldner geschlossen haben. Lehnt der Insolvenzverwalter nämlich die Erfüllung solcher Verträge ab, führt das zur Entstehung von bloßen Insolvenzforderungen. Überdies würden diejenigen Institute im Insolvenzrecht, die darauf gerichtet sind, dem Insolvenzschuldner eine „zweite Chance“ zu eröffnen – also insbesondere die Restschuldbefreiung (§ 301 InsO) und die Wirkung eines Insolvenzplans (§ 227 InsO) –, unterlaufen, falls Beihilferückforderungsansprüche als Masse- oder Neuverbindlichkeiten eingeordnet würden. Eine Sanierung eines vor der Insolvenz geförderten Unternehmens würde in vielen Fällen unmöglich (vgl. Birkemeyer/Meyer, NJW 2015, 2300, 2303).

Randnummer 106

Vor diesem Hintergrund ist bei der Geltendmachung von Rückgewähransprüchen der Vorrang des Insolvenzverfahrens nicht nur dann zu beachten, wenn bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 VwVfG für einen Widerruf eines Zuwendungsbescheides bereits vorgelegen haben, etwa weil der Zuwendungsempfängerin der Auflage bereits vor Eintritt der Insolvenz nicht nachgekommen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 26.02.2015 3 C 8.14 -, juris Rn. 13 ff.; und vom 19.06.2019 10 C 2.18 -, juris Rn. 15 ff.), sondern auch dann, wenn der Grund für die Rückabwicklung des bei Verfahrenseröffnung existenten Rechtsverhältnisses erst während des Insolvenzverfahrens entsteht (vgl. Birkemeyer/Meyer, NJW 2015, 2300, 2301 f; Eichel, in: Jaeger: Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Auflage 2023, § 38 InsO Rn. 115). Es genügt, wenn die infolge des Subventionswiderrufs zu erstattenden Mittel vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur späteren Masse gelangt sind (vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.05.1996 4 A 2970/94 -, juris Rn. 22).

Randnummer 107

bb) Der durch den Widerrufsbescheid vom 15.05.2024 entstandene Rückzahlungsanspruch ist nach diesen Maßstäben eine Insolvenzforderung i.S.d. § 38 Abs. 1 InsO. Die der Klägerin mit Bescheid vom 28.09.2011 gewährte Zuwendung, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausbezahlt worden ist, war von Anfang an mit der Verpflichtung zur (anteiligen) Rückgewähr für den Fall belastet, dass die Klägerin den im Zuwendungsbescheid enthaltenen Auflagen nicht nachkommt. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die dem Beklagten bestellte Grundschuld der Sicherung eventueller Erstattungsansprüche dient (vgl. Ziffer 3 des Zuwendungsbescheides vom 28.09.2011).

Randnummer 108

Dass der Widerrufstatbestand nur teilweise (in Gestalt der Unterbelegung der Einrichtung seit Juni 2022) vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens und überwiegend danach mit der Veräußerung des Betriebes eingetreten ist, spielt nach dem Vorstehenden ebenso wenig eine Rolle wie der Umstand, dass die Rückzahlungsverpflichtung erst mit Erlass des Widerrufsbescheids entstanden ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26.02.2015 3 C 8.14 -, juris Rn. 15).

Randnummer 109

c) Der Ausspruch unter Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides enthält ein Leistungsgebot, das unter Verletzung des Vorrangs des Insolvenzverfahrens (§ 87 InsO) ergangen ist.

Randnummer 110

Die Möglichkeit einer Auslegung oder Umdeutung dahingehend, dass lediglich das Bestehen einer entsprechenden Rückzahlungsverpflichtung i.S.d. § 185 InsO festgestellt werden soll, bedarf vorliegend keiner weiteren Erörterung. Denn ein solches Verständnis würde zu keinem für den Beklagten günstigeren Ergebnis führen, da § 87 InsO auch einer solchen Feststellung öffentlich-rechtlicher Insolvenzforderungen entgegensteht, solange diese noch nicht angemeldet und geprüft worden (und bestritten) sind (vgl. BSG, Urteil vom 13.05.2025 B 12 BA 12/23 R -, juris Rn. 14 m.w.N.). Denn nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und vor Abschluss der Prüfungen gemäß §§ 176, 177 InsO dürfen grundsätzlich keine Bescheide mehr erlassen werden, die die Höhe der zur Insolvenztabelle anzumeldenden Forderungen beeinflussen können (vgl. BFH, Urteil vom 18.12.2002 I R 33/01 -, juris Rn. 8 ff.).

Randnummer 111

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Zwar kommt der Festsetzung einer Rückzahlungsverpflichtung nach § 49a LVwVfG gegenüber der vorgelagerten Widerrufsentscheidung im Regelfall nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Vorliegend besteht jedoch ein erhebliches wirtschaftliches Interesse der Klägerin (als allen Gläubigern gleichermaßen verpflichtete Eigenverwalterin) daran, die Rückzahlungsforderung in das Insolvenzverfahren einzubeziehen und sich ihr nicht – im Sinne einer Masseverbindlichkeit – daran vorbei ausgesetzt zu sehen.

Randnummer 112

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO vorliegt (§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Randnummer 113

Beschluss vom 22.10.2026

Randnummer 114

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3 GKG auf

Randnummer 115

121.481,92 EUR

Randnummer 116

festgesetzt.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 49 LVwVfG BW, § 49a LVwVfG BW, § 36 LVwVfG BW, § 44a BHO, § 28 LVwVfG BW, § 37 LVwVfG BW, § 15 AGVwGO BW, § 19 HGrG, § 45 LHO BW, § 7 LHO BW, § 48 LVwVfG BW, § 11 VwG BW 2008, § 12 VwG BW 2008

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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